Putin – nach russischem Rechtsverständnis ein Kriegsverbrecher?

Mit einem Wort hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt der USA mit Russland eskaliert: Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“, und der reagiert darauf mit weitreichenden Drohungen. Nur Propaganda, weil am Ende doch der Sieger Recht schreibt?

IMAGO / Russian Look

Welch eine Aufregung: US-Präsident Joe Biden dreht sich wie zufällig um und erklärt einem Reporter dezidiert, er glaube, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei! Daraufhin, wie erwartet und vermutlich erwünscht, Zeter und Mordio in der Zentrale jener Personen, die gerade ein friedliches Land mit einem Angriffskrieg überziehen. Es handele sich um „inaktzeptable und unverzeihliche Rhetorik“, schimpft Putins Sprachrohr Dmitri Peskow und droht mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Diplomatische Beziehungen haben sogar die kältesten Tage des Kalten Krieges überstanden. Was ist dran an diesem Vorwurf, und was sind die Folgen?

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Tatsächlich wiegt die Feststellung, dass der Akteur in einem Krieg ein Kriegsverbrecher sei, schwer. Denn sie lässt heute sogar die lebenslange Inhaftierung des als solcher Verurteilten zu – vorausgesetzt, man wird der Person habhaft. Doch selbst wenn nicht: Kann man sich mit einem Kriegsverbrecher noch an einen Tisch setzen, beispielsweise um ein Ende von Kämpfen zu erreichen? Wird man nicht selbst zum Kriminellen, wenn man einem Kriminellen in seinem Tun auch nur das geringste Zugeständnis macht? Und wie ist das eigentlich, wenn man von einem Kriegsverbrecher Waren einkauft – wohl wissend, dass er ein Kriegsverbrecher ist und er seine Einkünfte aus dem Warenverkauf dafür einsetzen kann, weitere Verbrechen zu begehen?

Das deutsche Strafrecht

Nicht nur die Bundesregierung, die dank der unverantwortlichen Politik der beiden letzten bundesdeutschen Kanzler in die Abhängigkeit von einem Kriegsverbrecher geraten ist, machte sich durch den Kauf russischer Energieträger möglicherweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung schuldig. Zudem: Müsste nicht die oberste deutsche Anklagebehörde längst aktiv geworden sein, wenn der „Glaube“ Bidens zutrifft, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist? Denn ist der russische Präsident dieses, greift unmittelbar §129a StGB, wonach bereits die Gründung einer Vereinigung zur Anklage ausreicht, wenn diese darauf gerichtet ist, folgende Handlungen zu erfüllen:

  • Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
  • Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
  • Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
  • Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder
  • Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes zu begehen oder
  • einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen.
Putin – schuldig im Sinne des Strafrechts

Es ist nicht nötig, all jene Punkte juristisch zu prüfen, die das Strafgesetzbuch listet: Zu allen vorstellbaren, anzuklagenden Punkten finden sich angesichts des russischen Angriffskriegs mehr als ausreichende Hinweise, die die Oberstaatsanwaltschaft auch ohne konkrete Klageeinreichung längst hätten zu Ermittlungen veranlassen müssen. Zudem schreibt das StGB fest, dass zu belangen sei, „wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“

Es sollte keinerlei Debatte bedürfen, um solches nicht nur beim Handeln der politisch-militärischen Führung Russlands nicht nur in der Ukraine festzustellen, sondern auch beim einfachen Soldaten in der Ukraine, der auf Befehl seiner Führung auf dem Boden eines souveränen Landes entsprechende Handlungen begeht.

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Nach bundesdeutschem Recht kann folglich kein Zweifel bestehen: Vom russischen Präsidenten bis hinunter zum einfachen, russischen Gefreiten wäre Anklage nach §129a zu erheben, zudem das bundesdeutsche Recht sich hier auch nicht auf Handlungen beschränkt, die gezielt gegen Deutschland gerichtet sind oder von Deutschen begangen werden. All jenen Herrschaften, die sich am russischen Überfall auf die Ukraine beteiligen, droht somit in Deutschland zwischen einem und zehn Jahren Inhaftierung. Weshalb es hilfreich wäre, nicht nur die bekannten Namen der Rädelsführer zu listen, sondern auch die Namen all jener, die mit der Absicht des Kampfes die ukrainische Grenze überschritten haben. Denn diese könnten eines Tages vielleicht auf die Idee kommen, in Berlin auf Einkaufstour zu gehen. Und die dann unmittelbar nach Ankunft zu inhaftieren und abzuurteilen wären.

