Wie der Bundespräsident zum Grüßaugust wurde

Der Bundespräsident ist unnötig – er hat seine wesentliche Repräsentationsfunktion aufgegeben. Mit der Abzeichnung eines einfachen Bundesgesetzes durch Richard von Weizsäcker ist er 1985 endlich dort angekommen, wo ihn böse Zungen schon immer hinsortiert hatten: auf der Funktion des Grüßaugust.

Der Aufbau eines Staates ist eine komplizierte Angelegenheit. Soll dieser Staat den hehren Vorgaben der europäischen Denker der Aufklärung folgen, wird es richtig kompliziert. Denn nach dem US-Prinzip des „checks and balances“ – überprüfen und ausgleichen – soll sichergestellt sein, dass das Machtgefüge im demokratisch organisierten Staat nicht in die eine oder andere Richtung kopflastig wird.

Das Prinzip der Gewaltenteilung

John Locke und Montesquieu hatten deshalb das Prinzip der Gewaltenteilung entworfen. Es trennt fein säuberlich in die sogenannten Staatsgewalten:

Die Legislative als Repräsentanz der Bürger ist zuständig für die Gesetzgebung. Sie bestimmt über von ihm beschlossene Gesetze, wie der Staat agiert.

Die Exekutive als Verwaltung des Staates ist das ausführende Organ. Sein Handeln wird bestimmt durch jene Gesetze, die von der Legislative vorgegeben werden. Ein eigenständiges Handeln ohne die Kontrolle durch die Legislative und abweichend von deren Vorgaben findet nicht statt. Damit soll vermieden werden, dass kleine Machteliten auf die Idee kommen, das Organisationsinstrument der Gemeinschaft mit der Bezeichnung Staat zu vergewaltigen und nur noch den Gegenwarts- und Zukunftsvorstellungen einer kleinen, demokratisch nicht (mehr) legitimierten Kaste zu dienen. Kurz: Es soll verhindert werden, dass eine Staatsdiktatur entsteht.

Die dritte Macht ist die Judikative. Sie wird repräsentiert durch Gerichte, die in absoluter Unabhängigkeit von den beiden anderen Mächten darüber zu wachen haben, dass diese – vor allem jedoch die Exekutive – sich an die Gesetze halten. Nicht in den Aufgabenbereich der Judikative fällt das Entwickeln eigener Gesetzesinitiativen, denn dann würde diese unabhängige Instanz gleichsam über sich selbst wachen müssen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Die Einflussnahme der Judikative auf die künftige Gesetzgebung beschränkt sich darauf, in strittigen Fällen Interpretationshilfen zum geltenden Recht zu geben – unter der Annahme, dass die Legislative als Gesetzgeber, so sie will, diese Interpretationen in sein Ansinnen, das Recht zu konkretisieren, aufnimmt. Eine entsprechende Verpflichtung der Legislative jedoch besteht nicht, denn sie würde die Unabhängigkeit der Parlamente in Frage stellen.

Der Präsident steht über allem

Es soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden, dass und wie dieses in sich logische und sinnvolle Modell im modernen Verfassungsstaat unterlaufen werden kann und unterlaufen wird – durch die Unfähigkeit von Legislativvertretern ebenso wie durch eine sich verselbständigende Exekutive und auch durch eine Judikative, die ihren Wachauftrag mit Gestaltungsauftrag verwechselt oder eine zu große Nähe zur Exekutive entwickelt. Dazu ist bereits viel geschrieben worden – und es wird noch viel mehr zu schreiben sein.

Wichtig ist ein weiterer Aspekt. Da diese Gewalten sämtlich Bestandteile eines an gemeinsamen Zielen orientierten Staatswesens sein sollen – gemeinhin auch als „Gemeinwohl“ bezeichnet – hat der moderne Verfassungsstaat ein Organ geschaffen, welches gleichsam über allen drei Gewalten steht, ohne in deren jeweilige Autonomie aktiv eingreifen zu dürfen und ohne von diesen abhängig zu sein oder von dort gelenkt zu werden.

