„Na, danke, Angela!“

Nach Magdeburg: Wie der Terror allen in den Wahlkampf passt

Von Matthias Nikolaidis
Sa, 21. Dezember 2024

Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg beginnt die politische Meinungsschlacht zum Thema. Für Olaf Scholz ist Ausgrenzen wichtiger als Strafverfolgung. Nancy Faeser weiß nur, dass der Täter etwas gegen den Islam hatte. Geert Wilders sagt: „Na, danke, Angela.“

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noorozi

Am Freitagabend schien es kurz so, als ob sich einfach das Geschehen von vor acht Jahren wiederholte. Die ersten Bilder und Eindrücke waren die von 2016 vom Breitscheidplatz an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Berlin. Wieder wurde ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in einen Weihnachtsmarkt gesteuert, wieder gab es mehrere Tote und noch mehr Verletzte. Und die Betoneinfassung des Magdeburger Weihnachtsmarktes nützte natürlich genau nichts. Denn sie hatte eine Lücke. Außerdem schützen ähnliche Festungsanlagen natürlich nicht gegen heimlich mitgeführte Waffen, die vielleicht noch nicht unter das Messerverbot fallen, auch nicht gegen mit Sand oder anders befüllte Koffer und Taschen. Wie klein ist die kleinste Zeitbombe?

Am Samstag heißt es auf der Website des Magdeburger Weihnachtsmarkts: „Wir sind in tiefer Trauer und mit unseren Herzen und Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und Helfern. Der Weihnachtsmarkt und die Lichterwelt 2024/2025 sind beendet.“ Mitten im tiefsten Dunkel, am kürzesten Tag des Jahres, sollen die Lichter in Magdeburg ausbleiben. Dass ein einzelner Terrorist so etwas vermag, bleibt erschreckend.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Tödlicher Dschihad in Deutschlands Alltag

Im In- und mehr noch im Ausland löste das Geschehen sofort einen Sturm der Entrüstung aus – vor allem bei denen, die ohnehin einen kritischen Blick auf die Zuwanderung nach Europa werfen. Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der AfD, sprach von „erschütternden“ Bildern und fragte in einem Tweet nur sehr knapp: „Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?“ Tino Chrupalla beschränkte sich zunächst auf die Bekundung seines Mitgefühls für Opfer, Verletzte und Angehörige. Das zeigt, wie vorsichtig die Parteispitze in der derzeitigen Lage vorgehen zu müssen meint. Auch Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werte-Union, wies lediglich auf eine frühere Rede hin, in der er gesagt hatte, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz (19. Dezember 2016) vermeidbar war: „Er hätte nicht stattfinden müssen. Und das ist die besondere Tragik vom Anschlag am Breitscheidplatz.“

Wilders: Sie verachten unsere Werte

Deutlich gesprächiger war der niederländische Vorsitzende der Freiheitspartei PVV, Geert Wilders: „Ein weiterer barbarischer Anschlag in Europa – diesmal durch einen Mann aus Saudi-Arabien. Wieder eine unglaubliche Zahl unschuldiger Opfer, die zu beklagen sind, Tote und Verletzte. Wieder einmal weinen Politiker Krokodilstränen. Ich sage es seit mehr als 20 Jahren: Schluss mit den offenen Grenzen.“ Kurz darauf ließ er einen sehr kurzen Tweet auf Deutsch folgen: „Na, danke, Angela.“ Danach fügte er auf Englisch hinzu: „Sie hassen uns. Sie verachten unsere Werte. Sie töten uns. Und unsere Kinder. Wir müssen aufstehen. Mit Ausdauer und Kraft.“

Marine Le Pen schrieb auf X, vielleicht etwas voreilig: „Einmal mehr sät die islamistische Barbarei den Terror im Herzen Europas. Dieser kriegerische Akt gegen ein Symbol unserer Zivilisation empört die Herzen. Unsere Gedanken sind heute Abend bei den Opfern und den Familien dieses Blutbads, das mitten auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg in Deutschland verübt wurde.“ Teils wurden ihre Worte korrigiert, teils nicht.

