BAMF-Skandal: Mit der Grenzöffnung hat das nur scheinbar nichts zu tun

Ohne Frage nach den eigentlichen Ursachen und Verantwortlichen bleibt alles Kurieren an Symptomen. Nicht allein nachgeordnete Behörden tragen die Verantwortung.

© Sean Gallup/Getty Images

Gewiss muss der BAMF-Skandal lückenlos aufgeklärt werden. Um wie viele Fälle handelt es sich? Welche Außenstellen sind davon betroffenen? Wer hat was vertuscht? Welche Motive spielten eine Rolle? War Bestechung im Spiel? Dominierte Gesinnung über Recht und Urteilskraft? Oder war es schlicht und einfach eine Überlastung der Ämter? Werden all diese Fragen und noch viele mehr nicht zufriedenstellend beantwortet, stürzt das ohnehin angeschlagene Vertrauen des Volkes in seinen Staat noch mehr in den Keller ab.

Aber eines muss auch klar sein: Gemäß Verursacherprinzip reicht die Beantwortung dieser Fragen nicht aus. Nur das BAMF an den Pranger zu stellen, ist Augenwischerei. Wir haben das hier bei TE bereits am 1. Juni 2017 – noch vor Aufdeckung des aktuellen Skandals – deutlich gemacht.

Es muss weiter gefragt werden: Was war der Urgrund für dieses eklatante Versagen des Staates? Wer trägt dafür die Verantwortung? Waren bei der Bewältigung der Krise von Anfang an die richtigen Leute am Ruder? Folgende Tatsachen müssen dabei ausgesprochen werden:

  • Es war die von Kanzlerin Merkel am 4. September 2015 einsam angeordnete Grenzöffnung, die plötzlich Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land zog.
  • Es waren die Selfies der Kanzlerin, die den Zustrom weiter anschwellen ließen. Es waren die schier gleichgeschalteten Medien „(Refugees welcome“), die Gutmenschen („Wir bekommen Menschen geschenkt“), die Utilitaristen („Was da kommt, ist wertvoller als Gold“), die naiven ökonomischen Hoffnungen auf ein Schließen der Fachkräftelücke („Solche Leute suchen wir doch“), die immer mehr Flüchtlinge, „Zuwanderer“, „Schutzsuchende“ anlockten.
  • Es war die Schnoddrigkeit einer Regierungschefin, die den restlos überforderten Kommunen, Behörden, Schulen usw. höchst „hilfreich“ hinknallte: „Nun sind sie halt da!“
  • Es ist das weltweit liberalste und weit überdehnte deutsche Asylrecht, das magnetisch wirkte und wirkt.
  • Es ist der maßlos überdehnte deutsche Rechtswegestaat, der die Gerichte blockiert und auf dem so manche Gruppen ihr Süppchen kochen.
  • Es ist bei aller Achtung des Willens, Fluchtursachen (Kriege, Verfolgung usw.) zu bekämpfen, der deutsche Sozialstaat, der eine der maßgeblichen Zuwanderungsursachen ist.
  • Es waren gravierende personelle Fehlentscheidungen, die ein „Wir schaffen das“ zusätzlich unmöglich machten. Dazu gehört im Oktober 2015 die Herausnahme des ganzen Migrationskomplexes aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers (damals Thomas de Maizière) und die Übernahme dieses Riesenproblems durch Kanzleramtsminister Peter Altmaier.
  • Zu den gravierenden Entscheidungen gehörte die maßlose Vorstellung, der unbestreitbar tüchtige Leiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise könne neben der Leitung von fast 100.000 BA-Mitarbeitern en passant ab September 2015 auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinen damals knapp 5.000 und heute gut 8.000 Mitarbeitern managen. Manches ist eben nicht zu schaffen – wenn die Aufgabe von vornherein unlösbar gestellt wird.

