Im nächsten Jahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Das könnte Auswirkungen auf das deutsch-französische Verhältnis haben. Höchst beunruhigend ist, dass Deutschlands Eliten so dysfunktional wie weltfremd, so realitätsblind wie entschlossen sind, ihre Macht, ihren Platz an den Futtertrögen mit allen Mitteln zu verteidigen.

Die Verteidigung ihrer Macht und ihres Wohlstandes beschäftigt sie allerdings so sehr, dass sie unfähig sind, die elementaren Veränderungen in der Welt wahrzunehmen und ihre Pflicht, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, unterlassen, zumal einigen von ihnen das deutsche Volk nur als Einheitsgrau oder Einheitsbraun vorkommt und sie die Farben der deutschen Demokratie, der deutschen Republik, das Schwarzrotgelb als Angriff auf ihre Demokratie empfinden.

Nicht nur der Krieg in Europa zwischen Russland und der Ukraine, nicht nur der Krieg im Nahen Osten, nicht nur der Aufstieg Chinas verändert die Welt, auch das vielbeschworene Europa wird möglicherweise zu einer Tatsache der Vergangenheit. Zum einen greift die Brüsseler Bürokratie nach immer mehr Macht, sieht sich Ursula von der Leyen bereits als Herrscherin von Europa, zum anderen setzen sich nationale Egoismen durch und brechen Verteilungskämpfe aus, wenn ein großes europäisches Land wie Frankreich vor dem Bankrott steht.

Frankreich steht am Abgrund, heftiger noch als Deutschland, obwohl die Regierung Klingbeil-Bas-Merz alles unternimmt, um zu den Franzosen aufzuschließen. Die aktuelle Staatsverschuldung liegt in Frankreich bei 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der französische Premierminister Lecornu wollte die Neuverschuldung auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, doch daraus wird nichts. Frankreich hat derzeit einen Schuldendienst von 70 Milliarden Euro.

Unter anderem liegt das daran, dass Lecornu die Rentenreform, die 2023 beschlossen worden war, aussetzte. Für die deutsche Rentenreform interessant und für die Beschimpfung der deutschen Bürger durch Merz und Co. erhellend ist, dass damit auch die mehr als moderate Anhebung des Renteneintrittsalters in Frankreich von 62 auf 64 Jahre scheiterte. Eine höhere Belastung für Privathaushalte durch die Aussetzung von Steuerfreibeträgen wurde so gut wie zurückgenommen und auch die Subventionierung des Mensa-Essens, sodass alle Studenten ein Essen in der Mensa für einen Euro erhalten, bleibt bestehen. Eine Sondersteuer für große Unternehmen wird jedoch weiter erhoben.

Die deutsche Staatsverschuldung liegt 2026 zum Vergleich bei 65,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch kann diese Zahl nicht beruhigen, denn durch die Mega-Verschuldung, die wir nach dem Verursacherprinzip Merz-Klingbeil-Schulden nennen wollen, wird die deutsche Staatsverschuldung laut Prognose bis zum Jahr 2029 auf rund 80,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Zwar beträgt der deutsche Schuldendienst 2026 keine 70 Milliarden Euro wie in Frankreich, sondern 30,2 Milliarden Euro, doch im Jahr 2029 reden wir über einen Schuldendienst Deutschlands von 72 Milliarden Euro. Interessant ist in diesem Zusammenhang noch ein anderer Vergleich: Während der deutsche Schuldendienst für das Jahr 2027 mit 42,7 Milliarden Euro prognostiziert wird, wird für Frankreich ein Schuldendienst für 2027 von 70 bis 80 Milliarden Euro angenommen. Kein Wunder also, dass die EU und Frankreich die Vergemeinschaftung der Schulden und die Kapitalmarktunion vorantreiben.

Umso wichtiger wird es aus diesem Grund, einen Blick auf die Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr zu werfen. In den Umfragen für die erste Runde führt momentan der Rassemblement National mit 34 Prozent oder 33 Prozent. Doch der Anführer der Linken, der frühere Trotzkist Jean-Luc Mélenchon, tritt nun zum vierten Mal zu den Wahlen an. Dass der Kandidat des Rassemblement National, entweder Le Pen, wahrscheinlicher aber Jordan Bardella, in die Stichwahl gehen wird, gilt als recht sicher, möglicherweise aber auch Jean-Luc Mélenchon. Insofern sollte man das Interview, das Martina Meister von der WELT mit Mélenchon führte, lesen.

Mélenchon behauptet vollmundig in der großartigen Differenziertheit und etwas geistlosen Arroganz, wie man sie auch von deutschen Linken und Grünen kennt: „Am Ende wird es zu einem Kampf zwischen den Faschisten und uns kommen.“ Im Gegensatz zu den deutschen Rotgrünen bleibt er allerdings bei der Wahrheit, wenn er weiter sagt: „Ich habe meine Wahlkampfstrategie auf diese Spaltung hin ausgerichtet.“

Auf die Spaltung der Gesellschaft hat auch die Brandmauereinheitspartei ihre Strategie ausgerichtet, sie nennt diese Strategie nur demagogisch „unsere Demokratie“. Für Mélenchon ist es klar, dass keine politische Mitte mehr existiert, sondern nur noch rechts oder links. Seitdem die Union unter Merkel die Mitte geräumt hat und nach links gerückt ist, besteht auch in Deutschland nur noch die Wahl zwischen links oder rechts.

