Im Deutschen Bundestag gibt es 65 blinde Passagiere

Angela Merkel wurde von Abgeordneten mitgewählt, die ihrerseits nicht gewählt, sondern vom Bundeswahlleiter ernannt wurden. Nun will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble endlich an die blinden Passagiere ran - allerdings erst 2025. Es ist trotzdem ein Erfolg für unseren Autor Manfred C. Hettlage, der das Thema ständig bearbeitet.

© Sean Gallup/Getty Images

Seit dem 18. April 2018 liegt dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ein politisch hochbrisanter Eilantrag vor. Worum geht es? Etwa 50 wahlberechtigte Staatsbürger haben Gültigkeit der Bundestagwahl angefochten. Das war am 20.11.2017. Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Es wird Art. 41 der Verfassung garantiert. Der Einspruch gegen die Wahl ist beim Bundestag unter dem Aktenzeichen 193/17 anhängig.

In das Berliner Parlament sind 709 Abgeordnete eingezogen. Das Hohe Haus hat in normaler Besetzung aber nur 598 Plätze. Es ist also total überfüllt. Bei der Wahl sind 46 sog. „Überhangmandate“ entstanden, so viele wie nie zuvor. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 46, sondern durch 65 sog. „Ausgleichsmandate“ – auch das ein absoluter Rekord. Doch niemand ist befugt, in das Wahlergebnis einzugreifen, es nachträglich zu verändern, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“, ohne dass die Wähler das letzte Wort haben. Den 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, sind also gar nicht durch eine basisdemokratische Volksentscheidung der Wahlbürger verfassungsrechtlich legitimiert. – Man glaubt es nicht, aber im Deutschen Bundestag gibt es 65 „blinde Passagiere“!

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht

Die 50 Staatsbürger, die bereits gegen die Gültigkeit der Bundestagwahl Einspruch eingelegt haben, machen dagegen Front. Es kann nicht hingenommen werden, dass an der Wahl der Bundeskanzlerin 65 Abgeordnete teilgenommen haben, die gar keine gewählten Abgeordneten sind. Auch kann es nicht hingenommen werden, dass sie an der nachfolgenden parlamentarischen Willensbildung teilnehmen. Mit ihrem Eilantrag haben die 50 Beteiligten des Wahleinspruchs (WP 193/17) sofortige Abhilfe verlangt und Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, die 65 „blinden Passagiere“, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, so lange von allen Abstimmungen im Bundestag fernzuhalten, bis die Streitfrage in der Hauptsache entschieden wurde.

Niemand versteht das
Das Wahlrecht geht so lange „zum Brunnen“, bis es bricht
Der Bundestag hat auf diesen Eilantrag im Einspruchsverfahren (WP 193/17) nicht reagiert. Darüber haben sich die 50 Beteiligten beim Bundesverfassungsgericht beschwert. Und jetzt kommt Wind auf. Schäuble trat im Eiltempo vor die Presse und wiederholte, der Bundestag sei viel zu groß. Deshalb müsse er verkleinert werden. Die Fraktionen hätten einer Neufassung des Wahlrechts noch in diesem Jahr zugestimmt. Angesichts der Rekordzahl von Abgeordneten wolle man noch in diesem Jahr einen Vorschlag für die Verkleinerung des Parlaments vorlegen. „Die Wahlrechtsreform wird nicht auf die lange Bank geschoben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ v. 22.4.2018.

Aber was soll, das heißen: Der Bundestag ist zu groß? Der Bundestag kann und darf nicht zu groß sein. Ist er zu groß, ist er auf Betreiben des Parlamentspräsidenten – unverzüglich – auf die gesetzliche Mitgliederzahl zu verkleinern. Ein zu großer Bundestag ist rechtlich ein zwingender Grund für seine sofortige Verkleinerung. Daran führt kein Weg vorbei. Schäuble ist der „Zweite Mann“ im Staat. Er hat im Parlament für Recht und Ordnung zu sorgen. Er muss dem Skandal so schnell wie möglich ein Ende setzen, dass sich im Bundestag 65 „blinde Passagiere“ tummeln, die gar keine gesetzlichen Abgeordneten sind. Darüber kann man nicht eine ganze Legislaturperiode lang mit Achselzucken hinweggehen. Schäuble muss handeln oder zurücktreten.