Bankrotterklärung der Staatsführung
Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank
Diese Fakten sollen ganz offenbar nicht zur Sprache kommen. Deshalb tun sich CDU/CSU, SPD, Links-Fraktion und Grüne so schwer, der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im BAMF zuzustimmen. Womit zwei Fraktionen, die eigentlich Opposition sein sollten, als solche völlig ausfallen. Klar doch, „ihre“ Kanzlerin hat doch gemacht, was sie wollten. Man will lieber im Innenausschuss an der Oberfläche bleiben und an Symptomen herumkurieren, nicht aber die Fehlentscheidungen ins Visier nehmen. Vorgeschützt ist deshalb auch die Weigerung von Linksfraktion und der Fraktion der Grünen, mit der AfD keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Nein, diese beiden Fraktionen wissen zu genau, dass in einem Untersuchungsausschuss auch die eigentlichen Ursachen des Desasters, nämlich ihre „no-border“-Politik, auf den Prüfstand kommt.

Horst Seehofer kann all dem relativ gelassen zusehen. Die Art und Weise, wie sich das BAMF-Problem und überhaupt das Zuwanderungsproblem hochschaukelten, reicht weit vor seine Amtszeit als Bundesinnenminister. Jetzt kann er den brutalst möglichen Aufklärer geben und dabei auch noch souverän den einen oder anderen Seitenhieb loslassen. Angefangen hat er damit schon, als er sich soeben namens der Bundesregierung für das BAMF-Desaster entschuldigte. Er deutete mit dieser wohlfeilen Entschuldigung aber auch mehr oder weniger unmissverständlich an, wer die Sache nach seiner Meinung zu verantworten hat: eine Bundesregierung, der er bis März 2018 gar nicht angehörte, respektive ihre Chefin.

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Kommentare ( 67 )

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Mal abgesehen davon, dass die Vorfälle bei der Bamf nicht zu entschuldigen sind, die wahren Täter sitzen im Kanzleramt. Es kann nicht bestritten werden, dass es ohne Frau Merkel Grenzöffnung 2915 niemals so weit gekommen wäre. Sie und die ihr so treu Ergebenen wussten sehr wohl, dass das Bamf den Ansturm der Asylanten nicht bewältigen kann. Aber Herr Weise musste ‚gute Zahlen‘ liefern, damit kein Schatten auf Frau Merkels humanitäre Tat fallen würde. Es musste zum Chaos kommen. Das ist der eigentliche Skandal. Trotzdem sitzt unsere Kanzlerin fest im Sattel. Man fragt sich wirklich, wie das möglich sein kann. Sie… Mehr

Das Bamf hat schon lange vor 2015 mehr schlecht als recht funktioniert. Die organisierte Verantwortungslosigkeit der öffentlichen Verwaltungen hat überall Ineffekitvität und Ineffizienz zu Gottheiten erhoben. Strukturen, Prozesse, und qualitative Zielorientirung, vor der Bewältigung von Fallzahlen, sind überall ‚innere Kriegsschauplätze‘.

Die Folgen machen sich doch sichtbar, wenn ein 24 jähriger Messerstecher aus eritrea in Flensburg erschossen wird. Er hatte aus humanistischen, politischen oder sonstigen Gründen hier eine Aufenthaltserlaubnis. Für jede erdenkliche Geschichte gibt’s hier eine Alimentierung. Gekommen im September 2015. Jetzt ist er tot. Da Deutschland nicht mehr sicher ist, sollte man keine Schutzsuchenden mehr aufnehmen. Bei den Leuten knallt wegen Kleinigkeiten die Sicherung durch und mit Messer sind die scheinbar alle unterwegs oder es wird sich im nächsten Laden gekauft. Das einzigste was da geht ist die Ausgabe einer Null Toleranz Parole wie in der Bronx seinerzeit. Die Schutzsuchenden… Mehr

Im Grunde ist die Präsenz der AfD im Bundestag ein Segen für Muttis Regime. Da Grüne, Linke und auch die FDP mehr oder weniger mit auf der Regierungsbank sitzen, geniesst Mutti eine Parlamentsmehrheit von über 80%. Die AfD als einzige Oppositionspartei kann aber die Kontrolle der Regierung nicht alleine stemmen, da die Regeln gegen sie sind. Wir brauchen also beim nächsten Mal mindestens 25% AfD, besser wären natürlich 50% aber soweit wie unsere Nachbarn sind wir noch lange nicht.