Dieses Organ entspricht in gewisser Weise jenem „Staatsnotar“ welchen die Republik Österreich nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reichs kurzfristig eingeführt hatte. Der Staatsnotar ist derjenige, der als unabhängiger Sachwalter des Staates ohne eigene Interessen dafür zu sorgen hat, dass das Wollen und Handeln der drei Gewalten einer obersten Aufsicht unterliegen – und der gleichzeitig die Verantwortung dafür trägt, dass das staatliche Handeln sich an den vom Gesetzgeber als Volksvertretung und damit am Wollen des Staatsvolkes orientiert.
Da Völker – oder moderner: Nationen – offenbar das Bedürfnis haben, diese eher abstrakte Funktion eines Staatsnotars in einer Persönlichkeit wiederzufinden, verfügten die Verfassungen der deutschen Bundestaaten seit 1866 über das Amt eines Präsidenten dieses Bundes. Dieser Präsident – 1871 hieß er Deutscher Kaiser, 1919 Reichspräsident und ab 1949 Bundespräsident – sollte als neutral über den Gewalten stehende Persönlichkeit den Staat und das Volk an sich repräsentieren. Diese Repräsentanz wirkte nach innen wie nach außen. So ist es heute unter anderem seine Aufgabe, die Akteure der Exekutive zu bestellen und zu entlassen sowie den Beschlüssen der Legislative als Gesetze durch kontrollierende Gegenzeichnung ihre Wirksamkeit zu geben. Im Verhältnis zu anderen Staaten tritt der, nennen wir ihn hier neutral Staatspräsident als Repräsentant eben des von ihm repräsentierten Staates auf. Er ist de jure und im klassischen Verständnis das Staatsoberhaupt – die Person, die die Einheit von Staat und Staatsvolk repräsentiert.

Nur der Präsident ist „der Staat“

Als 1949 auf Initiative der westlichen Protektoratsmächte der Verfassungsrat für die vor der Gründung stehenden Bundesrepublik das Grundgesetz als vorläufige Verfassung formulierte, blickte es bei der Beschreibung der Funktion dieses Staatsoberhauptes auf die eigene Geschichte und auf die Fehlentwicklungen, die sich in diesem Amt gezeigt hatten. So wurden seine Aufgaben partiell eingeschränkt, gleichzeitig jedoch seine herausgehobene und über den Interessen stehende Position festgeschrieben. Vor allem im Außenverhältnis  blieb er der einzige Repräsentant der Einheit von Volk und Staat, der rechtsverbindliche Vereinbarungen treffen kann.  Artikel 59 (1) GG schreibt daher unmissverständlich fest: „Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.“

Das Grundgesetz ist in seinem verfassungsgleichen Charakter das Grundgerüst des Staates Bundesrepublik Deutschland. Es zu ändern – so schreibt es dieses Gesetz in Artikel 79 fest – bedarf einer hohen Hürde: „Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. … Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“

Auch diese Regelung ist unmissverständlich: Soll etwas an dem Grundgesetz geändert werden, so müssen zwei Drittel der Mitglieder von jeweils Bundestag und Bundesrat diesem zustimmen. Wohlbemerkt: Der Mitglieder, nicht der bei einer Sitzung anwesenden Parlamentarier oder Vertreter. Das Grundgesetz will damit sicherstellen, dass nicht etwa Regelungen, die in ihm festgeschrieben wurden, durch die Hintertür ausgehebelt werden können.

Szenenwechsel : Aachen

Am 22. Januar 2019 traten in Aachen der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, in einer feierlichen Stunde vor die Öffentlichkeit, um einen Vertrag über die Vertiefung der gemeinsamen Zukunft beider Länder zu unterzeichnen. Ohne jeden Zweifel: Bei dem Aachener Vertrag handelt es sich um ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Oder nicht?

Tatsächlich trägt dieser Vertrag die Unterschriften von Merkel und Macron. Nur von Merkel und Macron. Damit ist er im Sinne des Grundgesetzes nicht völkerrechtsverbindlich. Denn – siehe oben – „der Bundespräsident schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten“.