Nebenbei und in gewisser Weise delikat: Mit Haft bis zu fünf Jahren zu bedrohen wären bereits heute Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, die gegenwärtig die unmittelbare Verantwortung dafür tragen, dass russisches Gas und Öl von Deutschland eingekauft wird. Denn mit der Bezahlung dieser Ware erfüllen sie den Straftatbestand nach §129a(5), welcher die Unterstützung einer solchen Vereinigung thematisiert. Zudem – was in besonderem Maße den einen oder anderen beflügeln könnte, entsprechend im Sinne der Anklage aktiv zu werden – besteht nach §129a(8) die Möglichkeit, Tätern und Unterstützern die Ausübung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Ob es Begründungen geben kann, trotz der offensichtlichen Erkenntnis eine solche terroristische Vereinigung zu unterstützen, definiert das Gesetz nicht. Ob die Befürchtung, durch die Nichtunterstützung der Vereinigung persönliche Nachteile hinnehmen zu müssen, ausreicht, darf jedoch bezweifelt werden.

Schuldig auch nach internationalem Recht

Doch richten wir unseren Blick fort vom deutschen Strafrecht, welches Putin und seine Mittäter im Zweifel ohnehin nicht interessiert, und schauen wir, ob wir Präzedenzfälle finden, in denen Russland aktiv an der Durchsetzung des Rechts gegen Kriegsverbrecher beteiligt gewesen ist.

Der Blick zurück auf jüngere Aburteilungen beispielsweise gegen serbische Kriegsverbrecher reicht hier nicht aus, da Russland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht anerkannt hat. Dass russische Kriegsverbrecher dennoch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie ihre Verbrechen auf dem Boden der Ukraine begangen haben, steht dahin, denn die Ukraine hat sich und damit ihr Territorium der entsprechenden Gerichtsbarkeit unterworfen.

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Jenseits dessen jedoch gab es eine historische Situation, in der Russland aktiv sowohl in Anklage wie in Aburteilung an der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beteiligt war. Folglich ist davon auszugehen: Was bei diesen Prozessen seitens der russischen Vertreter in Anklage und Aburteilung bestätigt oder sogar vorangetrieben wurde, kann und muss seine unmittelbare Anwendung auch auf Personen mit russischer Staatsbürgerschaft finden, so diesen entsprechende Handlungen nachgewiesen werden können. Wäre es nicht so, dann verlören jene in besagten Prozessen erfolgten Aburteile jedweden juristischen Wert und wären tatsächlich das, als was sie von Gegnern seinerzeit bezeichnet wurden: Willkür- und Siegerjustiz.

Die Rede ist selbstverständlich von den Nürnberger Prozessen. Statt, wie es auch im Sinne der Aufarbeitung der im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen sinnvoll gewesen wäre und die Angeklagten vor deutsche Gerichte zu stellen, die bereits mit dem zutreffenden Vorwurf des Hochverrats hätten beginnen können, weil alle Beschuldigten wissentlich und vorsätzlich gegen die nach wie vor geltende Reichsverfassung von Weimar verstoßen hatten, zogen es die Siegermächte vor, Anklage und Verurteilung durch international besetzte Tribunale vollziehen zu lassen. So entstand neues, bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestehendes Recht, welches zur Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag wurde.

Wollen wir folglich feststellen, ob Putin und seine Mitakteure Kriegsverbrecher sind, ist der Blick auf die Nürnberger Prozesse der zweckmäßigste Weg, denn Anklagen und Urteile erfolgten seinerzeit auch im Namen des großrussischen Imperiums mit der Bezeichnung UdSSR.

Anklagepunkte der Nürnberger Prozesse

Die seinerzeit zur Anklage gebrachten Handlungen konnten im Wesentlichen vier Punkte umfassen:

  1. die Planung von Verbrechen gegen den Frieden, das Kriegsrecht und die Humanität;
  2. die Teilnahme von Planung bis Führung von Angriffskriegen, die internationale Verträge und Abkommen verletzen;
  3. Verbrechen gegen Mitglieder feindlicher Truppen und der Zivilbevölkerung;
  4. Ermordung und Verfolgung Oppositioneller sowie entsprechendes nebst Deportation der Zivilbevölkerung.

