Bundestagswahl: Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig

Das Verfassungsgericht urteilte im Juli 2012: mehr als 15 Überhänge sind unzulässig. Bei der Wahl vom September 2017 sind aber 46 Überhangmandate entstanden.

© Tobis Schwarz/AFP/Getty Images

Bei der Wahl vom 24.9.2017 sind 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: ein Verfassungsbruch. Ist die Bundestagswahl also null und nichtig? Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu. Das Nähere steht in Artikel 41 Grundgesetz.

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand: 709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat. Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

DIREKTMANDATE
Wer unter der Glaskuppel sitzt ... Im Bundestag fehlen 21 direkt gewählte Abgeordnete
Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“. Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr. Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Das Wahlrecht landet wieder beim Verfassungsgericht
Deckelung der Ausgleichsmandate? Posse im Parlament
Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz. Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“. Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

WAHLPRÜFUNGS-BESCHWERDEN IN KARLSRUHE
Hybride Zwillingswahl mit zwei Stimmen
Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht. Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Volkswahl statt Parteiendiktat
Direktwahl gab es schon mal
Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall. Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde. Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden. Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.


Manfred C. Hettlage lebt in München und hat als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist und Blogger auch mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. (Zuletzt: „BWahlG – Gegenkommentar / Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben sie auch nicht das entscheidende Wort“, 9/2017, www.wvberlin.de.) Zur Person des Autors und zum Wahlrecht vgl. dessen Internetseite: www.manfredhettlage.de

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Kommentare

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  • Europolitikus

    Die Bundesversammlung ist ja auch nicht vom Volk gewählt. Das ginge auch. Sie ist ein Überbleibsel des Ständestaates und passt nicht mehr in die heutige republikanische Demokratie. Dazu passte die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk noch viel besser.
    ES GIBT NOCH VIEL ZU TUN IM STAATE DEUTSCHLAND.

  • Europolitikus

    Es geht doch um den Willen der Wähler, nicht um %-Rechnen oder andere Rechenkünste; das gauklen uns doch nur Politologen vor. Eine Wahl ist immer eine Selektion aus vielen Möglichkeiten. Und wenn der 11%er unerwünscht ist, aus demokratischen Überlegungen heraus, dann kann das Wahlrecht ja auch anschliessend eine Stichwahl zwischen den beiden höchstprämierten Kandidaten vorsehen.

  • Udo Robert Manneck

    Talleyrand,wir haben ein Grundgesetz das ist richtig.Dieses Grundgesetz aber als Verfassung zu betiteln grenzt an Unwissenheit.Das Grundgesetz wurde uns nach dem Krieg von den Alliierten auferzwungen und nicht,wie bei einer Verfassung,vom Volk durch Volksentscheid verabschiedet.

  • Europolitikus

    Als Auslandsdeutschem gab mir das BVerfG in den 1990er Jahren das Recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. (Klage von 1975). Doch die behördlichen (amtlichen) Wahlleiter lehnten die Anträge regelmässig ab. Sie kennen diese Entscheidung nicht. Und Klagen? Das kostet viel Geld, ändert aber das Wahlergebnis nicht. = Rechtsstaat Deutschland. Bananenrepublik.

  • MarHel
  • N. Berning

    Den Ausführungen von Hern Hettlage kann ich leider so nicht zustimmen, weil das ganze im Grunde kein verfassungsrechtliches Problem…

    Grundgesetz, Art. 38

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

    (3) Das Nähere bestimmt ein BUNDESGESETZ.

    … sondern ein rein gesetzgeberisches, politisches ist:

    Bundeswahlgesetz, § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

    (1) Der Deutsche Bundestag besteht VORBEHALTLICH der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

    (2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die ÜBRIGEN nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

    Es steht also nirgendwo etwas von definitiv „299“ bzw. „gleiche Anzahl an“ Listenmandaten; zudem ist das Wahlgesetz mitsamt seinen ergänzenden Bestimmungen ablauftechnisch eindeutig ausführbar – somit gibt es keinen zwingenden Grund für das Bundesverfassungsgericht, sich überhaupt damit zu befassen. Es wäre besser gewesen, das BVerfG hätte sich für unzuständig erklärt, anstandshalber mal mit Begründung: Der Ball, auch für Bereinigung von Murks, liegt im Feld der Politik, des Gesetzgebers.

    Und der Murks, geradezu der Versuch der Quadratur des Kreises, besteht hier aus der Unmöglichkeit, unter den Prämissen

    – jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, kommt in den Bundestag

    – Parteien sind proportional vertreten

    – Bundesländer sind proportional vertreten

    bei (bisher stets unvermeidbaren) Überhang- & Ausgleichsmandaten die Zahl der Listenmandate auf 299 bzw. den Bundestag auf 598 Abgeordnete zu begrenzen.

