Katarina Barley für Einbürgerung trotz Mehrehe

Wen Barley wohl im Auge hat, welches Wählerklientel ganz speziell, jetzt so kurz vor den EU- und etlichen Kommunalwahlen? Jedenfalls hat diese Regierung ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen.

Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images

Das hätten wir nie gedacht, uns machte die Meldung gar sprachlos, als wir lesen mussten, „Die Bundesregierung hat ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem Gesetzentwurf gestrichen.“ Das wurde sogar auf Nachfrage der Welt am Sonntag vom Innen- und Justizministerium bestätigt.

Man muss dazu wissen, im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Konnte sich da etwa Innen- und Heimatsminister Horst Seehofer mit seinem Berater- und Referentenstab nicht durchsetzen?

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Dafür aber die designierte Abgeordnete im Parlament der EU, Katarina Barlay, noch als Justizministerin firmierend? Wen sie wohl im Auge hatte, welches Wählerklientel ganz speziell, jetzt so kurz vor den EU- und etlichen Kommunalwahlen? Jedenfalls hat diese Regierung ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Warum, eigentlich? Warum fehlt dieser wichtige Paragraph und Passus speziell im Gesetzbuch über die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit? Welche Lobby hat da im Hintergrund die Justizministerin dermaßen beeinflusst, und die gesamte SPD gleich mit?

Jedenfalls, erinnern wir uns an den sympathischen aber auch ultrakonservativen Mohammed (einst in einer schwäbischen Provinz im Gespräch kennengelernt), der dem Autor im Rahmen eines beruflichen Aufnahmegesprächs in einer Unterkunft mitteilte, ach, irgendwann, werden „auch unsere Gesetze in Deutschland und Europa gelten…“, der Übersetzerin war dabei recht unwohl zumute. Seine Zweitfrau war bereits mit nach Deutschland zugewandert. Damals noch nicht offiziell als Zweitfrau anerkannt. Ja, was? Bis zu vier Frauen seien auch erlaubt „bei uns“, in der Heimat, meinte der 36-Jährige Mohammed damals. Er müsse sich um diese seine Frauen ja irgendwie kümmern. Wir jedoch klärten ihn damals auf, dass das in Deutschland nicht möglich sei. Der Landwirt aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet lächelte nur vielsagend. Ja, heute schreibe ich: eins-zu-null für Mohammed. Wie sieht das denn aus, wenn sich nicht einmal deutsche Bürger, die mit dem Gesetz beruflich argumentieren, auf eben dieses verlassen können?

Es ist aber auch bekannt, und selbst SPIEGEL-TV berichtete einmal vom syrischen Vater aus Pinneberg, der bereits mit zwei Frauen in einer großen Wohnung lebte, nicht arbeiten ging, weil er seine sechs Kinder daheim betreuen wollte? Und die dritte Frau war wohl auch bereits dabei, nach Deutschland zu reisen. Krieg und die Krisensituation machten es möglich. Letztendlich ist es nicht die Frage, ob seine Frauen (nach islamischen Recht), wegen Asyl hierherkommen. Die wichtige Frage ist jedoch, und wir fragten einst auch Professor Christian F. Majer, von der Hochschule in Ludwigsburg (Fachmann für ausländisches und internationales Zivilrecht), inwieweit das hiesige Recht „aufgeweicht“ würde? Vielehen, Polygamie würden eindeutig gegen unser Rechts- und Wertesystem sprechen, so auch der Fachmann.

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Aber da, wo viele Juristen, wo auch viele Meinungen und wohl noch mehr Mehrheiten irgendwo im Parlament oder in Regierungen sind (wenn auch in Hinterzimmern), denn anders ist es nicht zu erklären, dass eine Justizministerin wie Katarina Barley mit so einer fahrlässigen Entscheidung intern auch noch ohne Widerspruch durchkommt. Das EU-Parlament bereits im Auge, scheint dieser Frau so langsam alles ziemlich piepegal zu sein.

Immerhin Mathias Middelberg (CDU), und innenpolitischer Sprecher in der Union, machte sich erst einmal Luft und klagte ganz offen gegen Justizministerin Barley. Middelberg angefressen: das sei „völlig unverständlich“, und auch nicht hinnehmbar“, gab damit die Meinung vieler seiner Parteifreunde wieder.

Kurz, Katarina Barley und die, die sie immer devot umgeben („Die Barley-Entourage“), habe sich über den Vorschlag des Innenministers hinweggesetzt, diesen ignoriert, ja, nicht zugestimmt. Das Justizministerium bestätigte sogar, dass eine „inhaltliche Prüfung der Vorschläge“ innerhalb des von Barley zu verantwortenden Justizministeriums noch gar nicht stattgefunden hätte. Katarina Barley und ihre Referenten wollten sich erst einmal um Vorlagen kümmern, die Teile der Koalitionsvereinbarungen seien.

