Außenminister Wadephul hält am umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramm fest – mit Verweis auf angeblich „rechtlich verbindliche“ Zusagen. Damit ignoriert er nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern knickt offensichtlich auch offen vor der NGO-Asyllobby ein.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Im Oktober 2022 hatte die „Ampel“-Regierung das „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ gestartet. Damit sollten die durch das Taliban-Regime besonders gefährdeten Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Das Programm galt vor allem ehemaligen „Ortskräften“ und deren Familienangehörigen. Zum Start des Programms hatten bereits fast 26.000 Afghanen den Weg nach Deutschland eingeschlagen. Bis April/Mai 2024 kamen nach Angaben der Bundesregierung insgesamt mehr als 33.200 ehemalige afghanische Ortskräfte, deren Familienangehörige oder andere gefährdete Afghanen. Das damalige Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) schreib am 3. Mai 2024 gar, „dass die Bundesregierung bisher über 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat.“
Noch in den letzten Amtstagen der „Ampel“ wurden unter Baerbocks Regie mit Charterflügen 461 Menschen aus Afghanistan eingeflogen. Rund 2.500 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts aktuell in Pakistan noch auf ihre Aufnahme in Deutschland.
Und nun Johannes Wadephul (CDU)
Kaum im Amt, zeigt CDU-Außenminister Johannes Wadephul, dass er gar nicht daran denkt, die Peinlichkeiten und Verirrungen seiner Amtsvorgängerin Baerbock (Grüne) hinter sich zu lassen oder gar zu revidieren. Nun verkündete er: Auch die neue CDU/CS/U/SPD-Bundesregierung wird weiterhin Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Wadephul bekräftigte, man halte an „rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen“ fest. Hintergrund eben: 2.500 Personen würden in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, darunter angebliche Ortskräfte und deren Familien.
Aber was ist da „rechtlich verbindlich“, wo die Umsetzung dieses Aufnahmeprogramms doch äußerst nebulös und mit rechtlich fragwürdigen Methoden vonstattenging? Deutschlands neuer oberster Diplomat müsste einfach mal TE lesen, dann wüsste er, was hier bis in die letzten Amtstage der „Ampel“ rechtsstaatlich und sicherheitspolitisch grenzwertig ablief. TE empfiehlt Wadephul wenigstens die Lektüre folgender sechs TE-Beiträge. Dann wüsste er, wo er bei diesem Programm und im Auswärtigen Amt den Kehrbesen anzusetzen hätte.
Am 27. Mai 2023 schrieb TE. „Baerbock verlässt sich bei Kontrolle von Afghanen auf NGOs“
Am 26. Mai 2024 schrieb TE: „NGO-Beteiligte: Aufnahmeprogramm öffnete Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor“
Am 7. August 2024 schrieb TE: „Vetternwirtschaft im Baerbock-Ministerium“
Am 24. Dezember 2024 schrieb TE: „Tricksereien, Rechtsbeugung und Willkür: Visa-Skandale am laufenden Band im Baerbock-Ministerium“
Am 30. April 2025 schrieb TE: „Urteil aus Karlsruhe: Afghanen-Schleusung durch NGO-Beteiligung bleibt unter Verschluss“
Am 8. März 2025 schrieb TE: „Wie NGOs den Afghanen von Islamabad das Flüchtlingsein beibringen“
Warum missachtet Wadephul den Koalitionsvertrag? Knickt er vor NGOs ein?
Auf Seite 95 des CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag steht folgender Satz: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“ Gilt das nicht mehr? Gilt auch nicht, was Kanzleramtschef und Merz-Intimus Thorsten Frei am 15. Mai sagte: Die neue Bundesregierung wolle jeden Fall erneut prüfen und erteilte Aufnahmezusagen nach Möglichkeit wieder entziehen.
Nun ja, geredet hat die Merz-Truppe vor und nach der Wahl vom 23. Februar viel. Aber juckt die Truppe ihr Gerede von gestern überhaupt?