Es kann nicht sein, dass schon an der Kanzlerwahl 111 Mitglieder des Bundestages mitgewirkt haben, von denen 46 sog. „Überhangmandate“ bekleiden, die allgemein missbilligt werden und die von den „Verfassungshütern“ in Karlsruhe am 25.7.2012, (BVerfGE 131, 316) gedeckelt wurden. Insbesondere kann es nicht sein, dass weitere 65 Abgeordnete – ohne unmittelbares Zutun der Wähler, d.h. ohne gesonderte Nachwahl, auch über den Mandatsausgleich – ein nachgeschobenes Ausgleichsmandate erhalten. Schon gar nicht kann es sein, dass der Ausgleich größer ist als der Überhang.

Und wer es ganz genau wissen will, dem kann geholfen werden: Im führenden Kommentar des Bundeswahlrechts, von Wolfgang Schreiber (BWahlG 9. Aufl. 2013) hält Karl-Ludwig Strelen fest, Ausgleichsmandate seien Zusatzmandate (vgl. § 6, Rdnr. 29); Abgeordneten würden grundsätzlich gewählt (vgl. § 1, Rdnr. 5); ein nachträglicher Bonus sei ausgeschlossen (vgl. § 1, Rdnr. 17); es dürfe keine staatliche Instanz zwischen Wähler und Gewählten stehen, die in das Wahlergebnis eingreift (vgl. § 1, Anm. 29); und der Wähler müsse das letzte Wort haben (vgl. § 1, Rdnr. 15).

Schäuble hat es nicht eilig

Direktwahlrecht
Wolfgang Schäuble: Der Wahlrechtsänderer?
Doch Schäuble hat es nicht eilig. Um mögliche Widerstände der Abgeordneten zu umgehen, schlägt er vor, die Reform erst für die übernächste Legislaturperiode anzuwenden: „Da bei jeder Bundestagswahl erfahrungsgemäß etwa ein Drittel der Parlamentarier ausgetauscht werden, wäre die Mehrheit der aktuellen Abgeordneten nicht mehr betroffen. Das könnte ihnen die Zustimmung erleichtern.“ Schäuble will nach dem Prinzip verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach’ ihn nicht nass. Geht es nach seinem Willen, bleiben die „blinden Passagiere“ bis zum Ende der 19. Legislaturperiode an Bord. Und wenn die nächste Wahl wieder dazu führt, dass erneut 65 Abgeordnete in das Hohe Haus einziehen, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, ist er auch damit einverstanden. Handlungsbedarf sieht „der Wahlrechtsänderer“, Wolfgang Schäuble, erst für übernächste Bundestagswahl von 2025.

Seit der Wahl am 24. September sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag – so viele wie nie zuvor. In keinem Parlament einer westliche Demokratie werden „blinde Passagiere“ geduldet und dürfen dort in der laufenden ja sogar der nächsten Legislaturperiode mitfliegen. Eine Reform des Wahlrechts war in der vergangenen Legislaturperiode trotz mehrerer Versuche nicht zustande gekommen. Auch Schäubles Vorgänger im Amt, Norbert Lammert, hat sich am Wahlrecht die Zähne ausgebissen. Angesichts „unabsehbarer Größenordnungen“ hat er – ohne jeden Erfolg – eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert. Doch das würde das Problem überhaupt nicht lösen. Werden die Ausgleichsmandate gedeckelt, wie das Lammert vorgeschlagen hat, darf es ja nicht mehr als 15 Überhänge geben. Das hat das Verfassungsgericht am 25.7, 2012 (BVerfGE 131 316) so entschieden. Und wer will schon die Hand dafür ins Feuer halten, dass die sog. „Überhänge“ unter der zulässigen Obergrenze bleiben, wenn es keinen Ausgleich mehr gibt?

Das geltende Wahlrecht des Bundes – es ist das 22. Wahlrechtsänderungsgesetz in nur 19 Legislaturperioden – hat aber nicht nur eine Macke: die Aufstockungsmandate. Andere kommen hinzu. Zwei Stimmen sind zwei Wahlen. Und zwei Wahlen führen zu zwei verschiedenen Wahlergebnissen, weil beide Stimmen ja getrennt vergeben werden können. Der Bundestag besteht in normaler Besetzung aus 598 Mitgliedern. Es gibt aber nur 299 Wahlkreise. Deshalb können die Wähler auch dann nicht alle 598 Abgeordneten mit beiden Stimmen wählen, wenn sie beide Stimmen ohne jede Ausnahme im Verbund abgeben sollten, was ja die Splitting-Wähler, die beide Stimmen aufspalten, millionenfach gar nicht tun. Auch die Zahl der Wahlkreise ist also von vorneherein viel zu klein.

