US-Präsident Joe Biden hat verbal die denkbar schärfsten Vorwürfe gegen Putin und sein Regime erhoben. Moskau antwortet mit der Aussicht auf den Abbruch der Beziehungen. Davon war selbst im Kalten Krieg nie die Rede.
IMAGO / ZUMA Wire
US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine zu erwägen. Russland beharre auf dem erfundenen Vorwurf, die Ukraine verfüge über biologische und chemische Waffen. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Wladimir Putin selbst den Einsatz solcher Waffen in Betracht ziehe. Biden warnte in einer Rede beim „Business Roundtable“ vor amerikanischen Wirtschaftslenkern auch vor der Gefahr russischer Cyber-Angriffe auf amerikanische Infrastrukturen. Es gebe immer mehr nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass die russische Führung solche Angriffe erwäge.
Den Einsatz von russischen Hyperschall-Raketen hatte Biden als Zeichen der Schwäche gewertet: „Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können“, sagte Biden. Die Ukrainer würden an russischen Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen großen Schaden anrichten. Biden erwähnte explizit, dass sie dies auch dank der Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten könnten. „Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand.“ Der russische Präsident habe nicht mit der Einheit der Nato gerechnet. Je mehr Putin mit dem Rücken zur Wand stehe, desto härter werde die Taktik, die er anwende.
Zuvor schon hatte Biden den russischen Machthaber als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet. Ein Kriegsverbrecher dürfte konsequenterweise auch nicht mehr in die USA einreisen. Auch ein erneutes Gipfeltreffen, wie es noch vor wenigen Monaten in Genf stattfand, ist nun kaum noch vorstellbar. Kriegsverbrechern reicht man nicht die Hand. Allerdings hat die US-Regierung die Handlungen Moskaus in der Ukraine bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Regierungssprecherin Jen Psaki hatte in der vergangenen Woche gesagt, hierzu prüfe das Außenministerium aktuell noch Informationen.
Rjabkow machte zur Bedingung der Fortsetzungen der Beziehungen, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellten und: „Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen.“ Als Reaktion auf Bidens Kriegsverbrecher-Vorwurf an Putin hatte das russische Außenministerium dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, am Montag eine Protestnote überreicht: Die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten seien unwürdig.
Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen wäre ein Schritt der diplomatischen Eskalation, der selbst in den gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges nicht erwogen wurde. Im Gegenteil: Der „heiße Draht“, eine 1963 eingerichtete direkte Telefonleitung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml, war eine Reaktion auf die Kuba-Krise, um einen Atomkrieg durch Kommunikationsverzögerungen oder Missverständnisse unbedingt verhindern zu können. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges noch mehrfach mit Putin telefonierten, ist über ein Telefonat zwischen Biden und Putin zuletzt am 12. Februar, also fast zwei Wochen vor Angriffsbeginn berichtet worden.
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Moment mal, hatten nicht kürzlich erst US- und WHO-Offizielle verkündet, man müsse die Bio-Labors auf ukrainischem Boden „sichern“ … Na ja, Biden ist alt und vergisst schon mal was … (nein, das ist keine Altersdiskriminierung).
Deeskalierend wirken die Aussagen von Herrn Biden nicht … fernab von Europa lässt es sich gut reden während andere NATO-Partner die Grenzen mit Herrn Putin direkt teilen. Zum Teil selbst herbeigeführt im Rahmen der NATO-Osterweiterungen trägt diese Vorgehensweise jetzt „Früchte“. Auf wessen Mühlen letztlich das Wasser fällt, und wer politisch und wirtschaftlich profitiert, wird sich zeigen. Ob es Ukraine sein wird bezweifle ich bereits länger, die geographische Lage der Ukraine und der Krim lassen sich nicht verändern … weitere „temporäre Auffälligkeiten“ schon. Diesen Krieg wird keiner „gewinnen“ weil die Zukunft danach keine mehr sein wird. Oder kommt danach der Konflikt… Mehr
„Who rules Eastern Europe commands the Heartland
Who rules the Heartland commands the World Island
Who rules the World Island commands the World“ (Heartland-Theorie). Sorry Joe, wird wohl nichts. Haben aber schon viele US-Präsidenten vor Dir versucht. Vergeblich.
