Aktuelle Umfragen: So denken die Deutschen Anfang 2018

Aktuelle Umfragen belegen: Kein Problem bewegt die Deutschen stärker als die Begrenzung der Zuwanderung. Aber auch egalitäre Forderungen – Reichensteuer und Bürgerversicherung – finden viel Zustimmung.

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Das letzte Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (noch vom Dezember) zeigte, dass an der Spitze der Probleme aus Sicht der Deutschen die Themen „Ausländer/Integration/Flüchtlinge“ stehen. Mit 44 Prozent wurde dieser Themenkomplex am häufigsten genannt. Sehr weit abgeschlagen kommen dann erst andere Themen wie Renten (13%), soziales Gefälle (12%), Bildung (10%) und Umwelt mit (7%).

Eurokrise wird unterschätzt

Die Virulenz mancher Themen ist den Deutschen offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst: Nur zwei Prozent empfinden laut der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die Euro- und die Finanzkrise als Problem. Medien und Politik ist es offenbar gelungen, den irrigen Eindruck zu verbreiten, diese Krisen seien vorbei. Das ist leider ein großer Irrtum: Dass wir mitten in der Eurokrise sind, wird schon durch die nach wie vor immensen Anleihekäufe und die Nullzinspolitik der EZB deutlich. Faktisch sind die Zinsen abgeschafft, was zu verheerenden Fehlallokationen und Blasenbildungen geführt hat. Würden die Zinsen wieder auf ein Niveau wie vor der Finanz- und Eurokrise angehoben, dann wären Länder wie Italien bald pleite. Diese Themen sind jedoch aus den Medien und damit aus dem Bewusstsein der Menschen verschwunden. Umso größer dürfte die Überraschung für alle sein, wenn diese Krisen wieder aufflackern. Schon jetzt kann man vorhersagen, wen die Politiker zur Ablenkung vom eigenen Versagen dann als Schuldige präsentieren, nämlich „raffgierige Banker“.

Mehrheit gegen Familiennachzug

Die Folgen der Merkel’schen Grenzöffnung sind dagegen in der Bevölkerung so präsent wie kein anderes Thema. Das zeigt sich an den Antworten auf die Frage nach dem Familiennachzug und nach einer Obergrenze. Seit 2016 gilt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ihre nächsten Angehörigen nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Diese Regel läuft im März aus. Soll sie verlängert werden oder nicht, fragte Insa im Auftrag des Focus-Magazins. 55 Prozent sind dafür, dass der Familienzuzug ausgesetzt bleibt. Am deutlichsten gegen weiteren Familiennachzug sind die Wähler von AfD (94%) und FDP (70%). Ganz anders sehen das nur die Grünen-Wähler, die mit großer Mehrheit dafür sind, den Familienzuzug zuzulassen. Nur jeder fünfte Grünen-Wähler (22%) ist gegen den Nachzug. Christian Lindner, der bei den Jamaika-Gesprächen am deutlichsten gegen den Familiennachzug war, kann sich bestätigt sehen: Die Positionen von FDP und Grünen sind bei diesem Thema unvereinbar und die Haltung der Wählerschaft beider Parteien ist – so wie bei fast allen anderen Themen – genau entgegengesetzt. Eine nachträgliche Bestätigung für den Abbruch der Jamaika-Gespräche.

Mehrheit für Obergrenze

Ein ähnliches Bild ergibt sich laut Insa beim Thema „Obergrenze“. 68 Prozent der Deutschen sind für eine Obergrenze, nur 21 Prozent sind dagegen. Wiederum ist die Zustimmung bei AfD- und FDP-Wählern mit 90 bzw. 79 Prozent am höchsten. Und wiederum sind nur die Grünen-Wähler klar gegen eine Obergrenze. Aber selbst unter ihnen ist mehr als jeder dritte (37 Prozent) dafür. Dabei darf man annehmen, dass der Begriff „Obergrenze“ für die Befragten eher symbolische Bedeutung hat – im Sinne eines starken Plädoyers für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik. Denn es ist kaum anzunehmen, dass beispielsweise 90% der AfD-Wähler tatsächlich dafür sind, 200.000 zusätzliche Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, wie das laut der „Obergrenzen“-Regelung vorgesehen ist.