Die Befugnisse des Bundeskanzlers als Vorsitzender der Exekutive, festgeschrieben in den Artikeln 64 und 65 GG, sehen weder ein ebensolches Recht vor, völkerrechtsverbindliche Verträge zu schließen, noch wäre er etwa gar berechtigt, in welcher Situation auch immer in Stellvertretung des Bundespräsidenten zu handeln.
Sollte der Bundespräsident aus irgendwelchen Gründen ausfallen, so regelt Artikel 57 GG seine Stellvertretung – sie liegt aus gutem Grunde beim Präsidenten des Bundesrates als obersten Vertreter der Länder, denn es sollte unbedingt verhindert werden, dass der Kanzler gleichsam die Ergebnisse seiner Tätigkeit selbst absegnen kann.

Das Grundgesetz ist folglich eindeutig, in sich schlüssig und konsequent – und nach diesem hat der Aachener Vertrag (und vermutlich noch zahlreiche andere) keine völkerrechtsrelevante Bindungswirkung, solange er nicht vom Bundespräsidenten persönlich unterzeichnet ist.

Eine auf diesen Zustand hinweisende Frage an das Präsidialamt schien unter diesen Voraussetzungen angesichts der Vertragsunterzeichnung in Aachen unvermeidbar. Wie beurteilt derjenige, der gemäß geltender Verfassung der Einzige ist, der völkerrechtsverbindliche Verträge abschließen darf, die Tatsache, dass der Bundeskanzler ihm dieses Recht nimmt und im Widerspruch zum Grundgesetz die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnimmt? Kann ein solcher Vertrag tatsächlich völkerrechtlich bindend sein?

Eine Antwort aus dem Bundespräsidialamt

Ester Uleer, stellvertretende Sprecherin des Bundespräsidenten, wies die aus dem Grundgesetz abgeleitete Annahme der Rechtsunwirksamkeit zurück:
„Das Bundespräsidialamt teilt Ihre Auffassung nicht. Der Aachener Vertrag ist nach hiesiger Auffassung ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen.“

Das verblüfft. Und so folgte selbstverständlich nun auch eine Begründung – denn wenn schon etwas im offensichtlichen Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes steht und dieses seitens des Bundespräsidialamtes als unproblematisch betrachtet wird, so ist eine Begründung unvermeidbar. Sie lautete wie folgt:

„Nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a) des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 werden Kraft ihres Amtes, ohne eine Vollmacht vorlegen zu müssen, als Vertreter ihres Staates angesehen Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister zur Vornahme aller sich auf den Abschluss eines Vertrags beziehenden Handlungen (…).  Dem entspricht im Übrigen die völkerrechtliche Praxis, nach der neben dem Staatsoberhaupt auch der Regierungschef (im Fall der Bundesrepublik die Bundeskanzlerin) oder der Außenminister berechtigt sind, völkerrechtliche Verträge im Außenverhältnis wirksam zu unterzeichnen.“

Das Wiener UN-Abkommen

Bei dem angeführten „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ handelt es sich um eine Übereinkunft auf Ebene der UN. Womit zuallererst festgehalten werden kann: Die Vereinten Nationen als vereinsähnliche, supranationale Regierungenorganisation mit demokratisch und totalitär organisierten Mitgliedern hat – wie jeder andere Verein auch – die Möglichkeit, sich im Umgang untereinander Geschäftsordnungen oder den Geschäftsablauf regelnde Statuten zu geben. Eines allerdings dürfen diese Statuten niemals sein: Gegen die Verfassungen souveräner, demokratisch aufgebauter Staaten gerichtet. Dieses gilt umso mehr, als die Bürger der Mitgliedsstaaten – gleich ob Demokratie oder Diktatur – nicht die geringste Möglichkeit der Mitwirkung am Zustandekommen dortiger Beschlüsse haben, die UN also ohne demokratische Legitimation Recht aus eigenem Recht schaffen.

Wenn nun das Bundespräsidialamt sich bei der Rechtfertigung eines vermuteten Verstoßes gegen die Verfassung auf Statuten einer Organisation wie die UN beruft, dann kann dieses juristisch nur dann eine Abweichung von der Verfassung heilen, wenn diese Statuten im souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland in einem Verfassungsgebenden Akt von der Legislative beschlossen wurden und gemäß GG den Wortlaut des GG ändern oder ergänzen.

