Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel

Seit 2017 verweigern die anderen Bundestagsfraktionen der AfD den Posten eines Vizepräsidenten, seit 2021 auch den Vorsitz in drei Ausschüssen. Das mag nach der Geschäftsordnung richtig sein. Der Außeneindruck ist verheerend. Nun treffen sich die Streitparteien vor dem Bundesverfassungsgericht.

IMAGO / Metodi Popow
Man kann niemanden zu einer Wahl zwingen. Von diesem demokratischen Recht machen die Fraktionen im Bundestag regelmäßig Gebrauch – wenn es darum geht, der AfD-Fraktion den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten vorzuenthalten. Bereits seit 2017 spielt sich im deutschen Parlament immer dasselbe Spiel ab: die AfD stellt einen Kandidaten auf, die anderen Fraktionen lehnen ihn ab. In der Vergangenheit auch, wenn der AfD-Kandidat zum dritten Mal aufgestellt wird und die Blauen gezwungenermaßen eine neue Personalie aufstellen.

Bis zum Einzug der AfD galt das fair play, dass jede Fraktion einen Vize stellen darf. Es geht dabei nicht nur um Anerkennung. Sondern auch um einen Sitz im Bundestagspräsidium. Dieses Gremium hat keine unwichtige Stellung im Bundestagsbetrieb: wöchentlich sprechen die Mitglieder über interne Angelegenheiten des Hauses wie etwa die Verwaltung und Personal, aber auch über PR, Verträge und Parteienfinanzierung. An diesen Sitzungen nimmt derzeit kein AfD-Mitglied teil.

Die Geschäftsordnung des Bundestags hat seit 2017 eine Lücke offenbart. Denn die Urheber gingen davon aus, dass selbstverständlich immer auch ein Fraktionsvertreter zum Vizepräsidenten gewählt würde. Dass dies nicht passieren könnte, und so Fraktionsabgeordnete als Vertreter des Souveräns benachteiligt würden, hat man sich wohl nicht so vorgestellt. Dass die Abstimmung der Mehrheit, also die urdemokratische Methode, die Rechte der politischen Minderheit beschneidet, könnte als Beispiel eines Paradoxons dienen; aber es ändert nichts daran, dass der Vorgang von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Und: Fraktionslose haben schließlich auch keine Vertretung im Präsidium.

Das Parlament als Herzkammer der Demokratie zeigt, dass die selbst festgelegte Arbeitsweise des Hauses schwerer wiegt als die Demokratie als solche. Daraus folgen allerdings zwei wesentliche Beobachtungen. Erstens: Wenn die Abgeordneten Vertreter des Souveräns sind, dann ist „der Souverän“ offenbar ein Wesen mit Abstufungen. Wie anders kann es sein, dass einige Vertreter mehr Rechte genießen als andere?

Zweite Beobachtung: Mit seinem Verhalten untergräbt der Bundestag seinen Anspruch, die Vertretung aller Deutschen zu wollen, wenn er über die Diskriminierung einer Fraktion auch deren Wähler diskriminiert. Ob das gemäß Geschäftsordnung oder juristischem Wege untermauert sein mag, ist dabei zweitrangig. Denn das Ansehen des Parlaments geht nicht von Paragrafen, sondern von dem Bild aus, das das deutsche Parlament mit diesem Vorgang bietet. Man will der AfD schaden, schadet aber damit dem Ansehen der Legislative – und dieser Ansehensverlust macht sich nicht nur bei den betroffenen AfD-Wählern breit.

Am Freitag war demnach Murmeltiertag. Der AfD-Kandidat Gereon Bollmann erhielt nur 84 Ja-Stimmen, 578 Bundestagsabgeordnete stimmten gegen ihn, 15 enthielten sich. Auch den Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium konnte die AfD nicht durchsetzen. Dort ist sie – wie im Bundestagspräsidium – nicht vertreten. Offenbar folgten die Abgeordneten dabei weniger ihrem persönlichen Gewissen, denn der ideologischen Überzeugung, gemeinsam ein „starkes Signal“ zu senden.

Geistig ist das nur einen Fingerschnipp von der Aktion auf der Leipziger Buchmesse entfernt, als die Masse Plakate erhob, um ihre Loyalität zur Demokratie zu bekunden. Dass solche Aktionen vielfach nicht das Gefühl von Gemeinschaft stiften, sondern eher Assoziationen mit ideologischen Massenbewegungen wecken, die Andersartige und Andersdenkende ausschließen, scheint man entweder nicht wahrzunehmen – oder geflissentlich zu ignorieren. Beides ist ein alarmierendes Zeichen.

