FDP: eine Partei, die nicht rechnen kann

Das Steuerprogramm der FDP ist eine Mogelpackung. Die Obergrenze soll nur für direkte Steuern gelten (dazu zählen insbesondere Einkommen- und Vermögensteuer), nicht für die zahlreichen indirekten Steuern (zum Beispiel Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). ((Mit neuem Anhang.))

© Steffi Loos/Getty Images

Mit dem Titel „Politik, die rechnen kann“ überschreibt die FDP ihre steuerpolitischen Vorstellungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (S. 63-65, 75), das sie auf dem Bundesparteitag in Berlin vom 28. bis 30. April 2017 beschlossen hat. Anders als bei früheren Programmen steht die Steuerpolitik allerdings nicht mehr im Vordergrund, sondern ist nur noch ein zweitrangiges Politikfeld. Das ist vielleicht auch ganz gut so, denn dadurch fällt nicht so leicht auf, daß die FDP eines jedenfalls nicht kann, nämlich rechnen.

Dabei ist zunächst positiv herauszustellen, dass das Programm einige Forderungen enthält, die jeder begrüßen kann, der die zunehmende Umverteilung vom Bürger zum Staat beenden will. Zu Recht beklagt die FDP nämlich, dass von 2005 bis 2015 die Steuereinnahmen des Staates um fast 50 %, die Löhne hingegen durchschnittlich nur um ca. 23 % gestiegen sind. Und man kann hinzufügen, auch die Hartz-IV-Sätze, die Inflation und das Bruttoinlandsprodukt sind sehr viel weniger als die Steuereinnahmen gestiegen.

Begrüßenswerte Steuerentlastungsforderungen …

Die FDP lehnt demzufolge die Einführung neuer Steuern wie der Vermögensteuer oder Finanztransaktionssteuer ab, wendet sich gegen die (un)heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der kalten Progression, sie will den Solidaritätszuschlag abschaffen und den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer beseitigen und den Einkommensteuertarif so verschieben, dass Durchschnittsverdiener nicht mehr fast den höchsten Steuersatz zahlen müssen, sie will zudem den einkommensteuerlichen Pauschbetrag für Arbeitnehmer und die Kinderfreibeträge erhöhen sowie einen Freibetrag von 500.000 € bei der Grunderwerbsteuer einführen und die Stromsteuer auf die EU-Mindestsätze senken.

… rechnerisch nicht in Einklang zu bringen mit 7,5 Milliarden Entlastungsvolumen pro Jahr

Als Zielgröße strebt die FDP ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden an. Diese Größenordnung erscheint der FDP als angemessen „gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021“. Es ist nicht ganz klar, ob die FDP das Volumen von 30 Milliarden als jährliche Entlastung oder als Gesamtentlastung für die gesamte Wahlperiode bis 2021 versteht. Der Sachzusammenhang legt nahe, dass es sich um das Volumen für die gesamte vierjährige Wahlperiode handelt. Denn die FDP macht den ausdrücklichen Vorbehalt, dass Entlastungen von dem tatsächlichen Eintreffen dieser prognostizierten Steuermehreinnahmen abhängig sein sollen.

Geht man also von einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden für die Wahlperiode aus, sind das pro Jahr gerade einmal 7,5 Milliarden Euro Entlastung. Dieses Volumen lässt sich jedoch rechnerisch nicht mit den zahlreichen Steuerentlastungsforderungen der FDP in Einklang bringen. Denn allein der Solidaritätszuschlag hat ein Volumen von fast 17 Milliarden Euro jährlich. Dessen Abschaffung strebt die FDP mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 an. Dadurch würden die Bürger allein 2020 und 2021 mit über 30 Milliarden Euro entlastet, und das von der FDP anvisierte Entlastungsvolumen von 30 Milliarden wäre bereits übertroffen. Auch die Beseitigung der kalten Progression überstiege schon für sich genommen das Entlastungsvolumen deutlich, da diese nach einer Studie des IFO-Instituts, auf die sich die FDP im Wahlprogramm bezieht, zu Mehrbelastungen von 42,1 Milliarden Euro im Zeitraum 2018-2021 führt. Und damit nicht genug: die FDP will ja noch zahlreiche weitere Entlastungen bei Einkommen-, Strom- und Grunderwerbsteuer.