Abzuurteilen war jegliche Person vom Staats- und Armeeführer bis zum einfachen Bürger, der im Sinne dieser Punkte Schuld auf sich geladen hatte. Soll heißen: Wäre es gelungen, Adolf Hitler und andere, die sich der Aburteilung durch Selbsttötung entzogen, zu verhaften, so hätten auch diese ungeachtet ihres früheren diplomatischen Status vor Gericht gestellt werden müssen.

Schauen wir nun darauf, ob und wieweit die aktuelle russische Führung nach ihren eigenen Kriterien des Kriegsverbrechens schuldig und folgerichtig zur Anklage zu bringen ist.

1) Schuldig der Planung und des Verstoßes gegen Kriegsrecht

Zu Position 1 ist festzustellen, dass die Konzentration russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine notwendig einer erheblichen Planung bedürfen. Solange diese Truppen dort verharren, wird das internationale Recht von Nürnberg davon nicht berührt. In dem Moment allerdings, in dem diese Einheiten die Grenzen des eigenen Territoriums verlassen und in einen souveränen Staat einmarschieren, ohne von den dortigen Verantwortlichen dazu aufgefordert worden zu sein, ist die Planung eines Verbrechens gegen den Frieden offenkundig. Da zudem Russland das Nachbarland ohne Kriegserklärung überfallen hat, kann auch die Planung eines Verbrechens gegen das Kriegsrecht als erfüllt gelten.

2) Schuldig der Verletzung internationaler Verträge

Zu Position 2 ist offenkundig, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine einen Angriffskrieg begonnen hat, der internationale Verträge und Abkommen verletzt. Russland hatte 1994 das Budapester Memorandum unterzeichnet, in welchem es völkerrechtlich verbindlich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht nur anerkannt hatte, sondern als Garantiemacht auftrat. Bereits die Annexion der Krim und faktische Besetzung des Donbass 2014 war ein einseitiger Vertragsbruch durch Russland, der spätestens mit dem Überfall im Februar 2022 als Angriffskrieg den Nürnberger Anklagepunkt 2 erfüllt.

3) Schuldig der Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung

Inwieweit gemäß Position 3 Verbrechen gegen Mitglieder feindlicher Truppen anzuklagen sind, ist gegenwärtig mangels konkreter Nachweise offen. Unmissverständlich und eindeutig sind jedoch entsprechende Handlungen gegen die Zivilbevölkerung belegt. Damit ist auch Anklagepunkt 3 erfüllt.

4) Schuldig der Verfolgung Oppositioneller

Die Verfolgung Oppositioneller nach Position 4 ist durch die russische Führung spätestens mit der massenhaften Inhaftierung von Kriegskritikern im eigenen Land festzustellen. Das Vorgehen gegen die Proteste in Cherson könnten geeignet sein, ebenfalls den Anklagepunkt nach Position 4 zu erfüllen – ebensolches gilt für die Deportation von ukrainischer Zivilbevölkerung in den russisch besetzten Donbass oder sogar nach Russland selbst, die nach aktuellen Erkenntnissen zumindest teilweise über die sogenannten humanitären Fluchtkorridore erfolgt. Auch hier dürften auf Grundlage der Nürnberger Prozesse entsprechend abzuurteilende Handlungen festzustellen sein, an deren Anwendung Russland als damaliger Tribunalsteilnehmer eine Kritik geltend machen kann.

Kriegsverbrechen sind nicht zu relativieren

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 Es bleibt insofern jenseits des bundesdeutschen Rechts oder der Ankläger in Den Haag die Feststellung: Putin und seine Helfer und Helfershelfer sind nach den Kriterien der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher unter Anklage zu stellen und entsprechend der seinerzeit durch Russland mitgetragenen und mitformulierten Anklagepunkte zu verurteilen.

Biden muss nicht glauben, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist – er kann es wissen, denn er muss lediglich auf die Nürnberger Prozesse schauen. Und um an dieser Stelle bereits entsprechenden und zu erwartenden Einwürfen entgegenzutreten: Nein, die kriegsverbrecherischen Handlungen der am Überfall auf die Ukraine beteiligten Personen relativieren sich nicht dadurch, dass man anderen unterstellt oder vielleicht sogar nachweist, dass auch sie bei manchen ihrer Handlungen nach dem Nürnberger Kriegsverbrecherrecht hätten angeklagt werden können.

