Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Meinungsfreiheit in Gefahr

Das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das "Hate Speech" und Fake News eindämmen soll, ist ein Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet. Ein Beitrag von Kolya Zydatiss.

© Adam Berry/Getty Images

Etwas liegt in der Luft. Im Sommer letzten Jahres entschieden die britischen Wähler, die EU zu verlassen. Wenig später wurde der ressentimenttriefende Antipolitiker Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt. Auch in anderen Ländern wenden sich die Wähler vom politischen Mainstream ab, oft zugunsten von Kandidaten und Bewegungen, die als „rechtspopulistisch“ gelten.

Das gesellschaftliche Establishment im Westen ist zutiefst verunsichert. Besondere Sorgen macht man sich um Meinungsäußerungen im Netz. Die aufgeladene Diskussionskultur in Foren, sozialen Netzwerken, Blogs und Kommentarspalten soll den aktuellen politischen Umwälzungen den Boden bereitet haben. Zwei Arten von Inhalten gelten als besonders besorgniserregend: „Hate Speech“, womit Äußerungen gemeint sind, die vermeintlich Ausdruck von Hass sind, und „Fake News“, also bewusst produzierte Falschmeldungen.

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Kampf gegen „Hate Speech“ und Fake News zu seinem persönlichen Kreuzzug gemacht. Mitte letzten Monats stellte er einen ersten Entwurf für das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ vor, das diesen Phänomenen Einhalt gebieten soll.

„Heiko Maas hat den Kampf gegen Hate Speech und Fake News zu seinem persönlichen Kreuzzug gemacht“

In der öffentlichen Debatte um „Hate Speech“ und Fake News geht es vor allem um Äußerungen in den marktdominanten und meinungsbildenden sozialen Netzwerken Facebook und Twitter. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regulierungspläne des Bundesjustizministeriums viel weiter gefasst sind. Unter das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ fallen alle Betreiber von kommerziellen Internetplattformen, die ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten ermöglichen und die mehr als zwei Millionen angemeldete Nutzer mit deutscher IP-Adresse haben. Betroffen sind also neben Facebook und Twitter auch Videochat-Anbieter wie Skype, Messagingdienste wie WhatsApp, Filehoster wie Dropbox und Dating-Portale wie Parship. Solche Dienste werden verpflichtet, Beschwerdestellen einzurichten, bei denen Nutzer anstößige Inhalte melden können.

„Hate Speech“ und „Fake News“ sind keine juristischen Kategorien und sollen auch nicht Gegenstand neuer Straftatbestände werden. Es sollen nur Äußerungen aus dem Netz verschwinden, die geltenden Rechtsnormen wiedersprechen. Beim Versuch, die schwammigen Begriffe Hate Speech und Fake News abzudecken, ist eine Auswahl an Gesetzen herausgekommen, die arbiträr wirkt. Unter das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ fallen etwa Verunglimpfung der Nationalhymne (§ 90a Abs.1 Nr. 2 StGB) und Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB), nicht jedoch Verunglimpfung der Bundeskanzlerin (§ 90b StGB).

Das Gesetz spricht nicht von „strafbaren“, sondern von „rechtswidrigen“ Inhalten. Das ist ein bedeutender Unterschied. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden oft eingestellt, da sich kein Tatvorsatz nachweisen lässt. Für das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ist es jedoch unerheblich, ob etwa der Verfasser eines beleidigenden Beitrags mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Wie der Berliner Juraprofessor Niko Härting schreibt, würde das Gesetz zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen. Entgegen der Darstellung des Bundesjustizministeriums handelt es sich also nicht nur um eine Maßnahme zur effektiven Durchsetzung des geltenden Strafrechts, das keine „neuen“ Einschränkungen der Meinungsfreiheit bewirken soll.

„Das Gesetz würde zu einer erheblichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der strafrechtlichen Verbotsnormen führen“

Für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ ist eine Löschfrist von 24 Stunden vorgesehen. Für „nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang. Während dieses Zeitraums kann der Betreiber dem Verfasser des gemeldeten Inhalts Gelegenheit zur Stellungnahme geben und/oder eine externe Expertise einholen. Da dies jedoch nicht verpflichtend ist, ist damit zu rechnen, dass sich die Betreiber den Aufwand sparen und vorsorglich löschen werden.