FDP – etatistisch wie die anderen Parteien

Ohnehin entspricht das von der FDP angestrebte jährliche Entlastungsvolumen von 7,5 Milliarden Euro nur etwa 1 % des jährlichen Gesamtsteuervolumens. Das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, vor allem wenn man bedenkt, dass der Staat in 2015 ca. 221 Milliarden Euro bzw. um die Preissteigerung bereinigt 151 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung hatte als 2005. Auch die FDP erklärt nicht, warum der Staat Mehreinnahmen von 151 Milliarden Euro benötigt, obwohl damit zwischen 2005 und 2015 weder die sogenannte soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur, das Bildungswesen oder die innere Sicherheit verbessert worden sind. Auch die FDP traut sich nicht an die Reduzierung der Staatsausgaben heran, ja sie will sogar mit einem neuen Ministerium für Digitales den Staatsapparat weiter ausbauen. Insofern ist zu konstatieren, dass sich die FDP nicht von den im Bundestag vertretenen etatistischen Parteien unterscheidet.

Die FDP-Obergrenze für Steuern und Sozialabgaben: ein Freudenfest für Steuererhöhungspropagandisten

Nicht nur um Steuerentlastungen geht es der FDP, sie will auch eine Obergrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Bei 50 % soll diese Obergrenze liegen. Was sich auf den ersten Blick als bürgerfreundlich darstellt, erweist bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. Denn die Obergrenze soll nur für die direkten Steuern gelten (dazu zählen insbesondere Einkommen- und Vermögensteuer), nicht für die zahlreichen indirekten Steuern (zum Beispiel Umsatz-, Strom- und Energiesteuer). Damit lässt es die FDP zu, dass der Staat die Belastung der Bürger durch Erhöhung und/oder Neueinführung indirekter Steuern unbegrenzt steigern könnte. Hinzu kommt, dass die 50%-Grenze nicht einmal Schutz vor Erhöhung der direkten Steuern und Sozialabgaben bietet. So beträgt zum Beispiel die Steuer- und Abgabenbelastung eines Arbeitnehmers mit 5.000 Euro Bruttoverdienst derzeit 41,66 % – genug Spielraum also für etwaige Steuer- und Abgabenerhöhungen trotz FDP-Obergrenze. Die Steuererhöhungspropagandisten aller (Bundestags)parteien dürften ihre helle Freude an solchen FDP-Vorstellungen haben.

Echte Steuer-und Abgabenbremse muß sämtliche Steuern und Abgaben erfassen

Eine echte Steuer- und Abgabenbremse muss daher sämtliche Steuern und Sozialabgaben erfassen. Nur auf diese Weise kann ein unbegrenzter Zugriff des Staates auf die Einkommen und Vermögen der Bürger verhindert werden. Insofern sollte sich eine Steuer- und Abgabenbremse am Bruttoinlandsprodukt (oder einer vergleichbaren Bezugsgröße) orientieren. Nach Angabe des Bundesfinanzministeriums betrug 2016 die Steuer- und Abgabenquote 40 % des Bruttoinlandsprodukts (und lag damit um 0,6 % höher als 2015). Eine Festschreibung auf dem heutigen Niveau von 40 % oder darunter würde Steuer- und Abgabenerhöhungen in beliebiger Höhe künftig ausschließen. Dennoch könnten die Einnahmen aus Steuern und Abgaben entsprechend dem Wirtschaftswachstum weiter steigen, und der Politik bliebe ein hinreichender Spielraum auch für etwaige Umverteilungen. Selbst die Vermögensteuer könnte reaktiviert werden, würden zugleich andere Steuern/Abgaben wie beispielsweise die Umsatz- oder Stromsteuer ermäßigt. Eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz könnte daher partei- und lagerübergreifend Zustimmung finden.