Das Verbot der Vielehe und eine Ablehnung des Antrags auf die deutsche Staatsangehörigkeit, falls doch mehrere Ehefrauen existierten, gehörten wohl nicht zum Koalitionsvertrag. Nun gut, manche Dinge treten auch erst später im Alltag (verstärkt seit 2015) zu Tage.

Aber es kommt immer dreister und es zeigt sich, wie Katarina Barley absolut falsche Prioritäten im Justizministerium setzt. Auch wurden Vorschläge zurückgestellt, die auch nicht im aktuellen Gesetzentwurf der GroKo auftauchen, wonach eine geklärte Identität (was jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann) Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll. Das sollte doch logisch sein.

Wenn die Vielehe in Deutschland strafbar ist, dann bleibt nur die Frage, warum Recht nicht auch eins-zu-eins umgesetzt werden kann? Seehofer und sein Innenministerium erklärten, dass man weiterhin ein Verbot der „Mehrehe“ bei Einbürgerungen verankern möchte – aber eben nicht mehr mit diesem Gesetz.

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Aus Seehofers Ministerium hieß es: „Wir streben an, den Gesetzentwurf spätestens in diesem Frühherbst ins Kabinett einzubringen.“ Oder war es gar Barleys Punktsieg und Revanche, als sie damals doch eingelenkt hatte, in der Diskussion, als es um den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit einem Doppelpass ging?

Noch einmal, strafrechtlich sind Doppel- und Vielehen in Deutschland verboten – nur werden diese eben nicht sofort bekannt und auch sehr gut verschleiert. Die zugezogenen und ebenfalls asylsuchenden Frauen leben hier nicht selten in anderen Wohnungen, wo nicht der Ehemann für sie sorgt, sondern die Bundesrepublik. Daran verzweifeln auch die Sozialämter und Jobcenter. Indizien gäbe es viele, nur selten Beweise.

So werden diese Mehrehen nach islamischem Recht nur selten bekannt und landen auch in dem Fall des Bekanntwerdens nicht oft vor Gericht. Es scheint aber auch nicht so, als würden sich die Sozialdemokraten und Grünen irgendwie weitergehende Gedanken darüber machen.

Anhand dieser laxen Handhabung und Verschleppung von Gesetzesvorlagen, frage ich mich, war es denn wirklich übertrieben, als der italienische Innenminister Salvini bei seinem Besuch in Ungarn neulich meinte, „wenn wir es nicht schaffen, die Ideologien und Mehrheiten aller Linken und Sozialisten im europäischen Parlament“ zurückzuweisen, und diese Politiker nach Hause zu schicken, drohe Europa  ein „Kalifat“…?


Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.

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Kommentare ( 115 )

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115 Kommentare auf "Katarina Barley für Einbürgerung trotz Mehrehe"

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Stimmt doch gar nicht… https://www.welt.de/politik/deutschland/article193078413/Barley-widerspricht-Seehofer-Justizministerin-ist-fuer-Verbot-von-Mehrehen.html
Muss lediglich, wie die Sache mit der ungeklärten Identität, noch genau geprüft werden. Man beachte auch die Aussagen des Traumaexperten, Leiter des Instituts für Transkulturelle Gesundheitsforschung der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen.
Alles einfach nur unfassbar…

Der Traumaexperte meint halt, man könne „individuell“ so ohne Recht und Gesetz ein bisschen willkürlich einbürgern. Unfassbar.

Und? Dürfen wir jetzt hier auch der Vielweiberei frönen oder ist das unseren Bereicherern vorbehalten? Was sagen die Feministinnen dazu? Alles in Ordnung, solange im Gesetzesentwurf das Gendersternchen steht? Was für Witzfiguren und wenn die ganzen linksgrünen Trullas dann alle beim Ali oder Mohammed zuhause unterm Kopftuch oder der Burka hocken, ist dann immer noch der böse alte weiße Mann der Schuldige?

Da es etwas mehr Jungs als Mädchen bei der Geburt gibt, führt die Polygynie streng logisch dazu, daß eine mehr oder minder große Anzahl von Männern völlig ohne Frau bleiben. Was eine Vielzahl an sexuell völlig frustrierten Männer so anstellen könnten, überlasse ich der Phantasie des Lesers.

