Wie die Corona-Politik das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstörte

Eine Veranstaltung mit Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbart, wie sehr das Vertrauen vieler Bürger in das Rechtssystem während der Corona-Zeit zerstört wurde. Gutwillige Bürger fanden sich plötzlich wie Feinde der Gesellschaft behandelt. Die Pandemie ist vorbei – doch der Widerstand geht weiter.

IMAGO / MiS
Mindelheim im Unterallgäu, bei einer Demonstration auf dem Mindelheimer Marienplatz für Grundrechte und Freiheit im Zuge der Corona-Maßnahmen am 08.05.2020

Von den Leitmedien wurde Michael Ballweg zum Feindbild in der Corona-Bewegung aufgebaut. Für die Maßnahmengegner ist er ein Held. Der Gründer der Querdenken-Bewegung erhält Standing Ovations, als er den Veranstaltungssaal betritt, als Dank und Respekt für seinen Einsatz. Der Ort des Treffens wurde geheim gehalten und erst kurz vor Beginn mitgeteilt. Wer eine Veranstaltung mit vom Regierungskurs abweichenden Meinungen durchführt, ist in Deutschland zu konspirativem Verhalten gezwungen: Es drohen Schlägertrupps der politischen Vorfeldorganisationen, die das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit aushebeln.

Überleben in der Haft

Anklage zieht wesentliche Punkte zurück
Querdenken-Gründer Ballweg kommt nach neun Monaten U-Haft frei
Ballweg saß neun Monate in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft warf ihm gewerbsmäßigen Betrug in mehr als 9.000 Fällen und Geldwäsche vor. Ballweg gilt als das Aushängeschild des Widerstands gegen die Corona-Politik, viele halten seine Festnahme deshalb für politisch motiviert. Am 5. April durfte er das Gefängnis wieder verlassen, laut eigener Aussage wurden alle Verfahren eingestellt. Sein Vermögen ist nach wie vor eingefroren. Er hat noch nicht einmal eine eigene Wohnung und ist bei Freunden untergekommen.

Das und ein mehrmonatiger Freiheitsentzug zeichnen jeden Menschen – so sollte man meinen. Doch Ballweg wirkt an dem Abend ruhig, ausgeglichen, zufrieden, er strahlt Optimismus aus. Im Gespräch mit dem Fondsmanager und Buchautor Max Otte erzählt er über seine Festnahme und seine Zeit im Gefängnis sowie die Zeit davor: den Beginn der Querdenken-Initiative und ihre Entwicklung.

Die Dinge, die einem im Leben begegnen, könne man als Herausforderung und Chance betrachten – oder als Strafe und sich selbst als Opfer, so Ballweg. Er habe sich für den ersten Weg entschieden. Er sei gestärkt aus der Haft herausgekommen, geholfen habe ihm vor allem das Meditieren. Und der Zuspruch, den er erhielt: Über 8000 Briefe hat er während seiner Haft bekommen. Er hat viel gelesen, nachgedacht, sich das Rauchen abgewöhnt. Ballweg: „Man kann auch im Gefängnis glücklich sein.“

„Die ersten zwei Wochen waren am brutalsten“

Nutzer tragen Zitate zusammen
Die Erinnerung an zwei Jahre tiefster Spaltung
Aber es ist nicht einfach, den Schock zu überwinden. Eines Morgens um 7 Uhr standen 20 Polizeibeamte vor Ballwegs Haustür und durchsuchten sein Haus. Er durfte noch seinen Hund versorgen, seinen Anwalt anrufen, dann wurde er dem Haftrichter vorgeführt, es dauerte 1/2 Stunde. In der JVA angekommen wurden ihm alle privaten Gegenstände abgenommen, er bekam Gefängniskleidung, wurde eingesperrt. „Und dann ist man allein.“ Er war 23 Stunden am Tag isoliert, in U-Haft gelten verschärfte Bedingungen.

