Nur für Zyniker werden die nächsten Tage und Wochen im politischen Berlin spaßig sein. Wirklich interessant wird es erst, wenn die Unionsabgeordneten gemeinsam mit der AfD Opposition machen müssen.
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Immerhin: Aus Rotrotgrün ist nichts geworden und das Rautegrauen ist (hoffentlich) vorbei. Das tröstet. Und lustig ist ja irgendwie auch, dass nicht die ehemaligen Volksparteien CDU oder SPD, sondern FDP und Grüne bestimmen, wie es weiter geht. Aber sonst?
Schon aus Rachsucht sähe ich die CDU gern in der Opposition. Allerdings am liebsten auch die SPD, die bei der Merkelei stets untertänigst mitgemacht hat. Weshalb ich beim besten Willen nicht verstehe, warum diese noch zu Jahresbeginn weit abgeschlagene Partei plötzlich wieder sexy sein soll. Weil sie das kleinere Übel ist? Das könnte sich als Irrtum erweisen.
Doch egal, ob RGG oder SGG: Unser Land wird keines dieser Bündnisse in gutem Zustand überstehen.
Nicht nur im Wahlkampf, auch demnächst werden, mit Dank an die Grünen in einer künftigen Regierung, die wichtigsten Probleme ausgeklammert bleiben: Was ist mit der weiterhin unkontrollierten Einwanderung? Wie steht es mit der Sicherheit im öffentlichen Raum? Und vor allem: Was geschieht, wenn die Strom- und Gaskosten ins Unermessliche steigen? Wann kommt der Blackout, gleich oder erst wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet sind? Kurz: In welcher Regierungskonstellation könnte dieses Schicksal noch abgewendet werden? Höchstens mit einer SPD, die noch ihr altes Wählerklientel kennt und nicht nur buntdiverse Identitäre. Oder mit einer CDU, die noch etwas davon versteht, was ein Industriestandort wie Deutschland braucht. Aufbruch? Vergessen wir es.
Nun, vor der Kanzlerwahl steht das Parlament, neuerdings in noch nie gesehener Stärke. Leider wird es ohne die scharfsinnigen Querschläger Michael Klonovsky (parteilos) und Hans-Georg Maaßen (CDU) auskommen müssen, die ihr Direktmandat verpasst haben. Sie hätten für viel Kurzweil gesorgt.
Viel Kurzweil dürfte es allerdings auch für die Schmuddelkinder von der AfD geben. Gemeinsam mit der CDU in der Opposition? Das wäre die größte Gaudi. Denn auf dem Weg zurück zu ihrem alten konservativen Kern stünde ihr, als Fleisch von ihrem Fleische, die AfD im Weg. Die AfD müsste nur immer wieder alte CDU-Positionen beziehen – etwa, dass Multikulti gescheitert ist (Angela Merkel 2010) oder dass die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert werden muss – und schon steckt die Union im Dilemma. Übereinstimmung mit der AfD? Gar noch gemeinsam abstimmen? Das wäre ein absoluter Tabubruch, bei dem ich gern zusehen würde. Doch was bliebe der Union sonst? Den Merkelkurs Richtung linksgrün fortführen? Das wäre keine Opposition, denn linksgrün wäre dann ja bereits an der Regierung.
Möglich wäre schließlich auch, dass noch mehr frustrierte CDUler zur Schwefelpartei abwandern – sofern die ihrer Selbstradikalisierung Einhalt gebieten kann.
Aber wer weiß – vielleicht kann man eine solche Mesalliance ja als „Kampf gegen Rechts“ verkaufen? Dieser „Kampf“ ist nun schon seit Jahrzehnten das Heftpflaster, mit dem alles zugeklebt wird, vor allem die Augen der Wahlbürger. Gegen das, was auf das Land zukommt, wird es womöglich nicht helfen.
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Der Industrie ist mittlerweile egal, wer in Berlin regiert. Werden die Verbrenner-Motoren künftig eben in China hergestellt (…sie werden noch in Jahrzehnten primäre Antriebsquelle in vielen Erdteilen sein). So gerade verkündet durch Daimler, die künftig im ‚Reich der Mitte‘ im großen Stil Verbrennermotorn bauen lassen wollen. Dumm gelaufen für die Linksbunten aller Altparteien – und für die Wähler ! Aber so ist das eben, wenn man glaubt mit einer nationalen Strategie für das Klima etwas bewirken zu können.
