Ist das erst der Anfang?

Ellwangen stellt einen Wendepunkt dar: Migranten verbünden sich gegen einen Staat, der sie aufgenommen hat und großzügig versorgt.

Thomas Niedermueller/Getty Images
LEA Ellwangen, 3. Mai 2018

Die Daten der neuesten deutschen Geschichte lauten: Sylvester 2015, 16. Oktober 2016, 19. Dezember 2016 und 30. April 2018. Jedes Datum steht für eine Straftat, die nur stattfand, weil die Bundesregierung die Grenzen für alle geöffnet hatte, die das Wort Asyl sagten. Sie hatte nicht einmal darauf bestanden, dass sich die Migranten ausweisen. Alles, was gesagte wurde – Wahrheit oder Lüge – wurde geglaubt. Bis heute sieht die Bundesregierung davon ab, dass all jene, die sich nicht ausweisen können, an der Grenze abgewiesen werden, wie es nach Recht und Gesetz geboten ist. Rechtmäßigkeit wurde durch eine ministerielle Weisung des Innenministers, die man auch als Rechtsbeugung oder gar als Rechtsbruch – je nach juristischer Argumentation – sehen kann, außer Kraft gesetzt.

Der Mörder der Freiburger Studentin hätte nach Recht und Gesetz nicht im Land sein dürfen. Nach Recht und Gesetz hätte auch Anis Amri, der Terrorist vom Breitscheidtplatz, nicht im Land sein dürfen und auch nicht die 150 bis 200 Migranten, die am 30. April 2018 Polizisten bedrohten und die Freilassung eines Asylbewerbers erzwangen, der abgeschoben werden sollte.

Sicher kann man nach bewährtem Muster den Vorfall von Ellwangen als Einzelfall abtun, wie man es gern zur Verharmlosung unternimmt. Doch ein Einzelfall mit ca. 200 Beteiligten offenbart den ganzen Zynismus dieser Argumentation. Die Summe von Einzelfällen übrigens, denn jeder Fall ist ein Einzelfall, dokumentiert ein Symptom, das Symptom einer verfehlten „Flüchtlingspolitik“. Nicht weniger verfehlt ist es, wie inzwischen schon rituell üblich geworden, die „Wasser-auf-die-Mühlen“-Rhetorik zu bemühen und auf die AfD zu verweisen. Die hat mit den Vorgängen in Ellwangen nichts zu tun.

Polizeisprecher Kohn beschrieb hingegen die Situation für die Polizisten, bei der ca. 20 Polizisten 200 Asylbewerbern gegenüber standen, so: „Sie haben sich der Frage der Verhältnismäßigkeit stellen müssen. Und nur, um eine Abschiebung durchzuführen, hätte sich eine gewaltsame Konfrontation mit einer solch großen Menge nicht rentiert.“

Aus einem NZZ-Interview
Bassam Tibi: 90 Prozent leben in Parallelgesellschaften
Ellwangen zeigt wie übrigens auch der Hamburger Jungfernstieg, wie der Alexanderplatz in Berlin, wie die No-Go-Area Zonen in Deutschland, wie Straßenzüge, in denen deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr existiert und stattdessen Clans das Sagen haben und sogenannte Friedensrichter die Rechtsprechung übernehmen, dass der Staat seine Hoheitsrechte immer weniger durchzusetzen vermag. Schlimmer noch, es entsteht der für einen Rechtsstaat desaströse Eindruck, dass der Staat seine Hoheitsrechte nur noch gegen deutsche Bürger ohne Migrationshintergrund und gegen deutsche Bürger mit Migrationshintergrund, die sich erfolgreich integriert haben, durchsetzt.

Wenn dieser Eindruck sich bestätigt, dann hätten wir ein massives Problem, ein Problem, das sich durch Propaganda und „aktivistische“ Berichterstattung, wie von den Öffentlich-Rechtlichen gepflegt, nicht mehr lösen lässt.

Die Regierung hat zwei Möglichkeiten, auf diese Entwicklung zu reagieren, entweder der Wirklichkeit Rechnung zu tragen, oder die Hinnahme der Wirklichkeit zu sanktionieren, wie es die Grünen vorhaben.