Die Zahl der Wahlkreise ist zu gering

Die 598 Abgeordneten gelangen auf zwei grundverschiedenen Wegen in das Parlament. Von ihnen werden 299 nach dem Prinzip der klassischen Direktwahl in 299 Wahlkreisen unmittelbar gewählt. Insoweit gilt also auch in Deutschland die Personenwahl in überschaubaren Wahlkreisen nach dem althergebrachten „Westminster-Modell“, das in Großbritannien seit 1429 in den Urkunden nachgewiesen werden kann. Doch 410 von den insgesamt 709 Abgeordneten, die 2017 in den Bundestag eingezogen sind, kommen über die 16 Landeslisten in das Hohe Haus. Weil die Zahl der 299 Wahlkreise und die Zahl der 709 Mandate nicht übereinstimmen, gibt es zwangläufig zwei sehr verschiedene, wie durch einen tiefen Graben getrennte Wege in den Bundestag. Dieses Verfahren wird deshalb im Schrifttum als „Grabensystem“ bezeichnet, verstößt aber elementar gegen den Grundsatz der gleichen Wahl.

BUNDESTAGSWAHL 2017 ungültig?
Bundestagswahl: Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig
Der frühere Verfassungsrichter, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat beklagt, das Gericht in Karlsruhe habe sich niemals mit dem Grabensystem auseinandergesetzt, obwohl es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung großen Zweifel ausgesetzt sei. Der Beitrag von Mahrenholz ist in der Festschrift für seinen Richterkollegen, Winfried Hassemer, (2010, S. 111 ff), erschienen, und zwar unter der zugespitzten Überschrift: „Bigamie im Wahlrecht? Zweifel am Grabensystem“. Diese Festschrift kam zwei Jahre nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum „negativen“ Stimmengewicht v. 3.7.2008 (BVerfGE 121, 266) heraus. Es hätte also schon 2008 Gelegenheit genug gegeben, die Grabenwahl auf den Prüfstand zu stellen. Leider ist das nicht geschehen.

Eine gewaltige Personalisierungslücke

Das Grundgesetz verlangt die unmittelbare Personenwahl. Die Zweitstimme ist also für sich allein genommen nicht verfassungskonform. Sie muss durch die Erststimme personell ergänzt, d.h. personifiziert und damit verfassungsrechtlich legitimiert werden. Bei mindestens 299 Abgeordneten ist das von vorne herein gar nicht möglich. Im Ergebnis entsteht also eine gewaltige Personalisierungslücke von mindesten 299 Abgeordneten. Sie werden nicht unmittelbar gewählt, wie es das Grundgesetz verlangt, sondern gelangen mittelbar über die Landeslisten der Parteien in das Parlament, was der in Art. 38 GG verbürgte Grundsatz der unmittelbaren Personenwahl nicht zulässt. Schon in seiner Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998 (BVerfGE 97, 3127) hat das Gericht in Karlsruhe festgehalten: „Die bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“


Der Autor lebt in München und hat als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. Zuletzt: „BWahlG Gegenkommentar“, zweite, aktualisierte und erweitere Auflage, 2018, ISDN 978-3-96138-053-4. Vgl. zur Person des Autors und zum Wahlrecht vgl. dessen Internetseite: www.manfredhettlage.de

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Kommentare ( 88 )

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Als Denkanstoß, nicht als ernsthafter Vorschlag aber als Beleuchtung der Realität gemeint: Wie wäre es denn damit, den Bundestag entsprechend seiner Bedeutung im EU-Regelsetzungs- und Gängelungsgefüge zu verkleinern? Prof. Roman Herzog (Bundespräsident a.D., von 1983 bis 1994 Richter am Bundesverfassungsgericht) und Lüder Gerken schrieben unter der Überschrift „Die Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Europa“ im Jahre 2007(!) u.a.: „Das Bundesjustizministerium hat für die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union einander gegenübergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.“ Ließe sich… Mehr

Das Thema sind die Ausgleichsmandate. Gibt es im Bundestag „blinde Passagiere“?