Die „gemeinsame“ Oppositions-Arbeit von AFD und CDU wird in der Tat interessant, denn nach vorherrschender Political Correctnes – durch CDU höchstpersönlich in die Hofämter des ÖR gehoben – müssten die Unionsmitglieder fortan jedesmal mit „Nein“ stimmen, wenn die AFD für „Ja“ optiert und umgekehrt….
Dann wird sich endlich für alle zeigen, wer hier das konservative Lager vertritt und wer nicht.
ROT, ROT , TIEFROT ! Daraus ist nichts geworden, leider. Wir hätten uns in diesen vier Jahren selbst heilen können, nur durch Einsicht und Begreifen. Mit Ideologie kann man keine Mallorcareise bezahlen. Es sein denn man ist Funktionär oder Krisengewinnler. Wir werden für diese Erkenntnis also noch ein Jahrzehnt brauchen. Was aber noch schlimmer ist, als linke Ideen sind anarchistische Ideen, wie sie von den Grünen vertreten werden. Dieses Wirken werden wir in Jahren nicht mehr los. Jede Partei, die mit den Grünen zusammenarbeitet, wird für das anarchistische Treiben der Grünen irgendwann vom Wähler bestraft, während die Grünen die „Nebenwirkungen“… Mehr
Wir werden in den kommenden Jahren einige sehr unerfreuliche Konsequenzen der verfehlten grünlinken Politik der vergangenen Jahre erleben. Insofern ist es ein gewisser Trost, dass dann auch die Partei, die diese Entwicklungen (auch ohne in Regierungsverantwortung gewesen zu sein) maßgeblich initiiert hat, „am Ruder“ sein wird. Vielliecht merkt „das Volk“ dann ja was… die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Zustimmung in vielem, liebe Frau Stephan. Aber warum stimmen Sie in das Konzert derjenigen ein, die eine „Radikalisierung“ der AfD sehen? Etwa wegen der Forderung, dass Deutschland aus der EU austreten soll? Das ist das einzig Richtige – denn ganz abgesehen davon, dass die EU Deutschland wirtchaftlich auf allen Ebenen schadet (spontan fallen mir mindestens fünf Beispiele ein) ist sie eine zutiefst undemokratische Einrichtung. Jüngstes Beispiel: Die Schweizer Unis sollen jetzt von den Fleischtöpfen der Forschungsförderung ausgeschlossen werden – ein Schelm, wer nicht nur einen zeitlichen Zusammenhang mit der jüngsten Ablehnung des institutionellen Rahmenabkommens seitens der Schweiz sieht. Außerdem soll… Mehr
>>Aber warum stimmen Sie in das Konzert derjenigen ein, die eine „Radikalisierung“ der AfD sehen?<< Das war auch die erste Frage, die mir beim Lesen des Artikels durch den Kopf ging. In der Beurteilung der AfD und auch Höckes stimme ich Ihnen zu. Ich habe Höckes Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ gelesen, was ihn ebenfalls nicht als Radikalinski erscheinen lässt. Im Gegenteil und apropos politischer Diskurs: Höcke plädiert dafür, dass die beiden Seiten unseres gespaltenen Landes endlich wieder miteinander reden statt übereinander zu giften. Wann hätte man in Merkelistan eine solche Stimme der Vernunft seitens der Regierung und der… Mehr
Was hat den feschen Vorturner der FDP eigentlich dazu getrieben, sich bevor die SPD und die Grünen beschnuppert haben, ein Treffen mit den Grünen zu vereinbaren. Es ist doch höchst unklug, am Anfang seine Karten auf den Tisch zu legen. Denn mit den Informationen die nun die Grünen haben, werden diese, da sie viel näher der SPD Politik sind, den Träumern von der FDP ein gemeinsam mit der SPD gebundenes Sträußchen voller Zumutungen auf den Verhandlungstisch legen.
Geht es mir alleine so? Es tut mir leid, aber für mich ist Herr Brinkhaus (einschließlich seiner Stimme) absolut unsympathisch. Außerdem ist/war er eine devoter Merkelianer 1. Klasse. Der kann auch weg.
Nicht nur dieser, der ganze Haufen gehört in die Mülltonne der Geschichte! Die ganze“Führung“ hat Merkeldreck am Stecken. Ab in die Produktion!
