Über EU-Subventionen wird völlig losgelöst von der parlamentarischen Demokratie entschieden

Nach einem Bericht über eine Videokonferenz am 3. Juni zwischen Eurokraten und hohen deutschen Beamten entscheiden Bürokraten, „über den größten Subventionstopf in der europäischen Geschichte ...: im Hinterzimmer“. Dabei gilt das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments.

IMAGO / Future Image

Die existentielle Gefahr für die Demokratien in Europa geht nicht von Polen, nicht von Ungarn, nicht von den Staaten Mitteleuropas aus, sondern von Brüssel, von einer märchenhaft finanzierten Bürokratie, die sich in ihren Allmachtsphantasien zum Herren Europas aufschwingt. Dieser Weg wird beschritten über die sukzessive und vor allem faktische Außerkraftsetzung der nationalen Verfassungen durch den Gerichtshof der EU (EuGH), der seine Befugnisse als Schiedsstelle überschreitet, und über den Zwang, der faktisch vom Euro ausgeht.

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Die Zahl der Beispiele, die man dafür anführen kann, ist Legion. An einem Vorfall, über den die WELT berichtet, wird diese schleichende Machtübernahme wieder einmal deutlich. Es ist eine bekannte Tatsache, dass, wer sich das Geld aneignet, auch das Sagen hat. Zum erheblichen Machtzuwachs der Brüsseler Bürokratie trägt die Schaffung des teils schulden- und zum großen Teil von Deutschland finanzierten Corona-Wiederaufbaufonds der EU bei. Bevor Medien wieder Jubelgesänge darüber anstimmen, dass Deutschland Gelder aus diesem Fonds überwiesen bekommt, seien zwei Zahlen genannt: Deutschland wurden 25,6 Milliarden Euro zugebilligt, Italien 191 Milliarden Euro.

In der Frage der Nettoeinzahlung und des Haftungsrisikos ergibt sich ein konträres Bild. Deutschland liegt mit 65 Milliarden Euro unangefochten an der Spitze der Nettozahler und geht Haftungsrisiken ein, die in Milliardenhöhe spielen; wie hoch sie sind, kann wohl – wahrscheinlich gewollt – niemand genau sagen. Sicher ist indes, dass Deutschland in Haftung genommen wird, wenn, wie der Bundesrechnungshof laut WELT äußert, andere Mitgliedsstaaten ihren „Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen“. Ein Blick auf die Staatsverschuldung zeigt, wer damit gemeint sein könnte.

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Über die Verteilung, also darüber, wofür das Geld, das letztlich vom Steuerzahler zu erwirtschaften ist, ausgegeben wird, entscheiden nicht die Parlamente, nicht die Abgeordneten, die Repräsentanten der Bürger, nicht die res publica, sondern eine kleine Gruppe bei Weitem überbezahlter Bürokraten. Natürlich fehlt diesen Bürokraten jede demokratische Legitimation, doch um die geht es längst nicht mehr. Sie scheint nur noch etwas für Sonntagsreden und als propagandistische Waffe gegen Regierungen zu sein, die sich dem Brüsseler Machtanspruch nicht zu beugen gedenken. Dabei ist das Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Nur die gewählten Volksvertreter dürfen über das Budget entscheiden, darüber, wofür das Geld der Bürger ausgegeben wird.

Das sieht man auf dem Olymp von Brüssel anders. Hat man bereits die Bürger durch die Nullzinspolitik und die immer weniger verdeckte Staatsfinanzierung enteignet, werden die Bürger nun durch die sehr erwünschte Inflation ausgeplündert, und man führt sie überdies jetzt durch den Corona-Wiederaufbaufonds in den Schuldturm.

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Laut dem Bericht der WELT über eine Videokonferenz am 3. Juni zwischen Eurokraten und hohen deutschen Beamten entscheiden Bürokraten, „über den größten Subventionstopf in der europäischen Geschichte …: im Hinterzimmer“. Die WELT kommt zu dem Schluss: „Die gewählten Abgeordneten im EU-Parlament und den Volksvertretungen in den nationalen Hauptstädten blieben demnach bei der Entscheidungsfindung weitgehend ausgesperrt.“ Dass „fast nur Minister und Bürokraten“ über die Verwendung des größten Subventionstopfes in der Geschichte der EU befinden, soll „maßgeblich auch auf Betreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz“ zurückgehen.