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NetzDG: Das Ende von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat
Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen. Die Bußgelder sollen bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiberunternehmen und bis zu fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal betragen. Selbst das einmalige Versäumnis, verbotene Inhalte rechtzeig zu löschen, soll strafbar sein. Die „unrealistisch kurzen Fristen“ und „hohen Bußgelder“ werden zu „Löschorgien“ führen, der auch viele nicht rechtswidrige Äußerungen zum Opfer fallen werden, fürchtet der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom Bernhard Rohleder. Auch der Verein Digitale Gesellschaft, der sich für Bürgerrechte im Bereich der Netzpolitik engagiert, rechnet mit einer „höchst proaktiven Löschpraxis“, die zulasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Gruppen könnten das Beschwerdesystem missbrauchen, um missliebige Inhalte zu unterdrücken.

Kritisiert wurde auch, dass der Maas’sche Gesetzesentwurf eine privatisierte Rechtsdurchsetzung befördere. Ohne vorhergehende richterliche Überprüfung würden Unternehmen wie Facebook zum „Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit“, schreibt Markus Reuter bei netzpolitik.org. Bitkom-Chef Rohleder erinnert an die Auseinandersetzungen um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“: „Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?“ Zwar ist vorgesehen, dass Nutzer im Nachhinein juristisch gegen die Löschung vorgehen können. Doch bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein (zuständig soll übrigens ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist).

„Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen“

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Löschung kontroverser aber vollkommen legaler Statements, vor der die Kritiker zu Recht warnen, kein Kollateralschaden, sondern gerne in Kauf genommen, wenn nicht gar ein Zweck des Gesetzesvorhabens, ist. Charakteristisch für den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Bestreben, offene Debatten zu kontroversen Themen – insbesondere der Flüchtlingsaufnahmepolitik (die ich im Wesentlichen gutheiße) – zu vermeiden. Die Auslagerung von Rechtsverfahren an Unternehmen, die unter hohem Druck Löschentscheidungen treffen sollen, kann durchaus als zensorische Weiterführung einer politischen Strategie bewertet werden, die um jeden Preis „extremistisches“ – dabei vor allem „rechtes“ und „islamistisches“ – Gedankengut eindämmen will. Daneben sind die staatlichen Stellen derzeit wohl auch gar nicht in der Lage, den enorm aufwändigen Kampf gegen unliebsame Netzinhalte alleine zu stemmen.

Viele Freunde hat sich Maas mit der ersten Fassung des Gesetzesentwurfs nicht gemacht. Umso erstaunlicher ist es, dass der Minister Ende März eine überarbeitete Version vorstellte, die die vorgesehenen Maßnahmen noch einmal verschärft. Die Neufassung wurde still und leise der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt, ohne wie üblich Verbänden und Interessenvertretern die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben. „Eure Meinung interessiert uns nicht“, scheint die intendierte Botschaft zu sein.

Aus dem Entwurf, der diese Woche vom Kabinett gebilligt wurde, sind die besonders umstrittenen Upload-Filter verschwunden. Diese können auf Basis einer Art digitalen Fingerabdrucks verhindern, dass ein als rechtswidrig eingestufter Inhalt erneut hochgeladen wird. Dem könnte auch die legale Verwendung, etwa in einem satirischen Kontext, zum Opfer fallen. Ansonsten bleibt die vorgesehene Zensurinfrastruktur unverändert, allen voran die Pflicht der Betreiber, mittels sogenannter Content-Filter die eigenen Plattformen proaktiv nach Kopien beanstandeter Inhalte zu durchsuchen. Diese Pflicht wurde bereits in der ersten Fassung von Rechtsexperten als Verstoß gegen die europäische E-Commerce-Richtlinie gewertet.

„Bis zum Gerichtstermin werden viele Inhalte nicht mehr relevant sein“

Die Liste der Straftaten, bei denen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Anwendung kommen soll, ist in der neuen Fassung um neun Straftatbestände erweitert worden, darunter skurrilerweise auch Vorschriften gegen Pornografie, die nichts mit den Themen „Hate Speech“ oder Fake News zu tun haben und bei denen bisher auch niemand Facebook und Co. vorgeworfen hat, nicht schnell genug gegen unangemessene Inhalte vorzugehen.

