Dominiert bei der Polizei Rechtsextremismus, wie eine vom Land Hessen finanzierte Studie neuerdings insinuiert? Kommt darauf an, was man darunter versteht. Nehmen wir als Indikator „racial profiling“, also eine höhere Aufmerksamkeit für Menschen, die nicht unbedingt „biodeutsch“ aussehen. Ist das „Rassismus“? Oder speist sich höhere Wachsamkeit aus Erfahrungswerten, etwa angesichts der zunehmenden Anzahl von Messerattacken durch Eingewanderte?

Und was folgt daraus? Werden solche Personen eher kontrolliert oder gar schikaniert? Oder geschieht das Gegenteil – sind Polizisten hier womöglich sogar zurückhaltender? Was geschieht, wenn eine nicht biodeutsch wirkende Person bedrohlich agiert und man vermuten muss, dass sie ein Messer bei sich trägt? Die Dienstwaffe aus dem Holster ziehen und den Angreifer unschädlich machen? Nicht ratsam. Denn allein die Vermutung, der Mann könne gefährlich sein, gilt ja als „racial profiling“, ist also rassistisch.

Das einer auch dann gefährlich sein kann, wenn er lediglich ein normales Besteckmesser bei sich trägt, hat sich jüngst in Völklingen gezeigt. Dem Mann, ein Deutschtürke, der eine Tankstelle überfallen hatte, gelang es, einem der drei Polizisten, die ihn sistieren wollten, einem Kommissarsanwärter, die Dienstwaffe zu entwenden. Damit richtete er einen anderen 34jährigen Polizisten regelrecht hin. Also ein Beispiel dafür, dass bei der Polizei die Dienstwaffe besonders locker sitzt… Ironie off.

Das Gegenteil könnte der Fall sein. Dass Polizisten die Dienstwaffe besonders dann ziehen, wenn sie auf Migranten oder Menschen mit entsprechenden Hintergrund treffen, ist eine Vermutung, die man bezweifeln kann. Denn sie wissen, was ihnen in diesem Fall bevorsteht.

Kurzer Blick in die Schweiz: In Lausanne verunglückte der 17-jährige Marvin N. tödlich, als er auf einem Motorroller vor einem Polizeiwagen flüchtete, der ihm in einer Entfernung von mehr als hundert Metern folgte. Daraufhin stand Lausanne in Flammen. Wie die Polizisten erkannt haben sollen, dass Marvin, der kongolesische Wurzeln hatte, schwarz war, ist unklar. Er soll einen Helm getragen haben.

Aber egal: Der Ruf der Polizei war bereits ruiniert. Denn die Staatsanwaltschaft hatte zwei Whatsapp-Gruppen untersucht, in denen seit 2016 mehr als 50 Polizisten Tausende Nachrichten austauschten. Man hat dabei 10.000 Seiten Dialog und 6000 Fotos und Videos ausgewertet. Darunter befanden sich rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften.

Was immer darunter zu verstehen ist: wir wissen, dass der Spielraum überaus groß ist, schließlich gilt mittlerweile schon das Wort „Schwarzfahren“ als rassistisch. Und dass Polizisten untereinander nicht immer diskriminierungssensibel reden, ist nur zu verständlich angesichts ihres Jobs, der ihnen allerlei Diskriminierung einträgt. Aber folgen aus grober Sprache auch rassistische Übergriffe? Oder aus Gefühlen? Wieso darf man etwa den Islam nicht als feindlich empfinden?

Egal. Das Urteil ist längst gesprochen. Und das hat in der Tat Folgen für die Sicherheit in der deutschen Öffentlichkeit. Man kann Polizisten nicht verdenken, wenn sie Zurückhaltung üben und versuchen, Situationen zu vermeiden, in denen sie der Rassismusvorwurf treffen könnte. Man kann sich ausmalen, welche Situationen das sind.

Im Frühjahr 2024 startete an der Frankfurter Goethe-Universität ein auf drei Jahre angelegtes Forschungsprojekt, das „die Erfahrungen und Wahrnehmungen von rassistischer und anderer Formen menschenfeindlicher Diskriminierung durch die Polizei bei hiervon Betroffenen in mehreren deutschen Großstädten“ umfassend erheben soll, Schwerpunkt dabei: der polizeiliche Umgang „mit der Problematik des Rassismus“. Befragt werden „Expert:innen“, z. B. „Betroffenenorganisationen“.

„Bei RaDiPol stehen die Betroffenenperspektiven derjenigen im Vordergrund, die Rassismus im Kontakt mit der Polizei wahrnehmen und erleben. Diese wurden in der bisherigen Forschung zu Polizei und Rassismus nicht ausreichend berücksichtigt.“

Wird das bislang tatsächlich nicht geahndet, wenn Polizisten jemanden nicht ernst nehmen oder nicht einschreiten? Natürlich passiert derlei, aus Bequemlichkeit, Desinteresse, was auch immer. Schlimm genug. Andererseits: Sind Betroffenenperspektiven ohne Abstrich gleich objektive Tatbestände? Man denke an den Fall Hussein U., der in Calw mit dem Fahrrad unterwegs war und gegen einen PKW geprallt ist. Er sei schwer verletzt liegengeblieben, aber die hinzugerufene Polizei habe ihm jede ärztliche Hilfe verwehrt und ihn auch noch rassistisch beleidigt. Nun stellt sich dank Videoaufzeichnung heraus, dass diese Vorwürfe völlig haltlos waren. Im übrigen: sind Gefühlstatbestände von „Betroffenen“ valide Beweismittel?

Einzig die AfD im hessischen Landtag fragte nach, was die Frankfurter Studie betrifft: „Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Zweifel im Hinblick auf die Ergebnisoffenheit der Studie insbesondere aufgrund des Umstandes berechtigt sind, dass der Kriminologe und Strafrechtler Tobias S. in seinem 2022 erschienen Buch ‚Die Polizei — Helfer, Gegner, Staatsgewalt‘ auf Seite 199 konstatierte: ‚Was zunächst oft als Ausnahmefall abgetan wird, offenbart sich damit als verfestigte Struktur: Teile der Polizei sind rechtsextrem oder haben eine gefährliche Affinität zur extremen Rechten‘?“