Wer der Bundesregierung in dieser Haushaltswoche zuhörte, konnte als ewig gutgläubiger oder dummer Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe vor einem beispiellosen Investitionsschub. Immer neue Milliardenbeträge wurden präsentiert, immer neue „Rekordinvestitionen“ ausgerufen. Das Wort nach Aufbruch vermitteln, Tatkraft demonstrieren, nach neuen Fabriken, besserer Infrastruktur und künftigem Wohlstand. Vor allem soll es beim Steuerzahler den Eindruck erzeugen, der Staat gebe heute Geld aus, damit daraus morgen mehr entsteht.

Genau an diesem Punkt beginnt der nächste ganz große: Etikettenschwindel. Unter dem großen Schild „Investitionen“ verbirgt der Bundeshaushalt sehr viel, was ein Bürger, ein Unternehmer oder ein Handwerker niemals so nennen würde. Laufende Ausgaben werden darin ebenso untergebracht wie Subventionen, Darlehen und Zahlungen ins Ausland. Selbst Schäden aus geplatzten Bundesbürgschaften können am Ende die Investitionssumme erhöhen.

Je größer die Zahl hinter dem Wort „Investitionen“, desto leichter lässt sich ein Haushalt als Zukunftsprogramm vermarkten, der in weiten Teilen schlicht immer neue Staatsausgaben auftürmt.

Genau diesen Täuschungsmechanismus nahm der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller zum Abschluss der Haushaltswoche auseinander. Er sprach von „buntem Budenzauber“ und warf Politik und Medien vor, mit dem Investitionsbegriff einen falschen Eindruck über die tatsächliche Verwendung der Milliarden zu erzeugen.

„Dabei handelt es sich um den Begriff der Investition als solchen. Wenn ein normaler Mensch das Wort Investition hört, dann hat er ein klares Bild im Kopf.“

Dieses Bild ist simpel: ein Handwerker kauft einen zweiten Transporter, um mehr Aufträge annehmen zu können, ein Bäcker schafft einen neuen Ofen an. Heute wird Geld eingesetzt, damit morgen mehr erwirtschaftet werden kann. Im normalen Wirtschaftsleben nennt man das Rendite. Genau diese Vorstellung, so Espendiller, rufe die Bundesregierung beim Bürger hervor, wenn sie ihre angeblichen „Rekordinvestitionen“ anpreist.

Nach seiner Darstellung wissen zumindest die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen genau, wie irreführend dieses Bild ist. Denn große Teile dessen, was im Bundeshaushalt als Investition auftaucht, haben mit produktiven Investitionen im landläufigen Sinn wenig zu tun. Es geht um die haushaltsrechtliche Definition – und die ist erheblich weiter als das, was der Steuerzahler unter einer Investition versteht.

Was im Bundeshaushalt alles zur Investition wird

Grundlage ist Paragraph 13 der Bundeshaushaltsordnung. Darunter fallen nachvollziehbarerweise Baumaßnahmen sowie der Erwerb beweglicher und unbeweglicher Sachen. Hinzu kommen allerdings Beteiligungen, Darlehen und Zuschüsse. Genau an dieser Stelle beginnt nach Espendillers Darstellung die politische Schönrechnerei.

Im Bundeshaushalt 2027 werden demnach auch Milliardenüberweisungen ins Ausland teilweise als Investitionen geführt. Insgesamt beläuft sich die entsprechende Investitionszuordnung im Bereich der Entwicklungshilfe laut Espendiller auf 5,9 Milliarden Euro.

Darunter seien rund 700 Millionen Euro für internationale Biodiversität und Klimaschutz, 278 Millionen Euro für kirchliche Vorhaben in Entwicklungsländern sowie 45 Millionen Euro für Wiederaufbauprojekte in Namibia. Auch ein ungebundener Finanzkredit für die Ukraine werde als Investition eingerechnet.
„Richtig gehört. Unser Steuergeld ins Ausland zu überweisen, verkauft Ihnen diese Bundesregierung als Teil ihrer Rekordinvestition.“

Espendillers Punkt: Dieses Geld mag politisch gewollt sein und nach den Regeln der Bundeshaushaltsordnung entsprechend verbucht werden. Mit einer Investition, die in Deutschland zusätzliche Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum erzeugt, habe es nichts zu tun.

Weiter geht es mit 803 Millionen Euro für die Kaufprämie von Elektroautos. Für Espendiller eine klassische Subvention, die er grundsätzlich ablehnt und von der insbesondere chinesische Autohersteller profitierten. Auch diese Ausgabe erscheint im Haushalt unter dem großen Etikett Investition.

Arbeitslosengeld als „Investition“

Noch bemerkenswerter wird es bei den Darlehen. Der Bund stellt der Bundesagentur für Arbeit nach Espendillers Angaben 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung, weil deren eigenes Budget angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr ausreiche.
Damit wird faktisch Arbeitslosengeld finanziert. Eine klassische laufende Ausgabe des Sozialstaats. Im Haushalt lässt sie sich dennoch als Investition verbuchen.
Die eigentliche Groteske beginnt für Espendiller bei den Gewährleistungen. Auch die Inanspruchnahme staatlicher Garantien kann haushaltsrechtlich als Investitionsausgabe erfasst werden. Platzt also eine Bürgschaft des Bundes und muss der Steuerzahler für den Schaden aufkommen, wächst die politische Investitionsstatistik.

1,8 Milliarden Euro solcher Fälle stehen laut Espendiller im Haushaltsentwurf. Geht ein Unternehmen trotz Bundesbürgschaft pleite, Arbeitsplätze verschwinden und der Staat muss für die Garantie einstehen, erscheint der daraus resultierende Schaden am Ende als Investitionsausgabe.