Deutsche denken egalitär

Die Insa-Umfrage zeigt einen starken Hang zum Egalitarismus, und zwar fast quer durch die Parteien.

Erstes Beispiel „Bürgerversicherung“ (gemeint ist damit bekanntlich die Einheits-Zwangsversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenkassen): 51 Prozent sind dafür, 24 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß finden sich die meisten Anhänger in der Linkspartei (72%) sowie bei der SPD (64%) und den Grünen (62%). Aber auch bei CDU/CSU und AfD sind immerhin 45 Prozent dafür. Nur die FDP-Wähler sind klar dagegen – von ihnen sind nur 33 Prozent für die Einheits-Zwangsversicherung. Die linke Propaganda gegen die „Zweiklassenmedizin“ hat also Wirkung gezeigt.

Zweites Beispiel: „Solidarrente“. Auch dies ist ein Euphemismus – so wie der Begriff der Bürgerversicherung. Gemeint ist, dass noch stärker aus Steuermitteln die Renten für Geringverdiener aufgefüllt werden sollen. Eine relative Mehrheit von 48 Prozent ist dafür, 22 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung bei Anhängern der Linken mit 74 Prozent am größten. Nur die Wähler der FDP sind mit großer Mehrheit dagegen.

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Drittes Beispiel: „Reichensteuer“. Insa fragte, ob „Superreiche“ stärker besteuert werden sollten. Die meisten Befragten denken offenbar: „Ich bin ja nicht superreich, und wenn die anderen mehr zahlen, bin ich dafür“. Dabei zahlen bekanntlich jetzt schon die oberen 1% der Spitzenverdiener 22% der Einkommensteuer. Aber das ist es den meisten Deutschen offenbar noch nicht genug: 71 Prozent sind für eine stärkere Besteuerung von „Superreichen“, 17 Prozent dagegen. Erwartungsgemäß ist die Zustimmung wieder bei Linken (86%), Grünen (81%) und SPD (78%) am größten. Aber auch in der AfD-Wählerschaft sind 70% dafür. Hierin spiegelt sich wider, dass die AfD, die vor Jahren einmal mit einem wirtschaftsliberalen Programm angetreten war, inzwischen viele Wähler von enttäuschten SPD- und Linken-Wählern gewonnen hat, die egalitär denken. Besonders in Ostdeutschland, wo die sozialistisch erzogenen Menschen besonders egalitär eingestellt sind, hat sich die AfD als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ profiliert und spricht stark ehemalige Linken-Wähler an. Die geringste Zustimmung zur Reichensteuer (51% im Vergleich zu 71% in der Gesamtbevölkerung) gibt es bei der FDP. Aber dass selbst bei deren Wählerschaft inzwischen jeder zweite für Steuererhöhungen für Reiche ist, zeigt schlaglichtartig, wie stark die egalitäre Stimmung im Lande ist. Jahrelange Stimmungsmache in den Medien und von den linken Parteien gegen „raffgierige Manager“, gegen Unternehmer und „Superreiche“ zeigen ihre Wirkung, wie ich bereits unlängst in einem Beitrag analysiert habe, in dem auf aktuelle Umfragen verwiesen wurde, wonach Manager und Unternehmer stark an Vertrauen eingebüßt haben. Was mit Blick auf andere Minderheiten so sehr verpönt ist, nämlich „Pauschalverurteilungen“ und „Generalverdacht“, ist bei Unternehmern und Unternehmensvorständen an der Tagesordnung und findet sogar breite Zustimmung: Jeder einzelne Fall einer Verfehlung wird sofort generalisiert und gibt neuen Zündstoff für Hetze und Neiddebatten.

