Die SPD verrät ihre ureigene Klientel

Als langjähriger Bundestagsabgeordneter erlebte Gunter Weißgerber die Debatte um den früheren Berliner Finanzsenator aus der Nähe mit. Ihm ging es immer darum, den Sozialstaat zu verteidigen – ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Mit Sarrazins Ausschluss verrät die Partei ihre alte Klientel.

imago Images/IPON

Die Diskussion um Thilo Sarrazins Thesen, die mit seinem Ausschluss aus der Partei (vorläufig) endete, erscheint mir heute wie ein Film, der zum besseren Verständnis noch einmal ganz zum Anfang zurückgespult werden sollte. Ich erlebte die Debatte in einer Nebenrolle – als SPD-Bundestagsabgeordneter.

September 2007, in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin: Die SPD-Haushälter beraten in jährlicher Regelmäßigkeit ihre Linie für die kommenden Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt. Hinzugeladen sind wie immer die SPD-Länderfinanzminister. Hauptreferent ist diesmal Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Ein übliches Verfahren; die Kollegen sind gespannt, wie Sozialdemokrat Sarrazin die aktuelle und kommende Finanzlage Berlins einschätzen wird.

Er gilt zu jener SPD-Zeit als kluger und vorausschauender Fachmann, der solide Finanzpolitik in Berlin umsetzen will. Die SPD ist noch der Auffassung, dass Wahlen in der Mitte und mit erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik gewonnen werden, weil nur so die langfristige Finanzierung des Sozialstaats möglich ist. Thilo Sarrazin sieht das ebenso und befindet sich damit auf Mehrheitsseite. Sarrazin beschließt seine Erläuterungen mit einem längeren Statement zur „desaströsen“ Berliner Migrationspolitik. Seine Sorgen kreisen um Finanzierbarkeit und Erhalt des Sozialstaats, verbunden mit der Notwendigkeit der Integration – ein durch und durch sozialdemokratischer Ansatz.

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Schwerpunkt seiner Ausführungen sind vor allem die Mängel in der Bildungspolitik. Größte Sorgen machen ihm dabei die muslimischen Mädchen, die er vor dem Schicksal unwissender, unselbstständiger, unsichtbarer, höriger und der muslimischen Männerwelt untertäniger Frauen bewahren will. Thilo Sarrazin sieht in exzellenten Bildungschancen, die der Staat vorhalten und den Zugang dazu strikt absichern muss, die Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe für eine erfolgreiche und tragfähige Migrationspolitik. Kein Wort von „Die müssen raus!“. Im Gegenteil. Diese Menschen sind hier, und wir müssen sie fördern und fordern, damit sie und ihre Nachkommen tatsächlich selbstverständlich zu Deutschland gehören.

In der anschließenden Sitzungspause ging ich zu Thilo Sarrazin, beglückwünschte ihn zu seinen klaren und wichtigen Aussagen und meinte, eigentlich sei das Stoff für ein kluges, auf Zahlen beruhendes Buch. Das Thema, meinte ich, muss öffentlich seriös diskutiert werden können. Er nickte und sagte, so etwas höre er oft, auch in der SPD.

Selbstverständlich bedurfte es meines Rates nicht für das drei Jahre später erscheinende „Deutschland schafft sich ab“. Die Idee hatte der Mann längst selbst im Kopf. Aber ich gehörte 2010 nicht zu den Leuten, die von Sarrazins Bestseller überrascht wurden. Das Thema lag seit Jahren in der Luft. Nur der Buchtitel war offen.