Wahrscheinlich will sich Wadephul als Baerbock 2.0 Liebkind bei den Roten, Grünen und Linken machen, die gar nicht genug Leute aus kulturfernen Ländern nach Deutschland schleusen können. Und wahrscheinlich denkt Wadephul auch an die vielen NGO aus der sog. Asylindustrie bzw. Asyllobby. ProAsyl etwa und weitere 44 Organisationen (darunter die AWO und der „Paritätische“) machen sich stark für ein Aufnahmeprogramm. Da will auch die Diakonie nicht beiseitestehen.
So gesehen, hätte Baerbock auch bleiben können. Dann hätte sie nicht abstürzen müssen auf ein für ihre Verhältnisse lächerliches, von Deutschland aus bezahltes Gehalt in der UN in der Besoldungsgruppe eines Ministerialdirektors in B9 mit monatlich rund 13.000 Euro. Als Ministerin hatte sie ja 21.392,20 € pro Monat. Außerdem bekommen sie diverse Zuschläge und Zulagen, die 10.806,42 € monatlich ausmachten. Exklusiv Visagistin. Letzte wenigstens muss der Steuerzahler einem Johannes Wadephul nicht finanzieren. Bislang wenigstens.
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Ab in die Ghettos in Deutschland und durchatmen, wenn es die Kinder der Anderen sein werden, die in diesen Schulklassen und Mietkasernen untergehen werden…. Allerdings muss uns klar sein, dass diese Banlieules der politische Sprengstoff von morgen sind.
Wie lange wollen wir Deutsche uns das eigentlich noch gefallen lassen. Unser Land wird gegen die Wand gefahren und das Volk schaut dabei zu. Wo sind die Staufenbergs?
Für uns soll nicht mal das Bargeld rechtlich verbindlich sein.
Vorsicht – Es sind hasserfüllte Antideutsche an den Schaltstellen am Werk, die unsere Heimat immer weiter mit gefährlichen fremdländischen Elementen durchsetzen.
Es wurde schon vor der Figur gewarnt, die Warner haben recht behalten.
Mit diesem Wadepfuhl hat uns der Merz ein total linksgrünes Ei ins Nest gelegt.
Man traut ja seinen Augen und Ohren nicht, wenn man hört und liest, was dieser unsägliche Mann da alles von sich gibt.
Die Islamisierung und Abschaffung Deutschland ist mit dieser schrecklichen Regierung weder aufzuhalten noch rückgängig zu machen.
Für mich ein totaler Fehlgriff, den das Klappmesser sich da geleistet hat.
Antideutscher geht es nicht mehr. Der vertritt keine deutschen Interessen. Was diese CDU Figur von sich gibt, ist schon eigenartig. So etwas soll uns vertreten ? Pfui Deibel
Selbst wenn es rechtlich verbindlich wäre (was ich stark bezweifle). Was interessiert unsere Gerichte noch die Gesetzeslage, wenn es um Intetessen der hiesigen Bevölkerung geht?
Wenn sowas „rechtlich verbindlich“ sein soll, gehört ein offensichtlich krankes Rechtssystem/-verständnis dringendst reformiert. Ansonsten droht der soziale und gesellschaftliche Untergang! Oder handelt es sich hier, nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen, nur wieder um eine links-grüne Auslegung des Gesetzestextes? Dann müssen Personen ausgetauscht werden!
Eine wichtige Ergänzung: Deutsche Regierungspolitiker müssen vor keiner Lobby „einknicken“. Sie SIND die Lobby. Sie wollen die Masseneinwanderung. Rechtliche Bedenken sind in einer parlamentarischen Demokratie eine absurde Ausrede: Die Regierung hat doch eine Parlamentsmehrheit hinter sich, die das Recht ändern kann!
Es zeigt sich immer mehr, daß Wahlentscheidungen für die AfD richtig waren- und sind.