Wenn saubere Schuhe zu Feinden der Demokratie werden

CDU-Chef Friedrich Merz ist wegen seiner Aussagen zum Umgang mit der AfD von seinen „Parteifreunden“ verbal gesteinigt worden. Dabei hat er nur Selbstverständliches gesagt – wie das Beispiel Mainz-Gonsenheim zeigt.

IMAGO

Der Weg vom Parkplatz zum Friedhof ist matschig. Man hat sich gut angezogen, um den Verstorbenen Respekt zu erweisen, und kommt verdreckt nach Hause. Also muss der Weg aufgeschottert oder mit Holzspänen versehen werden. Das ist banal, aber vielen Bürgern sind ihre sauberen Schuhe wichtiger als die feministische Außenpolitik gegenüber Katar oder das Zeichen, das Innenministerinnen setzen, wenn sie sich gemeinsam mit Radikalen oder Menschen mit frei baumelnden Geschlechtsteilen auf Kundgebungen zeigen.

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Einen solchen Antrag, den Weg vom Parkplatz zum Waldfriedhof auszubessern, hat die AfD jüngst in den Gonsenheimer Ortsbeirat eingebracht. Mit Erfolg. Die CDU stimmte zu und der Antrag bekam eine Mehrheit. Es ist nicht das erste Mal, dass AfD und CDU in dem Mainzer Stadtteil zusammenstimmten. Vor drei Jahren sprachen sie sich gemeinsam dafür aus, dass die Stadt eine Tempo-30-Zone wieder aufhebt.

Dieses Ignorieren der „Brandmauer“ sorgte nicht für bundesweite Schlagzeilen. Doch die Allgemeine Zeitung berichtete vor Ort. Thema war weniger die Tempo-30-Zone, sondern das gebrochene Tabu der Zusammenarbeit mit der AfD. Dabei kamen eigentlich alle zu Wort – nur nicht die Vertreter der AfD. Wie so oft, wenn es in deutschen Medien um den „Kampf gegen Rechts“ geht.

Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) musste sich für den Tabubruch entschuldigen: „Es ging dabei um ein Sachthema, das inhaltlich berechtigt war.“ Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Christian Viering, musste im gleichen Artikel einräumen, dass seine Partei an anderer Stelle schon einmal mit der AfD für eine Tempo-30-Zone gestimmt hatte, geißelte die eigene Entscheidung aber als „großen Fehler“, der im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP für weitere Zeiten ausgeschlossen wurde.

Das Gonsenheimer Beispiel zeigt, wie sich sowohl CDU als auch Ampel mit der Brandmauer selbst den Weg zu pragmatischem Handeln verbauen. Die Mainzer CDU treibt seit 14 Jahren orientierungslos durch das Stadtgeschehen. Bis dahin war sie Teil einer übergroßen Koalition aus SPD, CDU und FDP. Die zerbrach 2009 am geplanten Bau eines Kohlekraftwerks. CDU und Grüne kämpften gemeinsam gegen die Anlage – doch nach der Kommunalwahl gingen die Grünen mit der SPD zusammen. Freundschaften und Geschäftsbeziehungen im Hintergrund waren wichtiger als der gemeinsam gewonnene Kampf gegen das Kohlekraftwerk.

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Seitdem sucht die CDU nach einer Rolle in Mainz – so wie sie es seit der verlorenen Wahl von 2021 auch im Bundestag tut. Den Frontalangriff trauen sich die Christdemokraten in Mainz nicht. Die Partei krittelt ein bisschen, was die Mehrheit im Stadtrat mache, sei nicht genug und komme nicht schnell genug – bietet sich aber damit weniger als Alternative an, sondern zeigt eher, dass sie schmollt, weil sie nicht mehr dazugehört. Stimmt sie der AfD gegen Tempo-30-Zonen zu, hat die CDU zwar die Bürger hinter sich – aber die Lokalzeitung gegen sich. Zu Letzterer ist die Nähe oft größer. Deswegen schmiert die Partei bei Wahlen auch ab. Als Mainz jüngst den Oberbürgermeister wählte, landete die CDU-Kandidatin Manuela Matz auf Platz drei: mit 13,4 Prozent.

Doch auch die Ton angebenden Parteien Grüne und SPD tun sich schwer, mit der Brandmauer umzugehen. Das zeigt die Berichterstattung um die Tempo-30-Zone. „Wir werden eine Partei wie die AfD mit einer demokratiefeindlichen Grundhaltung niemals mit unserer politischen Zustimmung legitimieren.“ Klingt groß, klingt gut und ist doch so schnell gesagt. Nur: Was kommt danach? Bleiben die Schuhe auf dem Weg zum Friedhof schmutzig, weil saubere Schuhe demokratiefeindlich sind?