Aussprechen, was ist

„Deutschland schafft sich ab“, wenn es sich nicht besinnt! – so verstand ich vor zehn Jahren Thilo Sarrazins Buch als typisch ursozialdemokratisches Anliegen. Sagte Ferdinand Lassalle: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“

So beschreibt Thilo Sarrazin nunmehr seit vielen Jahren, was geht, was nicht geht und was wie gehen könnte, um den Sozialstaat für seine Bewohner erhalten zu können. Wenn das nicht sozialdemokratisch ist, dann gibt es keine Sozialdemokratie. Sozialdemokraten, zumindest erfolgreiche Sozialdemokraten, verstanden sich nie als Gesellschaftsarchitekten, die für eine bessere Welt bessere Menschen brauchen.
Chancengleichheit in Freiheit und Demokratie waren Weg und Daueraufgabe, das heutige Umerziehen der Bevölkerung hätten weder Lassalle noch Bernstein noch Friedrich Ebert, kein Kurt Schumacher, kein Willy Brandt und erst recht nicht Helmut Schmidt mitgetragen. Selbst mit Gerhard Schröder war das nicht zu machen. Die SPD ist genverändert, Thilo Sarrazin ist es nicht. Er ist Sozialdemokrat im besten Sinne – unabhängig von seiner Mitgliedschaft.

Dokumentation
Thilo Sarrazin: Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD im Parteiordnungsverfahren
Thilo Sarrazin kommt das Verdienst zu, die deutsche Sozialdemokratie zur Nagelprobe gezwungen zu haben. Was ist ein Sozialstaat? Wer braucht ihn, wer finanziert ihn? Dabei ist es doch so einfach, möchte man meinen. Ein funktionierender Sozialstaat bedarf seines eigenen und klar definierten Staatsgebiets. Er organisiert diverse Versicherungen wie Kranken-, Renten-, Arbeits- losen-, Pflege-, Unfallversicherungen, sozialstaatliche Fördermaßnahmen, ein hohes Maß an Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Kindergeld, Wohngeld, Umschulungen, sozialen Wohnungsbau, kostenlosen Besuch in staatlichen Schulen und Universitäten und vieles andere mehr.

Das gesamte, hochkomplexe Gefüge ist zwingend an den Staat in dessen klaren Grenzen gebunden. Keine oder unkontrollierte Grenzen lassen die Ausgaben explodieren und die Einnahmen weit unter einem unbekannt hohen Bedarf stagnieren. Die innerstaatlich definierte Zahl an Steuer- und Sozialabgabenzahlern müsste unbegrenzt in Haftung genommen werden. Eine Demokratie kann das bei Strafe ihrer Abwahl und ihres Untergangs nicht organisieren. Sozialstaaten können hilfsbedürftigen Regionen und Ländern helfen, aber nur in den Maßen, die zwischen den Regierungen und den Regierten beständig demokratisch ausgehandelt werden. Das letzte Wort spricht immer der Souverän in Wahlen.

Verflüchtigt sich der Sozialstaat bei Grenzenlosigkeit, so kollabiert die innere und äußere Sicherheit rasant, und er wird zum Freiheits- und Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigenen Bürger. Grenzenlose, gleichsam hilflose und damit vor Chaos nicht geschützte Staaten verstärken das Elend in der Welt.

Bücher kann man auch lesen!
Der neue Sarrazin und der Sieg des Duckmäusertums
Ich weiß mich an diesem Punkt eins mit großen sozialdemokratischen Bundeskanzlern. Viele weitere Namen fallen mir ein, etliche davon sind wie ich nicht mehr Mitglied der SPD. Wären es nur diese Menschen samt meiner Person, für die Sozialdemokratie wäre das verkraftbar. Es sind aber nicht nur treue Sozis, die von Bord gingen oder im Gehen begriffen sind. Wahlergebnisse kommen durch Wähler beziehungsweise Nichtmehrwähler zustande. Und genau die fühlen sich von der SPD nachhaltig im Stich gelassen.

Das SPD-Experiment „Wahlen ohne Wähler gewinnen“ ist ein Schrumpfkurs, der eine der verdienstvollsten deutschen Parteien an den Rand der Selbstvernichtung treibt. Ein Sinnbild des SPD-Selbstmords ist der Versuch, Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin aus der Sozialdemokratie zu entfernen. Möglicherweise kommt an diesem Punkt Rettung für die SPD aus Karlsruhe, wo Sarrazin seinen Ausschluss überprüfen lässt. In der pluralen Gesellschaft müssen auch Parteien Diskussionen aushalten.