„Die ersten zwei Wochen waren am brutalsten“, so Ballweg. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt, er habe mit 300 Euro in der JVA „eingecheckt“, sich eine Telefonkarte gekauft, die allerdings erst nach anderthalb Wochen freigeschaltet wurde. Die größte Herausforderung sei die Ungewissheit gewesen, wie lange die Haft dauern würde. Aber er hätte ein tolles Team an seiner Seite gehabt, unter anderem den Anwalt Ralf Ludwig. Geholfen habe ihm der Glaube daran, dass alles gut gehen würde, und das Wissen, dass die Haft endlich ist. Schnell stellte sich heraus, dass die Vorwürfe gegen ihn absurd und nicht haltbar waren, so Ballweg. Der Vorwurf des Betrugs wurde abgemildert zu „versuchter Betrug“. Die Demonstrationen seien als kommerzielle Veranstaltung steuerpflichtig gewesen, so der Vorwurf. Ein Steuerermittlungsverfahren wurde eingeleitet wegen einer nicht gemachten Steuererklärung, die er aber nicht machen konnte, weil er in Haft saß. Man unterstellte ihm, Querdenken habe er im April 2020 gegründet, um Geld damit zu verdienen.

Irgendwann war ihm klar, dass es länger dauern würde

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Tyrannei der Mehrheit
Ballweg erzählt, wie es wirklich war. Er war selbständiger und erfolgreicher Unternehmer im IT-Bereich und war nun an einem Punkt im Leben angelangt, an dem er sich neu orientieren wollte. Er verkaufte sein Haus nach der Scheidung wie auch das Hauptprodukt seines Unternehmens und wollte gerade eine Weltreise starten, da kam Corona. Wie bei vielen Menschen wurden seine Pläne durchkreuzt. Bald entdeckte er für sich eine neue Bestimmung: Statt einer Weltreise begann er, Demonstrationen zu organisieren. „Die Zeit und die finanziellen Mittel hatte ich ja.“

Die meisten in diesem Land hatten sicherlich nicht damit gerechnet, dass die Regierung so weit und in dieser Härte vorgehen würde mit ihrer Corona-Politik. Auch Ballweg nicht: Er habe an die Meinungsfreiheit, das Versammlungsrecht, das Rechtssystem geglaubt. „Ich dachte, wir machen zwei Demos, die Zeitungen fangen an zu schreiben, die Oppositionsparteien machen wieder Opposition, und dann ist es vorbei.“ Irgendwann wurde ihm klar, dass es länger dauern würde.

Als die Demonstration in Stuttgart verboten wurde, zog Ballweg mit dem Anwalt Ralf Ludwig vor das Bundesverfassungsgericht – und hatte Erfolg: Das Versammlungsverbot wurde gekippt. Doch die Behörden spielten bei jeder Anmeldung auf Zeit: Bescheide wurden erst Freitagnacht für am Samstag stattfindende Demos ausgestellt. Die Demonstranten wurden von der Polizei umstellt und eingekesselt, es gab Platzverweise wegen nicht eingehaltener Abstandsgebote. Die Menschen kamen trotzdem, „und es wurden immer mehr, zuerst 150, dann 500 bis hin zu 7.500 und sogar 20.000 Teilnehmern, die sich am Schlossplatz in Stuttgart versammelten“.

„Es waren viele, sehr viele vor Ort, die die Wahrheit kennen“

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Die Querdenken-Initiative hatte bald bundesweit viele Unterstützer. „Mit Selbstbewusstsein und Optimismus sowie dem Mut, ins Risiko zu gehen“, so Ballweg, sei eine Bewegung entstanden, die dann in die beiden Großdemonstrationen in Berlin im August 2020 mündete. An der Organisation waren zahlreiche ehrenamtliche Helfer beteiligt. Ballweg erzählt: Als ein Dienstleister ihnen kurzfristig abgesagt und ihnen die bereits gelieferten Strom-Aggregate wieder abgenommen hätte, fanden sich 300 Unterstützer, die spontan nach Polen fuhren, um so über Nacht die notwendigen Aggregate zu besorgen. Ein großer Erfolg – mit Fragezeichen. Denn Ballweg ist an dem Abend überrascht, „wie man so eine große Demo einfach medial wegwischen kann“. Was nicht sein darf, kommt nicht vor in den Medien.

In der Tat berichtete etwa die Tagesschau damals von rund 12.000 Demonstranten und berief sich dabei auf Schätzungen des RBB-Reporters Olaf Sundermeyer. „Auf der Straße zum 17. Juni seien es dann gut 20.000 gewesen, möglicherweise etwas mehr, sagte Sundermeyer.“ Doch Video-Aufnahmen vermitteln ein anderes Bild: Laut Querdenken-Website befanden sich am 1. August 800.000 Menschen in Berlin, die demonstrierten. Diese Angaben sollen durch die Polizei bestätigt worden sein, melden die Organisationen. Nach wie vor wird über die genauen Zahlen gestritten. Festhalten lässt sich, dass die Menschen an diesem 1. August aus allen Teilen Deutschlands angereist waren, um an der Demo und der daran anschließenden Kundgebung auf der Straße des 17. Juni teilzunehmen.