Der bekannte Kommentator und Parteigründer Éric Zemmour schrieb: „Familien nehmen ihre Kinder mit, um den Zauber der Weihnacht zu erleben … Und sie müssen sterben, weil ihr Land beschlossen hat, Menschen aufzunehmen, die uns hassen und Krieg gegen alles führen, was unsere Zivilisation verkörpert.“

— Eric Zemmour (@ZemmourEric) December 20, 2024

Musk: Scholz = inkompetenter Narr

Und Nigel Farage, der Parteichef von Reform UK, meinte: „Wir haben Menschen, die uns und unsere Werte hassen, nach Europa gelassen. Weihnachten ist ihr Ziel. Haben Sie eine Ahnung, warum?“ Elon Musk reagierte auf einen Tweet zum Thema mit der kurzen Botschaft: „Scholz sollte sofort zurücktreten. Inkompetenter Narr.“ Auf Englisch heißt die Beleidigung (?) am Schluss übrigens „incompetent fool“.

Für Olaf Scholz gibt es „keinen friedlicheren und fröhlicheren Ort als einen Weihnachtsmarkt“, wie er – in gewohnt kontrafaktischer Manier – am Ort der Terror- und Bluttat festhielt. Der Bundeskanzler gebärdete sich dann ein wenig wie eine beleidigte Leberwurst, denn die Menschen hätten doch nur „ein bisschen besinnlich zusammen sein“, einen Glühwein trinken und eine Bratwurst essen wollen. Danach wechselte er ins Genre der Volkspädagogik: „Was für eine furchtbare Tat ist das, dort mit solcher Brutalität so viele Menschen zu verletzen und zu töten.“ Als könne er mit seinen Worten jeden künftigen Täter abhalten.

Dann ging Scholz ins Detail: Über 200 Verletzte, schon jetzt fünf Tote, und „unglaublich viele“, nämlich fast 40 Personen seien so schwer verletzt, dass man große Sorge um sie haben müsse. Wie erwartbar wechselte der Kanzler danach ins tränenreiche Genre der Klage, nicht ohne seinen Zuhörern auch weiterhin Vorschriften zu machen. Er sprach vom „Mitgefühl“, das „wir alle zeigen müssen“, und vom „Zusammenstehen“. Natürlich fehlte auch das Lob der Rettungskräfte nicht, auch nicht das Gelöbnis, dieses „furchtbare, tragische Ereignis“, diese „furchtbare, wahnsinnige Tat“ aufzuklären.

Zuerst ausgrenzen – dann strafverfolgen

Zuletzt durfte aber eines nicht fehlen: der erneute Appell zum Zusammenstehen, und zwar als dasjenige diffuse „Land“, das die Regierenden seit Jahren aus Deutschland zu konstruieren suchen. Man müsse „als Land zusammenbleiben“, sich „unterhalten“, doch hier korrigiert sich Scholz: „unterhaken“ war gemeint. Nicht „Hass“ dürfe das „Miteinander“ bestimmen, sondern eine angebliche Tatsache – die Scholz in den Raum stellt –, dass „wir eine Gemeinschaft sind, die eine gemeinsame Zukunft gewinnen will“. Nicht durchkommen lassen darf man aus Scholz’ Sicht heute daher heute zwei Gruppen (in dieser Reihenfolge): erstens jene, „die Hass säen wollen“, zweitens die Täter.

Scholz’ Statement war insofern eines der ehrlichsten, das ein deutscher Spitzenpolitiker abgeben kann. Im Angesicht von hunderten Verletzten und womöglich dutzenden Toten fällt den sozialdemokratisch Regierenden zuallererst die Gefahr des Säens von „Hass“ ein, erst danach folgt die konsequente Strafverfolgung gegen die Täter. Gar nicht erwähnt werden die eigenen Versäumnisse bei der Prävention, den eigentlich notwendigen Vorkehrungen gegen eine solche Tat. Und die bestehen sicher nicht in einer Sicherung des öffentlichen Raums in der Art von Fort Knox.