Hans-Ulrich Wehler (1931−2014), einer der ehemals renommiertesten Historiker Deutschlands und über Jahrzehnte für die SPD als Sympathisant rührig, schrieb 2010 in der „Zeit“: „Ein Buch trifft ins Schwarze“ und bescheinigte Thilo Sarrazin „ein leidenschaftliches Reformplädoyer“.

Wahlen gewinnen und rechnen können gehörten bis vor wenigen Jahren zum sozialdemokratischen Grundverständnis in möglichst realer Daseinswahrnehmung. Heute sind Wunsch und Wolke die Konstanten der neuen SPD. Eine Einladung zur Abwahl.

Thilo Sarrazin ist im richtigen, die SPD quält sich im falschen Film.


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Kommentare ( 65 )

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Phil
6 Tage her

Wenn sich alternde Sozialdemokraten darüber beschweren, dass ihr mittels Umverteilung großzügig subventioniertes Wählerklientel wegen anderweitiger Umverteilung plötzlich zu kurz kommt, so kommt mir das in etwa so vor als ob sich Robin Hood darüber beklagen würde das räuberische Barbarenhorden in den Sherwood Forest eingefallen seien und nun eben jene Kaufmänner berauben, auf welchen er gerne das Monopol zur Beraubung haben möchte. Oder anders gesagt wenn sich ein gemäßigter Parasit bei seinem Wirtstier (welches sich bereits mit seinem fortgeschrittenen Krankheitsbefall und seinem Siechtum abgefunden hat) über das auftauchen eines anderen (aggressiveren) Parasiten beklagen würde. Dem Kaufmann, bzw. dem Wirtstier ist es… Mehr

Mazarine Perigord
7 Tage her

Es ist schlimmer. In einem Artikel der FAZ vom 30.01.2020 („Wie Salafisten in Vorstädten die Kontrolle übernehmen“) wird auch der Grund genannt, warum das ureigene Klientel, die Bevölkerung und dieses Land verraten werden: „Es sei nicht ungewöhnlich, dass Bürgermeister sich mit religiösen Wortführern verbündeten, die ihnen Wählerstimmen verschaffen könnten. Als Gegenleistung würden den islamistischen Ansprechpartnern ein Mitspracherecht bei der Vergabe von städtischen Subventionen, Sozialwohnungen oder Posten in der Stadtverwaltung gewährt, was wiederum ihre Machtposition unter den Muslimen stärke. „Es gibt ganz klar einen Pakt zwischen einem Teil der linken Parteien und islamistischen Gruppen“, sagt Rougier. Das Thema sei in der… Mehr

Deutsche1295
7 Tage her

Der Irrsinn von wirren Spezialdemokraten geht weiter, denn Sie haben bereits ein Gesetz mitbeschlossen, was den Familiennachzug von Nicht-EU-Bürgern abseits der auf- und absteigenden Verwandtschaftslinie (Onkel, Tanten, Neffen,Nichten) in unsere Vollversorgung möglich machen und sich durch nichtstun a.d. Faule Haut legen können. Alle anderen Parteien, außer der AfD, haben diesem Irrsinn ebenfalls zugestimmt. Spätestens jetzt ist den noch Mitgliedern der Austritt aus dieser Spezialdemokraten-Partei und die Wahlabwendung dringend zu empfehlen, weil sich diese unsäglichen Spezialdemokraten weit von eigenen Volk und deren Interessen entfernt haben. Dieses Land ist durch Altparteien kaputt gemacht worden und die Bürgersicherheit wird durch noch mehr Zuwanderung… Mehr

