Im Bund ist die AfD in den jüngsten Umfragen mit Abstand die stärkste Partei. In Sachsen-Anhalt fehlt ihr nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit im Parlament. Die Demokratie kann es nicht überleben, wenn so eine Partei verboten wird.
picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen nicht wenige in CDU und CSU und SPD und bei den Grünen und bei der „Linken“.
Der Wunsch hat selbstverständlich nichts, aber auch rein gar nichts mit einer möglichen „Rettung der Demokratie“ zu tun. Es geht um das genaue Gegenteil: Die oben aufgezählte politische Interessengemeinschaft, zusammengeschlossen unter der Firma „Unsere Demokratie“, will sich der einzigen ernsthaften Konkurrenz entledigen.
Denn Herr, die Not ist groß.
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben CDU, CSU und SPD zusammen etwa jeden fünften Wähler verloren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die Regierungskoalition je nach Umfrage nur noch 36 Prozent bzw. 35 Prozent der Stimmen. In der neuen INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union noch auf 23 Prozent, das ist der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren. In der neuen YouGove-Umfrage vom Dienstag kommt die Union sogar nur noch auf 22 Prozent.
Die SPD liegt bei 13 Prozent, das liegt nur noch eine Carpaccio-Scheibe über dem Allzeit-Tief von elf Prozent im Juni 2019. Die Grünen erreichen ebenfalls 13 Prozent, die „Linke“ kommt auf elf Prozent.
Damit gibt es keine Regierungsmehrheit ohne die Union – aber auch keine, an der nicht entweder die Grünen oder die „Linke“ beteiligt sind.
AfD wächst von unten
Die AfD liegt inzwischen bei 28 Prozent und damit fünf (INSA) bzw. sechs (YouGov) Punkte vor der Union. Das macht aus den „Blauen“ derzeit die mit Abstand stärkste politische Kraft der Bundesrepublik.
Nicht vergessen: Die AfD ist gerade einmal 13 Jahre jung.
Noch deutlicher ist der Befund, wenn man sich von der Bundesebene in die Niederungen der Landes- und der Kommunalpolitik begibt. Eine offizielle, belastbare Gesamtzahl aller AfD-Mandatsträger auf sämtlichen Ebenen gibt es zwar nicht: Kommunale Mandate in Deutschland werden nur dezentral auf Länder-, Kreis-, Stadt- oder Gemeinde-Ebene erfasst. Eine amtliche Bundesstatistik dazu existiert nicht (für keine Partei).
Eine exakte Zahl gibt es auch deshalb nicht, weil viele kleine Gemeinden keine laufenden Zahlen an den Bund melden; weil Mandate wechseln, zum Beispiel wegen Austritt bzw. Ausschluss aus einer Fraktion (was bei der AfD noch recht häufig vorkommt); weil Parteilose, aber von der AfD unterstützte Amtsträger schwer abzugrenzen sind; und weil einige Mandatsträger mehrere Mandate gleichzeitig haben.
Im Bundestag zählt die AfD-Fraktion 152 Abgeordnete. In den Landtagen sitzen 260 AfD-Abgeordnete, die Partei ist in allen Landesparlamenten außer in Schleswig-Holstein vertreten. In den kommunalen Vertretungen (Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksverordnetenversammlungen, Regionalversammlungen) gehen die meisten politikwissenschaftlichen Schätzungen von mindestens 6.500 und höchstens 8.500 AfD-Mandatsträgern aus.
Kein Schreibfehler: 6.500 bis 8.500 gewählte Mandatsträger.
Die AfD stellt zwei Landräte (in Thüringen) und vier Bürgermeister (in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Zuletzt holte der AfD-Kandidat den Sessel des Stadtoberhaupts im brandenburgischen Zehdenick mit absoluter Mehrheit.
Dazu kommen einzelne parteilose Bürgermeister mit AfD-Unterstützung; sie werden statistisch meist nicht sauber getrennt.
In Sachsen-Anhalt hat die Partei absolut berechtigte Hoffnungen, bei den Landtagswahlen im kommenden September die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Dazu braucht die AfD nicht über 50 Prozent der Stimmen, sondern über 50 Prozent der Sitze.
Derzeit fehlen ihr dazu vier Prozentpunkte. Wenn der Absturz von CDU, „Linker“ und SPD so weitergeht, sind die schnell aufgeholt.
„Too big to fail“
In der Finanzkrise 2008 haben wir gelernt, dass es Banken gibt, die „too big to fail“ sind: zu groß, um sie scheitern zu lassen. Solche „systemrelevanten“ Institute sind unverzichtbare tragende Säulen des Gesamtsystems. Verschwinden sie, bricht das System zusammen.
