CDU stimmt Antrag der AfD zu

Die CDU stimmt in Dresden einem Antrag der AfD für eine Bezahlkarte für Einwanderer zu. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz organisiert schon das Zurückrudern. Der "Kampf gegen Rechts" erreicht derweil die höchste Stufe der Albernheit.

IMAGO

Im „Kampf gegen Rechts“ ist den Parteien von SPD über Linke, FDP und Grüne bis zur CDU ein entscheidender Durchbruch gelungen: Der FC Bundestag will Abgeordnete der AfD künftig nicht mehr mitspielen lassen. Wer schon im Team sei, soll gegebenenfalls rausfliegen. Das ist Haltung. Das wird den Bürgern, die ob Wirtschaftskrise, unklarer Haltung zur Ukraine oder Migrationskrise schon an der Politik gezweifelt haben, von deren Handlungsfähigkeit überzeugen.

Die Mauer, die der FC Bundestag auf dem Fußballfeld bildet, ähnelt der „Brandmauer“, die die Parteien vor der AfD und ihren Wählern hochgezogen haben: Man steht ängstlich aneinander gedrängt, hält sich die Hände schützend vor die Geschlechtsteile und muss mit ansehen, dass die Treffer, die trotz Mauer fallen, besonders spektakulär sind und im Gedächtnis der Zuschauer haften bleiben.

So wie jetzt in Dresden. Dort hat die CDU für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte gestimmt und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. Auch FDP und Freie Wähler hatten dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt, wie die „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtet hatte. Die Abstimmung kommt einen Bruch mit der „Brandmauer“-Strategie gleich: Damit wollte die CDU ausschließen, für Anträge der AfD zu stimmen.

Im Mittelpunkt der Debatte am Donnerstag stand die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, um die Stadt Dresden zu einer schnellen Einführung zu zwingen. In den Beratungen in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung war der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt worden.
In der Debatte im Plenum änderte Thomas Lehmann, Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion, aber seine Haltung. Er begründete dies mit einer Bundestagsdebatte am gleichen Tag, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen. Lehmann führte aus: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, sagte er bei der Stadtratssitzung.

Dem folgte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die der FDP und der Freien Wähler, die allesamt für den AfD-Antrag stimmten, und der daraufhin eine Mehrheit fand – mit einer einzigen Stimme. Die AfD feiert die Entscheidung als einen Sieg. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, sagte Silke Schöps, Stadträtin der AfD-Stadtratsfraktion in Dresden, in einem Beitrag auf der Plattform „X“.

Doch trotz des Treffers in Sachsen kann sich die CDU nicht entscheiden, ob sie bei der Brandmauer Schütze, Mauer oder Tornetz sein will. Ihr Vorsitzender sagte der Welt: „Ich werde mir morgen (am Freitag) mit dem Kreisvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der CDU den Sachverhalt genau anschauen und dann bewerten.“

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Asylbewerber einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über die Bezahlkarte beziehen – und nicht mehr als Bargeld. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es bislang nicht, wird aber für den Sommer anvisiert. In Sachsen läuft derzeit ein Pilotprojekt, bei dem die Landkreise mehrheitlich schon am 1. April mit der Bezahlkarte an den Start gehen.

In Dresden findet es Merz schlimm, wenn eine Bezahlkarte durchgesetzt wird. Im Bundestag hat er als Fraktionsvorsitzender selbst einen entsprechenden Antrag gestellt. Falls das noch nicht reicht, um einen Eindruck von der Halbherzigkeit des CDU-Chefs zu erhalten: Um zu diesem Antrag zu sprechen, hat er die Ersatzspieler aus dem hintersten Winkel der Bank aufs Feld geschickt.

Da die Ampel den Antrag mit den üblichen Argumenten ablehnte – Geld sei kein Anreiz nach Deutschland zu kommen und so weiter – blieb der Antrag der CDU folgenlos. Der Parteivorsitzende kann sich jetzt um die Bestrafung der Parteifreunde kümmern, die einem vergleichbaren Antrag zugestimmt haben. Die Probleme der Migrationskrise bleiben ungelöst – aber immerhin setzt der FC Bundestag ein Zeichen, das die Kraft hat, in China einen Sack Reis zum Umsturz zu bringen.