Die Abstimmung am Freitag fiel dabei in eine bemerkenswerte Woche. Denn nicht nur im Bundestagspräsidium, auch in den Ausschüssen versuchen die anderen Fraktionen die AfD aus dem Betrieb zu halten. Während in der Legislatur 2017 bis 2021 AfD-Vertreter durchaus noch den Vorsitzenden in einigen Ausschüssen stellten – so etwa Peter Boehringer im Haushaltsausschuss – war das ab 2021 nicht mehr der Fall.

Anders als beim Bundestagsvizepräsidenten könnte es beim verweigerten Ausschussvorsitz ein Nachspiel geben. Denn üblicherweise werden die Vorsitzenden nicht gewählt. Stattdessen werden sie nach Stärke der Fraktion zugeteilt. Die Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung fallen dementsprechend an die AfD. Das gerade ein AfD-Vorsitzender im Innenausschuss als „heikel“ aus der Perspektive der anderen Parteien gilt, ist nachvollziehbar – arbeitet doch das Innenministerium und der Verfassungsschutz direkt und indirekt gegen die AfD an.

Gegen den Brauch der Zuteilung hatten zwar die Parteien schon bei der Boehringer-Ernennung im Haushaltsausschuss verstoßen, als es dort zur Wahl kam. Boehringer hatte sich aber damals durchgesetzt. 2021 überließ man nichts dem Zufall und verhinderte den AfD-Vorsitz in den Gremien mit einer Geheimwahl. Die AfD ist deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – und anders als erwartet gibt es Hoffnungszeichen für die Oppositionspartei.

So hat Christine Langenfeld, die Richterin des Zweiten Senats, eine Formulierung aufgenommen, wie sie für den größten Teil der bundesrepublikanischen Geschichte galt und wie sie auch die AfD angeführt hat, um ihre Benachteiligung als Oppositionspartei zu belegen. Langenfeld sprach von einer „langen Tradition der proportionalen Beteiligung aller Fraktionen“. Das grundgesetzlich geschützte freie Mandat vermittle den Abgeordneten das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung auf parlamentarische Arbeit. „Inwieweit aber ein Recht der Fraktionen auf proportionale Besetzung der Ausschussvorsitze besteht und ob dieses Recht unter den Vorbehalt einer Wahl beziehungsweise Abwahl gestellt werden kann, sei allerdings bislang offen“, berichtet die Welt einschränkend.

Der Prozessbevollmächtigte der AfD, Michael Elicker, sprach am Mittwoch von einem „Missbrauch gegenüber der politischen Opposition“, der „sehenden Auges verübt“ werde. Die Antragsgegner – der Bundestag, dessen Präsidentin und die vom Verfahren betroffenen Ausschüsse – halten dagegen: eine Wahl in den Ausschüssen sei stets erlaubt. Sophie Schönberger, Prozessbevollmächtigte der Gegenseite, argumentierte, dass die AfD einen „urdemokratischen Vorgang“, nämlich die Wahl, als Verletzung ihrer Fraktionsrechte verkaufe. Traditionen könnten überdies ohne Verfassungsbruch „geändert werden“.

Am Mittwoch nahm auch der SPD-Justiziar Johannes Fechner Stellung in Karlsruhe. In einer anderen Causa, nämlich der Abwahl des AfD-Vorsitzenden Stephan Brandner im Rechtsausschuss im Jahr 2019, führte er ein anderes Argument an. Er bestätigte zwar, dass jeder Fraktion ihrer Größe entsprechend Ausschussvorsitzende zustünden. Über die Qualifikation der Vorgeschlagenen entschieden aber die Mitglieder. „Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“

So habe die AfD keinen wählbaren Kandidaten vorgeschlagen. Das gelte auch für den Gesundheitsausschuss. Dort haben die Parteien mittlerweile alle 5 AfD-Ausschussmitglieder durchfallen lassen. Der Argumentationslinie schloss sich auch der Unions-Justiziar Ansgar Heveling an.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird erst in ein paar Monaten erwartet. Seinen Schatten wirft das Verfahren aber jetzt bereits voraus. Die Tragweite des Konfliktes scheint noch nicht jedem bewusst zu sein. Dass es nicht so sehr um die Einflussmöglichkeiten der AfD, denn vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes geht, hat man außerhalb einiger Wagenburgen noch nicht verstanden.

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Kommentare ( 79 )

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Takeda
18 Tage her

Meiner Meinung nach hört sich das ganz klar nach einer grünen Idee an. Nur doe Grünen können auf eine dermaßen dumme Idee kommen. Linke und SPD sind mittlerweile so verkommen, dass die direkt mitziehen. Aber das Union und FDP dieses antidemokratische Spiel mitspielen, das ist der wahre Schock. Wobei, mittlerweile wundert mich auch bei denen nichts mehr. Diese selbst ernannten Demokraten bekommen allerdings nicht mit, dass dies beim Volk absolut schlecht ankommt. Nicht nur, dass jeder sieht, wie naiv eine Opposition mit antidemokratischen Mitteln geschadet wird, um angeblich die Demokratie zu retten, nein, es wird auch als Kindergarten wahrgenommen. Hinzu… Mehr