Mit Blick darauf, dass Olaf Scholz die Interessen der Brüsseler Administration näher als die Interessen der deutschen Bürger zu sein scheinen, dürften, als die Hochrechnungen am 26. September über Brüsseler Bildschirme flimmerten, bei Festbeleuchtung die Champagner-Korken dort geknallt haben. In Deutschland geht hingegen das Licht aus.

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Kommentare ( 12 )

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Gisela Fimiani
28 Tage her

Etabliert hat sich das Heilige Europäische Reich geführt von Kaiserin v.d.Leyen, die von den Feudalherrschern einzelner Nationen eingesetzt wurde. Nach Kräften haben jene Herrscher ihre ehemals demokratischen Nationen nach und nach abgeschafft und deren Bürger in willfährige Untertanen verwandelt. Ziel ist die alleinige Herrschaft des Neuen Reiches und ein bequemes „Regieren“ der Feudalherrscher, die, über ihre Untertanen erhoben, keinerlei Verantwortung mehr tragen müssen. Alles wird von der Kaiserin und deren Entourage, einschließlich eigener Gerichtsbarkeit, verfügt und mit Strenge durchgesetzt. Der Totalitarismus muss seine totalitäre Ideologie nicht mehr erklären. Er nimmt seinen Lauf, denn die totalitäre Ideologie hat längst Menschen mobilisiert,… Mehr

elly
28 Tage her

Corona war der Türöffner für den sogenannten Wiederaufbaufond. Eine Umfrage des Spiegels ergab: 51% sind für den Wiederaufbaufond. „Etwas verhaltener zeigen sich dagegen die Wähler von CDU und CSU. Mit knapp 51 Prozent befürwortet zwar eine Mehrheit der Befragten Unionsanhänger die finanzielle Unterstützung der EU-Länder, 31 Prozent finden das Vorhaben falsch. Merklich gegen den Kurs der Bundeskanzlerin sprechen sich FDP und AfD aus.“ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-mehrheit-der-deutschen-fuer-eu-wiederaufbaufonds-a-a51b787a-3845-49cf-9e55-b9eda3ba98fb Die Schulden werden einmal die Kinder der heutigen Papis & Mais zahlen müssen. Die bösen, alten, weißen Männer & Frauen äußerten sich zurückhaltend bis ablehnend. „Nazis “ halt. Aus dem Wiederaufbaufond entwickelten Ursula von der Leyens… Mehr

dtaggert
28 Tage her

Das einzige was “die EU” noch irgendwie ein bisschen einhegen kann sind die nationalen Verfassungsgerichte. Was der Grund für die derzeitigen “Empörungen” über das BVerfG und noch mehr das polnische Verfassungsgericht ist.
Wenn der EuGH den nationalen Verfassungsgerichten übergeordnet ist kann sich “die EU”, also ungewaehlte Bürokraten, aus sich selber heraus legitimieren. Ohne irgendeine Kontrolle.

Howard B.
28 Tage her

Der beschriebene Sachverhalt enspricht exakt dem Muster, das von unserer Parteienoligarchie unter dem Label „Europäische Einigung“ durchgesetzt wird bzw. von der Exekutive unter Verzicht auf Widerstand durch die Legislative und Judikative durchgesetzt wird. Eine Beendigung dieses Prozesses würde die EU nicht überleben, da sie implodieren würde. Der Corona-Putsch wird auch genutzt, um dies letztlich zu vervollkommenen. Es wird nicht EU-Staat heißen, aber es wird ein solcher sein. Natürlich mit einer Fiskalunion. Was wir gerade erleben, die Übernahme der Macht und Kontrolle durch Bürokratie und nicht demokratisch legitimitierte Eliten und Organisationen mittels Technokratie, entspricht ziemlich exakt der Theorie von James Burnham,… Mehr