Das deutsche Gesetz zum Wiener Abkommen

Wollte der Gesetzgeber, dass der Inhalt des Wiener Übereinkommens, der im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes steht, in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht wird, so wäre dafür ein entsprechender, gesetzgeberischer Akt auf Grundlage des Grundgesetzes unverzichtbar. Und tatsächlich werden wir fündig, den Versuch eines solchen Aktes festzustellen.
Im Plenarprotokoll 10/146 des Deutschen Bundestages steht für den 20. Juni 1985 ein Gesetzgeberischer Akt mit Bezug auf das Wiener Abkommen als Tagesordnungspunkt 11 von 18 auf der Tagesordnung. Da die nachfolgenden Tagesordnungspunkte im Eiltempo abgefertigt wurden und das Sitzungsprotokoll den Sitzungsschluss mit 22.31 Uhr ausweist, dürfte diese Gesetzgebung kaum vor 22.00 Uhr zur Debatte gestanden haben. Allerdings: Eine Debatte fand nicht statt. Das jedoch ist in solchen Gesetzgebungsverfahren nichts Ungewöhnliches, da es sich hier um die bei Gesetzesvorhaben vorgeschriebene, zweite und abschließende Lesung gehandelt hat. Auseinandersetzungen über Gesetzesvorhaben finden – wenn überhaupt – zumeist bei der ersten Lesung statt.

Zitieren wir nun nach dem Plenarprotokoll die Worte des damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger, wobei wir das Gequengel eines Abgeordneten der Grünen, der den Tagesordnungspunkt 10 offenbar verschlafen hatte und erfolglos Wiedereintritt in die Debatte forderte, ausblenden:

„Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über Recht der Verträge – Drucksache 10/1004 – …[hier folgt das grüne Gequengel]
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. – Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3 sowie Einleitungen und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist angenommen.“

Das ging blitzschnell und problemlos über die Bühne.

Worauf beruft sich das Bundespräsidialamt?

Und wie nun lautet dieses Gesetz, welches der Deutsche Bundestag beschlossen hat? Zitieren wir nach dem verkündenden Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil II:

„Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 – Dem in New York am 29. April 1970 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2 – Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3 – (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Art. 84 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.
*
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.“

Diese Verkündung erfolgte zum 3. August 1985 und wurde gezeichnet durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, den Bundesminister der Finanzen, Gerhard Stoltenberg, und den Minister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher. Es folgt der Wortlaut des besagten Abkommens im Original in englischer, französischer und als Übersetzung in deutscher Sprache.

15 Jahre auf Halde

Dieses war der Gesetzgebende Akt, auf den sich das Bundespräsidialamt in seiner Antwort beruft. Damit also alles in Ordnung? Durften Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen von nun an für die Bundesrepublik völkerrechtsverbindliche Verträge abschließen?

Bevor wir uns dieser Frage zuwenden, soll der Blick auf einen Aspekt gerichtet werden, der unbeachtet zu bleiben schade wäre.

Schauen wir auf das Sitzungsprotokoll, so erfolgte die Verabschiedung unter der schwarzgelben Kohl-Regierung im Sommer 1985. Schauen wir auf das Gesetz selbst, so fällt auf: Dieses Abkommen stammt aus dem Jahr 1969 – und es wurde bereits im April 1970 durch die Bundesrepublik gezeichnet.

1969 und 1970 stellten in der Bundesrepublik die SPD und die FDP die Regierung. Warum haben sie das gezeichnete Abkommen nicht im Eiltempo durch den Bundestag geschoben? Warum dauerte es bis 1985 geschlagene 15 Jahre, bis das entsprechende Gesetz verabschiedet wurde – und warum musste dieses nun von einer Unions-FDP-Regierung vollzogen werden? Die Antwort auf diese Frage kann nur lauten: Vor 1985 war man sich nicht im Klaren darüber, ob diese Neuausrichtung nicht Verfassungsrang haben müsste – und über die unverzichtbare 2/3-Mehrheit verfügte die rotgelbe Bundesregierung nicht. Erst 1985 hatte offenbar die Union ihre Verfassungsbedenken überwunden – warum auch nicht: Nun war Helmut Kohl Kanzler – und die Erhöhung seines und des Koalitionspartners Genschers Bedeutungsranges in Sachen Außenpolitik auf Bundespräsidentenniveau wird beiden nicht missfallen haben.

