NetzDG – Herr Maas, so geht Gesetzgebung richtig

Massive Entgleisungen in sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies geht aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte des Maas’schen Entwurfs.

© Steffi Loos/Getty Images

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30-seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf.

Für den Kampf gegen strafbare und zivilrechtlich unzulässige Inhalte im Netz genügen die Gesetze, die wir haben. Der Kampf lässt sich mit einer hinreichend ausgestatteten Justiz ohne weiteres erfolgreich führen. Es bedarf der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bevölkerung und der drohenden automatisierten Massenvernichtung freier Rede nicht.

Die massiven Entgleisungen in den sozialen Netzwerken sind eine Tatsache. Sie sind zu ahnden, wenn sie bestehende straf- oder zivilrechtliche Vorschriften verletzen. Niemand muss sich beleidigen lassen, keine freie Gesellschaft sollte Volksverhetzung ein Forum geben. Dies lässt sich aber alles ohne die drastischen Eingriffe in Freiheitsrechte bewerkstelligen, die Maas’ Gesetz vorsieht.

NetzDG
Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Meinungsfreiheit in Gefahr
Schon nach geltendem Recht haftet jedes soziale Netzwerk ab Kenntnis für die dort befindlichen Inhalte. Und zwar sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Löscht das Netzwerk nach Beschwerde einen z.B. beleidigenden Inhalt nicht, kann man Facebook ebenso verklagen, wie die Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörden können gegen die verantwortlichen Personen vorgehen, wenn strafbare Inhalte nicht entfernt werden. Aber anstatt die Justiz entsprechend auszustatten, damit sowohl schnelle zivilrechtliche Abhilfe, als auch strafrechtliche Ahndung erfolgt, verlagert der Justizminister diese hoheitliche Aufgabe unter Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und der Gewaltenteilung an ein privates, durch drohende Sanktionen von bis zu € 50 Millionen maximal eingeschüchtertes Privatunternehmen. Eine Vorschrift, die den von zu Unrecht erfolgten Löschungen oder Profilsperrungen Betroffenen eine Handhabe gibt, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. Es geht besser:

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung freier Rede und Einhaltung straf- und zivilrechtlicher Vorschriften in den sozialen Netzwerken (Meinungsfreiheitsgesetz – MfG)

§ 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für soziale Netzwerke. Dies sind Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht im Inland Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 2 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter

Anbieter sozialer Netzwerke haben für Zustellungen in Deutschland in ihrem Impressum einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen.

§ 3 Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

Anbieter sozialer Netzwerke haften auch für von Dritten eingestellte rechtswidrige Inhalte, wenn sie diese nach Kenntnis nicht unverzüglich entfernen.

§ 4 Haftung für Löschungen und Sperrungen

(1) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie Inhalte Dritter entfernen, deren Veröffentlichung nicht gegen deutsches Recht verstößt.

(2) Anbieter sozialer Netzwerke können auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn sie Profile Dritter löschen oder befristet sperren, soweit der betroffene Dritte deutsches Recht nicht verletzt hat.

(3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten dann nicht, wenn der betroffene Dritte die AGB (Gemeinschaftsregeln) des sozialen Netzwerks verletzt hat und die AGB ihrerseits rechtmäßig sind. Dies gilt dann nicht, wenn das soziale Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung hat.

§ 5 Bagatellklausel

Die Ansprüche aus § 3 MfG können nur dann geltend gemacht werden, wenn die rechtswidrigen Inhalte geeignet sind, die Interessen des Betroffenen spürbar zu beeinträchtigen.

§ 6 Gerichtsstand

Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 7 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.

(2) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben. Alle etwa aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind gegenstandslos.

Einige Worte zur Erläuterung:

§ 2: Eine Zustelladresse im Inland ist deshalb wichtig, weil deren Fehlen zu dramatischen Verzögerungen der Verfahren führt.

§ 3 ist im Prinzip redundant, weil sich dies bereits aus dem Telemediengesetz ergibt. Dennoch gehört diese Klarstellung hierher.