Der völkerrechtswidrige Überfall auf den souveränen Staat Ukraine ist ein singuläres Ereignis, welches eine entsprechende, singuläre Betrachtung erfordert. Die Feststellung des Kriegsverbrechens auch nach russischem Rechtsverständnis ist hier zwingend, wenn die Rechtsgültigkeit der Nürnberger Prozesse Bestand haben soll. Sie gilt unabhängig davon, ob Putin und jene Mittäter, die nach deutschem Strafrecht als Terroristen bezeichnet werden müssten, jemals tatsächlich für ihr Handeln zu Rechenschaft gezogen werden. Doch das sind Ableitungen aus Paragraphen. Geschichte wird aber von den Siegern geschrieben, und damit auch das Recht.

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Kommentare ( 79 )

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Nowoke
1 Monat her

Falsch.
Sollte Putin mit Atomwaffen angreifen wird todsicher niemand mehr
irgendwas irgendwohin relativieren.

Mausi
1 Monat her

„…die Feststellung, dass der Akteur in einem Krieg ein Kriegsverbrecher sei…“ und Ihr „wir wollen feststellen“ sind Meinungsäußerungen, die als Tatsachen hingestellt werden. Und bedeuten, dass Sie es mit der Unschuldsvermutung nicht so ganz genau nehmen.

Für welchen anderen Krieg haben Sie diese „Tatsache“ auch noch geprüft?

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Da naheliegend, könnte man für die frühere Phase von diesem Krieg in der Ukraine prüfen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow

Ein Kapitel heißt sogar „Menschenrechtsverletzungen“.

EURO fighter
1 Monat her

Herr Spahn, Sie führen ja einen umfangreichen Katalog von Straftatbeständen auf, gemäss denen ausser Putin weitere viele 1000 Russen juristisch verfolgt werden müssten.
Haben Sie mal über die Länder dieser Welt geguckt, wieviel Menschen dort – nach Ihren Massstäben – ebenso einer Strafverfolgung wie die von Ihnen genannten Russen unterzogen werden müssten?
Es dürften Millionen sein.

leonaphta
1 Monat her

Sehr geehrte Redaktion, ich habe noch eine genauere Angaben über den von mir zitierten Artikel in der Jungen Freiheit nachgereicht, sowie ein Diktum aus einem Interview mit Prof. Galtung, dem berühmtesten Friedensforscher der Welt, gebracht, der in Bezug auf die USA kurz vor dem Irakkrieg sagte: „Wie viele Menschen die USA im Irak töten, spielt für diese Geofaschisten keine Rolle. Ich benutze den Ausdruck ganz bewusst: Die USA sind ein geofaschistisches Land. Es ist auf der Weltebene faschistisch, obwohl es zu Hause demokratische Züge hat.“ http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/09/28/a0109 Das Interview wurde von der linken tageszeitung gemacht. Könnten Sie diese Ergänzungen, bitte, auch… Mehr

Leander
1 Monat her
Antworten an  leonaphta

Dazu wäre es jetzt wirklich interessant, genaue Zahlen zu bekommen. Wer hat mehr Zivilisten umgebracht? Die Amis im Irak, oder die Russen in Syrien? Diese ewige Aufrechnerei bringt doch nichts! Wenn die Amis mal wieder irgendwo anfangen können Sie alle mit allen Mitteln auf die USA eindreschen. JETZT aber, jetzt zerbombt Russland mal wieder Städte, Dörfer, Krankenhäuser, bringt ohne Skrupel Frauen und Kinder um. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, egal aus welchem Grund sie das tun, und das gehört international geächtet und geahndet. Haben Sie denn das Video nicht gesehen, in dem der Fahrer mit erhobenen Händen vor seinem Auto stehend… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Leander

Davor hat die Ukraine im Osten jahrelang Gleiches getan – daraus müsste Fazit sein, beide Länder zu ächten und zu sanktionieren. Nicht auch noch Waffen liefern und von einem Weltkrieg träumen (Polen, CDU).

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Leander

Wollen Sie dafür die A-Bombe auf den Kopf kriegen? Kläglich eingehen für Ihre Haltung? Lassen Sie sich das mal durch den Kopf gehen. Eines nach dem anderen. Erst den Krieg beenden, dann sehen, ob man an Täter überhaupt rankommt. Nicht vergessen: wir leben im Zeitalter der Bombe. Zu Zeiten des Eisernen Vorhangs konnte jede Seite auf ihrem Spielfeld tun, was sie wollte – das war in gewissem Sinne gut so. Heute glaubt insbesondere der Westen, er kann überall tun und lassen, was er will – ein gravierender Unterschied zu „früher“ und eine riesige Gefahr!