    Nun gibt es zwar die Pukelheim-Methode, mit der man das Problem in den meisten Fällen lösen könnte: indem man die Landeslisten einfach zu Bundeslisten zusammenfaßt. Das würde jedoch zu starken Verzerrungen innerhalb der Landeslisten führen – und eventuell verbleibende Überhangmandate auf Bundeslisten-Ebene könnten eben nicht gänzlich verhindert werden.

    Da bleibt nur, wenn man nicht auf die möglichst proportionale Vertretung der Parteien verzichten will, über die verbleibende Prämisse…

    „Jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, kommt in den Bundestag“

    … verschärft nachzudenken: Ohne Einschränkung kann dieser Satz eigentlich nur für jene gelten, die jeweils die ABSOLUTE Mehrheit der Wähler in ihren Wahlkreis für sich gewinnen. Alle anderen „Gewinner“ sollten (erst recht mit Ergebnissen von 35% oder noch weniger) unter Vorbehalt stehen – nämlich unter dem, daß Überhangmandate zu vermeiden sind.

    Dann könnte eine Neufassung des §1 des Bundeswahlgesetzes wie folgt aussehen:

    (1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl (Direktmandat) verbundenen Verhältniswahl gewählt.

    (2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

    (3) Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze nach den Kreiswahlvorschlägen (Direktmandate unter Vorbehalt) als ihr nach den gesetzlichen Bestimmungen der Verhältniswahl zustehen, wird für jeden überzähligen Sitz ein Direktmandat unter Vorbehalt, jenes mit der jeweils niedrigsten Stimmenzahl*, für diese Landesliste nicht berücksichtigt.

    (4) Für einen nach Absatz 3 nicht berücksichtigten Kreiswahlvorschlag wird in diesen Wahlkreis der Kreiswahlvorschlag mit der zweithöchsten Anzahl der Stimmen als Direktmandat berücksichtigt.

    *) an die Stelle der niedrigsten Stimmenzahl könnte auch die einer niedrigsten Quote aus Stimmenzahl / Wählerzahl oder Stimmenzahl / Wahlberechtigtenzahl treten.

    Machbar? Sicherlich.

    Aber wahrscheinlich zu „radikal“. Und vielleicht auch zu einfach.

  • Omen

    LOL

  • Alabama_Rocket_Man

    Im aktuellen Heft (war leider erst heute in meinem Supermarkt auffindbar) legt Herr Hettlage endlich seine Karten offen auf den Tisch.

    In seinem Artikel „Wahnsinn statt Wahlrecht“ auf Seite 19 stellt er die kühne Behauptung auf:

    „Hätte man am 24. September 2017 allein mit der Erststimme gewählt, würde das die politische Landschaft vollständig verändern und wäre für den Wähler einsichtig, verständlich: Gewählt ist, wer in seinem Wahlkreis die einfache Mehrheit der Stimmen erhält.“

    Von 299 Parlamentssitzen würde dann anteilig auf die Parteien entfallen:

    CDU 185, SPD 59, AfD 3, FDP 0, Die Linke 5, Grüne 1 und CSU 46

    Damit käme die Unionsfraktion auf eine Regierungsmehrheit von 77%!

    Nun in einem behielte Herr Hettlage Recht – umgepflügt wäre damit die Landschaft aber alles ANDERE als befriedet.

    • Europolitikus

      Und deshalb ist dieses „britische“ Wahlrecht das beste. Nur Abgeordnete mit direktem Kontakt zu ihrem Volk im Wahlkreis werden gewählt. Das sorgt dann, dass wieder Realpolitiker in die Parlamente kommen und weniger Politologen und Partei-Karrieristen.

  • Wolfgang Schmid

    Iregendwie muss man die Abgeordneten, die ihre Plätze an die AfD verloren haben, doch zurück in den Bundestag bringen…

  • Andrea Fritz

    Dass eine Verfassung einen Namen haben darf, haben Sie noch nie gehört? Haben Sie keinen Sohn, wenn Ihrer Michael heißt? Man kann sich auch an konstruierten Skandalen hochziehen.

    • Omen

      Noch nie gehört, dass wir eben KEINE Verfassung haben, sondern nur ein provisorisches Grundgesetz? Es sollte ja eigentlich mit der Wiedervereinigung durch eine VOM VOLK in einem REFERENDUM bestätigte VERFASSUNG ersetzt werden. Mir ist davon bis heute nichts bekannt!

      Wir sind somit einer der wenigen Staaten, die KEINE Verfassung haben. Und ein Grundgesetz ist eben lediglich ein seinerzeit von den Besatzern und einigen willfährigen dt. Politikern aufgesetztes Hilfskonstrukt, an dem die anderen Gesetze ausgerichtet werden! Also, Anna Fritz, besser informieren!