Was nach dem Schwur kommt, wird schnell bizarr. Das zeigen die Gedanken, die sich der SPD-Vordenker Jens Carstensen in der AZ zum praktischen Umgang mit der AfD macht. Man könne sich ja bei allen AfD-Vorschlägen enthalten, sagt er. Das habe man in Gonsenheim schon vorgemacht – ging aber nach hinten los. Weil sich alle Demokratiefeindefeinde enthielten, genügte eine AfD-Stimme zur Mehrheit. Eigentor.

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Einen anderen Vorschlag machte Ortsvorsteherin Flegel im gleichen Artikel. Man könne sinnvolle Anträge der AfD mit einem Änderungsantrag versehen. Dann seien die Ideen der AfD eine Idee von CDU, SPD, Grünen, FDP oder Linken, die Brandmauer gewahrt, die Demokratie gerettet und die Schuhe auf dem Weg zum Friedhof trotzdem sauber. Zeichen zu setzen, ist manchmal recht abstrakt.

„Die sogenannte Brandmauer ist und bleibt ein Projekt der Berliner CDU-Blase“, macht sich der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier (AfD) über das Treiben lustig. Es sei „selbstverständlich“, dass CDU-Politiker auf kommunaler Ebene immer wieder mit der AfD stimmten: „Und natürlich ist das auch richtig und sinnvoll. Sollen etwa Probleme vor Ort jetzt nicht mehr gelöst werden, weil wir als AfD diese Probleme aufdecken und Vorschläge präsentieren?“ Der jüngste gemeinsam beschlossene Antrag ist der zugunsten sauberer Schuhe auf dem Weg zum Friedhof – mal sehen, ob die in diesem Winter möglich sind oder weiter als demokratiefeindlich gelten.

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Kommentare ( 77 )

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Gabriele Kremmel
11 Monate her

Das mit der Brandmauer ist nicht nur undemokratisch und respektlos gegenüber den Wählern und dem politischen Mitspieler, sondern auch infantil und lächerlich.

Der Wählerauftrag lautet: „Macht eure Arbeit zum Besten aller“ und nicht „Seid beleidigt und werft euch gegenseitig Knüppel zwischen die Beine“.

Das ist Kindergartenniveau.

Del. Delos
11 Monate her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Ja, das IST Kindergarten-Niveau, aber es geht hier für die Block-Parteien um sehr viel mehr: Die AfD will sowohl das Geld der Parteien deckeln (nach unten), als auch die Macht und den Einfluss der Parteien verringern – und zwar ALLER Parteien. Sie will, dass sowohl der BP als auch die Verfassungsrichter und die Entscheider bei den ÖR Sendern NICHT mehr durch die Parteien bestimmt werden, sondern durch die Bürger. (Bitte lesen Sie ggf. das Grundsatzprogramm.) DAS gefällt den Block-Parteien nicht, DESHALB wird die AfD so sehr bekämpft. Und deshalb ist eine Zusammenarbeit aller Block-Paarteien mit der AfD so sehr unerwünscht.… Mehr

F. Hoffmann
11 Monate her

Frankenstein/Pfalz, 400 Einwohner. Ehepaar, er AfD, sie CDU, wird in Gemeinderat gewählt. Man scheint sich ganz gut zu kennen, will zusammenarbeiten. Landes CDU mag das nicht, Parteiausschluss 2019.
Mecklenburg Vorpommern 2020: Barbara Borchardt, Politikerin der Linken, Gründungsmitglied und Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten linksradikalen Antikapitalistischen Linken, wird mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg Vorpommern berufen. Finde den Fehler.
Kooperationen von SPD und Grünen mit derAfD wurde hier ja schon behandelt und bevor die Freien Wähler jubeln, die haben im Osten, z.B., in Dresden auch schon mit der AfD zusammen gestimmt.

puke_on_IM-ERIKA
11 Monate her

Wenn der CDU Kindergarten-Habitus wichtiger ist als Lösung von Problemen, dann ist die merkelisierte vergrünte CDU eben Teil des Problems und nicht mehr wählbar für Wähler, die auf Lösungen setzen.
Hinterherlaufen hinter irgendwelchen grünlinken Parolen und FDJ-Apologetinnen darf die Rest-CDU natürlich – der Rest sammelt sich in der AfD und sucht sich dort eine politische Heimat, da der devot-linke Rest sich lieber dem grün-irren wirtschaftsfeindlichen Zeitgeist anzudienen versucht.
Auf der anderen Seite des großen Teichs hat man bereits gelernt: Get woke – get broke.
Aber hier meint man wieder, schlauer zu sein !