Last edited 1 Monat her by Konservativer2
leonaphta
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Spahn! Prof. Masala von der Bundeswehruniversität ist ein führender Theoretiker der Internationalen Beziehungen. Nach dem Anschluß der Krim gab er der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview. Ich muß vorausschicken, daß ich neulich einen frischen Beitrag von Prof. Masala (n-tv?) las, die russische Seite würde absichtlich Zivilisten töten. 2014 jedenfalls äußerte sich Prof. Masala zur Krim: „Masala: Ich bin kein Völkerrechtler, aber am Ende ist es eine politische Frage. Keiner kann Ihnen erklären, warum viele westliche Staaten das Kosovo oder den Südsudan anerkannt haben, Nordzypern aber nicht. Ob eine Sezession unterstützt wird, ist eine Frage, die mehr von Interessen abhängt… Mehr

Landdrost
1 Monat her

Mittlerweile wachen die ersten, linken deutschen Medien auf.
Ukraine: Botschafter Melnyk unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment (fr.de)
Wann wacht Herr Spahn auf?

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Landdrost

Im russischen Hauptfernsehprogramm wird ja bereits über einen russischen Atomschlag gegen die EU diskutiert, falls Polen sog. „Friedenstruppen“ in die Ukraine entsenden sollte: Close Putin Ally Warns ‚Nuclear Dystopia‘ Is On Horizon If US Destabilizes Russia | ZeroHedge Ich habe gehört, dass Polen Militärkräfte in die Ukraine schicken möchte, sog. „Peacekeepers“. Das wird wohl am morgigen Freitag in Brüssel bei der NATO gemeinsam mit Biden beschlossen ? Wenn man mich fragt, stehen wir hier am Rande eines Atomkrieges, weil Rußlands Führungselite zu dieser Stunde den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr ausschließen will: https://thehill.com/policy/international/599433-close-putin-ally-warns-of-nuclear-dystopia Warum sollten also nicht auch linke Medien… Mehr

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Das haben viele hier noch nicht begriffen: ob man will oder nicht, Putin ist der Akteur, der das Handeln bestimmt. Da können wir uns noch so sehr aufregen oder moralisch entrüsten; entweder wir halten uns raus, und zwar komplett, oder wir verrecken in einer verstrahlten Wüste. Da helfen mir dann weder Biden noch Baerbock. Leider habe ich null Bock, für die Ukraine zu sterben.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Landdrost

Selbst wenn Russland militärisch scheitern sollte – sobald die Widersprüche dieses Kriegs rauskommen, könnte die Wokeness dennoch unter Druck geraten. Insbesondere wenn die EU den korruptesten Staat Europas (eigene EU-Erkenntnisse Monate vor dem Krieg) mit „höherem dreistelligen Milliardenbetrag“ wiederaufbauen sollte – wie gerade beabsichtigt.

ketzerlehrling
1 Monat her

Wenn Putin ein Kriegsverbrecher ist, dann reiht er sich in eine lange Reihe ein. Wie dem auch sei, der Geduldsfaden reisst. Gaslieferung nur noch mit Rubel. Eine kleine Retourkutsche an den Westen. Woher nehmen wohl die EU und seine Mitglieder Rubel? Ich kann mir nicht denken, dass gerade diese Devise massenhaft vorhanden ist.

Leander
1 Monat her
Antworten an  ketzerlehrling

Woher denn wohl? Die Rubel muss die EU vorher bei Putin zu seinen Kursbedingungen kaufen, was sie normalerweise nie täte, weil der Rubel eine Schrottwährung ist. Warum macht Putin das so? Um durch den Zwangsumtausch EURO oder Dollar in die Kasse zu bekommen, damit er im Westen das kaufen kann, was er sonst in Russland nicht hat. Oder er kann z. B. den Lohn des Personals auf seiner Jacht im Westen bezahlen. Dass diese Leute ungern Rubel als Lohn bekommen versteht sich von alleine. Interessant, wie die EU mit dem Vertragsbruch Putins beim Gasgeschäft umgehen wird. Vielleicht kommt jetzt doch… Mehr