thinkSelf
7 Tage her

„Mit Sarrazins Ausschluss verrät die Partei ihre alte Klientel.“ Der Satz ist schon falsch. Das ist nicht mehr die Klientel. Die Klientel der SPD, ist wie die der Grünen, die Masse der Minder- bis Nullleister aus dem öffentlichen Dienst. Die alte Klientel kann man ohnehin vollständig ignorieren. Denn es hat sich erst jetzt wieder die Erkenntnis durchgesetzt, dass Lumpenproletariat sich ohnehin in der Geschichte nie gewehrt hat. Auf die muss man schlicht keine Rücksicht nehmen. Dumm ist für die SPD nur, das das von ihr präferierte Wählerpotential bereits von den Grünen monopolosiert wurde. Daher ist sie nun schlicht überflüssig. Wobei… Mehr

Fabian S.
7 Tage her

Naja, „aus Karlsruhe“ kommt ja nichts mehr oder nur weichgespültes! Das ist ein korruptes politisches Gericht (geworden), besetzt mit genehmen Parteipolitikern. Von Gewaltenteilung auch hier keine Spur mehr.

Deutsche1295
7 Tage her
Antworten an  Fabian S.

Ähnlich ist es mit dem uns allen neben der EU aufgezwungenen EUGH !
Nationales Recht spielt i.d. Wichtigkeit schon längst keine entscheidende Rolle mehr.
Über die Köpfe der Bürger erfolgt eine Diktatrechtsprechung !

imapact
7 Tage her

Die Frage bleibt, worin genau der Vorteil liegt, wenn Sarrazin weiterhin in einer Partei angehören würde, die sich längst im diametralen Widerspruch zu seiner Haltung befindet. Er konnte und könnte dort nichts bewegen, wäre eher ein Feigenblatt, mit dem sich die pervertierte SPD schmücken könnte nach dem Motto: „seht Ihr, wir Sozis sind tolerant und pluralistisch aufgestellt“. Das sind die aber schon lange nicht mehr. Gar so große Probleme scheinen allerdings auch viele (bisherige) SPD-Wähler nicht mit diesem Kurs zu haben, wenn sie vorzugsweise das noch üblere Original dieses Kurses, die Grünen, wählen, die ganz offensichtlich am meisten vom Niedergang… Mehr

Deutsche1295
7 Tage her
Antworten an  imapact

Diesen unsäglichen Spezialdemokraten geht es nur noch darum möglichst viele lukrative
Posten auf Kosten der Steuerzahler abzufischen.
Spezialdemokraten braucht kein vernünftiger Mensch mehr im Lande.

Andrej Stoltz
7 Tage her

SPD:
Briefmarke drauf und weg damit !

Ich hab die als Erstwähler aus Familientradition auch einmal gewählt.
Aber spätestens beim zweiten Mal wusste ich schon, dass die nichts taugen und Lügner sind.

Heimatland
7 Tage her

Sehr geehrter Herr Weissgerber, ich gratuliere ihnen zu ihrem Schritt, leider haben die anderen es nicht verstanden, oder sind einfach zu faul zum Denken.

StefanB
7 Tage her

„Wahlergebnisse kommen durch Wähler beziehungsweise Nichtmehrwähler zustande. Und genau die fühlen sich von der SPD nachhaltig im Stich gelassen.“

Dann ist es allerdings schon sehr beachtlich, dass ein beachtlicher Teil der (ehemaligen) SPD-Wähler nun grün wählt. Das erklärt sich wohl nur damit, dass die Grünen von diesen Wählern nun als das Original erachtet werden. Dies wiederum spricht nicht eben für deren sozialdemokratische Gesinnung.

LiKoDe
7 Tage her

Die SPD wurde offensichtlich über Jahrzehnte hinweg von allgen guten Geistern verlassen oder vertrieb eben dieselben, weil sich in der SPD mehr und mehr halbgebildete Kleinbürger breitmachten, die genau diese Entwicklung weiter antrieben. Vernunft, Anstand und Verantwortung wurden folgerichtig durch die ‚richtige Haltung‘ [Hypermoralismus] ersetzt. Von aussen beförderten Kirchenführer und Grüne diese Entwicklung.