Bereits für den Samstagabend wurde offenbar in loyaler Pflichterfüllung gegenüber dem Kanzler eine „Demo gegen Rechts“ in Magdeburg angekündigt. Die interessierten Kreise glauben zu wissen, wie sie ein furchtbares Geschehen für sich umdeuten und in Beschlag nehmen können. Wie lange es noch gut geht, aus jedem neuen Terroranschlag ein Fanal „gegen Rechts“ machen zu wollen, steht in den Sternen. Übermäßig überzeugend wirkt eine solche Demo bei solchem Anlass allerdings nicht. Denn schließlich waren es – siehe oben – national wie international vor allem sogenannte „Rechte“, die vor ähnlicher Unordnung, vor Spaltung und Terror lange gewarnt haben. Am Samstag trendete der Stadtname in allen möglichen Sprachen auf X, vom niederländischen Maagdenburg über französisches Magdebourg bis zu griechisch Μαγδεμβούργο – so wird ein Stadtname kurz vor Weihnachten zu einem europäischen Fanal, aber nicht gegen Rechts, sondern gegen die Gefahr, die in der haltlosen Massenzuwanderung liegt.

Faeser weiß nicht viel, das Netz schon eher

Dann meldete sich auch Innenministerin Nancy Faeser zu Wort, um zu sagen: „Wir können nur gesichert sagen, dass der Täter offensichtlich islamophob war.“ Alles weitere sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte die SPD-Politikerin in Magdeburg. Faeser gibt sich hier eine gewaltige Blöße als Innenministerin, die praktisch nichts über Tat und Täter zu wissen scheint, um ja nichts aus ihrer Sicht Falsches zu früh in die Öffentlichkeit zu entlassen.

Und dabei ist es doch so: Der mutmaßliche Täter Taleb A. will zwar Atheist sein und hat sich entsprechend geäußert, folgte aber in seiner Tat genau dem Muster des dschihadistischen Hasses auf Christen, wie er sich im Angriff auf einen mittelalterlich ausstaffierten deutschen Weihnachtsmarkt ausdrückt. Außerdem kritisiert er seit langem und etwa auch in seinem Bekenner-Tweet (?) von 19.07 Uhr ausgerechnet die Säkulare Flüchtlingshilfe (international auch als Atheist Refugee Relief bekannt), die sich speziell für religiös verfolgte Flüchtlinge einsetzt und also ein Stein des Anstoßes für entschiedene und radikale Muslime sein dürfte. Konkret ging es bei den Vorwürfen um sexuelle Belästigung gegen saudi-arabische Frauen in einer privaten Unterkunft, begangen durch ihren deutschen Fluchthelfer. Doch dem „Retter saudischer Frauen“ waren die Leben deutscher Frauen, Männer und Kinder gleichgültig. Eine X-Nutzerin meinte relativ treffend: Auch wenn der Anschlag nicht direkt „Islamistisch motiviert“ gewesen sei, sei „die Ausführung offensichtlich sehr blöd gewählt. Denn mit Autos in Menschenmengen zu fahren ist kein europäisches Hobby… Für mich kommt der wie ein gut instrumentalisierter Schläfer rüber, mit einer bombastisch vorbereiteten Story…“

Kurz gesagt: Deutschland gab Taleb A. Schutz – doch nun beschuldigte er Deutschland und griff Deutsche und Christen auf gemeinste, hinterhältige Art an. Mehr als das, er nahm sich das Recht, die Gerechtigkeit, die sich aus seiner Sicht nicht durch die deutschen Behörden herstellen ließ, selbst in die Hand zu nehmen. Sein Terroranschlag sollte zum Fanal einer ungerechten Behandlung von ihm oder anderen werden. So muss man die bisher bekannten Dokumente über Taleb A. lesen.