Liebe Frau Stephan, eine interessante Rundschau. Ich kann Ihnen nicht alle Fragen beantworten. Wer kann das schon, dazu sind die Verhältnisse zu komplex, der Möglichkeiten viele. Einen kleinen Ärger möchte ich loswerden. Ich habe mich gerade die 16 Jahre Merkel in und für die SPD abgestrampelt und auch „gegen“ die Linken dort. Warum? Weil das Personal gut war, jedenfalls um Längen besser als Merkel und die von ihr evtl. meist indirekt gestützten Leute. Merkwürdig, mit der SPD konnte Merkel m.E. nicht besonders gut, an der FDP scheiterte sie, obwohl es andersherum aussah, kurz die Grünen wären evtl. schon sehr viel… Mehr
Sozialhilfe-ich werd´nicht mehr. Schauen Sie sich die nach zwei Legislaturperioden im „Hohen Hause“ abgesessenen Ansprüche, einschließlich der Übergangsgebührnisse von Abgeordneten einfach einmal an.
Also nix mit Ruhestand. Dann würde ich zunächst einem Satz von Frau Stephan zustimmen und einem von mir. Erstens ist mir wichtig, dass Frau Merkel hoffentlich aus der aktiven Politik der Bundesrepublik gegangen ist, als Bundespräsidentin obläge ihr keinesfalls eine direkte politische Rolle und zweitens hoffe ich, das sich die vtl. von Frau Merkel aufgetürmten Probleme gesittet beilegen lassen und für die indirekte, aber deshalb geradezu gehaltvollere, fehlt ihr evtl. jede Begabung. Leider drängte sie sich gerne zu Aufgaben, denen sie m.E. nicht gewachsen war, zu denen sie sich aber berufen fühlte, so im Sinne von sich selbst berufen. Aber… Mehr
Was die CDU am dringendsten braucht, ist ein Kahlschlag in der grausigen Führungsriege. Ob die Herrschaften dann in der Produktion, in der Sozialhilfe oder sonst wo landen, ist mir völlig gleichgültig.
Und wer hat diese Führungsriege zur Führung gemacht? Die Basis, nicht wahr?
Die Leute der Basis haben offenbar die ihrer Meinung nach Besten zur Führung gemacht. Das Problem dabei ist, dass die heutigen Altparteien ein derart unterirdisch schlechtes Personal zu bieten haben, dass selbst die „Besten“ noch unter aller Socke sind. Diese Entwicklung ist nicht neu, und ihre Folge ist die Ochlokratie, unter der Deutschland seit vielen Jahren stöhnt. Wie konnte es dazu kommen? Zwei Dinge fallen mir dazu ein. Zum einen Richard Weizsäckers Feststellung, dass die Parteien den Staat gekapert haben. Zum anderen die Tatsache, dass wir es mit einer Riege von Berufspolitikern zu tun haben, für die weitgehend gilt: Schule,… Mehr
Ein sehr guter Freund von mir, RA aus MD und mit umfassender DDR-Erfahrung, sagte schon vor 20 Jahren zu dieser „bundesdeutschen Demokratie“: Dieses System ist nicht mehr reformierbar – es hilft nur noch der Enthauptungsschlag. Dabei waren die Zustände zu Beginn der Ära Schröder rückblickend noch als geradezu stabil anzusprechen – auch aus dem Grunde, weil, anders als heute, die Verschuldungsdecke noch nicht erreicht war. „Reformen“ wie „Hartz IV“ oder die „Gesundheitsreform“ der völlig unfähigen Ulla Schmidt und deren in den U.S.A. dressierten „Berater“ Lauterbach setzen mit verheerender Wirkung genau dort an, wo überhaupt kein oder nur ein geringer Reformbedarf… Mehr
Wie oft schon habe all diese Labertaschen höchst freundlich eingeladen, mit mir gemeinsam ein paar Nachtdienste in der Altenpflege zu verbringen. Ich bekam sogar Zusagen! Nur eingelöst wurden sie nie. Ich bot auch den Tausch an, denn im politischen Schlachtfeld wäre ich Neuling wie ein Politiker in einem Altenheim. Alles gescheitert, leider. Von der Basis aus ist scheinbar niemand mehr gewillt zu denken, sich auch nur anzunähern, gar mal mitzumachen für einen Tag. Liebe Frau Stephan, in die Produktion? Ja, vielleicht, Fließbänder laufen, auch holprig. Ohne es auszuformulieren, aber zu sagen, was es uns, für uns alle bedeutet im sozialen… Mehr