„Wenn also ein Unternehmen mit Bundesbürgschaft pleite geht und Arbeitsplätze vernichtet werden, verkauft die Regierung und die Haushälter das als Investition. Liebe Kollegen, das ist doch vollkommen irre.“

Vom Aktenschrank bis zum Behördenfahrrad

Der Gruppierungsplan des Bundesfinanzministers liefert weitere Beispiele für die eigentümliche Welt staatlicher Investitionsschönrechnung. Ein Aktenschrank gilt ab einem Anschaffungswert von 5.000 Euro: als Investition. Man kann es sich nicht ausdenken, was für ein gigantischer Betrug am Souverän, am Steuerzahler hier passiert. Man kann das alles nur noch als obszön bezeichnen, was hier passiert.

Bei Fahrzeugen existiert nach Espendillers Darstellung überhaupt keine Wertgrenze. Und zu den Fahrzeugen zählen ausdrücklich auch Fahrräder. Damit kann jedes Dienstfahrrad einer Bundesbehörde in jener Investitionssumme auftauchen, die anschließend öffentlich als Beleg für die Rekordinvestitionen der Bundesregierung präsentiert wird.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Warum braucht die Regierung diesen maximal aufgeblähten Investitionsbegriff?

Espendiller nennt zwei Gründe. Der erste ist politisches Marketing. „Investition“ klingt nach Zukunft, Wachstum und neuem Wohlstand. „Laufende Ausgabe“, „Subvention“, „Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit“ oder „eingelöste Bundesbürgschaft“ klingt erheblich weniger beeindruckend.

Nach seiner Kritik hinterfragen auch die Journalisten des milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunks die von der Bundesregierung ausgegebenen Botschaften nicht einmal im Ansatz. Die großen Investitionssummen werden weitergereicht, ohne ihre Zusammensetzung ausreichend offenzulegen.

Ohne zehn Prozent „Investitionen“ keine 500 Milliarden Sonderschulden

Der zweite Grund ist erheblich handfester. Er steckt in den Regeln für die 500 Milliarden Euro neuen Sonderschulden. Auf dieses Sondervermögen kann die Bundesregierung nach Espendillers Darstellung nur zugreifen, wenn im Kernhaushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent erreicht wird.

Damit entsteht ein gewaltiger politischer Anreiz, möglichst viele Ausgaben unter den Begriff „Investition“ zu verschieben. Auslandshilfen, Darlehen und Bürgschaftsschäden helfen bei der Quote. Ein Dienstfahrrad hilft im Kleinen ebenfalls bei der Quote.

Espendiller spricht deshalb von einem manipulierten Investitionsbegriff, der erst den viel kritisierten Verschiebebahnhof zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen möglich mache. Je großzügiger die Regierung definiert, was eine Investition sein soll, desto leichter kann sie die Voraussetzung erfüllen, um weitere Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf abzurufen.

Bezahlt wird das alles ausgerechnet von jenem Handwerker, mit dem die Rede begann. Er muss seine Steuern abführen, während ihm genau dieses Geld für tatsächliche Investitionen im eigenen Betrieb fehlt. Eine staatliche Ausgabenmaschine nennt sich Investitionsoffensive und entzieht gleichzeitig denjenigen Kapital, die aus eigenem Risiko tatsächlich investieren und Wertschöpfung schaffen.

Für Espendiller führt dieser Weg gerade nicht zu dem Wirtschaftswachstum, das die Bundesregierung mit ihren Rekordsummen verspricht.

Zum Schluss verwies er auf die parlamentarische Arbeit seiner Fraktion. Die AfD-Bundestagsfraktion habe bei den vergangenen Haushaltsberatungen rund 1.100 Änderungsanträge eingebracht. Auch für den Haushaltsentwurf 2027 seien zahlreiche Vorschläge erarbeitet worden, weitere befänden sich noch in Arbeit.

Die Bundesregierung kann damit weiterhin von Rekordinvestitionen sprechen. Man sollte nur jedes Mal dazusagen, was sich hinter diesem Wort verbirgt: Entwicklungshilfe, Klimagelder im Ausland, kirchliche Projekte, Ukraine-Kredite, Elektroauto-Subventionen, Darlehen für die Arbeitslosenversicherung, geplatzte Bürgschaften, Aktenschränke und Dienstfahrräder. Erst diese Übersetzung macht verständlich, wie Berlin aus immer mehr Ausgaben immer neue „Investitionsrekorde“ produziert.

Man muss das beim Namen nennen: Das ist Betrug am Steuerzahler und Selbstbereicherung des Staatsapparats. Dem Bürger wird erzählt, sein Geld fließe in die Zukunft des Landes, während sich Behörden aus denselben Töpfen mit Aktenschränken, Dienstfahrrädern und allerlei weiterem Inventar versorgen können, das anschließend feierlich als „Investition“ verbucht wird. Der Staat nimmt den Menschen das Geld ab, bläht damit seinen eigenen Apparat auf und verkauft ihnen diesen Vorgang danach als Wohltat. Noch dreister wird es, wenn solche Ausgaben helfen, jene Investitionsquote zu erreichen, die den Zugriff auf weitere Hunderte Milliarden Schulden ermöglicht. Dann wird aus Verschwendung Methode: Je mehr der Staat für sich selbst ausgibt, desto besser sieht seine Investitionsbilanz aus und desto mehr neue Schulden darf er machen. Der Steuerzahler finanziert also nicht nur den immer fetteren Staatsapparat, sondern auch noch die Buchungstricks, mit denen dessen weiterer Ausbau legitimiert wird.

Was für ein komplett verkorkster, zutiefst verkommener Sumpf.

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