Harald Kampffmeyer
1 Monat her

Werter Herr Spahn, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine spezielle Würdigung des Nürnberger Prozesses durch den Außenminister Rußlands – Herr Lawrow himself – richten. Diese findet sich auf der Homepage der russischen Botschaft in Berlin. https://russische-botschaft.ru/de/2020/11/24/videoansprache-von-russlands-aussenminister-sergej-lawrow-auf-dem-internationalen-wissenschaftspraktischen-forum-die-lehren-von-nuernberg-rolle-der-nuernberger-prozesse-be/ Zitate: „Die Nürnberger Prinzipien legten die Grundlage für die Normen hinsichtlich schwerster internationaler Verbrechen.“ „Wir werden weiterhin zur Verteidigung der unvergänglichen Werte beitragen, die dem Statut des Nürnberger Tribunals, der UN-Charta und der ganzen modernen Weltordnung zugrunde liegen.“ Aber auch: „Was vor 75 Jahren geschah, war eine starke Impfung gegen ein Wiederaufleben des Nazismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen. Leider ist die Immunität,… Mehr

Th. Nehrenheim
1 Monat her

Biden erweist sich ab und zu als Elefant im Porzellanladen, als Naivling oder als alter Mann mit Geistesaussetzern. Ich möchte nicht wissen, wie oft sich seine Berater die Haare raufen. Bundesdeutsches Recht hin oder her. Was oft außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass die Durchsetzung von Recht auch an die Macht gebunden ist, dies zu tun können. Und die Macht hat niemand gegen Russland. Die Aussage Bidens ist darum letztlich eher schädlich als förderlich. Was mich wundert ist, dass es jetzt mehr und mehr Stimmen gibt, wenigstens Mariupolsolle sich ergeben. Ich muss gestehen, dass ich öfter an die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Th. Nehrenheim
Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Th. Nehrenheim

„Für die tapferen jungen Soldaten des Asow-Bataillons fürchte ich das Schlimmste.“

Vielleicht sähe Mariupol gerade OHNE diese Truppe heute anders aus? Diese Milizen scheinen ja die härtesten Kämpfer zu sein; wie ginge es der Zivilbevölkerung ohne sie? Hat Selenskyj die Truppen in Mariupol nicht vor Tagen erst zum Märtyrertum ermutigt? Bin mal gespannt, was da im Nachgang so alles ans Tageslicht kommt!

P.S.: gerade die wussten, was auf sie zukommt

Last edited 1 Monat her by Konservativer2
Th. Nehrenheim
1 Monat her
Antworten an  Konservativer2

Die Aufgabe eines Soldaten ist zu kämpfen, nicht einen Weg zu suchen, wie er sich ergeben kann.
Mit Ihrer Einstellung wäre die Ukraine heute in russischer Hand.

Teide
1 Monat her

Vom „Feindsender“. Könnte man mal drüber nachdenken. “Auch bei den Sanktionen stellt sich die Frage, ob sie wirklich in ihrer Konsequenz und in all ihren Folgen durchdacht sind. Es hat nicht den Anschein. Die deutsche Außenministerin machte bereits zwei Tage nach Beginn der kriegerischen Handlung deutlich, dass das Ziel der Sanktionen sei, Russland zu ruinieren. Die Wortwahl ist drastisch. Russland soll nicht gezwungen werden, die Kampfhandlungen einzustellen, nicht dazu gebracht werden, sich zurückzuziehen, Russland soll durch die Sanktionen nicht zu Verhandlungen genötigt werden. Nein, Russland soll wirtschaftlich vernichtet werden. Dass die deutsche Chefdiplomatin Russland einen Vernichtungskrieg androht, blieb in Russland nicht… Mehr

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Teide

„In Russland stellt man die Frage nach manifestem faschistischen Gedankengut in der deutschen Gesellschaft bis hinein in die politischen Eliten.“

Dass Deutschland im klassischen Sinne nicht „faschistisch“ ist, weiß aufgrund grenzenlos verfügbarer Quellen auch der dümmste russische Geheimdienstler (Schuldkult, Migrationsdruck, Kampf gegen Rääächts,…). Dass wir gewisse Entwicklungen hierzulande möglicherweise als faschistoid einstufen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Last edited 1 Monat her by Konservativer2
Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Teide

…was allerdings höchst widersprüchlich rüberkommt und folglich auch den Russen aufstoßen dürfte: während im Inland jede Form auch nur ansatzweise bestehenden Nationalismus einer gnadenlosen Hetzjagd ausgesetzt ist, feiern wir den ukrainischen Nationalismus völlig undifferenziert oder kehren ihn, wenn‘s zu peinlich wird, großzügig unter den Teppich. Bandera findet in unseren Medien nicht ansatzweise statt. Das verstehe nicht mal ich.

Last edited 1 Monat her by Konservativer2