Für solche Entscheidungen benötigen die Parteien die Quotenfrauen. Dummheit, Arroganz sowie Ahnungslosigkeit geht vor Qualität. Von der Leyen, Nahles, Suder, Giffey, Barlay , Roth ,Göring- Eckardt , Baerbock . Angetrieben von unstillbaren Ehrgeiz reiten uns diese Laienspielerinnen ins Elend. Bei den Männern sieht es leider auch nicht besser aus.

Stimmt und da steht der Lasch-et an vorderster Front. Hätte auch die vorige bleiben können, eh alles een Gewichs, egal von welcher Partei!

Laschet irrlichtert nur noch…

Vielleicht hat ja nicht nur Herr Seehofer mehrere „elektrische Eisenbahnen“?
Freie Fahrt für, äh, …

was uns in ´Schland leider fehlt, ist ein Sender wie „Fox News“, einige Berichte über solches und anderes zur besten Sendezeit und die Karriere einer solchen Ministerin und EU Spitzenpositionskandidatin wäre beendet

Das ist grundsätzlich richtig. Deutschland braucht dringend einen Sender in der Art von FOX-News – eine Art „rechtes NTV“, das zumindest ansatzweise ein Gegengewicht zur mittlerweile ultralinken deutschen Mainstream-Medienlandschaft einschließlich der Milliardenschweren Propagandanetzwerke ARD & ZDF bieten kann. Die Alternativmedien oder freie Medien haben eine viel zu geringe Reichweite. Aber es sollte ein Sender in der Art von Fox News sein und nicht exakt wie Fox News. Denn Fox-News hat traditionell eine sehr mainstream-angepasste, „Establishment-nahe“ konservative Ausrichtung. Grundsätzliche Kritik am herrschenden System und an der Umwandlung der USA in einen multikulturellen Vielvölkerstaat und der Verdrängung der traditionellen, „weißen“, Euro-Amerikaner, die… Mehr

Nein, das denke ich nicht. Dieser Sender würde vom Politbüro abgeschaltet und die Mehrheit der Wählenden dies bejubeln.

Deshalb sollten die Studios des Senders im Ausland stationiert sein…. In Ungarn beispielsweise.

vermutlich richtig, Fox arbeitet im Imperium, dessen Struktur bis zum Ende intakt bleiben muß, wir sind ein überflüssiger Satrap der ausgeschlachtet und abgewickelt wird….

Zu dem Mehrehen kommen noch die Zwangs- und die Kinderehen, die man in islamischen Staaten kennt. Aber wir sind ja so tolerant. Das läuft dann auch noch unter Religionsfreiheit, wie die Körperverletzung von Kleinkindern durch Beschneidung.
Es soll in Deutschland Imame geben, die sogar hier Verheiratungen im Namen Allahs durchführen ohne Meldung beim Standesamt, die nicht den deutschen Gesetzen entsprechen.
Wann werden endlich bei allen Religionen grundsätzlich die staatlichen Gesetze über die kirchlichen Gesetze gestellt.

Bei der Bundestagswahl 2017 erlangte Frau Barley in ihrem Wahlkreis keine Mehrheit!

Das hinderte ihre Partei aber nicht daran, sie dennoch per Landesliste zur Justizministerin hoch zu katapultieren. – Jetzt haben wir den Salat… – Vielehen für die ehemalige Richterin und jetzt „Premium“-Politikerin? – Kein Problem!

Unter den Talaren der Muff von 68er Jahren…!

In den Richterroben Sozialisten sich austoben!

Ich wünsche der SPD den kompletten, völligen, irreversiblen Untergang.
Unfassbar, dass eine solche Entscheidung nicht im Bundestag diskutiert und darüber abgestimmt wird. Eine für Deutsche strafbarer Vorgang ist für Zuziehende legal? Ich fasse es einfach nicht unf fordere den sofortigen Rücktritt von Frau B.!!! Wer ist verrückt? Sie oder ich? Ich weiß es nicht mehr und bin völlig außer mir. Das wird sich nie wieder legen. Etwas ist zerbrochen, etwas Kostbares. Das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Staat.