ADM und die alte Groko haben sich nach Abwahl durch die Wähler selbst wiedergewählt Dies ist der eigentliche Skandal. Neben der direkten Demokratie scheint es eine undirekte Demokratie zu geben. Keine Wortspiele, sondern traurige Realität in Bananien. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen.

In Sachen Groko kann man sehen , wie Parteiendiktatur im Sinne der falschen Parteien fuktioniert ….. CDU / CSU / SPD sind keine Parteien des Volkes ,dass sind Parteien ,die ihren Mitgliedern der oberen Fuehrungsriege ein schoenes Leben verschaffen moechten . Der Buerger hat nur wenige Pflichten demokratisch gesehen,aber die sagen alles ….Sei Untertan der Obrigkeit die Gewalt ueber dich hat und zahle dem Koenig und Kaiser seine ihm zustehende Gelder. Alles andere ist nur Erhalt des Staates und seiner Einnahmequellen. In einem demokratischen Staat sllten Kriegsplaene gegen andere Voelker nicht planbar und machbar sein, aber die Raubrittergene in Deutschland… Mehr
Lieber Alf, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Als das Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde, wollte niemand zur Verhältniswahl zurückkehren, die in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung fest verankert war. Dieser Passus wurde aus der Verfassung gestrichen. Die Streichung hatte zur Folge, dass in Art. 38 Grundgesetz die Personenwahl übrig blieb. Das Bundeswahlgesetz nimmt darauf keine Rücksicht. Die Zweitstimme als solche, mit der wir auf dem Stimmzettel eine Partei ankreuzen, ist mit dem Wortlaut von Art. 38 GG unvereinbar. Parteien können keine Mitglieder des Bundestages werden. Das können nur natürliche Personen. Parteien können deshalb nicht zum Gegenstand der… Mehr

Mit dem Mehrheitswahlrecht hätte Merkel 80% der Abgeordneten. Es gäbe keinen Grünen im Bundestag, aber auch keine AfD. Das Hohelied auf das Mehrheitswahlrecht, das Herr Hettlage hier nicht zum ersten Mal anstimmt, teile ich nicht. Wir Deutschen wollen, links wie rechts, eine egalitäre, konsensorientierte und leicht autoritàre Gesellschaft. Unser Wahlrecht stellt das sicher. Wir sind keine Angelsachsen oder Amerikaner, das ist nicht unsere Mentalität. Anstatt sich auf die Anzahl der Abgeordneten zu fixierung, müßte viel dringender über den Auswahlmodus und die Qualifikation geredet werden. Da liegt nàmlich der Hase im Pfeffer.

Herr Berggrün, Sie behaupten: „Wir Deutschen wollen, links wie rechts, eine egalitäre, konsensorientierte und leicht autoritàre Gesellschaft.“
Könnten Sie das einmal empirisch belegen. Ich konnte empirische Belege dafür nicht finden.
Die Deutschen wollen vielmehr eine parlamentarische Demokratie, in der „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“ und nicht von Parteien oder Partei-Eliten. Unter Ihren Egalitarismus verstehen Sie vermutlich die „klassenlose Gesellschaft“, die dann von „leicht autoritären“ Politbüros geführt wird.
Ich vermute, lieber Herr Bergrün, dass die Deutschen das, was Sie behaupten, gerade nicht wollen.