Die erste Variante besteht darin, eine schonungslose Analyse der verfehlten Politik vorzunehmen und diese Politik mit aller Konsequenz zu ändern. Die Regierung müsste dazu aber die Realität zur Kenntnis nehmen und sich aus ihrer ideologischen Befangenheit lösen. Sie müsste grundsätzliche Änderungen herbeiführen, die einer rechtstaatlichen Normalität entsprechen, wie Ausweispflicht, Aufhebung des Klageweges für abgelehnte Asylbewerber, Ausgabe von Sach- statt von Geldleistungen, um nur einiges zu nennen. Desweiteren hat sie, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wozu Gesetzesänderungen notwendig sind, wie es die Italiener in ihrem Kampf gegen die Mafia vorgemacht haben. Gerade im Fall Anis Amri, aber nicht nur dort, zeigt sich der Zusammenhang zwischen islamistischem Terror und organisierter Kriminalität. Justiz und Ermittlungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, effektiv vorgehen zu können. Dazu bedarf es entsprechender Gesetze, gerade im Fall von Asyl und Geldwäsche die Umkehrung der Beweislast. Personell würden Freiräume geschaffen, wenn nicht im großen Stil Kräfte in der Justiz durch aufwendige Asylverfahren gebunden wären.

Die zweite Variante bietet den Vorteil, dass Politiker nicht ihre Sicht der Dinge ändern müssten, wenn die Hinnahme der Realität unter Strafe gestellt wird, wenn die Berichterstattung über die Probleme der Migrationspolitik, über Kriminalität, begonnen bei Gefangenbefreiung, Angriff auf die Staatsgewalt, Vergewaltigung, Mord, Terror und Sozialbetrug als „fremdenfeindlich“ oder „rassistisch“ deklariert werden. Die Folgen dieser Variante wären insofern katastrophal, weil kein Gesetz, keine Staatsgewalt, keine Ideologie die Wirklichkeit auf Dauer außer Kraft setzen kann.

Am 30. April bedrohten 150 bis 200 mutmaßliche Asylbewerber Polizisten, die einen abgelehnten Asylbewerber zur Abschiebung aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen abholen wollten, und erzwangen die Herausgabe des Togolesen, der anschließend abtauchte. Der Rechtsstaat wurde herausgefordert und er unterlag. Ellwangen zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass sich Migranten verbünden, um das, was sie wollen, mit Gewalt durchzusetzen.

Die rot-grüne Regierung in Schweden führt die Wehrpflicht wieder ein und erwägt den Einsatz der Armee, weil die Polizei nicht mehr in der Lage ist, der Gewalt und der Kriminalität zu begegnen. Diese Überlegungen stellen sich für Deutschland nicht nur aus berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, sondern auch aus der schlichten Tatsache, dass die Bundeswehr immer weniger einsatzbereit ist.

Der Skandal von Ellwangen ist auch der Skandal eines grünen Ministerpräsidenten, der bereits Hand an die ehedem vorbildliche Bildung im Ländle gelegt hat und dessen Politik nun in der inneren Sicherheit ihr Menetekel erlebt. Er ist auch ein Skandal für die Südwest-CDU, die sogar den Innenminister stellt.

Wovor haben wir eigentlich Angst?
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Am heutigen Morgen, drei Tage nach der Gefangenenbefreiung, stürmte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft, um diejenigen festzunehmen, die am Landfriedensbruch und an der Gefangenenbefreiung beteiligt waren. Doch ob diese Aktion nur das Durchgreifen der Sicherheitsorgane demonstrieren soll oder der Rechtsstaat sich hier tatsächlich durchsetzt, werden die nächsten Tage zeigen. Die Meldung, dass „in der betroffenen Unterkunft mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen“ wurden, lässt Zweifel aufkommen, denn 150 bis 200 Beteiligte sind mehr als „mehrere Afrikaner“. Gezweifelt werden darf überdies daran, dass die notwendigen Beweise vorgelegt werden können. Es besteht die Möglichkeit, dass die Festgenommenen nach ein paar Tagen wieder auf freien Fuß kommen. Das würde aber eine noch viel größere Blamage und Belastung für den Rechtsstaat bedeuten.

Ellwangen zeigt vor allem, dass durch eine verfehlte Asylpolitik eine gesellschaftliche Situation entstanden ist, die die Veränderung der Gesetzgebung und vor allem der Parxis, der Sicherheitskonzepte und der „Flüchtlingspolitik” dringend erforderlich machen. Dazu gehört auch die Schließung der Grenzen, nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Tschechien als neue Route, die Durchsetzung der Ausweispflicht und die Reduzierung der Aufnahme.

Es bleibt die bittere Lehre, dass die Bundesregierung unter lautem Beifall der Grünen durch eine illusorische „Flüchtlingspolitik” das für wirklich politisch Verfolgte so wichtige Asylrecht beschädigt hat.

„Da es zudem ernstzunehmende Aussagen aus der aggressiven Ansammlung gab, dass man sich bei einem erneuten Auftreten der Polizei nicht nur wieder in ähnlicher Form zur Wehr setzen werde, sondern dass man sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle, sollen im Zuge der Polizeiaktion Waffen und gefährliche Gegenstände aufgefunden und beschlagnahmt werden“, heißt es laut WELT in einer Pressemitteilung der Polizei.

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Und das ganze auch noch von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Und der Nachschub an Neuankömmlinge nimmt kein Ende mehr. Jeder der hier ist telefoniert die nächsten 5 hier her. Familiennachzug . Verwandschaft. Und Frau Merkel hat schon die nächsten 10.200 Afrikaner eingeladen. Statt Grenzen zu schliessen wie das andere Länder machen, werden hier trotz Bedenken und Warnungen der Bundespolizei schon die nächsten grossaufnahmezentren seitens der Politik geplant. Da kann man nur noch sagen ja mei.. sin die alle deppert? Die Politiker drehen das alles als alternativlos hin. So als würde uns eine Naturkatastrophe treffen. Wer soll den das Experiment nachdem… Mehr
Die Polizei ist nur stark gegen ihre Landsleute . Merkels Gaeste sind nach wie vor tabu. Nur so wie in der Erstaufnahmestelle Ellwangen zeigt man Staerke ,kratzt man Polizei zusammen um mit Grossaufgebot anruecken zu koennen. Wie muessen sich die Bewachungsfirmen fuehlen,wenn die Polizei dort mit Legionen anrueckt….,und sie selber mit fuenf Hanserln fuer Ordnung und Sicherheit sorgen sollen. Aber Egon Seehofer hat nun einen Masterplan mit Ankerzentren. Nun greift man auf maritimes zurueck . Scheinbar wissen die Seehofers und Co.,nicht ,dass man weiterhin Fluechtlingstourismusland Nummer 1 auf dem Globus ist. Alles was Beine und Schlauchboot hat ist willkommen. Diese… Mehr
Ist das der Anfang von WAS !? Es hat doch schon seit längerem angefangen, nur wollen dies die Realitätsverweigerer nicht wahrhaben. Ein Afghane wird erschossen und dann gehen selbsternannte Gutmenschen auf die Straße und demonstrieren gegen Polizeigewalt. Vergessen dabei aber, was zu dem … geführt hat. Mir fehlt mittlerweile jegliches Verständnis für manche Wahrnehmungen in unserem Land. Und nun setzt die Polizei ein Zeichen. Nur welches? Das erste Signal hat bei den Fake-Flüchtlingen etwas ausgelöst. Wenn wir viele sind, ist die Polizei machtlos. Was ist, wenn es beim nächstenmal 1000 Flüchtlinge oder mehr sich gegen die Polizei stellen. Kommt dann… Mehr
Es ist beklemmend, mitzuerleben, wie sich romantisch-irrealistische Weltbilder in Deutschland verbreitet haben und weiter verbreitet werden, ohne Rücksicht auf Fakten. Man deutet auf Andere und zeigt auf den Splitter in deren Auge, ohne den Balken im eigenen Auge überhaupt noch wahrzunehmen. Der schleichende Prozess des inneren Zerfalls begann lange vor jenem September 2015, der zweifelsohne als Wendepunkt in die Geschichtsbücher eingehen wird. Meine Kinder werden nach ihrer Ausbildung ins Ausland gehen. Wenn ich kann, werde ich ihnen folgen- in meinem Fall stehen Bildung (Doppelstudium, beste Abschlüsse, Sprachkenntnisse und nachweisbare berufliche Erolge) und ein so erwirtschaftetes mittleres Vermögen (noch) dafür, mein… Mehr

Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.

Bertold Brecht

Ellwangen ist nicht der Anfang sondern die logische Weiterentwicklung unserer inneren Verhältnisse.
Die gesamte politische Klasse, die alternativlose Kanzlerin, ihre links-grünen Spinner und Phantasten und die verschleiernd und schönfärbend wirkenden MSM, handeln zutiefst verantwortungslos.
Ihr Handeln ist dokumentiert. Sie haben die Entwicklung von Terror und Kriminalität zu verantworten.
Die … Frau in Berlin wollte an unserer Grenze keine hässlichen Bilder haben und entschied deshalb verantwortungslos und falsch. Nun hat sie die hässlichen Bilder im ganzen Land. Sie wird sich dafür verantworten müssen, denn die Verhältnisse werden sich von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr verschärfen.