Am 29. August waren dann noch viel mehr Menschen gekommen, diesmal auch aus anderen europäischen Ländern. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel hatte die Demonstration im Vorfeld verboten, Gegendemonstrationen allerdings waren erlaubt. Erst einen Tag vor Demonstrationsbeginn wurde das Verbot dann doch aufgehoben. Der RBB berichtete diesmal immerhin von rund 30.000 Teilnehmern auf der Kundgebung. Auch das „Rechte“-, „Reichsbürger“-, „Nazi“-Framing der meisten Medien und der angebliche „Sturm auf den Reichstag“ sind in Erinnerung geblieben. Doch, so Ballweg, „es waren viele, sehr viele vor Ort, die die Wahrheit kennen“.

Querdenken nicht nur als Lippenbekenntnis

Sich überbietende Entgleisungen
Eine Chronologie der Beleidigungen gegen "Ungeimpfte"
Querdenken ist für Ballweg nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern er will wirklich quer denken. Den Medien ist er sogar dankbar, denn sie haben den Namen groß gemacht. „Querdenker“ wurde so zum Markennamen. Nun gibt es Versuche, den Begriff zu rehabilitieren, denn es war mal ein positiv konnotierter Begriff, vor allem in unternehmerischen Fragen waren Querdenker gefragt. Es gebe inzwischen wieder einen „Querdenker-Kongress“, einen Wirtschaftskongress.

„Ich möchte nicht vermissen, was ich die letzten drei Jahre erlebt habe.“ Seiner Initiative ging es darum, Netzwerke zu schaffen, zu informieren und „Energietankstelle“ zu sein. Und Ballweg will nun weitermachen: Er will die Gesellschaft verändern. Die Teilnehmer der Veranstaltung auch. Es fallen an dem Abend Stichworte wie direkte Demokratie, Überwindung des Parteiensystems, verfassunggebende Versammlung – und immer wieder: „gewaltfreier Widerstand“. Entscheidend seien die Zeit, der Zusammenhalt und positives Denken – und auch eine Portion Humor, so Ballweg.

Als Fazit der Debatte ergibt sich ein problematisches Bild für die Zukunft Deutschlands: Das Grundgesetz soll die Bürger vor Übergriffen des Staates schützen. Doch die dafür eingerichteten Mechanismen haben vielfach versagt, konstatieren die Teilnehmer. Immer wieder zeige sich, dass manche Institutionen nicht mehr ihre Aufgabe erfüllen, die Regierung zu kontrollieren: das Parlament, das Bundesverfassungsgericht, die Medien als Vierte Gewalt, der Verfassungsschutz. Viele Bürger scheinen deshalb das Vertrauen in die Demokratie, in den Rechtsstaat verloren zu haben. Sie fühlen sich nicht mehr in ihren Grundrechten geschützt, sondern bedroht. Doch viele scheinen auch bereit, sich zu wehren, für ihre Grundrechte zu kämpfen. Die Corona-Bewegung war vielleicht nur der Anfang. Sie zeigte erstmals die Kluft zwischen den Regierenden mit ihren riesigen Apparaten und der Bevölkerung, die nur langsam beginnt, sich zu organisieren. Bei vielen ist etwas zerbrochen: der Grundglaube, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie konstituierend für Deutschland seien.


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Kommentare ( 85 )

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85 Comments
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JamesBond
10 Monate her

Überall Querdenken auch beim Klima!!!
Es ist nicht zu trocken und nicht zu warm, da lügen die Leidmedien, Politik und Wissenschaft, weil es für jeden was bringt: Geld, Macht oder Ansehen, aber es gibt immer Daten die das beweisen:
„ Stand: Donnerstag, 04.05.2023 06:45 Uhr (Quelle: WSA )

Voraussichtliche Entwicklung an den Talsperren
Die Diemeltalsperre ist bei Vollfüllung. Kurzzeitiger, geringer Überlauf ist möglich.
Die Edertalsperre ist bei Vollfüllung. Kurzzeitiger, geringer Überlauf ist möglich.“