FDP: Partei, die nicht rechnen kann

Das steuerpolitische Programm der FDP ist in sich nicht schlüssig. Es passt rechnerisch vorne und hinten nicht. Dazu eine grundgesetzliche Steuer- und Abgabenbremse, die nicht einmal vor Erhöhungen der direkten Steuern und Abgaben schützt und die indirekten Steuern gleich ganz außen vor lässt und damit überflüssig ist. Der steuerpolitische Sachverstand scheint der FDP abhanden gekommen zu sein. Fazit: FDP – eine Partei, die nicht rechnen kann.

Anhang:

Als Reaktion auf meinen Artikel, teilte der FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué mit, dass das Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro als jährliche Zielgröße gemeint sei. Dies ergebe sich sich allein schon aus der geforderten Abschaffung des Solidarzuschlags, der pro Jahr 16 Milliarden Euro ausmache.

Dazu ist auf den Wortlaut des FDP-Textes hinzuweisen:

„Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße – gerade vor dem Hintergrund des von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommens von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Wir wollen dabei eine seriöse Steuer- und Haushaltspolitik verantworten. Deshalb knüpfen wir die Umsetzung unserer steuerlichen Forderungen an das tatsächliche Eintreffen der durch die Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen.“

Ein jährliches Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro ergibt ein Gesamtentlastungsvolumen von mindestens 120 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Das wäre mehr als die prognostizierten 110 Milliarden Euro Mehreinnahmen, an deren tatsächlichem Eintreffen die FDP aber unter Hinweis auf eine seriöse Steuer- und Wirtschaftspolitik die Entlastung knüpfen will. Es bleibt dabei, das das Programm der FDP in sich unklar ist.

Hinzu kommt die Schwierigkeit, diese Entlastung von 30 Milliarden Euro jährlich in die Tat umzusetzen. Wenn nämlich die FDP den Solidaritätszuschlag erst ab 2020 abschaffen will, der ein Volumen von ca. 16/17 Milliarden hat, nicht aber für 2018 und 2019, dann müsste für 2018 und 2019 die Entlastung insbesondere bei der Einkommensteuer geschehen. Fällt dann ab 2020 der Solidaritätszuschlag weg, müsste die Einkommensteuer wieder erhöht werden, um das Volumen von 30 Milliarden nicht allzu sehr zu überschreiten. Oder das Entlastungsvolumen müsste sich ab 2020 durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags drastisch erhöhen. Auch insofern scheint das Programm der FDP nicht bis zu Ende durchdacht zu sein.

Dennoch ist die Klarstellung des FDP-Politikers Paqué erfreulich. Damit ist das Entlastungsvolumen deutlicher höher als zunächst angenommen. Allerdings sind auch das gerade einmal etwa ca. 4 % des Gesamtsteueraufkommens. Etwas polemisch könnte man formulieren, dass〈 die FDP nicht mehr nur zu 99 %, sondern nur noch zu 96 % etatistisch ist.

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Kommentare ( 90 )

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Halbwegs sich ehrlich gebend, halbwegs betrügerisch handelnd.

Wenn die schon fast zu ehrliche FDP betrügerisch ist, was ist dann erst mit CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linkspartei, die meist dem Wähler in ihrer Sonntagsrede vor der Wahl das exakte Gegenteil von dem versprechen (wirtschaftsfreundliche Politik laut Dr. Peter Liese, CSU-MdEP), was sie 14 Tage nach der Wahl dann machen (z.B. enorm verschärftes EU-Medizinprodukterecht für bald jedes Heftpflaster)? Oder Frau Merkel vor der Wahl (dito wirtschaftsfreundliche Politik), nach der Wahl dann EHUG 2007 (mit Hetzreden von CDU-Rednerinnen, übliche Offenlegungspraktiken von Mittelständlern als Vordelikt zum betrügerischen Bankrott hinzustellen) und rückwirkend (!) Strafen (Ordnungswidrigkeitsdelikte, später dann nur „Ordnungsgelder“ von zigtausend… Mehr

Na was ist dann erst die CDU/CSU, SPD oder Grünen-Partei! Oder die AfD, die schön diese Hetze hier betreibt?