Ein Vorgehen ohne Verfassungsgrundlage

Damit also alles im Lot? Ist es so, wie Präsidentensprecherin Uleer weiter ausführt?
„Zwar konzentriert Artikel 59 Absatz 1 Grundgesetz die völkerrechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis beim Bundespräsidenten. Allerdings erlaubt es die Vorschrift dem Bundespräsidenten auch, seine völkerrechtliche Vertretungsbefugnis auf andere Staatsorgane zu übertragen und dies geschieht in der Staatspraxis regelmäßig.“
Das Vorgehen nach Wiener Abkommen ist folglich Tagesgeschäft. Aber ist es rechtlich einwandfrei, nicht zu beanstanden?

Selbstverständlich nicht. Denn nach wie vor hat Artikel 59 Verfassungsrang. Daran hat sich durch den Gesetzesakt von 1985 nichts geändert. Dort aber steht nichts von „Konzentration“. Dort steht: Der Bundespräsident ist der einzige, der im Namen der Bundesrepublik Deutschland internationale Verträge unterzeichnen darf. Niemand sonst. Dort steht auch nichts von „Vertretungsbefugnis“. Ausschließlich dann, wenn der Bundespräsident ausfällt, darf ihn der Bundestagspräsident, falls unvermeidbar, in den Außenbeziehungen vertreten. Alles andere verstößt gegen den Wortlaut des Grundgesetzes.

Eine Grundgesetzänderung ohne Grundgesetzänderung

Aber hatte die Abstimmung von 1985 nicht alles geregelt? Hat sie nicht juristisch unanfechtbar das originäre Recht des Bundespräsidenten um das entsprechende von Bundeskanzler und Außenminister erweitert?

Nein, das hat sie nicht. Denn sie hat einen entscheidenden Makel.
Bundesgesetze werden durch den Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen. Das bedeutet: Stimmt eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für ein Gesetz und wurde nicht zuvor die Beschlussfähigkeit des Parlaments erfolgreich angezweifelt, so ist dieses Gesetz beschlossen.

Nicht nur deshalb aber haben Bundesgesetze keinen Verfassungsrang. Zitieren wir noch einmal Artikel 79 GG: „Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.“

Das Gesetz aus 1985 hat weder das eine noch das andere getan. Es hat den Wortlaut des Grundgesetzes weder verändert noch hat es ihn ergänzt. Aber es hat seinen Gehalt substantiell verändert, genau diesen Wortlaut schlicht nicht berücksichtigt, und ihn damit in seiner juristischen Eindeutigkeit außer Kraft gesetzt.
Aus dem Plenarprotokoll geht nicht hervor, wer und wie viele Abgeordnete an der Abstimmung teilgenommen hatten. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit darf unterstellt werden: Allzu viele werden es nicht mehr gewesen sein.

Das spielt aber auch keine Rolle. Entscheidend ist: Dieses Gesetz hat in seiner Konsequenz verfassungsändernden Charakter. Es unterläuft den Artikel 59 GG, indem es die ausschließliche Befugnis des Bundespräsidenten um Kanzler und Außenminister ergänzt. Tiefgreifender kann ein Eingriff in die Verfassung kaum sein.

Wiener Abkommen nur über Verfassungsänderung

Weil dem so ist, wäre zwecks Umsetzung des Wiener Abkommens eine entsprechende Verfassungsänderung unumgänglich gewesen. Dann hätte das Parlament rechtswirksam einen neuen Rechtszustand geschaffen, der mit der Verfassung konform gewesen wäre.