Der Person
18 Tage her

„Glaubwürdigkeit“ ist ein rein konservatives Konstrukt, dieses Vertrauen muss man sich i.d.R. durch stringentes Handeln nach immer demselben Maßstab über längere Zeit hart erarbeiten. Progressive dagegen kennen weder Stringenz (noch Arbeit) und haben überhaupt keinen Maßstab, hier gilt ausschließlich „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ bzw. das habecksche „Der Staat macht keine Fehler!“ mit dem impliziten „Der Staat sind wir Grünen“. Wie könnten die auch sonst so problemlos zwischen Friedenstaube und Kriegsfalke, zwischen Naturschutz und Umweltzerstörung, zwischen Frauenrechten und Islamisierung springen und jede auch noch so gegensätzliche Position zeitgleich mit völliger Inbrunst und felsenfester Überzeugung vertreten? Konservative und… Mehr

November Man
18 Tage her

Das geheime Anforderungsprofil für einen wichtigen Posten im Bundestag lautet vermutlich: Keine Lehre, keine ordentliche Berufsausbildung, kein abgeschlossenes Studium, nie einer seriösen Arbeit nachgegangen, falsch, verlogen und hinterhältig, Antifa-Sympathisant, Linksextrem oder Totalitär, und kein Mitglied der einzig echten Oppositionspartei AfD.

November Man
18 Tage her

Interessant ist wie völlig ungeniert die selbsternannten einzigen Demokraten sich als ausgewiesene Anti-Demokraten öffentlich outen. Anstand und Charakter sind bei solchen Leuten Fremdwörter. Einige totalitäre Staaten und Diktaturen werden interessiert zuschauen um zu lernen wie die deutschen Anti-Demokraten der Altparteien mit fadenscheinigen Argumenten und mit Klauen und Zähnen ihre Tröge verteidigen.

Juergen P. Schneider
18 Tage her

Die Überschrift müsste meiner Meinung nach heißen: „Der Rest von Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel“. Im Zusammenhang mit den links-grünen Politclowns des Altparteienkartells das Wort „Qualifikation“ in den Mund zu nehmen, zeugt von einer erstaunlichen Chuzpe.

Wilhelm Roepke
18 Tage her

Wen von den Abgeordneten der Altparteien interessiert denn noch die Glaubwürdigkeit des Parlaments, wenn er ohne Bezüge dann selbst nicht mehr darin vorkommen würde? Die Debatte ist viel schlichter: bei einer neutralen Berichterstattung hätte die AFD 40% und die Union 15%. So einfach ist das.

Endlich Frei
19 Tage her

Wenn AM-Praktikantin Baerbock Deutschland nach Außen blamieren und Kinderbuchautor Habeck die deutsche Wirtschaft in die Tonne treten kann, wenn Antifa-Faeser als IM Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen und „Kulturstaatsministerin“ Claudia Roth unsere Museen leerräumen kann – dann wird mit Sicherheit Frau Dr. Weidel oder sonst ein hoch gebildeter AFD-Abgeordneter mit Sicherheit auch noch einen Ausschuss leiten können.

Eberhard
19 Tage her

Es ist die in meinen Augen verfilzte Parteiendemokratie, die solche undemokratischen Prozesse fördert. Wenn Abgeordnete statt in Direktwahl auch von entsprechenden Parteien in den Bundestag delegiert werden, sind sie nicht mehr ihrem Gewissen, sondern einer Parteidisziplin verpflichtet. Durch Fraktionszwang bei Abstimmungen, egal ob angeordnet oder nur moralisch verpflichtet, wird die eigentlich wichtigste Gewissensfrage völlig undemokratisch ausgetrickst. Wenn dazu wichtigste demokratische Positionen nach Gutsherrenart nur noch zwischen den Parteien ausgehandelt werden, trifft es ganz bestimmt nicht mit dem Wählerwillen überein. Da geht es nicht mehr um die Besten, sondern nur noch um ideologische Treue. Es hat schon seinen ideologischen Grund, dass… Mehr

Dr_Dolittle
19 Tage her

„Die Ausschussvorsitze sind zu wichtig, als dass wir sie mit ungeeigneten Kandidaten besetzen können.“
Was heißt „ungeeignet“? definiert sich das nach Haltung oder nach Qualifikation? Haltung wäre undemokratisch und Qualifikation läßt sich einfach nachweisen. Gilt das Argument auch für Ministerposten?

NighthawkBoris
19 Tage her

„Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel“. Den Headliner kann ich so nicht unterstützen. Denn allerspätestens seit Merkel gab es diese Glaubwürdigkeit nicht mehr. Selbst Schröder hielt sich für einen Halbgott und zog sein eigenes Ding durch. Sowohl der VS als auch das Parlament können eigentlich in die Tonne.