Merkelianer unterliegen im Streit über Form der Laschet-Nachfolge

Die mögliche Rückkehr zur Kernenergie oder notwendige Änderungen der Migrationspolitik dürften zu Zerreißproben der Union werden. Für wen sich die Basis der CDU auch entscheidet, auf die oder den Neuen an der Spitze wartet eine Mammutaufgabe.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Armin Laschets Gesicht sprach ebenso wie das seines Noch-CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak Bände, als sie vor die Presse traten. Kein Parteitag wird also über den neuen Parteivorsitzenden entscheiden, sondern die über 400.000 Mitglieder der CDU. Einflussnahmen auf Delegierte, Vorab-Kungeleien und persönliche Karrierehoffnungen der – von Parteigremien/Funktionären entsandten – Parteitagsdelegierten werden keine Rolle spielen. Also Basisdemokratie pur?

Wenn es bei den letzten Abstimmungen über die Spitze der Partei dieses Verfahren schon gegeben hätte, wäre die CDU mit Friedrich Merz in die Bundestagswahlen gegangen. Doch das war gestern, und heute ist bekanntlich der letzte Tag vor dem Morgen. Die CDU müsste sich nach 16 Jahren des „Systems Merkel“ komplett erneuern. Wie ein bleiernes Tuch hat sich die Hand der Königin im Kanzleramt über die einst recht rege Partei Adenauers und Kohls gelegt. Kritik an den Beschlüssen da oben war unerwünscht und wurde postwendend abgestraft.

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Schon vor ihrer Kanzlerschaft hatte die Frau aus dem Osten die CDU mit äußerster Härte von alten liberal-konservativen Elementen gesäubert. Roland Koch, Friedrich Merz und Günther Oettinger sind nur die bekanntesten Namen. Ohne jeden Skrupel hatte sie den schwächsten Moment während der Spendenaffäre Helmut Kohls genutzt, um den „Kanzler der Einheit“ eiskalt abzuservieren. Ein Meisterstück wie aus der Feder Machiavellis.

Derartiges Verhalten erzeugt in der Folge immer Anpassungsdruck und vorrauseilenden Gehorsam. Was gern als innerparteiliche Harmonie gepriesen wurde, war letztlich die „Stille der Friedhofsruhe“. Viele in der Union trugen im Herzen Merkels Verschiebung der Statik der Partei nach links nur mit geballten Fäusten mit. Ebenso verstand es Merkel mit einer akribisch ausgewählten Entourage, auch nach jedem immer schlechter werdenden Wahlergebnis, die Frage nach den Ursachen zu unterdrücken. Ein besonderes Machtmittel bot der Kanzlerin ihre Medien-gemachte Beliebtheit bei den Leuten in Deutschland, weit über das CDU-Klientel hinaus. Mit ihrer Unterkühltheit und der ihr eigenen Distanz verschaffte sie sich eine Form von Akzeptanz, die man sonst nur aus Monarchien kennt. So kam es, dass sich auch eigentlich linke Stimmen, nicht zuletzt von Frauen, bei der Frau aus der Uckermark wiederfanden.

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Die Unzufriedenheit der eigenen Anhängerschaft konnte man zuerst an zurückgehender Wahlbeteiligung, dann allerdings auch an der rückläufigen Zustimmung für die CDU bei Wahlen erkennen. Schließlich führte Merkels Kurs zu dem, was die Urgesteine der Konservativen, Franz Josef Strauß und Helmut Kohl, als absolutes Tabu betrachteten. Niemals dürfe es in Deutschland eine Partei rechts der CDU/CSU geben. Mit der AfD ist diese mit Angela Merkel als Hebamme zur Welt gekommen. Es müsste jetzt die erste Aufgabe einer neuen, alten CDU sein, diese Wähler von dort zurück zu gewinnen.