Und so kommt man nicht an einer weiteren Wahrheit vorbei, die aber niemand im regierenden Berlin formulieren will: Durch die Aufnahme von vermeintlichen, vielleicht auch realen „Flüchtlingen“ kann ein Land in allerlei Wirrnisse geraten. Das zeigt sich an vielen Einzelfällen, teils aber auch massiv in Form von Straßenunruhen (rund um ethnische Festivals, bei Fußballspielen, Verhaftungen, Todesfällen im Polizeigewahrsam usw.). Immer wieder zeigen sich die Schmerzen der Akkulturation, der Anpassung der Fremden an die bestehende Kultur – wobei noch nicht einmal sicher ist, dass alle Zuwanderer das überhaupt anstreben, so wie die Groomer in England, die vor der Polizei stolz darauf bestehen, Muslime zu sein. Auch für Taleb A. galt offenbar, dass er einen Teil der hiesigen Gesetze nicht anerkannte, so etwa das deutsche Waffenrecht. Sein X-Profil zeigt eine Kalaschnikow und weist den Nutzer als „Saudi Military Opposition“ aus.

Froelich: Tat ist Folge eines anachronistischen Asylrechts

Das größte Paradox an diesem neuen „Unfall“ der Migrationspolitik ist aber dieses Deutschland selbst, das sich als Heimstatt der Verfolgten des gesamten Globus ausgibt und dabei seine eigenen Bürger höchster Gefahr aussetzt. So soll Saudi-Arabien die deutschen Sicherheitsbehörden dreimal vor Taleb A. gewarnt haben – unbekannt bleibt, aus welchem Grund die Warnung erging. Taleb A. teilte allerdings dem Bamf mit, dass ihm in der saudischen Botschaft 2013 mit der Hinrichtung gedroht worden sei, sollte er zurückkehren. Halbwegs klar scheint, dass Taleb A. als Schiit aus Saudi-Arabien auch mit den dort vorherrschenden Sunniten zumindest in Tweets aneinandergeriet.

Die Kommentierung aus Saudi-Arabien ist zum Teil schlichtweg höhnisch, wenn der deutschen Regierung vorgeschlagen wird, nun selbst mit diesem „atheistischen, schiitischen“ Unruhestifter zurechtzukommen. Man kann wohl diesen Video-Ausschnitt nicht oft genug wiederholen, um der deutschen Regierung den Wahnsinn ihrer aktuellen Asylpolitik zu verdeutlichen – selbst wenn der politisch-juristische Extremismus von Taleb A. von anderer Art war als der vieler anderer Asylbewerber hierzulande.

Der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich (AfD) wies am Samstagmorgen darauf hin, dass es ein Auslieferungsersuchen der Saudis an die Bundesregierung gegeben habe, wodurch diese eine Mitschuld trage: „Daß es so weit kommen konnte, ist Folge eines anachronistischen Asylrechts, das in dieser Form abgeschafft gehört. Bei einer AfD-Regierung wäre Abdulmohsen nie ins Land gekommen bzw. schon lange an die Saudis ausgeliefert worden.“

Im Netz habe sich der Terrorist darüber beschwert, dass „Deutschland nicht mehr seiner Landsleute Asyl gewährt hat“ und daraus „den Imperativ zur Tötung Deutscher“ abgeleitet, fährt Froelich fort und fragt, warum das keine deutsche Behörde auf dem Schirm hatte, obwohl es bekanntlich Warnungen zuhauf gab. Nur noch spöttisch ist der Kommentar zu werten: „Waren sie mal wieder zu sehr mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt? Mit ~800 Hausdurchsuchungen bei antihabeckschen Internetpöblern?“ Seit Jahren hole man sich in Deutschland „massenhaft Verrückte ins Land, die ihre politischen, religiösen und ethnischen Konflikte auf deutschen Straßen auf Kosten unserer Leute fortführen“.

Auch ein Tag der Schande: der 19. Dezember 2024

Einen Tag vor der Tat wollte der AfD-Abgeordnete Andreas Keith im Landtag von Nordrhein-Westfalen an die Tat von Anis Amri am 19. Dezember 2016 erinnern. Er konnte seinen Satz nicht vollenden und reagierte mit legitimer Wut darauf. Der Vorfall zeigt, wie das Altparteienkartell mit „Vorfällen“ wie Attentaten wie dem von Berlin oder Magdeburg (oder Mannheim oder Brokstedt) umgeht. So lange dazu schweigen, wie es geht. So lange verharmlosen, wie möglich. Und: so lange relativieren und in den „Kampf gegen Rechts“ einordnen, wie machbar.

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