Das aber hat die Zweite Lesung 1985 nicht getan. Es hätte nicht nur der verfassungsändernde Charakter in der Tagesordnung ausgewiesen werden müssen – der Bundestagspräsident hätte, um der Verfassung gerecht zu werden, zur Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Anzahl der Abgeordneten abrufen müssen. Er tat es nicht – er begnügte sich mit einfacher Mehrheit. Und so haben wir nun ein Gesetz, welches die Außenvertretungsbefugnis Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen einräumt – welches aber nicht auf dem Boden der geltenden Verfassung steht.

In der Konsequenz wären folglich alle internationalen Abkommen, die nicht die Unterschrift eines Bundespräsidenten tragen, nichts anderes als Makulatur. Denn sie sind nicht auf Grundlage der geltenden Verfassung zustande gekommen.

Das Bundespräsidialamt erkennt die Problematik nicht

Wie wenig diese Erkenntnis im Bundespräsidialamt angekommen ist, zeigt der letzte Antwortsatz der Bundespräsidentensprecherin:

„Es bedarf hierzu im staatlichen Innenverhältnis bei der Unterzeichnung durch die Bundeskanzlerin und/oder den Außenminister im jeweiligen Einzelfall einer Zustimmung durch den Bundespräsidenten. Diese Zustimmung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Falle des Aachener Vertrags am 15. Januar 2019 erteilt.“

Eine solche Zustimmung ist völkerrechtlich jedoch gänzlich überflüssig, wenn das Wiener Abkommen tatsächlich Verfassungsrang in der Bundesrepublik haben sollte. Entweder, es gilt Artikel 59 des Grundgesetzes. Dann darf nur der Bundespräsident zeichnen. Oder es gilt das Wiener Abkommen. Dann müssen weder Kanzler noch Minister den Präsidenten fragen, ob und was sie unterzeichnen dürfen.

Das erwähnte, „staatliche Innenverhältnis“ hat mit Blick auf das Wiener Abkommen bestenfalls Geschäftsordnungscharakter. Und auch dieser ist mehr als fragwürdig, wenn er im Widerspruch zum Wortlaut des Grundgesetzes steht. Vor allem hat es eines nicht: Verfassungsrang.

Es interessiert die UN-Regelung nicht im Geringsten, ob Bundespräsident Steinmeier seine Zustimmung zum Aachener Vertrag erteilt hat oder nicht. Das spielt keine Rolle. Und so hat es die Frau Bundeskanzler ja auch eindrucksvoll dokumentiert, als sie in Aachen mit Macron zur Unterzeichnung schritt und derweil den Bundespräsidenten seine Papiere im Schloß Bellevue sortieren ließ.

Der Bundespräsident wird überflüssig

Der Bundespräsident ist unnötig – er hat seine wesentliche Repräsentationsfunktion aufgegeben. Mit der Abzeichnung des besagten Bundesgesetzes durch Richard von Weizsäcker ist er 1985 endlich dort angekommen, wo ihn böse Zungen schon immer hinsortiert hatten: Auf der Funktion des Grüßaugust.

Die Verfassungsbeugung durch einen einfachen, vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Parlamentsbeschluss ist das eine – die Selbstaufgabe der präsidialen Souveränität das andere.

So steht nun die Frage im Raum: Wozu überhaupt noch ein Bundespräsident, wenn der sich selbst überflüssig gemacht hat? Wozu ein Grundgesetz, wenn dessen Regelungen per einfacher Mehrheit über UN-Geschäftsordnungsstatuten abgeräumt werden? Und wozu noch die Behauptung von einer parlamentarischen Demokratie, wenn alle Macht bei der Exekutive liegt?