Bildung: Seehofer und Kretschmann auf verlorenem Posten

Immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Kooperationsverbotes, nach dem es verboten ist, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Das war einer der Streitpunkte bei den Jamaika-Sondierungen, bei denen die FDP sich nicht durchsetzen konnte. Aber die Mehrheit in allen Parteien ist für eine Beseitigung des unsinnigen Kooperationsverbotes: 57 Prozent sind dafür und nur elf Prozent teilen die Position der CSU und von Kretschmann (Grüne) und sind dagegen. Die stärkste Zustimmung für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes gibt es übrigens bei Linken und Grünen mit 65 bzw. 66 Prozent. Aber auch bei allen anderen Parteien bewegt sich die Zustimmung für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen 57 und 59 Prozent. Auch im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und man wird neugierig sein, wie sich die Vertreter der anderen Parteien verhalten, sollte die FDP einen Gesetzentwurf zur Abschaffung einbringen.

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Kommentare ( 67 )

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Dann wären die Deutschen schon einen Schritt weiter, wenn sie begriffen haben, das der Staat grundlegende Mindestsicherungen garantieren muss.
Was sie leider nicht begriffen haben, das alles geht nur national. ohne EU, Migration und EU Freizügigkeit in das Sozialsystem.
Erst wenn sie verstanden haben, das die EU zur EWG entwickelt werden und Brüssel aufgelöst werden muss, haben sie eine Chance.
Ansonsten wird dieses Land, wie amerikanische Ökonomen vorhersagen, im Bürgerkrieg enden.

Es ist erstaunlich wie viel Unkenntnis bezüglich der Bürgerversicherung herrscht. Dazu trägt die schlechte Argumentation der Politik (Zweiklassenmedizin) sicher bei. Es geht hier nicht um Neid und schon gar nicht um Termine und Wartezeiten. Ein Gesundheitssystem kann schließlich nicht funktionieren, wenn sich leistungsstärkere rausnehmen können, sich im jungen Alter billig privat versichern(weil ja nur für sich selbst versichert), während die Masse der Normalverdiener noch sämtliche Arbeitslosen, Geringverdiener, chronisch Kranke, Renter und natürlich Migranten mitfinanzieren muss. Besonders asozial wird es wenn die Privatversicherten älter werden und plötzlich merken, dass ihre Versicherung teurer wird. Dann als Selbstständiger schnell noch einen sozialversichungspflichtigen Job… Mehr

Waren es nicht die gleichen Politiker, die die „Zweiklassenmedizin“ geschaffen haben?

Oder wollen Sie gar behaupten, die GKV wäre gerecht und „egalitär“, indem jeder Versicherte den versicherungsmathematischen Beitrag zahlt?
War noch nie so, nur durch die „Goldstücke“ wird es jetzt krachen.

Ach so, es sind ja zum gössten Teil, diejenigen, die nicht die versicherungsmathematisch erforderlichen Beiträge (vulgo: keine) bezahlen, welche die „Goldstücke“ willkommen heissen.
Enjoy the party.

Was hat denn die EZB mit der politisierten „Eurokrise“ zu tun? Artikel 88 GG[Bundesbank]: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Ihr geldpolitisches Instrumentarium setzt die EZB ein, um das ihr im EG-Vertrag vorgegebene Ziel der Preisniveaustabilität zu erreichen. Dieses definiert sie selbst als ein Wachstum des harmonisierten Verbraucherpreisindexes HVPI im Euro-Raum, mit einem Inflationsziel das unter, aber nahe bei zwei Prozent pro Jahr liegen sollte. Die geldpolitische Strategie wurde im Oktober 1998… Mehr

Zur Reichenbesteuerung: Wenn man sieht, wie viele Milliardäre den grünen Steinzeitkommunismus füttern, und mit der Förderung von Kohleverbot und Masseneinwanderung den Niedergang verursachen, dann ist wohl die einzige Lösung denen das Geld wegzunehmen.