§ 4 Abs. 1 gewährt eine klare Handhabe gegen Eingriffe der sozialen Netzwerke in das grundrechtlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Entfernen rechtmässiger Inhalte. In der Begründung zu dem Gesetz von Maas heißt es zwar: „„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Sein Entwurf schafft aber keine entsprechende Regelung. Dem helfen wir mit § 4 Abs. 1 ab. Abs. 2 begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei befristeter Sperrung oder gar Löschung von Profilen, wenn der Nutzer deutsches Recht nicht verletzt hat. Abs. 3 räumt den sozialen Netzwerken einen gewissen Ermessenspielraum ein, was sich auf den Plattformen abspielen darf. So darf ein Portal der Dackelfreunde durchaus jemanden sperren oder löschen, wenn er ständig Vandalismus betriebe und seine Lieblingskatzenfotos veröffentlicht oder Texte zur veganen Esoterik. Allerdings soll dies dann nicht gelten, wenn das soziale Netzwerk, und dies würde zB für Facebook gelten, eine marktbeherrschende Stellung hat und nicht zB auf bestimmte Interessen- oder Themenbereiche beschränkt ist.

§ 5 soll in geringem Maße den etwas anderen Kommunikationsformen im Netz Rechnung tragen. Nicht jede im Eifer des Gefechts gemachte Äußerung soll justiziabel sein um so einer Sinflut von Abmahnungen und Gerichtsverfahren vorzubeugen. Wann eine „spürbare Beeinträchtigung“ vorliegt, soll der Entscheidungshoheit der Gerichte überlassen bleiben.

Herr Maas, gerne hören wir von Ihnen, warum sie unseren Entwurf nicht übernehmen und Ihr Gesetz fallen lassen.

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Kommentare ( 42 )

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„Herr Maas, gerne hören wir von Ihnen, warum sie unseren Entwurf nicht übernehmen und Ihr Gesetz fallen lassen.“
Die Antwort ist einfach und kann auch von mir hier gegeben werden, nämlich (zwo-drei-vier):
Die Partei, die Partei, die hat immer recht!
Die Partei, die Partei, die Partei!

Würde mich doch sehr wundern, wenn der Adressat der Frage überhaupt, und wenn, dann anders antwortet.

„Niemand muß sich beleidigen lassen“

Es sei denn man heißt ZDF, da wird schon mal ein Gesetz gekippt für Böhmermann, aber der böse Erdolf spricht jetzt dauernd von Nazis, ganz fürchterlich beleidigend…!

Hallo Herr Sommer, Ich habe schon mehrmals erwähnt, dass ich mir es verbitte ,dass egal wer , in dieser Welt und vor allem in Deutschland, die Deutschen als Nazis bezeichnet. Die Anzahl der Restnazis in Deutschland dürfte sehr sehr gering sein.
Die Krönung ist dann noch, dass die Länder, für die Deutschland als Weltsozialmamt, mit Geldern des deutschen Steuerzahlers, die Deutschen als Nazis beschimpft.

Wer entwirft solche Gesetzentwürfe? Sind auch im Hause Maas ideologische Aktivisten entfesselt unterwegs?

Der Maas wird den Teufel tun! Wenn er diesen Entwurf so übernehmen würde, müßte er ja seine eigene Unfähigkeit und Jämmerlichkeit zugeben.
Gott, waren das noch Zeiten, als Politiker noch z.B. wegen eines Geschmäckles wie einer Werbestreuartikel-Affaire zurückgetreten sind und den Fallschirm genommen haben(…oder den eben nicht aufgemacht haben).

Der „Entwurf“ bedeutet aber auch: wenn die soziale Netzwerke nix löschen (obwohl sie es könnten, siehe § 4 Abs. 3 des Entwurfs, sind sie auf der „sicheren Seite“. Denn die „Haftung“ aus § 3 des Entwurfs kann ja nur eine zivilrechtliche sein, und ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch/ Schmerzensgeld, ja selbst Unterlassungsanspruch wegen einer (strafrechtlich relevanten) Beleidigung ist – nunja, „unrealistisch“.