Es wird bei der FDP so bleiben wie immer: Groß angekündigte „Vorteile“ für alle und letztlich eine Entscheidung nur für die eigenen, schmale Klientel. So wie damals bei der sogenannten „Mövenpicksteuersenkung“, nach der man fürs Hotelbett nur noch den ermäßigten Steuersatz zahlt, fürs Frühstück aber die vollen 19%! Das ist dan Steuergerechtigkeit à la FDP. Und genau diese „Erinnerung“ ist es wohl, nicht mit der Steuerpolitik in den Wahlkampf zu ziehen!

Wem wollen wir denn noch glauben? Egal wer an die Tröge der Maximalversorgung kommt, vorher wird das Blaue vom Himmel versprochen. Und gehalten wird nix. Aber ein FDP ist mir lieber als eine AfD. Die Spitzbuben kenne ich. Oder glaubt jemand mit der AfD fliegen uns die gebratenen Tauben in den Mund ?

Sehr geehrter Herr Neuhof, hatten Sie denn wirklich erwartet, dass für Steuersenkungsversprechungen in einem Wahlkampf etwa die Plausibilität und Machbarkeit getestet wird? Das ist doch gar nicht nötig, weil man das eh nicht einhalten will. Wichtig ist doch nur, dass genügend Naive das glauben, was man nach der Wahl ohnehin wieder kassiert, bei der FDP sicherlich zum wiederholten Male mit dem Argument, dass die Umsetzung von den anderen Parteien „blockiert“ wird. Und wenn das nicht hilft, dann steht eben irgendeine Regelung der EU dagegen und Brüssel erlaubt das so nicht. Das alles sind Fake News, dazu gedacht, den Wähler hinter… Mehr

Ich wähle die Partei, deren Wähler die meisten Abkömmlinge haben. Die sorgt sich noch am ehesten um D. Damit meine ich die Wähler, die schon ein bißchen länger hier sind. Wen wohl wähle ich ?

Die FDP kann nicht rechnen?

Bestimmt kein Alleinstellungsmerrkmal der FDP, das gilt doch für alle Parteien, mehr oder weniger.

Die FDP kann rechnen……..nämlich damit, dass ich sie garantiert nicht wählen werde. Nie.

50 Jahre lang war ich treuer FDP-Wähler. Der Absturz bei der letzten Bundestagswahl war die logische Folge der miserablen Politik in der Walperiode 2009 – 2013. Die Partei hat den Umbau (Rückbau?) zu einer liberalen Partei verpasst und hat sich nicht neu aufgestellt. Mangels Masse kam die Boy-Group ohne Führungserfahrung viel zu schnell an die Spitze der Partei, konnte der Verantwortung mangels Erfahrung aber nie nicht gerecht werden. Was also wählen? Die etablierten Parteien, die nur noch linke Positionen vertreten, sind für mich nicht wählbar. Die AFD ist ein zerrissener Haufen, die außer (häufig berechtigtem) Protest bisher nichts zu bieten… Mehr

„Die AFD ist ein zerrissener Haufen, die außer (häufig berechtigtem) Protest bisher nichts zu bieten hat“

Selbst unter der Annahme, dass Ihre Wahrnehmung korrekt wäre, bleibt sie die einzige Partei, deren Wahl zu einer Änderung der Gesamtsituation beitragen kann. Selbst wenn es nur dadurch geschehen würde, dass die anderen Parteien von der AfD artikulierte Wähler-Interessen aufnehmen, wie ehrlich auch immer.

Aber das ist besser als gar nichts, denn ein Kreuz für eine „sonstige“ Partei hat die gleiche Wirkung wie ein leerer Stimmzettel. Reines Placebo.

Ich selbst war 30 Jahre FDP-Mitglied, wähle jetzt AfD.

Cetrum censeo, AfD esse eligendam…

Geschätzter Buranus, falls Ihnen nur in der „Walperiode“ (schöner Verschreiber, Qualperiode wäre noch besser) 2009-2013 miserable Politik der FDP aufgefallen ist: was haben Sie die 30 Jahre davor wahrgenommen?