Na, hier mal ein kleiner Auszug vom geschätzten Kollegen Goergen zu dem Ergebnis von „Umfragen“ Beim Themenfeld Zuwanderung gilt das Gesagte zur Potenz. Wer weiß, welche Partei mit „Obergrenze“ meint, dass jedes Jahr 200.000 zuwandern dürfen oder höchstens diese Zahl oder irgend etwas ganz anderes? Wer weiß, welches Nebelwort „Familiennachzug“ ist? Wer weiß, dass afrikanische Clans ihren zuhause überzähligen Söhnen – ohne Aussicht auf Frau, Familie und Kinder – die Reise nach Europa finanzieren, damit diese Geld nachhause schicken? Mit der Perspektive, nach Rückkehr in Jahren daheim dann zu denen zu gehören, die sich auch Frau, Familie und Kinder leisten… Mehr

Denken kann jeder was er will…die Realität spricht ihre eigenen Sprache!

„Dabei zahlen bekanntlich jetzt schon die oberen 1% der Spitzenverdiener 22% der Einkommensteuer.“

Merkwürdig, wenn diese 1% so unverschämt durch die Einkommenssteuer belastet sind, warum steigt dann das Vermögen der oberen 10% jedes Jahr, gemessen am Gesamtvolksvermögen? Zu einem seriösen Artikel hätte es gehört, nicht nur eine Zahl rauszupicken, sondern das Ergebnis zu betrachten. Aber die immer ungleichere Vermögensverteilung ist für Herrn Zitelmann ja nur ein Neidproblem.

Ich wage hier einmal eine Prophezeiung. Die Zuwanderungskrise hat die einst ideologisch stark getrennten Blöcke links-rechts aufgebrochen und neu geordnet, was sich am besten an den sozialpolitischen Forderungen und Überzeugungen der AfD-Wähler widerspiegelt. Denn in der Tat waren das 2014/15 weitgehend wirtschaftsliberale, dem Subsidaritätsprinzip zuneigende Wählerkohorten der akademischen Mittelschicht, die – damals – sogar noch mehrheitlich als grundsätzlich proeuropäisch und nationalskeptisch einzustufen waren. Luckes Auszug, verursacht natürlich auch durch seine geringe Befähigung, eine Partei zu führen, markierte aber bereits einen Wähler- und Mitgliederaustausch, da heutige Rechte eben oft auch kleinbürgerliche Versorgungssucher sind (so z.B. Rentner), die auf Umverteilung und damit… Mehr
Unsinnig ist bei der Bildung auf den Staat zu setzen! Wieso sollte ein Monopolist Interesse an guter Bildung haben? Es ist doch gut für den Staat, wenn er die Kinder so früh wie möglich bekommen kann, und ihnen dann erzählen kann, dass Kapitalismus schlecht ist, dass Freiheit Sklaverei sei, das Krieg Frieden bedeuten würde und dass Unwissenheit Särke sei. Die, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder eh auf Privatschulen. Bildung gehört privatisiert, (Bildungsgutscheine, für diejenigen, die es sich nicht leisten können). Man schaue sich nur die Niederlande an, dort geht es auch privat. Zur Privatisierung gehört auch die… Mehr
Wie hatte Geert Wilders noch vor einiger Zeit gefragt: „Wollt ihr mehr M….r?“ Das war als Klartext wohl zu einfach. Anscheinend war aber auch der hiesige Neusprech mit „Aussetzung des Familiennachzuges bei subsidiärem Schutz“ doch nicht verdrechselt genug, als dass nicht doch noch genug verstanden haben, worum es geht. Oder: Warum (und wie) sollen UMFs, die keine Familien haben, zu denen sie ja zurückgeführt werden könnten, genau diese ‚Familien‘ nachholen? Warum sollte jemand ohne Papier, ohne Herkunftsland, ohne Nationalität eine ‚Familie‘ nachholen können? Die kleinen grünen Männchen? „Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier – dann steht der ganze… Mehr