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In der Neufassung des Gesetzesentwurfs findet sich eine weitere, auf den ersten Blick unscheinbar wirkende, Änderung. Im Telemediengesetz, das die Haftung sämtlicher Anbieter im Internet regelt (also nicht nur der Betreiber „sozialer“ Plattformen, auf die der Regulierungsvorstoß laut Justizministerium abzielt), soll die Herausgabe von Bestandsdaten wie Name, E-Mail und Postanschrift neu geregelt werden. Bisher galt der Auskunftsanspruch nur im Bereich des Terrors oder der Strafverfolgung. Maas‘ Gesetzesentwurf erweitert ihn um Persönlichkeitsrechtsverletzungen und andere Verletzungen „absolut geschützter Rechte“.

Nach Ansicht vieler Experten hätte diese Änderung weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen. „Das wäre das Ende der Anonymität im Netz, wenn es um Meinungsäußerungen geht.“, warnt der Juraprofessor Niko Härting. Bei netzpolitik.org spricht Markus Reuter vom „Klarnamen-Internet durch die Hintertüre“. Der Fachanwalt für IT-Recht Joerg Heidrich rechnet mit einer Abmahnindustrie, wie wir sie schon von der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen kennen. Wer etwa allzu schlechte Bewertungen bei Amazon oder eBay verfasst oder in einem Internetforum harte Kritik an seinem Arbeitgeber oder – besonders brisant – politischen Figuren äußert, muss mit teuren Anwaltsbriefen und der Herausgabe seiner höchstpersönlichen Daten an Dritte rechnen. Der eindrücklichen Warnung Heidrichs vor Selbstzensur, der sprichwörtlichen „Schere im Kopf“, kann ich mich nur anschließen.

„Wer allzu schlechte Bewertungen bei Amazon oder eBay verfasst, muss mit teuren Anwaltsbriefen rechnen“

Sorgen angesichts der Verhärtung gesellschaftlicher Debatten sind berechtigt. Doch sie sind kein Grund, das hohe und hart erkämpfte Gut der Meinungsfreiheit zu opfern. Das freie Wort erlaubte uns stets, Dogmen zu hinterfragen und die Mächtigen zu kritisieren. So wurden echte gesellschaftliche Fortschritte errungen. Auch heute sollten Vorurteile und Unwahrheiten im offenen Diskurs herausgefordert werden. Die geplante Netzregulierung erweckt den Eindruck, der Staat wolle nicht „systemkonforme“ Meinungen zensieren – dies dürfte den „Rechtspopulisten“ weiter Auftrieb geben. Letztlich könnte das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gar diejenigen, die es vor „Hass“ schützen soll, in reale Gefahr bringen. Wer andere im „echten Leben“ bedrohen will, könnte sich dank des Auskunftsanspruchs einfach deren Adressen verschaffen.

Unausgegoren und kontraproduktiv, in Teilen rechtswidrig und zutiefst illiberal. Der Maas’sche Angriff auf die Meinungsfreiheit muss gestoppt werden.

Dieser Beitrag ist zuerst bei Novo Argumente erschienen.


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Kommentare

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  • M. K.

    Ich meine, Herr Maas ist einfach nur nett.

    Denn: Wer grundlos aus Facebook entfernt und so an den Pranger gestellt wird, wessen privaten Daten von Netzwerken an linke oder rechte Stalker und Schlägertrupps herausgegeben werden, hat Grund zur Freude. Oder dessen Erben, falls die Schläger einmal zu oft zutreten.

    Wo auch immer ein Bezug zu den USA besteht, entfaltet sich das breite Spektrum an milliardenschweren Sammelklagen! Ein Heer spezialisierter und einige recht erfolgreiche Anwälte warten sicherlich schon auf die Gelegenheit, die großen Giganten fett zur Kasse zu bitten, wenn sie sich als private Vollstrecker einer verbotenen staatlichen Zensur betätigen.

    Merke: Amerikaner haben mit Nazis und deren Helfershelfern kein Erbarmen. Sie definieren aber „Nazi“ etwas anders als gutmeinende Deutsche glauben mögen…

    Ich für meinen Teil werde meinen vernachlässigten Facebook-Account wieder beleben und in harmlosen Kommentaren kräftig „Triggerworte“ einbauen. Dann werde ich gelöscht und die Kanzlei Michael D. Hausfeld hat einen glücklichen Mandanten mehr!