Die CDU hat eine harte Wegstrecke vor sich. Sie müsste sich neu erfinden und vom ersten Tag an eine schlagkräftige Opposition sein. Dazu gehören klare Positionen ebenso wie eine starke Führungspersönlichkeit. Besonders aus den öffentlich-rechtlichen Medien tönen jetzt Ratschläge vermeintlicher Freunde für die Union. So empfahl eine Phoenix-Redakteurin, die neue Nummer eins der CDU wäre gut beraten, wenn eine Generalsekretärin unterschiedlicher politischer Tendenz berufen würde. Ein wahrlich tödlicher Wunsch! Gleichgültig in welcher Partei, zwischen den Vorsitzenden und dem Generalsekretär darf kein Blatt Papier passen. Auch der so „gut gemeinte“ Hinweis, ein Team solle anstelle einer Person das Schiff der CDU steuern, ist kein Rat von Freunden. Dauernde interne Kämpfe und ein Wirrwarr von Stimmen wäre die Folge. All das kann die CDU sich in absehbarer Zeit nicht leisten. Ändert sie ihre Programmatik nicht und wird wieder eine klar erkennbare konservative politische Kraft, wird auch eine Frauenquote sie nicht vor dem Untergang bewahren.

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Erschwerend kommt hinzu, dass jederzeit mit dem Bruch der Ampel-Koalition gerechnet werden muss. Die anstehenden großen Herausforderungen erfordern Mut und Durchsetzungskraft . Die Grünen, aber auch die FDP, könnten da schnell an die Grenze ihres Selbstverständnisses stoßen. Die Union müsste darauf vorbereitet sein! Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Themen Energie und Umwelt, ebenso wie militärische Sicherheit und die Zukunft der Renten zu nationalen Debatten werden. Das gilt auch für notwendige Änderungen in der Migrationspolitik und für die Überprüfung aller staatlichen Förderungen für ideologische Zwecke im Bildungssektor.

Allein die wahrscheinliche Rückkehr zur Kernenergie oder der Streit über die Zukunft der Bundesrepublik in der Nato können zu Zerreißproben für unser Land werden.
Egal für wen sich die Basis der CDU auch entscheidet, auf die oder den Neuen an der Spitzen der Union wartet eine Mammutaufgabe.


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Kommentare ( 58 )

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58 Comments
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Juergen P. Schneider
24 Tage her

Die CDU hat eben das Problem, dass alle Desaster, die Merkel verursacht hat, an ihr hängenbleiben werden und das zurecht. Die Dimension des Schadens, den diese Person verursacht hat, ist noch nicht einmal ansatzweise überschaubar. Da werden in Zukunft noch manche Abrechnungen erfolgen. Was von Merkels Nimbus übrig bleibt, wird die Zukunft zeigen. Das Urteil der Geschichte über die große Zerstörerin wird nicht allzu gnädig ausfallen. Das Schöne daran ist, Merkel ahnt schon, was da kommen wird. Sie selbst hat nun keine Möglichkeit mehr, das eigene Bild noch zu korrigieren. Mit ihrem Namen sind eben nur Katastrophen verbunden und keine… Mehr

rainer erich
24 Tage her

Es ist immer wieder amüsant von der Vorstellung zu lesen, wie und durch wen Veränderungen, in diesem Fall sogar fundamentale, durchzuführen waeren oder sind. Unweigerlich fallen einem die Frösche ein, die den Sumpf, ihren Sumpf, den sie selbst erzeugt haben, weil sie sich nur! in ihm sauwohl fuehlen, trockenlegen sollen. Es fehlt eigentlich nur der obligatorische Vorsichtshinweis, aber bitte nicht „rechts“ oder mit „Rechten“ oder bitte denen keine Munition liefern. Wieviel ‚rechts“ darf es denn bitte sein, wenn Alles, was von “ national“ und dem „deutschem Volk“, bekanntlich rechtlich geschützt, spricht, bereits „rechts‘ ist? Wann erfolgt denn bei den Salonkonservativen… Mehr

WGreuer
24 Tage her

Die CDU kann nicht mehr reformiert werden, den sie ist Teil der Neuen SED, der neuen Sozialistischen Einheitspartei. Wenn wir uns die Unterschiede der Altparteien mal ansehen, wird schnell sichtbar, dass da bis auf Nuancen kaum welche sind. Egal pob Grüne, CDU, SPD oder FDP: alles der gleiche, linksgrüne Einheitsbrei, der das Land mit wehenden Fahnen in den Abgrund führt. Und egal wer in der CDU das Ruder in der Hand hat, es wird so bleiben. Zu sehr bestimmen nicht mehr die nur auf Versorgungspöstchen und Diäten fokussierten Abgeordneten oder die Basis die Politik, sondern die linksvergrünten Qualitätsmedien.Und die werden… Mehr