Sehr geehrter Herr Berggrün, Sie verkennen den Wortlaut der Verfassung. In Art 38 Grundgesetz steht nicht, die Parteien werden gewählt. Dort steht: „Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Das tun wir aber nicht. Mit der Zweitstimme werden – gegen den Wortlaut der Verfassung – trotzdem die Parteien gewählt. Und das rüge ich hier nicht zum ersten Mal. Außerdem gibt es im Unterhaus mehr Fraktionen als im Bundestag. Und Theresa May ist weit davon entfernt 80 Prozent der Mandate zu erlangen. Sie sit sogar auf eine Koalitdion angewiesen. Ihre Kenntnisse von dem „Westminster-Modell“, das in den britischen Urkunden seit 1459 nachgewiesen werden… Mehr
Historisch ist das gegenwärtige Wahlrecht entstanden, weil man Fehler von Weimar eliminieren wollte. Das ist schon mal kein guter Anfang. Ein klares Konzept ist immer besser als eine Vermeidungsstrategie. Bei allen Vorteilen und Fehlern beider Varianten – Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – bin ich selbst ein eindeutiger Anhänger des Mehrheitsvotums. Es macht die Verantwortlichkeiten klar und verhindert, wie schon geschehen, Regierungsbildung in der laufenden Legislaturperiode am Wählerwillen vorbei. Aber der Hauptärger im Verhältniswahlrecht ist die Listenwahl. Diese ist eine geheime Vorwahl, auf die selbst Partei Mitglieder der Basis keinen Einfluss haben. Zudem wird verhindert, dass Sie einen Ihnen mißliebigen Politiker garnicht… Mehr
Danke Herr Dr. Eckhard! Ich stimme Ihnen zu. Wir können uns aber nicht durchsetzen. Das liegt daran, dass die Güteklasse eines Wahlverfahrens allgemein danach beursteilt wird, ob es der bevorzugte Partei einen Vorteil bringt. Dadurch wird das Wahlrecht zum Kampfplatz der Politik. Im Grunde genommen ist das eine Absage an die Demokratie. Wenn die Minderheit das Prinzip: „Mehrheit entscheidet“ nicht akzeptiert, dann gibt es keinen demokratischen Konsens. Dann herrscht die Anarchie: Keine Macht für niemand! Das kann man mit dem Fußball vergleichen. Dort sind die sog. K.O.-Runden üblich. Und niemand stellt das System in Frage, wenn er verloren hat. Mit… Mehr
Zitat: „Wir Deutschen wollen, links wie rechts, eine egalitäre, konsensorientierte und leicht autoritàre Gesellschaft.“ Sollten Sie das ernst gemeint haben, können Sie mich -obwohl Deutscher- schon einmal getrost aus Ihrem „wir“ streichen. Deutsche lebten z.B. zu Kaisers Zeiten nicht gerade schlecht mit weniger Gleichmacherei, geringeren Abgabequoten und weniger staatlicher Überwachung, Gängelung… Ich nenne die Zeit bis 1918 nicht etwa deshalb, weil ich von der Restauration einer Monarchie träume, sondern um deutlich zu machen, dass weder das Gleichmacherische, noch das Untertanentum als DIE Deutschen kennzeichnend betrachtet werden kann. Gegen eine solche Sicht spricht zudem auch der deutsche Liberalismus des 19. Jahrhunderts,… Mehr

Also sehr geehrte(r) Frau/ (Herr) Oblomow,

… was tun?

Das Wahlrecht kann doch nicht so bleiben wie es ist. Das hat sich allgemein herumgesprochen. Im Bundestag tummeln sich 65 Abgeordnete, die bei Lichte betrachtet, gar nicht gewählt worden sind. Abgesehen davon ist der Ausgleich größer als der Überhang. Früher wurden Grundschüler noch in der Mengenlehre unterrichtet …

Da ist doch irgendwie der Wurm drin!

Mit freundlichen Grüßen
Dr-Manfred C. Hettlage

@ Oblomow: Hervorragender Beitrag! Vielen Dank dafür! 🙂

wieviele Politiker kommen eigentlich zusammen, wenn man noch die Landtagsabgeordneten dazu zählt? Nur Interesse halber.
Texas ist doppelt so groß wie Deutschland, flächenmäßig, die schaffen es mit 150. Von denen 65 nichts zu melden haben.

Es gibt kein perfektes Wahlrecht. Das Verhältniswahlrecht befördert aber die Macht der Parteien in unangemessener Weise. Das Mehrheitswahlrecht läßt den Wähler eine Regierung abwählen. Das Verhältniswahlrecht ist geeignet, dieselben „Versager“ in Amt und Würden zu belassen. Wem gilt wohl die Loyalität der Abgeordneten, die über Parteilisten in den Bundestag gewählt werden?

Sie haben Recht. Es gibt nichts Vollkommenes auf der Erde. Aber das bedeutet nicht, dass wir alle Dummheiten ausprobieren müssen, die es gibt.

Das Grundgesetz hat sich in Art. 38 für die Personenwahl, ausgesprochen. Das passt vielen nicht. Deswegen versuchen sie die Parteienwahl an ihre Stelle zu rücken.

So manches Gesetz für den Bürger, oder sollte man sagen gegen den Bürger, wurde auch schon rückwirkend beschlossen. Erst 2025! Vertagen, verschleppen etc. UNGLAUBLICH.

Das bedeutet:

Die Wahl Merkels ist aus formalen Gründen ungültig und wir werden nun auch faktisch von einer illegitimen Herrscherin regiert.

Des weiteren sind sämtliche Beschlüsse dieses Parlaments ungültig.