Denselben Status hat die AfD in unserem politischen System erreicht.
Verschwindet die Alternative für Deutschland, kollabiert das demokratische Gemeinwesen. Man kann eine Partei, die nicht nur die größte Oppositionspartei ist, sondern die größte Partei insgesamt, nicht einfach wegverbieten und danach weiter freiheitliche Demokratie spielen. Da spielen die Leute nicht mit.
Die Wähler haben es durch ihre ungebrochene Massenabwanderung zur AfD geschafft, ein reguläres Parteiverbot zu verhindern.
Quasi-Verbot durch Verfassungsumseglung
Die Klügeren bei „Unsere Demokratie“, die es durchaus noch gibt, haben das längst erkannt. Sie verstehen, dass es nicht allzu viel bringen würde, in einem Land an der Macht zu sein, das nach einem AfD-Verbot faktisch unregierbar wäre.
Und weil der Vordereingang – das Bundesverfassungsgericht – versperrt ist, versucht man es durch die Hintertür.
Man droht mit einem Parteiverbot, auch wenn man selbst daran überhaupt nicht mehr glaubt. Denn man hofft, allein durch dieses Gerede bürgerliche Menschen abzuschrecken. Die bekommen Angst, sich zur AfD zu bekennen – weil sie um ihre bürgerliche Existenz fürchten: als Beamte, als Professoren, als Was-auch-immer. Tatsächlich wirkt das auch in gewissem Umfang.
Genauso wirken ungeheuerliche Maßnahmen gegen AfD-Anhänger. In Sachsen sollen Jäger künftig im Regelfall ihre – für die Jagd und den Waffenbesitz benötigte sogenannte „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ verlieren, wenn sie auch nur an zwei AfD-Informationsveranstaltungen teilgenommen haben. Da muss man schon gar nicht mehr Mitglied sein, um behördlich verfolgt zu werden.
Die meisten dieser staatlichen Übergriffe werden von den Gerichten zwar (noch) kassiert. Aber der erwünschte Einschüchterungseffekt greift natürlich trotzdem (noch).
Jede Wette: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird „Unsere Demokratie“ jeden noch so schmutzigen Trick versuchen, um eine absolute Parlamentsmehrheit der AfD zu verhindern. Ideen dazu liegen schon auf dem Tisch.
Ewig werden solche Taschenspielertricks freilich nicht funktionieren. Im Zweifel bewirken sie das Gegenteil des Erwünschten: Sie zerstören endgültig das kartellähnliche System, das mit ihnen gerettet werden sollte.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Mal schauen wie schlau die Ossis am 6 . September in Sachsen-Anhalt sind ❗
Machen Sie sich mal um die Schlauheit der Ossis keine Sorgen.
Ich bin da guter Dinge, obwohl selbst aus dem Westen. Im Gegensatz zu meinen westdeutschen Landsleuten haben die Menschen im Osten einen gewissen Erfahrungsvorteil was kaputte Systeme betrifft, das wollen die nicht noch einmal. Der Wessi ist satt und manchmal denke ich auch: zu dumm!
Wie glücklich – nur manchmal. Sie scheinen wohl weder fernzusehen noch Zeitung zu lesen. 🙂
Ich hoffe mal das die Leute in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen Tick schlauer sind als die Thüringer und Brandenburger.
Es wäre schön wenn diese beiden Bundesländer die ersten AfD Ministerpräsidenten stellen würde.
Ein Wessi,viel Erfolg.
Leider gibt es auch im osten noch viele verstrahlt. Ich hoffe aber auch das beste.
Die Block-Parteien sind leider verzweifelt (und im Kern bei den Linken auch anti-demokratisch) genug, um die Demokratie aus purem Machterhalt und Ideologie tatsächlich radikal abzuschaffen – koste es was es wolle. Die Hinweise mehren sich leider fast täglich.
Natürlich würde sie dann pro forma noch irgendwie weiter bestehen (so wie auch in der DDR, zumindest auf dem Papier), aber es würde dann wieder das alte Ubricht-Diktat gelten:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Wenn es hart auf hart kommt, kann man Sozialisten/Kommunisten prinzipiell nicht trauen!
In Bremen sitzt die AFD auch nicht im Landtag.
Bei 30% – da sind wir in Kürze – käme ein AFD-Verbot einer vollumfänglichen Demokratie-Abschaffung gleich. Das Volk als Souverän würde verboten – mit anderen Worten: Wir hätten eine handfeste Diktatur: Das ist es de facto, was etliche Politiker des herrschenden Regimes anstreben.