Lars Baecker
24 Tage her

Macht eine Basisbefragung nicht nur dann Sinn, wenn es wenigstens eine Alternative zu Merz gibt? Die Abstimmung über nur einen Bewerber kann man schlecht als Wahl bezeichnen, insbesondere, wenn jener sich nur unter der Voraussetzung stellen mag, dass es keine weiteren Bewerber gibt. Wenn die CDU sich wirklich erneuern will, sollte sie den Begriff „alternativlos“ aus ihrem Vokabular streichen.

merlin999
24 Tage her

Allein die Aussage „es gibt kein Rechts neben der CDU“ stellt diese Partei an den rechten Rand. Ideologisch vollkommen falsch. Es hat und wird immer ein Rechts der Partei geben. Doch mit der Zunahme der Frauenquote wird es auch nicht besser werden. Man sehe sich doch nur diese Karrierefrauen an welche die Kanzlerin nach oben gespült hat. Man kann sie mit den rot-grünen vermännlichten Herrscherinnen vergleichen. Außer Macht ist nicht viel dahinter. Jawohl, es geht um neue politische Inhalte, die nicht von Transformation und Märchen geprägt sind. Auch eine Panikmache ist nicht angeraten. Man hat gesehen wohin dies führt. Ruhe… Mehr

Ostfale
24 Tage her

“ Viele in der Union trugen im Herzen Merkels Verschiebung der Statik der Partei nach links nur mit geballten Fäusten mit.“ Vor allem aber mit € – Zeichen auf der Brille für Kurzsichtige. Und daran wird sich – wer auch immer Laschets Nachfolgender sein wird – nichts ändern. Ein durchgehender Wechsel der Leitungs-Kader der CDU- Parteistrukturen ist schlichtweg nicht möglich, in den folgenden Reihen der Funktionärsebenen überwiegend nur Opportunisten, die, wie ihre Vorturner in der Partei, nichts anderes gesehen und gelernt haben, als am leichtesten und am schnellsten zu gesicherten Pfründen kommen. Es ist ja verständlich, daß überzeugte Konservative nicht von ihrer… Mehr

Carlos
24 Tage her

Sollte es Merz im dritten Anlauf endlich schaffen, dann müsste er aber auch kräftig pfeifen und nicht nur dicke Backen machen und die Lippen spitzen. Ein leises pffffffff weckt die Union nicht aus ihrem Tiefschlaf auf.

azaziel
24 Tage her

Der Bundestag braucht eine liberal-konservative Partei mit klarer Kante. FDP und CDU/CSU wie auch die AFD haben immense Schwierigkeiten in diese Rolle hineinzuwachsen. Wird wohl noch dauern. Vielleicht doch nochmal ein Versuch mit einer neuen Partei? 

Rene 1962
23 Tage her
Antworten an  azaziel

Die ist dann zufällig auch wieder rechtsextrem. Damit schadet man einfach nur der AfD. Ist sowieso gewollt. Der Vorschlag könnte von den Qualitätsmedien stammen.

egal1966
24 Tage her

Die alte Aussage von Strauß und Kohl betreffend „Niemals dürfe es in Deutschland eine Partei rechts der CDU/CSU geben“, ist doch zumindest seit den 2010er Jahren reine Makulatur, wo es die AfD noch nicht einmal gab. Wenn sich eine ehemals konservative CDU, die sich selber mal als „Mitte-rechts“ bezeichnete, immer weiter Richtung links bewegt, wird natürlich rechts von ihr Raum frei für eine neue rechtskonservative Partei, die alle diejenigen Wähler auffängt, die sich nicht mehr in der „neuen“ CDU vertreten sehen. Somit also ein ganz normaler politischer Prozess, den man auch nicht durch bloße Sprüche aufhalten oder verbieten kann, weil… Mehr

Robert Ballhaus
24 Tage her

Es wird sich nichts ändern. Kosmetisch wird man vielleicht einen „Konservativen“ wählen, aber die Parameter für die Welt wurden schon längst gesetzt – alle werden sich daran halten müssen: „Klimaschutz“; Deindustrialisierung; kein Privateigentum, alles wird geliehen; Massenmigration und damit Abschaffung des Nationalstaates; Abschaffung der Familie; Progagierung Diversität, Homosexualität etc.
Wenn, ja, wenn sich nicht sehr viele erheben und massiv (!) dagegen vorgehen.