RS
28 Tage her

Weder gibt es ein EU-Volk, noch sind die EU-Bürger anteilsmäßig dort repräsentiert, noch gibt es überhaupt eine EU-Öffentlichkeit. Das EU-Parlament ist und war schon immer ein Scheinparlament, eine pseudodemokratische Camouflage für die EU-Bürokratie. Gesetzesinitiativrecht hat es nicht und indem man der Kommission ein eigenes Budget gibt, ist es auch von den Finanzen ausgeschlossen. Und die EU-Bürokratie ist ein Instrument, um nationale Verfassungsorgane, nationale Demokratien auszuhebeln, Roman Herzog hat vor Jahren schon darauf hingewiesen. Die ganze EU mit ihrem Lissabon-Vertrag ist als „Eliteprojekt“ von Grund auf un-, um nicht zu sagen antidemokratisch, denn die Bürger in NL und F haben dagegen… Mehr

cernunnos
28 Tage her
Antworten an  RS

Bürger in NL und F haben dagegen gestimmt“

Nicht zu vergessen Irland. Im ersten Anlauf alle Parteien dafür, es musste aber auch eine Volksabstimmung erfolgen und die war dagegen. Was passierte? Es wurde weitergemacht wie bisher, der europäische Rat vereinbarte einfach, dass es eine zweite Abstimmung geben sollte. Diesmal allerdings unter massivster Propaganda („Ireland for Europe“, „Generation Yes“). Ende des Liedes: Abstimmung positiv. Das alles hat mit Demokratie nichts zu tun. Aber wem erzähl ich das.

EinBuerger
28 Tage her

Solange alles „gut geht“, interessiert das kaum jemanden. Wenn es nicht mehr gut geht, werden die immer noch gut ausgestatteten Medien Pseudo-Empörung heucheln, irgendwelche „Schuldige“ finden (aber ganz sicher nicht die echten Schuldigen, zu denen auch sie gehören) und die Politiker werden sich weiterhin durchwursteln.

Hannibal Murkle
28 Tage her

„Dabei gilt das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments.“

Bitte bei Merkel bedanken, die zustimmte, dass die sog. „EU“ 750 Milliarden verteilen darf – gut wissend, dass die Bürokratie nur vor Gott* bzw. Greta verantwortlich ist. Je weniger Geld die Krake in die Tentakel bekommt, desto mehr Freiheit für alle – die CDU könnte die Erneuerung beweisen, wenn sie Kürzungen der Gelder für die Krake fordert.

StefanB
28 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Bedanken muss man sich nicht nur bei Merkel, sondern auch beim Parlament, das sich selbst entmachtet hat und natürlich zuallererst bei den Wählern, die seit Jahrzehnten diese Politik wählen. All das ist das Ergebnis davon, wenn ein Volk keine eigene Identität mehr hat (Reeducation) und sich mehrheitlich als „Weltbürger“ begreift.

bkkopp
28 Tage her
Antworten an  StefanB

Wenn die Medien nicht gegen die hinterhältigen Machinationen der Elite angehen, dann hat das Wahlvolk, in der Breite, keine realistische Chance die Machinationen zu durchschauen. Ganz nach Juncker. Selbst ein Staatsrechtsprofessor, Bundesminister a.D., meint, dass das sog. EU-Parlament ein “ besseres Parlament “ wäre, wenn es ein Initiativrecht hätte. Er denkt nicht daran, die hinterhältige Konstruktion als solche zu entlarven. Er sagt nicht, was RS vor ihnen treffend zusammenfasst. Das sog. EU-Parlament ist keines, es nennt sich nur so. Die Wahlen sind eine Farce. Eine große Zahl von Nicht-Wählern scheint das irgendwie zu fühlen, kann es aber nicht systematisch begründen.… Mehr

Hannibal Murkle
28 Tage her
Antworten an  StefanB

Ein Großteil der Bürger hat gemischte Abstammung, im Ruhrgebiet fast alle – das muss man einfach akzeptieren, homogen wird es nie wieder. Und dennoch – wenn man Vorfahren aus 2-3 Ländern Europas hat, bedeutet es keinesfalls, dass man eine machtgierige Krake füttern möchte, die ökosozialistischen Spinnereien nachjagt.

Kalmus
28 Tage her
Antworten an  StefanB

….und im Parlament Nichtsnutze sitzen, die nichts anderes als „Politik machen“ gelernt haben und auf die Erhaltung der Bürokratie angewiesen sind. Und nur das interessiert die.