Oder – falls wir auf dem Boden der immer noch geltenden Verfassung bleiben wollen: Was ist mit all den internationalen Abkommen, die der Bundespräsident nicht gezeichnet hat? Rundablage?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 69 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
DAS GRUNDGESETZ. Wer sich das ausgedacht hatte, mußte auf festem Grund stehen und eine große Lebenserfahrung haben. Die Väter des Grundgesetzes hatten das. Mit diesem Gesetz und der richtigen Einstellung der Bürger ging es Deutschland nach 14 Jahren wieder gut, jedenfalls wirtschaftlich. Diese Bedinunganleitung ist also richtig. Zehn Jahre später kam das Land in rote, später rotgrüne Hände. Das Ergebnis sehen wir heute. Es ist nicht das Gesetz, es sind die Amtsträger und ihre Gesinnung, die das Problem sind und darüber hinaus viele Hochschulabgänger der 70er und 80er Jahre, die linksgrün beeinflußt sind. Sie werden den derzeitigen Niedergang beschleunigen. Am… Mehr

Mit Verlaub: das Grundgesetz gehört abgeschafft! Keine Verfassung eines Westlichen Staates ist so antidemokratisch wie das Grundgesetz. Statt Demokratie verankert es die Allmacht der Parteien. Volksabstimmungen: unter der Knute des Grundgesetzes nicht vorgesehen! Echte Gewaltenteilung: unter dem Grundgesetz unvorstellbar! Die Exekutive sitzt in der Legislative, ernennt die Judikative und den Bundespräsidenten, kontrolliert die größten Staatsmedien der Welt. Geht’s noch? Weg mit dieser unsäglichen Verfassung, der das Volk nie zugestimmt hat!

Ich selber kann die hier allerdings überzeugend beschriebene Rechtslage nicht beurteilen. Es würde mich aber nicht überraschen, wenn:
1. deutsche Politiker wieder einmal gegen Gesetze verstoßen, weil sie diese gar nicht kennen oder bewußt gegen sie verstoßen. Wäre nicht das erste Mal.
2. das Bundesverfassungsgericht auch diesen Verstoß nicht ahnden würde, schließlich hat die Verfassungsrichterin Susanne Baer öffentlich erklärt“ Gesetze soll man kreativ auslegen „. Wäre auch nicht das erste Mal.
Was ich inzwischen von dem selbstherrlichen Netzwerk aus Politik, Justiz und Staatsmedien halte, ist justiziabel, deswegen behalte ich den Ausdruck für mich.

Herr Spahn, herzlichen Dank auch für diese ausgezeichnete Darstellung, die nicht nur das Entstehen vom Grüßaugust beschreibt, sondern auch belegt, dass Deutschland eigentlich eine Bananenrepublik ist, in der selbst die Hüter des GG Baumschläfer oder den Parteien hörige Vollzugsbeamte sind. Sie haben wieder einmal belegt, dass die sogenannten Profis die komplexen Zusammenhänge keineswegs besser verstehen als der gemeine Bürger, der sich eben nicht von Berufs wegen täglich mit diesen komplexen Zusammenhängen befasst. Mit seiner Grußaktion an den Terrorstaat Islamische Republik Iran hat der Bundespräsident sich auch zu einer Unterschreibmaschine degradiert, indem er eingefahrenen sogenannten diplomatischen Gewohnheiten bar jeder Vernunft gefolgt… Mehr

Nachtrag:

Herr Spahn, kann dann nicht auch der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht, etc. weg?

Herr Spahn, spannend zu lesen! Nachdem Sie das Dilemma so schön ausführlich beschrieben haben, Missstände aufgedeckt und erläutert haben, sollten Sie dem Bundespräsidialamt besonders und anderen vermeintlichen politischen Eliten in Berlin auch auf die Sprünge helfen und eine Verfassungsklage einreichen, oder?

Eine Verfassungsklage dürfte nichts bringen. Das BVerfG wird entweder Art 60(3) zur Geltung bringen, wonach der BPräs „Befugnisse auf andere Behörden übertragen kann“ – und dabei entsprechend der Antwort aus dem BPräsAmt das „diese“ geflissentlich ausblenden, wonach sich die Befugnisübertragung ausschließlich auf die Inhalte der Art 60 (1+2) bezieht (Beamten/Richterernennung + Begnadigungsrecht); oder es wird die UN-Regelung zum Völkerrecht erklären und sich auf Art 25 beziehen, wonach Völkerrecht über der Verfassung steht. Die daraus resultierende Unlogik, dass a. dann die Gesetzgebung aus 1985 überflüssig gewesen ist und b. der Widerspruch zum GG nicht geheilt ist, dürfte unter den Tisch fallen.… Mehr

Besten Dank für die Antwort; es ist immer wieder schön in einem Land wie Deutschland gut und gern zu leben! Solange ein Bundespräsident wie Steinmeier im Merkel’schen Hinterzimmer als kleinster gemeinsamer Nenner ausgekungelt werden, kommt immer ein „Grüßaugust“ dabei raus. Allerdings ist der aktueller Grüßaugust von einer ganz besonderen Qualität!