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Kommentare ( 69 )

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Lore
28 Tage her

Man hat das schon wieder ganz geschickt gelöst. „.Mit der denkbar knappen Mehrheit von 33-Ja und 31 Nein-Stimmen, bei Stimmengleichheit wäre der Antrag abgelehnt worden, hob der Rat den Beschluss „Dresden soll sicherer Hafen werden“ auf. Gleichzeitig beschloss der Rat, eine bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Dieser Beschluss steht im Widerspruch zum Tags zuvor getroffenen Beschluss, so schnell wie möglich eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen und nicht auf den Bundesstart der Karte zu warten.“ Deal oder nicht Deal – das ist die Frage (Gesichtswahrung nach Art der CDU)

Riffelblech
30 Tage her

Also , um es mal ganz ehrlich zu sagen ,ich bin dafür das sowohl die von den AfD Wählern und AfD Politikern verwendete Sprache ,die Schrift und die Grundrechenarten von den „ ach so demokratischen „ Parteien ( Ampel ) nicht mehr verwendet wird . Da verbergen sich unglaubliche Gefahren dahinter wenn die gleiche Sprache ,Schrift und Rechenarten verwendet werden . Vorschlag : Esperanto für die Ampel und Freunde und wir anderen ,also Freunde der AfD dürfen weiter so reden und schreiben wie immer . Warum : deren Politik wird auch nicht verständlicher und durchsichtiger , besser gleich gar nicht… Mehr

johnsmith
30 Tage her

Lustig dass der Antrag der AfD in Dresden offenbar auch nur deshalb Erfolg hatte weil ein Abgeordneter von Sonneborns Die Partei kurz zum Kiffen raus gegangen war, wie er auf X schrieb.

jopa
30 Tage her

Die CDU ist Teil der Natiuonalen Front. Z.Z gibt sie die Opposition, frei nach einem Sprichwort Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht naß:Spiel Opposition aber stör uns nicht beim Regieren. Kleine Nadelstiche sind erlaubt damit es nach Opposition aussieht.

Rainer Schweitzer
30 Tage her

Wer in der Sache vernünftige und sinnvolle Anträge entgegen aller Vernunft an künstlichen Brandmauern scheitern läßt, erntet nicht Zustimmung, sondern Verachtung.

Manfred_Hbg
30 Tage her

Zitat: „Der „Kampf gegen Rechts“ erreicht derweil die höchste Stufe der Albernheit.“ > Also, mal abgesehen davon, dass sich immer mehr zeigt das die völlig vergrünte und woke Merz-CDU – Brandmauer hin oder her – einfach nur noch unwählbar ist, so wurde nun im Kampf gegen Rechts „die höchste Stufe der Albernheit“ sogr noch durch heutige ntv TLX-Meldung übertroffen: 👉 „FC Bundestag will keine AfD Der FC Bundestag will keine Mitglieder der AfD mehr in seinen Reihen dulden. Eine AfD-Mitgliedschaft sei nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in dem parteiübergreifenden Fußbalverein, stellte die Mitgliederversammlung in einer Abstimmung fest, wie es der… Mehr

Tesla
30 Tage her

Merz unterscheidet sich offenbar kaum noch von Merkel, was das „Zurückrudern“ einer demokr. Abstimmung angeht. Wer CDU wählt und immer noch nicht begreift, dass er dafür Grün bekommt, dem ist nicht mehr zu helfen. Entweder will er dann auch grün, oder er begreift es nie mehr. Merz macht sich für die Aussicht, mit den Grünen die künftige zu stellen, selbst zu ihrer Marionette. Es heißt zwar im Volksmund. „Aus Schaden wird man klug“, aber dass das gesamte Volk letztlich für die Fehlleistungen der CDU und ihrer Wähler Schaden erleiden muss, ist nach dem Verursacherprinzip nicht mehr einzusehen, da dieser Zusammenhang… Mehr

Anja W.
30 Tage her

Ich hoffe doch sehr, dass alle CDU-ler in Dresden, die an der Abstimmung beteiligt waren, von Merz sofort mit einem Bann belegt werden. Sie dürfen z. B. als Strafe eine ganze Woche lang an keiner neuen Abstimmung teilnehmen. Danach wird der gleiche Antrag von der CDU eingebracht und zugestimmt. Was kann die CDU dafür, wenn eine nicht-demokratische Partei, die es eigentlich gar nicht im Parlament geben dürfte, ihrem Antrag aus Trotz zustimmt?

Schwabenwilli
30 Tage her

Die Taktik der Grünen ist, es wird solange blockiert und zerredet bis von der Bezahlkarte Bundesweit nur noch Spurenelemente über bleiben.

Haba Orwell
30 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Ich kann Sie beruhigen – WEF und die Woken werden nicht locker lassen, bis genau jeder nur noch per solche Bezahlkarte zahlt. Eine Aufstellung der dazugehörigen „CO2-Erzeugung“ inklusive (die viele Kartenanbieter schon jetzt liefern).

Früher wurde Sinnvolles verworfen, wenn die AfD dafür war – jetzt werden die Bezahlkarten bejubelt, weil zufällig jemand von den Grünen (aus anderen Gründen) gegen solche Karten war.

Endlich Frei
30 Tage her

Es ist albern, an einer Brandmauer jede rationale Entscheidung zerbrechen zu lassen. Und muss der Wähler durch Umzug auf die anderes Seite der Brandmauer die Union als Partei erst komplett zu Grabe tragen, damit Vernunftsentscheidungen durch eine Mehrheit wieder möglich sind ?