Und wie die Roten und Grünen in Deutschland tönt auch Mélenchon, auf die Frage, wie er seine sozialen Wohltaten finanzieren will: „Das Problem ist nicht Geldmangel, sondern die Art und Weise, wie die Wirtschaft organisiert ist. Alles ist eine Frage der Verteilung. Der wahre Aderlass des Landes sind nicht die öffentlichen Ausgaben, sondern die Deindustrialisierung und der Ausverkauf Frankreichs. Es gab noch nie so viel Geld. Die Frage ist nur, wohin es fließt.“ Das ist groß vor dem Hintergrund, dass Frankreich eine Staatsverschuldung von 118 Prozent des BIP und einen Schuldendienst von 70 Milliarden Euro hat, aber: „Das Problem ist nicht Geldmangel…“

Wie Wirtschaft anders zu organisieren ist, hat man im Ostblock gesehen. Mélenchons Ideen für diese entfesselte Umverteilungswirtschaft sind übrigens auch in Deutschland bekannt, die im Wesentlichen in Steuererhöhungen für die „Reichen“ und für „Konzerne“ bestehen. Denn Mélenchons Wirtschaftspolitik ist Umverteilungspolitik. Und da es in Frankreich nicht ohne Pathos geht, trompetet und trommelt Mélenchon: „Das ist wie im Ancien Régime: Wir befinden uns wieder im Jahr 1788, kurz vor der Revolution.“

Bleibt man bei dem Analogon, führt das im Endeffekt zum „roten Scheuerweib“, zur Guillotine, zur systematischen Verfolgung Andersdenkender und zur Grande Terreur, denn auf das Jahr 1788 folgte das Jahr 1789 und daraufhin folgerichtig die Jahre 1793 und 1794, in denen schätzungsweise 25.000 bis 40.000 Menschen umkamen.

Mélenchon verheimlicht auch nicht das Ziel: Den Ameisenstaat, Rousseaus Volonté générale, das Gemeinwohl oder den Gemeinwillen, dem sich jeder unterzuordnen hat. In den Worten Mélenchon klingt das so: „Unser Ziel ist die harmonische Existenz der Menschen untereinander und mit der Natur. Manche nennen das Kollektivismus.“

Mélenchon, der ein – freundlich formuliert – eher ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus im Rahmen des Islamo-Gauchisme pflegt, hat bis heute nicht das Massaker vom 7. Oktober als terroristisch verurteilt. Als Martina Meister ihn fragt: „Ist es eine Wahlstrategie, um die Stimmen der arabischstämmigen Bevölkerung in den Banlieues zu bekommen?“, kontert Mélenchon mit dem Totschlagargument, wie man es auch von Bärbel Bas hören könnte: „Das ist Rassismus!“

Bisher konnte man das für eine innerfranzösische Spezialität halten, doch es geht um mehr, um viel mehr und es betrifft uns direkt, denn, so könnte man Mélenchon auch verstehen, wenn das französische Geld zur Umverteilung ausgegangen ist, müssen eben die Deutschen frisches Geld nachschießen. Denn: „Das wirtschaftliche Modell Europas ist obsolet.“ Heißt: „Deutschland wird vielleicht den Ton ändern, sobald mal wieder eine Regierung der großen Koalition explodiert ist und die Faschisten vor der Tür stehen. Die Deutschen sind wie alle anderen auch: Sie haben Angst, wenn’s brennt. Also werden sie auf uns hören.“ Diesen Satz lese man noch einmal langsam. Sagt Mélenchon hier, dass die Deutschen auf die Franzosen, genauer auf Mélenchon zu hören haben?

Mélenchon macht aus seinem Hass kein Hehl: „Deutschland kann sich Arroganz nicht mehr erlauben.“ Und Recht hat er allerdings, wenn er auf Merkels Werk und Habecks Beitrag und auf ihre Epigonen Merz, Klingbeil und Bas verweist: Deutschland „erlebt im dritten Jahr in Folge eine Rezession. Wo ist er hin, der Klassenbeste, der alles besser machte, der wusste, wo es langgeht, und uns Lektionen erteilt hat?“

Sicher könnte man sich zurücklehnen und sich sagen, dass Mélenchon nicht Präsident wird. Doch wie hat der Sozialdemokrat und Außenpolitiker Michael Roth nach den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 eingeschätzt: „Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen.“

Diese Veränderungen ignoriert die deutsche Politik vollkommen. Sie ist mitnichten auf den Tag vorbereitet, an dem Paris den drohenden Staatsbankrott vor Augen seine Europa-Politik, vor allem seine Deutschland-Politik neu definieren könnte.