Mich wundert in diesem Staate gar nichts mehr. Deutschland wird Stück für Stück, jeden Tag ein bißchen mehr, zum Unrechtsstaat.
Lieschen Müller und Max Mustermann werden das alles nicht verstehen und haben auch gar keine Lust dazu. Den meisten ist egal, ob der Rechtsstaat unterlaufen wird oder glaubt es schlicht nicht: „Wer so was behauptet ist Nazi.“
Die Anzeichen, wohin Deutschland und auch Teile Europas driften, ist absolut erschreckend. Es kommen böse Zeiten auf uns zu. Fast 80 Jahre Frieden in Deutschland haben die Menschen dumm und behäbig gemacht.

👏👏👏 DAS nenne ich Journalismus! Zum Grundgesetz nur so viel: Ist das noch Verfassung oder kann das weg?

Das kann nicht weg. Artikel 4 über die Grundrechte wird noch gebraucht, um daraus die Ansprüche der Muslime auf Ausübung ihrer religiösen Praktiken (und im weiteren Sinne ihre kulturellen Sitten) herzuleiten.

„Protektoratsmächte“ ist gut. Als Nachlese zum Meenzer Karneval durchaus akzeptabel.

nicht nur als Nachlese zum Karneval, lieber Herr Driftwood – mit der völkerrechtswidrigen Verhaftung der Regierung Schwerin-von Krossigk durch die Alliierten wurde das Reichsgebiet zum alliierten Protektorat und die Siegermächte traten in die Nachfolge des von ihnen beseitigten Reichs.

Müssten nicht bei so einem nachlässigen und rechtswidrigen Umgang mit der Verfassung alle Alarmlichter hell aufleuchten? Ganz besonders in Deutschland?
Nicht nur hier zeigt sich: Unsere Politiker und Journalisten haben in Wirklichkeit verdammt wenig aus der Geschichte gelernt!

Danke für den sehr aufschlussreichen Artikel.

Sehr gut und tiefgründig dargelegt Herr Spahn! Auch Ich war mir bisher immer sicher , das die Unterzeichnung von Gesetzen und Verträgen zwischen Staaten rechtsverbindlich durch den Bundes Präsident geschieht , nun weis Ich es durch ihre sehr umfangreiche Darstellung mit Sicherheit. Traurig ist eigentlich nur, das man im Bundespräsidialamt darüber wohl nicht Bescheid weis , oder auch nicht , denn Verträge die nicht gültig sind braucht man auch nicht einhalten. Aber was erwarten wir auch vom „Grüß August“ Steinmeier , er hat seinen Versorgungsposten durch Merkel und Gabriel bekommen ,das sollte reichen. Es müsste ja nicht nur dieses Amt… Mehr
Einen Hohenzollern auf den Thron. Ich gehe mal davon aus, dass es ihm um Deutschland geht. Vielleicht steckt ja das Substrat der Erfahrungen seiner Vorfahren in seinen Genen, was Anlaß geben könnte, auf Reife zu hoffen. Wenn er bescheiden ist und keine ‚fürstlichen‘ Ansprüche stellt, könnte er zum Vorbild für das Leitbild einer neuen Bescheidenheit werden, der wir in den nächsten Jahren bedürfen werden. (Gewaltsame Aufstände könnten vermieden werden, wenn diejenigen, die es angeht, etwas abgeben! Vielleicht entschließen sich auch etliche derer, die es sich heute leisten können, in attraktive Länder auszuwandern, in Deutschland zu bleiben ? ) Als Residenz… Mehr