Sleepy Biden, der gern mal den Papst mit einem farbigen Basketballspieler verwechselt, spricht von geplantem Chemiewaffeneinsatz durch den Kriegsverbrecher Putin, der zwecks Ablenkung den Amerikanern vorwerfen würde, Biowaffenlabore in der Ukraine zu betreiben.
Wirklich alles Fake? Warum berichtet denn Frau „Fuck the EU-Nuland“ vor dem Kongress, dass genau das den Tatsachen entspricht?
Das erinnert an die Kubakrise, als Kennedy sagte: „ Es ist ja fast so, als hätten wir Atomraketen in der Türkei.“ und Mcnamara antwortete: „Mr. President .. wir haben Atomraketen in der Türkei“.
„Es wird eine neue Weltordnung geben und wir müssen sie anführen“ – Dass Biden das möchte, glaube ich ihm und wundere mich auch gar nicht mehr, wie koordiniert das Spiel des „Wertewesten“ seit Jahren von interessierten Kreisen durchgezogen wird. Offenbar ist diese „neue Weltordnung“ bedroht, aber ich möchte die alte bewahrt sehen und eine friedlichere Welt als solche Leute.
Wahrscheinlich kommen jetzt wieder die Weißhelme zum Einsatz, die dann zwingend einen Einsatz des Westens erfordern.
Die Nuland hat ja die Existenz von Biolaboren zugegeben und hatte hauptsächlich Angst, dass die jetzt den Russen in die Hände fallen. Ist ja klar, man könnte ja herausfinden, dass dort an „gain of function“ Viren oder anderen Biowaffen geforscht wurde. Da muss jetzt mit viel Getöse abgelenkt werden.
»Putin wird Biowaffen einsetzen!« erinnert mich so sehr an »Saddam hat Massenvernichtungswaffen!« und »Assad setzt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung ein!«.
Ich bin überzeugt, wir werden in den nächsten Tagen eine false-flag-Aktion der USA sehen die als Vorwand dienen wird, um militärisch in der Ukraine einzugreifen. Die verliert nämlich gerade den Krieg.
Und ich fürchte, die Berliner Bundesregierung ist nicht verantwortungsvoll und nicht souverän genug, um uns aus dem Debakel herauszuhalten.
Da sind sie wieder, die Erfinder der vorhandenen Massenvernichtungswaffen des Irak. Mit neuen, gesicherten Geheimdienst Kenntnissen… ich glaube, America juckt wieder das Fell, aber diesmal sollten Sie aufpassen, mit was sie sich kratzen! Man merkt sehr gut, dass die US-Amerikaner seit 1865 keinen eigenen Krieg mehr im Land hatten. So grausam das klingt, vielleicht täte ihnen das einmal heilsam gut!
Biden will mit seiner Brachialrhetorik von seiner offensichtlichen körperlichen Gebrechlichkeit und von seinem desaströsen Geisteszustand ablenken. Ich erinnere mich an keinen US-Präsidenten, der überforderter in seinem Amt wirkte. Immerhin greifen Mechanismen, die, ihn zum Interessenverteter seines Landes machen – auf unsere Kosten.
Wenn die USA von Massenvernichtungswaffen faseln, wird es riskant – die Fake-Show unter dem unsäglichen G.W. Bush ist noch präsent. Mit dem alleinigen Unterschied, dass die Destabilisierung ganzer Regionen mittlerweile zur Spezialität der US-Demokraten geworden ist, während der vermeintlich unberechenbare Trump als einziger US-Präsident der vergangenen 20 Jahre keine neuen Krisenregionen hinterlassen hat.