Wählen bedeutet immer, die Partei anzukreuzen, mit der man am wenigsten Differenzen zu eigenen Vorstellungen hat, da es 100% Übereinstimmung nie geben wird. Die Partei mit dem hohen C kam für mich genau so wenig in Betracht wie die hell- und dunkel-Roten oder Grünen. Auf der Suche nach dem Minimalkonsens entschied ich mich meistens für die FDP, sozusagen als kleinstes Übel. Heutzutage wird mir bei allen antretenden Parteien nur noch übel. Ein zur Stimmabgabe nötiger Minimalkonsens ist nicht mehr herstellbar.

Versuchen Sie es mal mit dem Wahl-O-Mat. Da müsste doch was zu finden sein.

FDP: Partei, die betrügen kann.
Jeder Gebrauchtwagenverkäufer wird für falsche Versprechungen und irreführende Informationen als Betrüger angeklagt werden.
Wieviele Unterschriften haben wir gutgläubigen politischen Analphabeten mit vielen Kreuzen in vielen Verträgen/Wahlzetteln schon vergeben.
Klagen wir diesmal endgültig an:
FDP: Partei, die betrügen kann.
Die FDP zeigt wieder einmal, dass sie es kann.
Die Regierungsparteien machen es!

Die FDP wollte mal die Steuererklärung bierdeckelkompatibel gestalten. Sie wurde damals dafür gewählt. Was kam dabei heraus? Mein Steuerberater wurde daraufhin noch teurer und die Steuererklärung noch komplizierter. Auch diesmal ist das Steuerblabla eine Nullnummer, wie im Artikel dargestellt. Die FDP machte eine ganz andere, liberal eingestellte Wähler verprellende Progammaussage. Sie fordert eine Impfpflicht. Damit wird klar, dass die FDP vollends vom Liberalismus zum Lobbyismus mutiert. Es gab im letzten Jahr 325 gemeldete Fälle von Masern, eine geringe Anzahl davon tödlich ( angeblich ). In meiner Kindheit hatte jeder Masern und so ziemlich alle Kinder haben die überlebt. Wir haben… Mehr

Das mit dem Bierdeckel war Herr Merz von der CDU in ihrer vor-grünsozialistischer Phase!

Mit Ihrer Meinung zu den Masern befinden Sie sich jetzt aber auf Grünen- und Heilpraktikerniveau. Die Beweisführung, dass man als Kind in seiner Umgebung keine Maserntoten mitbekommen hat ist kein Argument gegen die Impfung. Diese ist vom rational- wissenschaftlichem Ansatz her absolut notwendig und segensreich- die Unterstützung durch die FDP ist mir aber auch schleierhaft. Im Gegenteil, wegen der aktuell erhöhten Gefahr durch Wundinfektionen durch Macheten Messer, Äxte sollte man von Seiten des fürsorglichen Staates zusätzlich noch zur Kontrolle des Tetanusschutzes aufrufen, um im Falle des Überlebens vor Wundstarrkrampf gefeit zu sein- oder man verpflichtet die Attentäter, entsprechend hygienisch (Sterilisation)… Mehr
„Es gab im letzten Jahr 325 gemeldete Fälle von Masern, eine geringe Anzahl davon tödlich ( angeblich ). In meiner Kindheit hatte jeder Masern und so ziemlich alle Kinder haben die überlebt.“ Die Masern sind alles, nur keine „harmlose“ Krankheit, auch wenn die verniedlichende Bezeichnung „Kinderkrankheit“ das suggerieren mag. Dass in Europa viele eben nicht daran gestorben sind (so wie ich sie in meiner Kindheit ebenfalls überlebt habe), lag daran, dass die Bevölkerung hier mehr oder weniger „durchseucht“ war und Abwehrkräfte dagegen weit verbreitet waren. Das sah in Amerika z.B. anders aus. Die US-Armee hat in den Indianerkriegen mitunter Masern-verseuchte… Mehr