Last edited 11 Monate her by puke_on_IM-ERIKA
Mausi
11 Monate her

Eigentlich müssten die Bürger sich hinter die Zusammenarbeit stellen und die Entschuldigung ablehnen. Aber dafür hätte die Ortsvorsteherin von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln müssen. Und das in einer Demokratie. Unsere Demokratie ist kaputt. Die Medien und Aktivisten haben Macht, die ihnen nicht zusteht. Und kein Richter schreitet ein.
Bei uns machte der schwarze Bürgermeister Werbung mit seiner grünen Frau. Für mich ein Grund, ihn und seine Partei nicht gewählt zu haben.

Last edited 11 Monate her by Mausi
Ali Mente
11 Monate her

Letztens haben wir erfahren, das gewählte Politiker bestimmten Anforderungen genügen müssen und es dafür sogar Prüfungen gibt. Ich hoffe, dass dabei auch kritisch begutachtet wird, ob Politiker zu infantilen Verhaltensweisen neigen, denn nichts anderes ist die sture Ausgrenzung der aktuell möglicherweise stärksten Partei in der Bundesrepublik. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass eine kleine Splitterpartei von knapp 13% der Rädelsführer und Scharfmacher bei diesem Boykott ist, wird einem schon übel bezüglich des aktuellen Zustands der Demokratie.

Sozia
11 Monate her

Wenn die AfD beispielsweise für ein dringend benötigtes Krankenhaus stimmt, wird das dann nicht gebaut, weil man als „Anständiger“ nicht mitstimmen darf? Das ist jetzt schon dermaßen dumm, das kann man sich nicht ausdenken. Ein Abgrund an Blödheit, wegen dem man die Altparteien schlicht nicht mehr wählen kann, es geht nicht. Es ist unfassbar.

Kassandra
11 Monate her

Die AfD hat ihren Standpunkt zur CDU bereits überaus deutlich gemacht.
Hier der kurze Ausschnitt aus dem Talk bei TE, in dem Beatrix von Storch eine Zusammenarbeit mit dieser CDU unter Merz ganz vehement und gut begründet ablehnt: https://www.youtube.com/watch?v=whMZGXeobMo

Leroy
11 Monate her

Soso, man kann die AfD wegen Höcke also nicht wählen. Ok kann man vertreten.
Aber eine Partei wie die SPD, die zwar Probleme mit Sarrzzin hat, aber einen
Kinder-„Freund“ wie Edathy weiterhin in den eigenen Reihen toleriert, die kann man natürlich wählen.

Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Leroy

Ich finde ja, man muss gar nicht bis Edathy zurück gehen.
Hier dokumentiert RA Gerhard Strate seine Strafanzeige: https://strate.net/verfahren/strafanzeige-gegen-olaf-scholz-und-dr-peter-tschentscher/

Fernando
11 Monate her
Antworten an  Leroy

Habe kürzlich ein Interview mit Hrn. Höcke gehört, klang ganz vernünftig… Wer kann mir konkrete Sachgründe erklären, warum Hr. Höcke nicht wählbar sein soll?

Dorothe
11 Monate her
Antworten an  Fernando

Eine sachliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Und die Rechts-Rechts-Nazi-Schreier wissen auch warum…………

docuwe
11 Monate her
Antworten an  Dorothe

Ja, weil sie ideologisch verblendet und jeglichen Argumenten gegenüber taub sind. So ist es halt bei Sektenmitgliedern, die sind durch nichts zu überzeugen. Deshalb sind sie auch so gefährlich, wie jetzt die Spinner der letzten Generation es beweisen.

puke_on_IM-ERIKA
11 Monate her
Antworten an  Dorothe

Die wollten ja die AfD argumentativ stellen… Und oh Wunder, bis zum heutigen Tag wartet der geneigte Wähler darauf !
NIchts als heiße linksgrüne heiße Antifa-Luft der dummlinken Wir-sind-mehr-Schreihälse !

Last edited 11 Monate her by puke_on_IM-ERIKA
Der-Michel
11 Monate her

Es wird Zeit die Sitzungstermine solcher „Gremien“ unter der Rubrik: „Öffnungszeiten Kindergärten“ in den Gemeineblättern zu veröffentlichen.

Ralf Schierhold
11 Monate her

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