Das Beste an den Maßnahmen „unserer“ Demokraten ist es, daß sie „unseren Nicht“-Demokraten, egal ob schon existent oder noch kommend, die Werkzeuge schaffen, diese Demokratie abzuschaffen. Es gelten immer noch die alten Sprichworte: 1. Was du nicht willst, daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu. 2. Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Wenn es gut ist, der Opposition Posten und Mitsprache und Kontrolle zu verweigern, tifft es heute die AfD. Morgen kann es die Blockflöten der Nationalen Front treffen, ganz demokratisch.
Wenn man sich das Seitenprofil von Herrn Kretschmer aus dem Artikel über den neuen Erlass aus Sachsen ansieht, gibt es Assoziationen zu der DDR Briefmarke mit dem Profil von Ulbricht. Solange die anderen Parteien wie waidwunde Hyänen ihre eigenen freiligenden Innereien fressen, muss die AfD auf der Ehrentribühne nur warten bis sie sich alle selbst gegenseitig zerfleischt haben. Der mündige Wähler wird ihnen dann den verdienten Gnadenschuss geben.Der neudeutsche Break even point zwischen Ablehnung und Zustimmung zur AfD wurde längst Richtung Akzeptanz überschritten. Nur die Brotgelehrten der medialen Zünfte, sowie die Empfänger politischer Wohltaten kämpfen weiter verbissen um ihre eigene… Mehr
„UnsereDemokratie“, also CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werden dennoch alles an ein Verbot der AfD setzen. dafür haben sie ihre Leute im BVerfG installiert. Das Land würde auch nicht unregierbar, denn es ist für die Politik nicht wichtig, was die Bevölkerung will oder was gut für sie ist. Es wird immer die unbeirrten Parteianhänger geben, die zur Wahl gehen werden und aus deren Stimmabgabe wird sich dann eine Regierung zusammensetzen. Und wenn das nur noch 10% der Bevölkerung sind, so ist das vollkommen egal, denn wir haben ein Mehrheitswahlsystem und das bedeutet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Sollte die AfD verboten werden, wird es die blöckende Schafherde mit maximal dummen sinnlosen Streiks hinnehmen ❗
Die widerlichen Akteure der Altparteien, wissen genau, ist die AFD erst einmal am Ruder, veröffentlicht diese all die Schweinereien, die die Altparteien begangen haben und das sind viele, sehr viele
Die Forderung nach einem AfD Verbot war seit seiner Erfindung nur ein Spiegel Gefecht zur Ablenkung vor Machtverlust.
Was schert die Damen und Herren aus der „Unsredemokratie“ Fraktion Demokratie tatsächlich? Man schaue sich deren Politik mal an.
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi“
Die Liste dieser Regeländerungen im laufenden Spiel ist ja mittlerweile endlos lang. Und jeder hat es mittlerweile auch kapiert, dass sie nur dem Machterhalt dieses Parteien“Kartells“ dienen, weder „der Demokratie“, noch Fairness, Gerechtigkeit etc. pp. Union und spd wollen halt, dass es dabei bleibt, dass nur sie Kanzler können und dürfen, alle anderen dürfen vielleicht mitregieren, aber mehr auch nicht. Wäre die AfD mit etwas zufrieden, wie das BSW, wäre alles längst in Butter und die AfD schon lange implodiert wie das BSW. Aber offensichtlich will die AfD bleiben und sich nicht suizidal mit ein paar lumpigen Pöstchen kaufen und… Mehr
Die Pseudoelite des links-grünen Altparteienkartells wird keinen Versuch wagen, die einzige Oppositionspartei zu verbieten. Nicht nur wegen des ungewissen Ausgangs eines solchen Antrages, sondern vor allem wegen der außenpolitischen Konsequenzen. Die Amerikaner würden dem linken Regime in Berlin den Stecker ziehen. Sie könnten es damit begründen, dass ein Staat in dem die Opposition verboten ist, keine Demokratie mehr sein kann. Die folgenden massiven Sanktionen würden auch den Parteibuch-Richtern in Karlsruhe zeigen, welche Konsequenzen ein Verbot tatsächlich hätte.
Glauben Sie ernsthaft, dass so weit gedacht wird? Ich nicht.
So weit wird auf jeden Fall gedacht. Bereits die Mahnungen von JD Vance Anfang letzten Jahres, man würde wegen des Umgangs der deutschen Regierung mit der stärksten Oppositionspartei die beiderseitige geheimdienstliche Zusammenarbeit evtl. überdenken, verwandelten das Berliner Außenamt tagelang in einen aufgeregten Hühnerhaufen. Aber: Werden die Republikaner in den USA abgewählt, verkehrt sich das Ganze ins Gegenteil: In diesem Fall hätten die Verbotseiferer in Deutschland wieder ganz klar Oberwasser…