Den Entwurf des Autos müsste man eigentlich also (entschärfend) in Maas´ens Gesetz einbauen.

Die strafrechtliche verantwortung soll doch auf grundlage des obigen entwurfs nicht abgeschaft werden.

Da haben Sie mich auch falsch verstanden.

Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass sich die sozialen Netzwerke durch den bloßen Hinweis auf einen (bereits bestehenden) Löschungsanspruch bzw. einen Schadensersatzanspruch („Haftung“) des Betroffenen nicht dazu anhalten lassen werden, tatsächlich rechtsverletzende bzw. strafbare Inhalte zu löschen (davon geht Herr Steinhöfel allerdings offenbar aus).

Man braucht also schon „irgendwas“ wie das Maas´sche NetzDG – nur eben nicht so wie er es gemacht hat, sondern mit einer klaren Betonung der Meinungsfreiheit entsprechend dem Vorschlag von Herrn Steinhöfel – so dass es am Ende nicht heißen muss „in dubio pro Löschung“.

wenn es einen schadensersatzanspruch gibt, muss doch geltendes recht verletzt worden sein?
wen dem so ist, dann gibt es doch auch eine rechtliche handhabe, diese rechtsverletzung bei nichtbehebung, wie zb durch eine nichterfolgte löschung, strafrechtlich zu sanktionieren?

Strafrechtliche Sanktionierung geht schon deshalb nicht, weil sich (jedenfalls in Deutschland) Strafverfahren nur gegen Personen, nicht aber „Firmen“ richten können und Sie für die Löschung kaum einen individuell Verantwortlichen finden.
Zudem kann ich mir eine strafbare Beleidigung durch „Unterlassen der Löschung“ (einer Beleidigung Dritter) nicht vorstellen. Einzelheiten dazu würden aber ins „Fachchinesisch“ (bzgl. sog. „Garantenstellung“ u.a.) abgleiten

Gibt es den Tatbestand (ist das das richtige Wort?) der „Hasskriminalität“ als solchen überhaupt? Könnte ich in unseren Gesetzen das Wort „Hasskriminalität“ nachlesen? Wie ist Hasskriminalität genau definiert?

Das Thema hatten wir doch schon einmal: im Gesetz definiert ist es nirgendwo. Verwendet wird der Begriff aber ohnehin bloß umgangssprachlich bzw. für die (polizeiinterne) Statistik über die sogenannte „Hasskriminalität“ als Kategorie / Sammelbegriff für mehrere Straftaten. Auch das NetzDG verwendet einen solchen Begriff ja nicht (sondern nur in den Erklärungen „warum diese Gesetz notwendig sein soll…“), sondern zählt explizit in § 1 Abs. 3 auf: „Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166,184b, 184d, 185 bis… Mehr

Sorry, aber sie erzählen mal wieder Märchen. Die Realität ist das dass geloescht wird was politisch nicht genehm ist.
Sechs setzen Herr Maas.

Danke, für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe deshalb noch einmal nachgefragt, weil ich mich dafür interessiere, ob wir es bald mit hiermit zu tun bekommen: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
In Kanada gibt es schon Gesetze, die dieser Richtung entsprechen.

Volksverhetzungsparagraph abschaffen. Wird von heutigen Richtern eh als Gesinnungsstrafrecht ausgelegt. Es ist beispielsweise möglich, Deutsche straffrei als „Köterrasse“ zu bezeichnen. Viel Glück dabei, straffrei davonzukommen, wenn das Subjekt des Hasses Nichtdeutsche sind, eventuell sogar Moslems.

Mal ehrlich. Wieso Volksverhetzung wenn der Begriff Volk doch abgeschafft wurde?

Ich glaube, Sie haben hiermit den Nagel auf den Kopf getroffen. Deshalb ist „Köterrasse“ für Deutsche auch keine Beleidigung, weil es Deutsche ja gar nicht mehr gibt, und jemand, den es nicht gibt, kann man nicht verhetzen. Unsere Integrations- und Islamisierungsbeauftragte hat ja auch gerade uns dummen Hierschonlängerseienden erklärt, dass es sowas wie deutsche Kultur gar nicht gibt.

