Der Europäische Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Sonderbericht: Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass die Empfänger, deren Einfluss oder deren politische Zielsetzung systematisch dokumentiert oder kontrolliert worden wären.
IMAGO
Die Europäische Union hat, neben vielen anderen Problemen, ein ganz besonderes mit der Transparenz. Und es ist weitaus gravierender als gelegentliche bürokratische Pannen oder verwirrende Subventionsberichte. Es geht um nichts weniger als die politische Neutralität der Brüsseler Institutionen und um den gezielten Einsatz von Steuergeld für ideologisch gesteuerte Einflussnahme. Der jüngste Skandal um die Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die EU-Kommission ist ein Paradebeispiel dafür, wie tief sich diese Praxis bereits im politischen Apparat eingenistet hat.
NGOs im Dienst der Brüsseler Agenda
Die NGOs agierten also nicht unabhängig. Sie agierten als Werkzeuge der Brüsseler Technokratie. Es wurde eine Art ideologische Schattenarmee geschaffen.Bezahlt mit dem Geld europäischer Steuerzahler, darunter auch der deutschen.
Demokratische Gewaltenteilung? Fehlanzeige.
Die WELT schreibt in einem Artikel über diese skandalösen Praktiken. “Sie versprechen einer Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördergeld. Dafür erwarten sie aber auch eine Gegenleistung: Die Aktivisten sollen in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft vorantreiben und dabei mit „Bürgerbewegungen“ und „Klima-Camps“ zusammenarbeiten. So steht es auf Seite 77 des Dokuments. Erst wenige Monate zuvor, Ende September, hatten 40 Kohlegegner das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg besetzt. Sie ketteten sich an Schienen und Förderbänder, die halbe Anlage musste vom Netz gehen. Der geheime Vertrag zeigt nun: Funktionäre der EU unterstützten solche Aktionen offenbar und wollten weitere anstacheln”.
Dieser Vorgang wäre schon fragwürdig genug, wenn es sich um einmalige Einzelfälle handeln würde. Doch der Europäische Rechnungshof bestätigt in einem aktuellen Sonderbericht: Zwischen 2021 und 2023 flossen über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass die Empfänger, deren Einfluss oder deren politische Zielsetzung systematisch dokumentiert oder kontrolliert worden wären.
Besonders pikant: Die Kommission selbst gesteht ein, dass sie in der Vergangenheit NGO-Zuschüsse mit konkretem Auftrag zur Lobby-Arbeit verknüpft hat. Erst nach Beginn der Prüfung durch den Rechnungshof wurde die Praxis offiziell untersagt. Ein unfreiwilliges Schuldeingeständnis.
Staatsfinanzierte Zivilgesellschaft? Eine Farce
Nach außen predigt die EU-Kommission und ihre demokratisch zweifelhaft legitimierte Präsidentin Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre NGOs jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen. Ziel war die Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Bauernvertreter sprechen offen von „Demokratieverrat“, wenn mit EU-Mitteln Organisationen finanziert werden, die wiederum gegen bäuerliche Interessen agieren. Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, bringt es auf den Punkt: „Wer sich Transparenz auf die Fahnen schreibt, sollte nicht im Schatten regieren.“
Die unsichtbare Macht im NGO-Schatten
Während EU-Institutionen sich Transparenz und Rechtsstaatlichkeit groß auf die Fahnen schreiben, bleibt unklar:
- Wer entscheidet eigentlich, welche NGOs gefördert werden?
Nach welchen Kriterien? - Wer kontrolliert, ob diese Organisationen tatsächlich den „Werten der EU“ entsprechen?
Nicht selten sitzen in den Leitungsgremien dieser „Nicht-Regierungsorganisationen“ Vertreter staatlicher Stellen oder wirtschaftlicher Lobbygruppen. Selbst staatlich gelenkte Forschungsinstitute wurden als NGOs eingestuft. Die Folge: eine künstliche Verschiebung des demokratischen Gewichts, bei der nicht gewählte Akteure politischen Einfluss im vorpolitischen Raum ausüben. Finanziert von denen, gegen deren Interessen die NGOs Stimmung machen.
Die EU als ideologischer Förderapparat
Statt die Interessen von Bürgern und Unternehmen auszugleichen, hat sich die EU-Kommission offenbar zum ideologischen Förderapparat gewandelt. Die Brüsseler Apparatschiks nutzen NGOs wie ein Schachbrett, strategisch platziert, gut finanziert, formal unabhängig, aber immer im Sinn einer politischen Agenda die über keine demokratische Mehrheit verfügt.
Das erinnert an Planwirtschaft, nicht an lebendige Demokratie. Wer den Eindruck vermeiden will, die EU diene einer grünen Mission statt der europäischen Vielfalt, muss genau hier ansetzen.
Wer der Nutznießer dieser Maßnahmen ist, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freud: Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission bestimmte Organisationen finanziell unterstützt.
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Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Und da sitzt vonderLeyen. Die ist bekanntlich in der CDU und Merkel-Freundin. Merz hat sie bei der Wiederwahl unterstützt. 30 Prozent der Deutschen haben März gewählt und seine Beliebtheitswerte steigen. Offensichtlich ist genau diese Politik von der Mehrheit gewünscht.
Wer es nicht schafft, auszuwandern, sollte zumindest jegliche grüne Bestrebungen boykottieren. Das fängt beim Abreißen von Plastikdeckeln an, Plastikstrohhalme aus dem Urlaub (möglichst Flugreise) mitbringen und hört auf bei der Verweigerung von E-Auto und Wärmepumpe auf. Und natürlich jede Woche grillen.