Ich gratuliere Ihnen zu der Erkenntnis. Vertrauen in den Staat oder gar die Regierung halte ich sowieso für völlig unangebracht. Politiker sind von Natur aus notorische Betrüger, denn in der Regel vertreten sie alle Partikular- und Lobbyinteressen, die sie dem Wähler gegenüber als Gemeinwohl ausgeben. Das fällt heute umso leichter als die Medien ihre Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben haben und sich stattdessen selbst als Teil des Systems und Systembewahrer verstehen. Davon trennen würde ich das Vertrauen in die Demokratie, auch wenn ich die Verzweiflung darüber verstehe und teile. In der Tat ist es auch für mich nicht nachvollziehbar, dass soviele Deutsche… Mehr

„…nicht nachvollziehbar, dass soviele Deutsche noch immer wider besseres Wissen immer wieder die Parteien wählen, allen voran Union, SPD und Grüne…

Sie haben das Thema „Deutsche“ angesprochen.
Und genau da liegt das Problem!
Wieviele Millionen haben in den vergangenen Jahren, seit 2015, aber auch schon davor – mir nix, Dir nix – die deutsche Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten? – Integration Nebensache…
Diese Leute wählen logischerweise dann die Parteien, welche ihnen die Staatbürgerschaft und andere Annehmlichkeiten angetragen haben.
Daher wollen diese Parteien auch noch mehr „deutsche Staatsbürger“…

Salvini hat es verstanden. Marxisten und Sozialisten halten dem Islam die Tür auf, als Gegenleistung für porentielle Neuwähler und Geld. Man verscherbelt die eigene Kultur, die eigene Existenzgrundlage und damit sogar die eigene angestammte Wählerschaft an den Feind.
In Großbritannien ist diese Nummer schon extrem weit fortgeschritten, Labour hat ganze Arbeit geleistet. Im Kerneuropa können wir dies keinesfalls zulassen, sonst wird Europa im Blut ersaufen.
Marxisten und Sozis gehören abgesetzt.
Staatsfeinde haben an den Hebeln der Macht nichts verloren.

War schon zu Zeiten der Sozialisten unter dem Führer so. Und es wird so kommen, ob Sie das wollen oder nicht.

Was zur Machtergreifung 1933 geführt hat, ist mir mittlerweile vollkommen klar. Wir müssen alles dransetzen, damit sich das nicht wiederholt. **

Habe ebenfalls die Befürchtung, es könnte irgendwann zum Bürgerkrieg führen.

Die Befürchtung hatte ich auch schon, bin aber davon abgekommen.
Sehen Sie bei den jetzigen „dummfaulen “ Deutschen irgendeinen Ansatz dazu. Die heutigen Michel müssen erst wieder lernen was eine Diktatur bedeutet in all ihren Häßlichkeiten, dann mag’s gehen.
Oder anders und böse ausgedrückt: ES es ist schon zu lange Frieden in Europa– keiner weiß mehr was Krieg, Bomben und Tod bedeutet!!

kleiner Abstecher- deshalb konnten Mitterand, Kohl, Gorbatschow noch gut miteinander, sie kannten das noch!!

Geschätzter stolzer Sachse,
stimmen wir hoffentlich darüber ein, daß sich trotz allem Chaos in der derzeitigen deutschen Politik unter Merkel und ihrem Geschmeiß dennoch NIEMAND einen Bürgerkrieg wirklich wünschen kann?
Ich jedenfalls wünsche mir das nicht.

@stolzer Sachse
Sie kenne vielleicht die alten Bilder und Filmaufnahmen aus der Weimarer Zeit, wo sich Freikorps mit Maschinengewehren und Stacheldraht vor den jeweiligen Parteizentralen platziert hatten, um diese vor Übergriffen des jeweiligen politischen Gegners zu schützen. Wenn der jetzige Staatsapparat von den linken und ihren neuen Freunden komplett an die Wand gefahren wurde, wird genau das wieder kommen. Und das was darauf folgte ebenso.

Man erwartet de facto von uns die Aufgabe unserer gesamten Existenz und versucht den Endpunkt unserer Geschichte einzuleiten. Und dann wundert man sich auch noch über den Gegenwind.
Das bedeutet, man wird nicht einlenken, weil man unsere Sicht nicht nur nicht teilt, sondern nicht mal versteht und deswegen auch nicht respektiert.
Das Recht ist auf unserer Seite. Auf der anderen gibt es nur eine Haltung. Haltung ist für das Staatsrecht aber vollkommen irrelevant.
Was daraus zwangsläufig folgt, ist klar.

Ach je, ich vergaß Punkt 5 meines Beitrags:

5. Horst Seehofer ist und bleibt ein zahnloser Tiger, ein Einknicker ohne jedes Rückgrat, der alles geschehen lässt, was Linksextreme in dieser Bundesregierung durchboxen. Wer die windig-wachsweiche CSU wählt – man denke nur an diesen unerträglichen Eurokratie-Fanatiker Weber – und sich davon irgendeine Besserung im Sinne bürgerlicher Politik erhofft, ist schief gewickelt. Die CSU ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems.