Wenn es um linken Terror geht, versagen Polizei und Geheimdienste in Deutschland komplett. Einen Monat ist es her, dass linke Brandstifter in Berlin über 100.000 Menschen für eine Woche um Strom und Wärme brachten. Sie bekannten sich dazu auf einer linken Plattform im Internet. Es gibt tatsächlich eine Plattform, auf der Linke zu Verbrechen aufrufen und sich zu Taten bekennen. Doch einen Monat nach dem Terror wissen LKA Berlin, Verfassungsschutz, BKA, Polizei und Verfassungsschutz Berlin – nimmt man alles zusammen – nichts.

Drei Linksterroristen konnten über Jahrzehnte in Berlin unbehelligt leben. Sie verübten währenddessen unbehindert bewaffnete Raubüberfälle auf Geldtransporte. Ein ausländischer Journalist brauchte eine kurze Netz-Recherche, um den Standort der Linksterroristen ausfindig zu machen. Eine verhaftete der deutsche Justizapparat, Daniela Klette, zwei ließ die Polizei untertauchen. Zuvor hatte sich Klette in einem Lokal über BKA-Polizisten beschwert, die dort zu laut feierten. Die entschuldigten sich und feierten leise weiter. Geht es um linken Terrorismus, weiß man nicht, ob man sich über deutsche Polizei und Geheimdienste in ihrer Inkompetenz und Untätigkeit aufregen – oder sie offen und verächtlich auslachen soll.

Vor dem Hintergrund dieser Inkompetenz und Untätigkeit hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, die Geheimdienste umbauen zu wollen. Vor allem den Verfassungsschutz. Das ist im ersten Moment einleuchtend. Doch Dobrindts Initiative verbirgt zwei Gefahren. Zum einen hat der Innenminister sich bisher nur in Überschriften geäußert. Wie genau er den Verfassungsschutz umbauen will, hat er nicht gesagt oder geschrieben.

So schießen Spekulationen in die Luft. In dem Sport nie fehlen, darf der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Der schwadroniert schonmal im Stil eines Verschwörungstheoretikers über russische Einflussnahme auf deutsche Wahlen – ohne auch nur einen Beweis zu liefern. Im Deutschlandfunk sagt von Notz nun, er vermute, Dobrindt könne den Geheimdiensten in Fall von Cyber-Angriffen das Recht zum Rückschlag gewähren.

Der jüngste Angriff auf die Server des Deutschen Bundestages kam letztes Jahr von Servern, die in Großbritannien stehen. Da will von Notz nicht zurückschlagen. Aber wenn es verfeindete Nationen seien, die unter Verdacht stünden – also Russland, das er nicht beim Namen nennt –, könne im Netz gerne zurückgeschossen werden. Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline stand Russland ebenfalls im Verdacht. Käme die Dobrindt-Reform im Sinne von Notz’, dann könnte Deutschland auch ein unschuldiges Russland angreifen. Der Dritte Weltkrieg würde sich dann an 99 Phishing-Mails statt an 99 Luftballons entzünden.

Da Dobrindt ausdrücklich vom Verfassungsschutz gesprochen hat und der fürs Inland zuständig ist, erscheint es als wahrscheinlicher, dass der Innenminister an die „operativen Rechte“ des Inland-Geheimdienstes ran will. Die stehen dem bisher nicht zu. Dobrindt könnte sie ihm gewähren. Das ist allerdings ein vergiftetes Geschenk. Vor allem in Deutschland. Denn mit „operativen Rechten“ sind die Belange der Polizei gemeint.

Etwa das Recht, in die Wohnung eines Verdächtigen einzubrechen. Ihn zum Verhör abzuholen oder in Untersuchungshaft zu nehmen. Dies hat Deutschland dem Inland-Geheimdienst bisher aus gutem Grund verweigert. Es ist die Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im „Dritten Reich“ – besser bekannt und zurecht verhasst als Gestapo. Die hat ihre Rechte missbraucht, um die politischen Gegner der Herrschenden zu verfolgen. Unter der Begründung, die Gegner der Regierenden seien Hetzer und schadeten dem Allgemeinen – falls jemandem die Argumentation vertraut vorkommt.

Da lauert die zweite, die größere Gefahr hinter Dobrindts vagen Vorschlägen. Denn es ist mehr als wahrscheinlich, dass Polizei in Berlin und Deutschland nicht einfach zu inkompetent sind, linken Terror aufzuklären. Dass sie viel weniger draufhätten als ausländische Journalisten. Viel wahrscheinlicher ist, dass es politisch nicht gewollt ist, Linke zu verfolgen. Dass die Bekennerseite Indymedia im Netz sein darf, obwohl sie gegen alle Gesetze verstößt – angefangen mit der Impressum-Pflicht –, ist ein deutliches Indiz dieses Verdachts.

Der Justizapparat hat sich in den vergangenen Jahren eindeutig auf die Seite der Linken gestellt und einseitig liberale und konservative Oppositionelle verfolgt. Dass das auch so gewollt ist, daraus hat Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) öffentlich kein Geheimnis gemacht. Dass Dobrindt nun selber über Beschlüsse spricht, die den Verfassungsschutz zu einer geheimen Staatspolizei machen würden, aber dabei vage bleibt, obwohl er Klartext nachweislich beherrscht – das lässt alles zusammen nichts Gutes vermuten.

In autoritären Staaten, die sich über den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit hinwegsetzen, ist es üblich, dass die Opposition sprachliche Codes verwendet, um sich zu schützen. Was hinter dem Code „Bademantel“ steht, kann zum Beispiel jeder entschlüsseln. Doktert Dobrindt nun am Inland-Geheimdienst rum, mit Faesers Partei als Koalitionspartner und von Notz’ Partei als strategischem Verbündeten, dann könnten morgendliche Razzien nach „Schwachkopf“-Memes bald schon als gute alte Zeit gelten.