Es wäre zu begrüßen, wenn die Verantwortlichen seit den Ereignissen von 2015 zur Verantwortung gezogen werden würden. Nur, wie wahrscheinlich ist das…? Und im Wissen darum, hat von jetzt Verantwortlichen auch niemand auch nur die leisesten Skrupel, die Richtung zu ändern….

„Und im Wissen darum, hat von jetzt Verantwortlichen auch niemand auch nur die leisesten Skrupel, die Richtung NICHT zu ändern….“

Aber nun… alle guten Dinge…

„Und im Wissen darum, hat von jetzt Verantwortlichen auch niemand auch nur die leisesten Skrupel, die NICHT Richtung zu ändern….“

… ich bitte um Entschuldigung: ein kleines, wichtiges Wort hat gefehlt…

Ist das erst der Anfang?
Ja!
Warum sollte es besser werden? Wir importieren jedes Jahr eine Grossstadt, die wir nicht bauen können.
Die neuen Fachkräfte werden mutiger, ihre Ansprüche steigen mit Hilfe von Anwälten und Rot-GRÜNEN, selbstgerechten Hilfsorganisationen, deren eigenes Ziel „ Deutschland verrecke,“ ist.
Der Frust wird grösser, weil das Haus und der BMW schon noch auf sich warten lassen und wenn sie eines NICHT sind, dann ist das geduldig und frustresistent.
Sie werden das tun, was sie können: Bürgerkrieg

War es nicht die Merkel die angeregt hat, die deutsche Bevölkerung müsste sich langsam mal darum kümmern? Also auch eine Art Justiz üben, wie es die Clans schon länger tun? Man könnte sich da aktionistisch beraten lassen, wie Unterdrückung der Menschenrechte effektiv zu handhaben ist. Wenn bei der Polizei die Strafzettelumsetzung besser klappt, als Rechtsverletzungen in Flüchtlingsfragen festzustellen und deren ordentlichen Ablauf durchzuführen, droht dem ganzen Land eine schleichende Rechtslosigkeit. Das Problem bis 25. Mai 2018 eine „ordungsgemäße“ EU-Datenschutzgrundverordnung zu gewährleisten, wird höher bewertet, als die Grundversorgung der Bevölkerung mit Recht und Gesetz. Deutschland schafft sich nicht nur ab, Deutschland… Mehr
Polizeiarbeit in Deutschland sollten grüne Wähler, bzw linke Wähler zur Abwechslung mal übernehmen. Mit dieser Gutmenschmentalität dieser Wählergruppen, würde Deutschland im Chaos versinken. In diesem Sinne appeliere ich an die Herren Polizisten im Lande ruhig etwas selbstbewuster zu aggieren. Wir sind es euch schuldig. Zum Einsatz in Ellwangen: Wenn jedesmal, wenn einer oder mehrere Abgeschoben werden müssen, dem Steuerzahler 30.000 EUR an Kosten entstehen sollten ( eher mehr), dann sind wir bald am Ende. ( 150 Beamte einen halben Tag, plus Nachbearbeitung, plus Einsatzfahrzeugkosten). Das ist eine Schande. In Italien ( Carabinieris gleich Militär)/Russland/ Israel würden hierzu 15-20 Mann reichen,… Mehr

Deutschland hat schon angefangen, im Chaos unterzugehen.

Nein, Ellwangen ist nicht der Anfang, sondern nur ein neuer Höhepunkt dessen, was der Merkelianismus Schlimmes anrichtet. „Diese Überlegungen stellen sich für Deutschland nicht nur aus berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, sondern auch aus der schlichten Tatsache, dass die Bundeswehr immer weniger einsatzbereit ist.“ Doch, diese Überlegungen stellen sich mittlerweile für Deutschland, sogar sehr dringlich! Wie heißt es: Not kennt kein Gebot! Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz des Militärs im Inneren sind angesichts der sich immer weiter aufbauenden Bedrohung unserer inneren Sicherheit obsolet geworden! Die Bundeswehr ist zwar derzeit in einem beklagenswerten Zustand, aber das muss ja nicht so bleiben. Man… Mehr

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83720300/jeder-dritte-abzuschiebende-ist-nicht-auffindbar.html

Also gibt es Einsätze über Einsätze…
Fragt sich, ob man nicht Polizisten besser an Geldautomaten warten lassen sollte, denn das Geld fließt ja sicher weiter, bis zur Ausreise oder sogar darüber hinaus…