Nibelung
10 Monate her

Was mit Ballweg geschehen ist war die Handschrift der Stasi oder der Gestapo, die auch willkürlich etwas konstruiert haben um den Betroffenen anschließend in die Mangel zu nehmen bis er daran zerbricht. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung uns sonst niemand, denn es wären der Zufälle zuviel, wenn man gerade den verhaftet und maltretiert, der ein großes Gegengewicht darstellte, mal ganz von dem abgesehen, daß diese Spendengelder nicht zweckgebunden waren und solange sie nicht komplett verschwinden und nirgendwo mehr auftauchen entsteht ein völlig anderer Sachverhalt, als man ihm dabei ganz gezielt unterstellt hat um seiner habhaft zu werden, zumindest nach… Mehr

Aegnor
10 Monate her

“ Das Grundgesetz soll die Bürger vor Übergriffen des Staates schützen.“ Das funktioniert halt nicht, wenn die Bürger ihrerseits staatlichen Organen die Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes überlassen, bzw. diese staatlichen Organe diese Überwachung an sich ziehen. Wobei die Bürger dafür nur teilweise (für ihre Naivität und Bequemlichkeit) zu schelten sind. Eigentlich braucht es verfassungsmäßig garantierte Institutionen, welche den Bürgern diese Überwachung überhaupt erst ermöglichen, ohne dass staatliche Organe das behindern können. Volksabstimmungen wie in der Schweiz wären ein solches Mittel. Das im Grundgesetz ersonnene staatliche System hat halt in dieser Hinsicht massive Mängel. U.A. natürlich aus Absicht, die die allierten… Mehr

Last edited 10 Monate her by Aegnor
Mausi
10 Monate her
Antworten an  Aegnor

Volksabstimmungen retten m. E. auch nicht, was Wahlen nicht hergeben.

Kein System hält sich auf Dauer. Und unsere Demokratie ist einfach am Ende. Erstickt durch die Regelungswut, durch Perfektionismus was Abläufe angeht, durch konservative Kompromissbereitschaft. Am Ende finden sich die Schlägertypen immer zusammen. Jetzt sind sie oben angekommen.

Ali
10 Monate her

Nicht erst seid Corona. Mein vertrauen in diesen Staat ist bereits seit 2015 vollkommen erloschen.

Niklas
10 Monate her

Dass der deutsche Staat ein dysfunktionales, bösartiges Idioten-System ist, war mir schon vor Corona klar. Kalt erwischt hat mich viel mehr, wie die Deutschen selbst drauf sind. Hätte es Volksabstimmungen gegeben, hätten im Winter 2021 die meisten Deutschen dafür gestimmt, die Ungeimpften zwangszuimpfen. Wahrscheinlich auch dafür, sie zu ruinieren durch Arbeitsverbote, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie keine Kostenübernahme der Krankenkassen. Vielleicht hätten die Deutschen sogar dafür gestimmt, ungeimpften Kranke vor für sie (!) verschlossenen Krankenhaustoren verrecken zu lassen. Die geradezu satanische Boshaftigkeit, die zwei menschenfeindliche Terror-Regime auf deutschen Boden möglich gemacht hat, ist bei den Deutschen auch heute noch verbreitet… Mehr

Helfen.heilen.80
10 Monate her
Antworten an  Niklas

Habe zwar vom Gemeinwesen mehr gehalten und nicht demonstriert, aber den Rest kann ich bestätigen. Das war die größte Ernüchterung und Enttäuschung meines Lebens. Als Ärzte sich weigerten, Ungeimpfte zu behandeln. Diese Entscheidung ist es lächerlich, schließlich behandeln wir auch Pat. mit HIV oder Hep B od. C. Der Schichtbetrieb konnte nicht mehr lückenlos dargestellt werden, weil die sich darum drängelten, gut bezahlt im Impfzentrum im Akkord zu impfen.
Diese schlummernde Janusköpfigkeit beunruhigt mich seitdem durchgehend, weil ich es jetzt nicht mehr ausschliessen kann, dass ich so einen Kurzschluss nochmal erleben muss.