Das ist doch ein direkter Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland?
Das muss doch massive Konsequenzen haben, oder steckt die Bande auch in der CDU/CSU drinnen.
Die Linksgrünen sind doch offensichtlich bereits Feinde der BRD und möchten die Verfassung auf kommunistisch bügeln.
Ja natürlich! Welcher Partei gehört die oberste Herrin der EU denn an und wer hat sie dort hin gebracht??? Mehr oder weniger über die Köpfe der anderen hinweg? Die Drahtzieher hinter diesem Sumpf sitzen nicht in Brüssel.
Dass linksgrün Feinde der Bundesrepublik sind, ist seit Jahrzehnten bekannt und wurde auch in der Vergangenheit, speziell von den Grünen, uverhohlen zur Schau gestellt.
Ich habe die EU schon immer für einen Sauhaufen gehalten und das hat sich nun, wieder einmal, bestätigt. Einen wirklichen Nutzen für die Interessen Deutschlands kann ich schon lange nicht mehr erkennen. Die AfD hat Recht wenn sie sagt, dass wir die EU (in dieser Form) verlassen sollten. Die EU kann mitsamt Uschi weg und der Euro, dessen schwachsinnige Zinspolitik der EZB mir einen großen Teil meiner Altersvorsorge gekostet hat, gleich mit. Und von NGO’s, bzw. wohl eher GO’s, habe ich ebenfalls schon lange die Nase voll, man denke nur an die „deutsche Umwelthilfe“. Die können auch weg, oder einfach… Mehr
Demokratie ist ein Einfallstor für Interessensgruppen, die sie erst unterwandern und dann in ihr Vehikel verwandeln. Dieser Vorgang ist in der BRD und in der EU abgeschlossen. Eine Reform von Innen heraus wird von den profitierenden Akteuren aktiv bekämpft.
Wer es nicht erkennt, der will es nicht sehen. Man beachte die Zeilen, die in Polen an oberster Stelle unterzeichnet wurden. Das sind im Kern offene Drohungen in Richtung EU. Ganz ohne Grund kann das nicht sein, würde man in BRD dazu sagen.
Zitat: „In geheimen Verträgen wurde festgelegt, dass die Organisationen gezielt EU-Abgeordnete bearbeiten, Kampagnen gegen Freihandelsabkommen fahren und sich für grüne Auflagen in der Agrarpolitik stark machen sollten.Die NGOs agierten also nicht unabhängig. Sie agierten als Werkzeuge der Brüsseler Technokratie.“ > Ja, und wat nü??! Folgt hier nun in EU-Brüssel intern eine vollständige Aufklärung wer alles wofür beteiligt war und von genau wem beaufragt wurde? Übernimmt irgendwer die Verantwortung oder wird gar bestraft? Muß irgendert seinen Hut nehmen -egal ob freiwillig oder -von wem auch immer- aufgefordert? Gibt zukünftig Kontrollstellen die solch Machenschaften wirksam und v.a. dauerhaft unterbinden werden? Mich überrascht… Mehr
Warum sollte es mit den GOO (Governemental Organized Organisations) in „Europa“ anders gehen als im besten Deutschland aller Zeiten? Scheint ja bis dato ein erfolgreiches Modell zu sein. Wenn die Frage nach der Finanzierung ähnlich erfolgreich „behandelt“ wird wie hierzulande, ist in Brüssel weiterhin alles klar ….
Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs!
Sofort raus aus der EU! IM Erika, die das System etabliert hat, und SMS Uschi, sofort hinter schwedische Gardinen für ihre Verbrechen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen die Menschlichkeit (Plandemie)! Wenn wir ein Exempel statuieren, dann werden die anderen Verbrecher es nicht wagen weiter zu machen. Jede Zahlung von staatlichen Institutionen an NGO‘s verbieten, und alle NGO‘s verbieten, die sich als verlängerter Hand der Faschisten ausgezeichnet haben.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!
Und ich bin hier gefangen, zahle denen wie blöd Steuern, habe (und tue es immer noch) Kinder großgezogen, wähle dagegen an, fühle mich im öffentlichen Raum wie in Nahost und spiele mit meiner Existenz, wenn ich offen gegen solche Zustände vorgehen würde…
Im Westen nichts Neues!
Wenn man mit einem Finger auf die Korruption im Globalen Süden deutet, zeigen drei Finger zurück.
Die abgehobene Politikerkaste in Brüssel kennt schon lange keinen Anstand mehr und treibt mit einer irrsinnigen Dynamik sein ekelhaftes Verhalten voran.
Man muss kein AFD Fan sein zu erklären, dass die EU in der heutigen Form abgeschafft gehört.
Frei nach Schumpeter: Die schöpferische Zerstörung der EU ist überfällig!
„…über 7,4 Milliarden Euro an NGOs, ohne dass die Empfänger, deren Einfluss oder deren politische Zielsetzung systematisch dokumentiert oder kontrolliert worden wären.“ Welche rechtlichen Schritte mit guten Anwälten wären hier möglich? Vorschlag an die Menschenlein die von dieser Art Steuerverbrechen/Veruntreuung/Korruption die Schnautze voll haben:“ Wir sollten dafür ein fundraising starten um den besten Anwalt zu engagieren und uns diese Sauerreien in unserem Namen gegen uns nicht mehr bieten lassen! Es MUSS endlich gegen diese größenwahnsinneige, charakterlose Räuberbande vorgegangen werden! Bin sofort dabei, in diesen Tpf einzuzahlen sofern dieser von einer seriösen Person/Gesellschaft kontrolliert wird! Menschlein es reicht mehr als, und… Mehr