    Lieber Herr Maas – danke! Einfach nur danke! HDGDL

  • gmccar

    Habe es eventuell schon einmal erwähnt in diesem Forum. Mein Großvater trat mit 14 Jahren als Lehrling 1906 der SPD bei und war Mitglied bis zu seinem Tod 1975.
    Alles, was mein Opa an sozialdemokratischen Idealen vertrat, zerstören seit Schröder Leute wie dieser inkompetente Rote Hosen Typ. Die Grüne-Kompetenzbande a la Roth und Fischer helfen bis heute dabei.

  • onkelotti

    Was Heiko Maas in Zusammenarbeit mit der Amadeo Antonio Stiftung und dem
    „gemeinnützigen Recherchezentrum“ Correctiv durchsetzt, ist schlicht
    die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Was passiert denn bei Androhung
    horrender Strafen? Die
    Betreiber löschen lieber in voreilendem Gehorsam. Und wenn etwas
    regierungskritisch erscheint, sich in der aktuellen Diskussion z.B.
    gegen die muslimische Gesellschaft richtet und z.B. einfach nur von
    bestimmten professionellen Stellen oft genug gemeldet wird, fliegt es
    aus dem sozialen Netzwerk. Nicht selten verbunden mit einer mehrtägigen
    Sperre für den Nutzer. Nachzufragen z.B. bei liberal-konservativen
    Bloggern wie Anabel Schunke. Der Journalist und Rechtsanwalt Joachim
    Steinhöfel hat sich die Mühe gemacht, eine vielzahl fehlgeleiteter
    Sperren bei Facebook zu dokumentieren
    (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/). Hier werden u.a.
    Antisemitismus und nationalistische Islamisten protegiert, während Opfer
    von Nötigung gesperrt werden, ein Blick darauf lohnt sich.

    Darüberhinaus ist „Hass“ kein klar definierter Begriff. Wer soll hier
    entscheiden, was Hass ist und was nicht? Wenn ich behaupte, das Gros an
    Einwanderern seit Ende 2015 sind illegal eingereiste
    WIrtschaftsflüchtlinge, ist das dann schon Hass? Für manche politisch
    linksorientierte Menschen sicherlich! Aber: Wer legt das fest? Die AAS,
    angeführt von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anette Kahane?
    Correctiv, deren Redakteure Markus Grill, Daniel Drepper, Marcus
    Bensmann und David Schraven auf Twitter & Co. keinen Hehl aus ihrer
    politischen Einstellung machen? Oder sieht Herr Maas nach Feierabend die
    Kommentare durch und bewertet, ob sie „Hass“ beinhalten?

    Derzeit gibt es ausreichend rechtliche Handhabe gegen „echte“
    Hasskommentare. Das Strafgesetzbuch bietet hier einen großen Spielraum
    an Möglichkeiten (hier ein Link dazu:
    http://www.anwalt.org/facebook-hasskommentare/). Hierfür ist kein neues
    Gesetz vonnöten. Nein, dieses Gesetz ebnet nur den Weg, unliebsame
    Gegenpositionen aus den sozialen Netzwerken zu entfernen.

  • Sabine Ehrke

    Würde, könnte, sollte, sehr geehrter Herr Zydatiss. Bla bla blub wenn ich so sagen darf. Ja all das ist so, kennen wir, tausendmal berührt… ähh… gelesen…, lockt offensichtlich keinen deutschen Schäferhund hinterm Ofen vor! Die Köterrasse scheint zu Pekingesen ‚rotgrünzensiert‘! Sodele, dann stoppen Sie mal die Stasi. Holen Sie sich Auskunft bei den Dunkeldeutschen WIE, denn wir wussten bereits vor vielen Monaten, was da auf die Restdeutschen zukommt (Pegida)! Wir haben 40 Jahre gebraucht um allerlei Rotgekräuch‘ mit samt Stasi loszuwerden, und viele haben MEHR als nur Federn lassen müssen! Soweit hätte es hier in der freien Welt NIEMALS kommen dürfen. Aber Ihr alle lasst es zu in der Hoffnung, dass es ja demokratisch aufzuhalten sei. Falsch! Diese islamkonformen RotGrünen halten sich nicht an demokratische Regeln, sie halten sich an überhaupt keine Regeln! Diese Erkenntnis ist noch immer nicht gereift und im Westen nichts Neues! Man… alle mit dem Klammersack gepudert! https://www.youtube.com/watch?v=eno_6iTaPEY