Lieber Herr Steinhöfel, Sie haben sich die Mühe gemacht und einen sinnvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Also genau das getan, worum es dem mutmaßlichen Justizminister nicht geht. Genau das ausformuliert, was Maas eben nicht beabsichtigt. Wird Ihr Text von Ihren Juristenkollegen gehört werden? Und wenn ja, zu Konsequenzen führen? Kaum anzunehmen. Maas, der Entrepreneur, hat das zeitgeschichtlich tradierte Wesen der Justiz erkannt und bespielt es neogewendet. Sein Erfolgsgeheimnis. Die Einführung des steuerfinanzierten Staatsrundfunks und die regelmäßige Abweisung der fälligen Klagen dagegen vor dem BVerfG, markierte das Ende der alten Bundesrepublik. Seither wird die Revolution der Machthaber gegen das Volk als Selbstverständlichkeit exerziert.… Mehr

Die Leute lieben das! Die wollen diesen Totalitarismus einfach. Siehe die Wahlen in NRW. Muttikratur.

BTW: Hat man eigentlich von den grossen Wahlgewinnern, den „Liberalen“, etwas vernehmliches zu diesem NetzDG gehört??

Das hat das Maas Team gerade gepostet, nachdem im Maas Account die Wut kocht: Ihr Beitrag kommt uns nochmals Gelegenheit, mit dem von ihnen unterstellten Vorwurf aufzuräumen: Weder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch die Task Force selbst oder zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen eine Prüfung von Inhalten vor und entscheiden über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Dies obliegt einzig den Social-Media-Plattformen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Beim NetzDG geht es nicht um Zensur oder Netzsperren. Wir schaffen keine neuen Straftatbestände. Nur was bereits jetzt strafbar ist, soll auch tatsächlich gelöscht werden. Die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität vor allem in… Mehr

„Die Vertreter der Zivilgesellschaft“ ! Heißen die Kahane und/oder Schramm ? Ist die Amadeu Antonio Stiftung und die ZEIT mit ihrem Netz gegen Nazis, unterstützt von der Freudenberg- und SAP-Stiftung, die „Zivilgesellschaft ?

Loool „Angesichts der Tatsache, dass das bisherige Instrumentarium … nicht ausreichend wirken und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt“ Leider haben sie die quelle nicht verlinkt. Aber unter der annahme, dass obiges zitat korrekt ist, wurde damit von unserem obersten bundeshetzer herrn maas, der in der verantwortung für veröffentlichungen seines ministeriums und der damit verbunden kommunikationsmittel steht, höchst offiziel bestätigt, das unser oberster bundeshetzer herr maas ein totalversager in seiner funktion als ‚justizminister‘ ist. In diesem zusammenhang fällt mir auch gerade wieder ein, in letzer zeit häufig zu lesendes zitat ein. Alfred Tetzlaff: „Der Sozi ist nicht… Mehr

Ja Alfred, er war nicht hell, aber irgendwie doch schlau…..

Volksverhetzung, wenn ich dieses Nazi-Jargon schon höre. Kommt mir allerdings so vor, als wenn Volksverhetzung eigentlich alles wär, was nicht auf Regierungslinie liegt.

Sein Volk als Pack zu beschimpfen, scheint ja keine Volksverhetzung zu sein.

Der Begriff „Volksverhetzung“ wurde doch erst 2015 strafrechtlich neu gefasst, damit er besser in die Auffassung unserer politischen Kaste passte. Hier nachzulesen:https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung

Schön und gut, aber besteht denn eine realistische Chance, dass der Gesetzentwurf von Herrn Maas keine Rechtskraft erlangt?

Nein nicht in Deutschland. In allen anderen Staaten auf diese Welt gilt: Mein Land, meine Bevölkerung zuerst! Hier würde man für diesen Spruch als Nazi bezeichnet.