Helfen.heilen.80
10 Monate her

Olaf Sundermeyer, der Reporter des RBB, schreibt seit Jahren Bücher über Entwicklungen am rechten politischen Rand (einfach mal google fragen). Kann er ja, warum auch nicht. Vor diesem Hintergrund allerdings schon ein trefflicher Zufall, dass die Zahl der Demonstranten von ihm derart „niedrig“ geschätzt wurden. Man fragt sich unwillkürlich, ob das nicht-enden-wollende „rechts-framing“ der Corona-Demonstranten nicht durch einen einseitig anmutenden Fokus z.B. auch dieses „Reporters“ als Protyp begünstigt wurde. Hier gilt wohl der Spruch: „für einen Hammer sieht alles aus wie ein Nagel“. Die Bilder von diesen Demo-People hätte gezeigt, dass da alles mögliche unterwegs war, und bei dem krampfhaften… Mehr

Last edited 10 Monate her by Helfen.heilen.80
10 Monate her

Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass die Bürger ein Korrektiv gegen den Parteienstaat in der Form von Referenden benötigen. Jede noch so gut gemeinte Institution kann durch Parteien korrumpiert werden, wie man am ehemals hoch angesehenen BVerfG sehen kann.

Fieselsteinchen
10 Monate her

Ich habe das Vertrauen in die Demokratie nicht verloren, aber in die Politiker, fachfremd, ideologieverbohrt, egoistisch, narzisstisch, sogar soziopathisch. Dieses Personal ist einer Demokratie zutiefst unwürdig. Aktuell: kaum Antibiotika und andere wichtige Medikamente vorhanden, aber Freigabe von Cannabis und Genderei auf Beipackzetteln (momentan gehe ich schon im Ausland zum Arzt, weil ich in Deutschland keine Termine mehr in akzeptablem Zeitrahmen bekomme, Medikamente bezahle ich sowieso privat – Wozu also eine Krankenversicherung ? Um das Gros der Nichteinzahler, hier Migranten durchzufüttern, die anspruchsfordernd die Praxen besetzen. Wärmepumpenzwang, dazu Abschaltung funktionierender Kraftwerke. Offensichtliche Tricksereien bei der Asylzuwanderung. Demokratie ist die Herrschaft des… Mehr

Last edited 10 Monate her by Fieselsteinchen
Budgie
10 Monate her

Auch mit meinen 71 Lenzen bin ich stolz auf die Leistungen von „Querdenken“. Über 2 Jahre bin ich mit meiner Frau jeden Montag zur Demo oder Kundgebung auf den Dresdner Altmarkt gegangen oder haben an Wochenenden an den Großdemonstrationen teilgenommen. Dabei wurden wir auch von Hundertschaften eingekesselt und stundenlang ohne Toiletten festgesetzt. Den Terror vergesse ich nie! Auch die fiese Berichterstattung in der „Sächsischen Zeitung“ nicht. Sollte es weitergehen so ist meine Familie bereit die im Artikel genannten Ziele mit allen legalen Mitteln weiter zu unterstützen.

Fieselsteinchen
10 Monate her

Danke TE für diesen Beitrag! Dass an Herrn Ballweg eine (linke) Racheaktion des Staates gestartet wurde, ist offensichtlich. Aber es betrifft nicht nur ihn, sondern auch Ärzte wegen Maskenattesten, die von Haft und Berufsverboten bedroht bzw. ausgeliefert sind. Alle, die sich aus der Menge der “einfachen” Spaziergänger als Initiatoren, Redner, Macher herausgewagt haben, sind von ehrabschneidenden, juristischenMaßnahmen betroffen. (Auch wenn dazu kein Zusammenhang besteht. Bei medial verbreiteter Kritik an der Regierung beginnt man die Person zu kompromittieren, aktuell Till Schweiger, mit Vorwürfen, die zehn Jahre alt sind oder Wipperfürth und Menke, die Ahrtalhelfer.) Das Grundgesetz in Deutschland gilt für jeden… Mehr

Kassandra
10 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Prof. Hockertz ist in die Schweiz, Bodo Schiffmann irgendwo nach Afrika geflüchtet. Die Liste derer, die gar nicht öffentlich gemacht das Land auch verlassen haben wird lang sein.
Aber auch das passt zu Merkels Migrationspolitik, bei der der IQ im Westen dem in Afrika wohl angepasst werden soll – vollkommen Unbeschulte reisen ein – die Intelligenten packen ihre Koffer.
War auch ab 1933 so. Die was bemerkten, waren schnell weg, bevor Gesetze sie daran hindern konnten.