Lieber Horst,

die Wahl bleibt gültig, es sei denn dass sie höchstrichterlich für ungültig erklärt wurde.

In Schleswig-Holstein musste eine Landtagswahl wiederholt werden. Der Landtag in Kiel hat 65 Plätze. Gewählt wurden aber 95 Landtagsabgeordnete. Das platzte den Richtern der Kragen.

Eine ähnliche Situation haben wir jetzt im Bundestag. Zusammen mit mir haben 50 Beteiligte die Bundestagswahl v. 24.9.2017 angefochten. Der Wahleinspruch ist beim Bundestag unter dem Aktenzeichen 193/17 anhängig.

Sie können dem Verfahren beitreten. Ich bin leicht zu erreichen, wenn Sie das wollen. Meine Kontdaktdaten sind auf meiner homepage http://www.manfredhettlage.de allgemein zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred C. Hettlage

Mit dem Hinweis auf Schleswig-Holstein wollen Sie uns aber nicht in die Irre führen, oder? Tatsächlich ist die Mandatsverteilung damals angefochten worden, weil die Zahl der Ausgleichsmandate zu niedrig ausgefallen ist. Das Gericht hat dann die Größe des Landtags nur deshalb gerügt, weil sie in der Landesverfassung expressis verbis mit 69 festgelegt war (mittlerweile nicht mehr). Die Zahl der Bundestagsabgeordneten legt das Grundgesetz jedoch nicht fest, mithin ist die Entscheidung in Schleswig-Holstein irrelevant und Ihr Verweis unzulässig.

Den Richtern ist garantiert nicht der Kragen geplatzt, sondern sie haben eine Verfassungswidrigkeit erkannt, der sie emotionslos nachgegangen sind.

65 unberechtigte Mitglieder im Bundestag würde bedeuten, daß Merkel mit nur 9 Stimmen Vorsprung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Kanzlerin geworden wäre und das ist ein Skandal sondersgleichen und da man ja diese Herrschaften namentlich kennt und ihre politische Ausrichtung ist es mit dieser Erkenntnis nicht mehr auszuschließen, daß hier durch Verhinderung ein Zustand herbeigeführt wurde, der am Wählerwillen vorbei ging und das wäre der Gipfel der Unverfrorenheit und gerade solche Leute wie Merkel, Schäuble usw. kennen natürlich die Sachlage und besitzen noch die Frechheit im Namen des Volkes zu sprechen, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit unter diesen Gegebenheiten längst weg… Mehr
Lieber Hajo, ich verstehe ihren Zorn. Sonst hätte ich nicht zusammen mit 50 weiteren Beteiligtren die Bundetagswahl angefochten. Dem Misstand muss ein Ende gesetzt werden. Die 50 Beteiligtern, die mitmachen, kommen aus allen politischen Lagern. Wir respektieren einander, und in der Wahlkabine darf jeder so abstimmen, wie er will. Wir wollen das Wahlrecht ändern, wir wollen aber nicht ein bestimmtes Wahlergebnis herbeiführen. Das ist Sache der Wähler. Deshalb üben wir nur sehr verhalten Kritik an bestimmten Politikern. Das hat natürlich seine Grenzen. Schäuble kann nicht ensthaft zum Ausdruck bringen, dass erst 2025 etwas geändert werden muss. Egal, wie ich wähle,… Mehr
„65 unberechtigte Mitglieder im Bundestag würde bedeuten, daß Merkel mit nur 9 Stimmen Vorsprung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht Kanzlerin geworden wäre…“ Das ist unwahrscheinlich. Da Direktmandate meist an die Kandidaten von CDU/CSU oder SPD fallen, dürften die 65 Ausgleichsmandate eher an die Vertreter der kleineren Parteien gegangen sein. Merkels Vorsprung wäre ohne diese Stimmen also eher größer als kleiner geworden. Das ist auch das Hauptproblem bei dem in obigen Artikel so hochgelobten Direktmandat: man wählt die Leute bzw. die Parteien, die man kennt, und kleinere Parteien mit unbekannteren Kandidaten haben keine Chance. Anders ausgedrückt hieße das: Merkel forever. Und wer… Mehr

Liebe Frau Henker,

ich wiederhole es noch einmal: Es gibt im Bundestag 65 Abgeordnete, die dort nichts zu suchen haben. Das muss geändert werden. Ob Angela Merkel Kanzlerin bleiben soll oder besser nicht, das ist eine ganz andere Frage, die müssen die Wähler mit den Stimmhzetteln entscheiden. Beides muss man von einander trennen.

