Die Justiz ist aus den Fugen. Sie verliert täglich an Vertrauen, weil sie sich am Rechtsstaat vergeht. Eine Generation von Juristen stellt sich in schlechte deutsche Tradition. Diese Leute glauben, Recht zu sprechen, doch sprechen sie nur Gesinnung. Vergewaltiger bekommen eine lächerliche Bewährungsstrafe und verlassen hohnlächelnd als Herren des Landes den Gerichtssaal, sofern sie Migranten sind, während ihre Opfer auch diese Schmach noch ertragen müssen. Richter ermutigen durch solche Urteile die Vergewaltiger und machen sich mitschuldig. Mörder gelten plötzlich als psychisch erkrankt und bedürfen der Therapie und nicht der Strafe, sofern sie Migranten sind.

Richter mit fragwürdigen Rechtsvorstellungen und wetterfester rotgrüner Gesinnung machen sich im Grunde zu Schleusern, wenn sie gerichtlich wie letztens im Falle der Somalier in Berlin verfügen, dass man sie nicht abweisen darf, obwohl sie nach den Dublin III Regeln sehr wohl abgewiesen werden dürfen und sogar müssen (TE berichtete). Jura-Professoren, Richter und Staatsanwälte verbiegen in Rechtstheorie und Rechtspraxis das bürgerliche Gesetz zum Gesinnungsrecht. Die Zahl der Beispiele dafür, dass die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz nur noch eine Erinnerung an bessere Zeit ist, ist Legion. Der lange Marsch durch die Institutionen hat funktioniert, Ulbrichts Diktum: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, ist wieder Wirklichkeit geworden.

Man muss dem Politiker der Grünen Benedict Lux sogar dafür dankbar sein, dass er ausgeplaudert hat, dass die Institutionen des Staates von Leuten mit rotgrüner Gesinnung unterwandert sind: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Man kann den Mann beruhigen, es macht sich bemerkbar. Übrigens muss man sich nur die Liebe der Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, letztere jetzt Verfassungsrichterin, zum Obrigkeitsstaat und die Geringschätzung der Grundrechte der Bürger anschauen, dann bekommt man eine Ahnung, wie das ideologische Korsett der Ausbildung ihrer Jurastudenten ist.

Wie weit sich die deutsche Justiz vom bürgerlichen Recht inzwischen entfernt hat, verdeutlicht ein Urteil, das ein Richter am Bonner Landgericht fällte. Die Sache selbst, um die es ging, ist eigentlich keinen Artikel wert. Der Kläger, der seit 2014 Nutzer des internationalen sozialen Netzwerks „A“ ist, verklagt den Betreiber des Netzwerks „A“ auf Schadenersatz, weil der Betreiber nach Ansicht des Klägers, Daten, die auf amerikanischen Servern lagern, amerikanischen Geheimdiensten zugänglich gemacht haben soll. Mit guten Gründen weist der Richter die Klage ab und begründet dies auch ordentlich.

Doch dann versteigt sich der Richter am Landgericht Bonn plötzlich dazu, seine privaten politischen Ansichten in das Urteil (liegt TE vor) zu schreiben, die keinen Bezug zum Urteil haben und verurteilt zwar nicht den Betreiber, dafür aber die US-Regierung und den amerikanischen Präsidenten:

„Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das beklagenswerte Verhalten der USA
betreffend den Ausspähungseifer der amerikanischen Geheimdienste zutreffend so kritisiert: ‚Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.‘ Gleichwohl hat der US-amerikanische Staat seitdem wenig bis gar nichts dazu gelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump, die inzwischen sogar jahrzehntelange Bündniszusagen in Frage stellt, von denen auch die USA jahrzehntelang politisch und auch wirtschaftlich massiv profitiert haben, auch wenn sie das nicht (mehr) zugeben wollen (oder verstehen können), nicht überraschen muss.

Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der ‚Anderen‘ bzw. Andersdenkenden), während sie sich zugleich ständig – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren, um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen – was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über ‚soziale‘ Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

Daneben sind Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist. All dies ändert indes nichts daran, dass die USA – noch – ein verbündeter Staat Deutschlands sind und trotz der deutlich anti-demokratisch, anti-rechtsstaatlich, autokratisch bis faschistischen Tendenzen der aktuellen US-Regierung und trotz der erheblichen Defizite beim Schutz der Freiheits-, insbesondere Datenschutzrechte – noch – als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sind und damit einem US-amerikanischen Unternehmen, welches in Europa grundsätzlich legale Geschäfte mit Bürgern betreibt, zugestanden werden muss, sich an die Gesetze der USA zu halten und dies in Deutschland – im Einzelfall – zu dulden ist, auch wenn hierdurch Datenschutzrechte der Bürger in einem gewissen Maße eingeschränkt werden.“

Der Skandal lautet, das 35 Jahre nach dem Ende der DDR ein deutscher Richter wie Hilde Benjamin, wie die politische Justiz in der DDR politisch urteilt. Er verleiht seiner kruden, privaten Ansicht Rechtskraft, dass die „aktuelle US-Regierung“ „deutlich anti-demokratische, anti-rechtsstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen“ verfolgt, dass man es mit einer offen „rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump“ zu tun hat.

Als Jurist kennt er den Verfassungsschutzbegriff „gesichert rechtsextrem“ und weiß, was er bedeutet. Die Regierung der USA stuft er damit als gesichert rechtsextrem ein, denn eine „rechtsextremistisch-populistischen Regierung“ ist rechtsextremistisch und wenn sie rechtsextremistisch ist, dann ist sie „gesichert rechtsextrem“, zumal der Bonner Richter von „faschistischen Tendenzen der aktuellen US-Regierung“ im Urteil spricht. Er verkündet im Namen des Volkes, im Namen der Bundesrepublik Verschwörungstheorien und verleiht ihnen Rechtskraft.

Für ein neues Buch recherchiere ich in den Akten des Ministeriums für Staatsicherheit und lese Urteile der politischen Justiz in der DDR, für die die Namen Hilde Benjamins, im Volksmund die „rote Hilde“ oder das „rote Fallbeil“, und des Freisler-Freundes Ernst Melsheimer stehen. Der Duktus des politisierenden Richters in Bonn ist mir deshalb vertraut. Wenn er schreibt: „Rechtsextremisten waren gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit“ im Zusammenhang mit der US-Regierung und Donald Trump, dürfte der gute Mann in Bonn wahrscheinlich den Archipel Gulag für einen Landschaftspark individueller Freiheit und die Anweisung, dass Kinder von „Volksfeinden“ ab 12 Jahre wie ihre Eltern bestraft werden können, für eine mustergültig-freiheitliche Familienpolitik halten. Angesichts der Verbrechen des Kommunismus bringt es der Richter in Bonn fertig, in der Urteilsbegründung Geschichtsrevisionismus zu betreiben.

Der Richter am Bonner Landgericht, der so offenkundig die Neutralitätspflicht des Staates missachtet, der nicht zwischen dem bürgerlichen Recht, seinem Amt als unparteiischer Richter und seinen privaten politischen Überzeugungen zu unterscheiden vermag, der auch nicht in der Lage ist, seinen persönlichen Hass von der Ausübung seines Amtes zu trennen, ist als Richter eines Rechtsstaates nicht tragbar. Dass er dennoch Richter bleibt, darf im Land des Meldestellen-Ministerpräsidenten Wüst nicht verwundern.

Die Justiz wird durch politisierte Richter politisch. Sie delegitimiert sich, wenn sie nicht mehr Recht, sondern Gesinnung, wenn sie nicht mehr unparteiisch, sondern im Sinne einer rotgrünen Ideologie parteiische Urteile spricht. Wenn das Recht geht, bleibt die Willkür. Der heilige Augustinus hat es gültig für alle Zeiten auf den Punkt gebracht: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Die Diktatur der „ziemlich guten Leute“.

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