Zu einem wichtigen Punkt gibt es in den Medien bisher übrigens immer noch das ganz große Schweigen: §334 Zitat Wikipedia: „Bestechung ist in Deutschland eine nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.“ Hätte ich als Deutscher große Summen an einen amtlich bestellten Dolmetscher gezahlt, damit der mir… Mehr
Mir klingelt seit 2015 immer noch „unbürokratische Hilfe“ im Ohr. Da hat man sich übrigens allerorts und in den meisten Parteien, von lokaler bis Bundesebene für „eingesetzt“. (Übrigens auch die FDP, siehe https://www.liberale.de/content/unbuerokratische-fluechtlingshilfe-beschleunigen) Niemand aus dem MS hat auf den Rechtsstaat gepocht, egal ob es um Asyl-Anerkennungen oder Baugenehmigungen ging. Es war doch allen hinlänglich bekannt, dass Asylverfahren für „Syrer“ ohne Anwesenheit und aufgrund Eigenauskunft anerkannt wurden. DAS war bereits der erste große Bruch mit Rechtsstaat beim BAMF auf Anweisung von ganz oben. Wenn die Politik das unter „unbürokratischer Hilfe“ versteht, braucht man sich in der Folge über keinen weiteren… Mehr

„Es ist das weltweit liberalste und weit überdehnte deutsche Asylrecht, das magnetisch wirkte und wirkt.“
Das ist schlichtweg falsch! GG Art. 16a (2) schreibt eindeutig vor dass niemand, der aus einem EU Staat einreist, asylberechtigt ist. Neulich wurde auf eine EU Richtlinie o.ä. verwiesen: Das Grundgesetz gibt genau das nicht her: Im Zuge der Jugoslawienkriege wurde genau das außer Kraft gesetzt mit dem Zusatz (2)

Zitat:“Vorgeschützt ist deshalb auch die Weigerung von Linksfraktion und der Fraktion der Grünen, mit der AfD keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Nein, diese beiden Fraktionen wissen zu genau, dass in einem Untersuchungsausschuss auch die eigentlichen Ursachen des Desasters, nämlich ihre „no-border“-Politik, auf den Prüfstand kommt.“ Genau das ist es. Merkel hat die ganze Zeit keine konservative, sondern klar links-grüne Politik praktiziert. Und die Schnittstelle zwischen der CDU/CSU und den Links-Grünen sind die Amtskirchen, die von letzteren seit Jahren unverholen vereinnahmt und unterwandert worden sind. Wenn der Untersuchungsausschuss kommt, wird sich zeigen, wer hier warum welche Regeln gebrochen hat und… Mehr

Es ist sehr naiv, Landsleute der Ankömmlinge als Entscheidungsträger anzustellen.
Und kontrolliert jemand die Dolmetscher? Die größte Tragödie aber ist die Möglichkeit,
bis zum Sankt Nimmerleinstag gegen die Entscheidungen Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben zu können.

Ist das noch parlamentarische Demokratie ? Nur weil die AfD den Untersuchungsausschuss auch beantragt, sind die Etablierten dagegen? Wenn der Bundestag seiner Kontrollpflicht nachgekommen, wäre er längst fällig. Aber ohne AfD wäre eine solche Diskussion erst gar nicht aufgekommen. Ihr Verdienst, ob man sie mag oder ablehnt. Schlimm für die Demokratie wenn erst eine neue Partei ins Parlament muss, um längst bekannte schlimme Missstände und etwaige Rechtsbrüche einer Regierung und staatlicher oder behördlicher Stellen überhaupt in die Öffentlichkeit und auch das Parlament zu bringen. Verschweigen, Vertuschen, Vertagen nach dem Motto: Was das Volk nicht weiß, macht es auch nicht heiß.… Mehr