Mit freundliche Grüßen
Dr. Manfred C. Hettlage

Ein verfassungsrechtlich sehr interessanter Artikel, der aber m.E. genau NULL mit Frau Merkel zutun hat.
Das System haben wir doch schon länger.

Sie haben Recht! Das Wahlverfahren und das Wahlergebnis muss man sorgfältig von einander trennen und auseinanderhalten. Daran führt kein Weg vorbei.

Ja, Deutschland braucht einen Neustart. Aus dem Filz von Parteien, Bürokratie und Bundesverfassungsgericht kommt man ohne ‚harte Lösungen‘ nicht mehr raus. Die letzte ‚harte Lösung‘ gab es am 08. Mai 1945. Wer weiß, vielleicht führt die Merkelatur ja zu einem solchen Neustart. Nur, dieser wird multiethnisch, die Deutschen sind ja nicht mehr unter sich, sagt mein innerer ‚Rassist‘. Nur noch Wahlkreiseabgeordnete, sonst nichts. Wenn man großzügig ist, 5-10 Abgeordnete per Parteilisten. Das würde der Demokratie und dem Diskurs im.Lande gut tun. Glaubt jemand ernsthaft, daß aus den Wahlkreisen Schwarzafrikaner oder nur gebrochen deutsch sprechende Abgeordnete in den Bundestag einziehen würden?… Mehr

Ich muss Sie vor solchen Überlegungen eindringlich warnen.

In Paris hat ein Schwarzafrikaner in einem jüdischen Supermarkt zahlreiche Franzosen mit weißer Hautfarbe bei einem Terrorangriff das Leben gerettet. Er bekam dafür vom Staatspräsidenten einen hohen Orden verliehen. Die Verleihung musste geheim erfolgen, weil man sein Leben nicht gefährden willte.

Barack Obama war ein guter Präsident. Und er wurde von der Mehrheit der Amerikaner gewählt. Wer gewählt wird, muss die Wähler von sich überzeugen. Die Hautfarbe spielt keine Rolle. Wer Deutscher Staatsbürger ist, der darf kandidieren. Wer es nicht ist, der darf es nicht.

Sehr geehrter Herr Dr. Hettlage, da muß ich voll widersprechen. … Nur weil ich der Meinung bin, daß eine weiße Wählerschaft nicht ohne Weiteres einen Schwarzen Einwanderer aus Afrika, als seinen Volksvertreter in sein Parlament wählen würde, laß ich mir von Ihnen keinen Rassismus unterstellen! In ein Parlament wählt ein Volk seine Besten, Fleißigsten und Tüchtigsten, bei freier Wahl im Wahlkreis, wohlgemerkt und einem fairen demokratischen Wahlsystem. Seine ihm Ähnlichsten, oder so wie man selbst gerne wäre. Das wird im Regelfall kein Migrant sein können. In der Ausnahme aber schon. Ich sehe nur sehr viele Ausnahmen. Ansonsten ist das nur… Mehr

Das sehe ich anders. Gerade die gut ausgebildeten AfD-Politiker wurden bis auf ganz wenige Ausnahmen (z.B. Frauke Petry) NICHT direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, sondern sind über Listen eingezogen. Und ja: Schwarzafrikaner und insbesondere gebrochen deutsch sprechende Muselmanen hätten in bestimmten Wahlkreisen eine sehr gute Chance, in den Bundes- oder Landtag gewählt zu werden, ebenso wie daueralimentierte Ausbildungsabrecher. Man wählt halt gern seinesgleichen. Deshalb halte ich persönlich die Wahl von Parteien mit vorher bekannten Kandidatenlisten für gerechter.

Liebe Frau Henker,

die Wahlen sind frei. Wer wahlberechtigt ist, darf wählen, wie er will. Das hat nichts mit dem Wahlverfahren zu tun. Ich bin einfach nur dafür, dass wir bei den basisdemokratischen Volksentscheidungen über die personelle Besetzung des Bundestages so verfahren, wie es die Verfassung in Art. 38 GG verlangt. Die meisten, die in diesen Fragen das große Wort auf den Lippen führen, haben diesen Artikel niemals gelesen.

Mit den besten Grüßen
Dr. Manfred C. Hedttlage