Hoffnung für den Iran? Wohl kaum.

Der Iran hat wieder einmal ein Schauspiel der Scheindemokratie vorgeführt. Besteht nun Hoffnung? Und wenn ja – auf was?

Der Iran hat gewählt. Die bislang vorliegenden Ergebnisse scheinen zu bestätigen, was ich bereits früher schrieb: Insbesondere die jüngeren und städtischen Iraner haben ihre theokratische Diktatur bis oben hin satt. So haben sie in der Hauptstadt Teheran alle dort zu vergebenden 30 Parlamentssitze mit sogenannten „Reformern“ besetzt. Auch in den „Expertenrat“, einem aus 86 Klerikern bestehendem Kontrollorgan des Staatsoberhauptes, wurden Geistliche entsandt, die als gemäßigt gelten.

Befindet sich der Iran nun – wie aktuell von manchen bejubelt – auf dem Weg in einen modernen Staat? Die Wahlen sprechen scheinbar dafür – die Fakten allerdings sprechen dagegen.

Ein klerikaler Kaderstaat

Mit der Machtübernahme des zwar autoritär regierten, jedoch säkular ausgerichteten Iran der Pahlewi-Dynastie durch den obersten schiitischen Führer  wurde nach 1979 im Iran ein politisches System etabliert, das in vielem an die diktatorischen Einparteiensysteme sozialistischer Provenienz erinnert.

Das Staatsoberhaupt des Gottesstaats muss ein in jeder Hinsicht bekennender Kleriker sein. Diese Person, die im real existierenden Sozialismus mit dem Vorsitzenden von Staatsrat und ZK in einer Person vergleichbar wäre, hat den Oberbefehl über die Streitkräfte und bestimmt sowohl die obersten Richter des Landes wie die Besetzung der Hälfte der Mitglieder eines sogenannten „Wächterrats“.

Dieser aus zwölf Personen bestehende Wächterrat ist quasi als Politbüro das eigentliche Machtzentrum des Staates. Er ist gleichzeitig oberstes Gremium zur Religionsauslegung und Kontrollorgan des Parlaments. Der Wächterrat besteht aus sechs Klerikern (sogenannten „gerechten islamischen Rechtsgelehrten“), die vom Obersten geistigen Führer – gleichzeitig Staatsoberhaupt – entsandt werden. Weitere sechs Mitglieder werden vom Obersten Richterrat auf Grundlage von Vorschlägen des Parlaments gewählt. Da die Ernennung der Obersten Richter ebenfalls in die Zuständigkeit des Obersten Rechtsgelehrten als geistigem Führer fällt, bestimmt letztlich der wichtigste Kleriker die Richtlinien jeglicher iranischer Politik.

Ein zahnloses Parlament in einer Ein-Mann-Diktatur

Jedes vom Parlament beschlossene Gesetz muss dem Wächterrat zur Absegnung vorgelegt werden. Dort wird geprüft, ob das Gesetz sowohl der herrschenden Islamauslegung als auch der Islamischen Staatsverfassung entspricht. Sollte es trotz der beschriebenen inhaltlich-personellen Inhärenz dieses Systems innerhalb des Wächterrats zu Unstimmigkeiten kommen, verfügen die sechs unmittelbar vom Führer entsandten Kleriker über ein Veto-Recht. Faktisch also ist der Iran eine religiös begründete Ein-Mann-Diktatur, zielgerichtet zugeschnitten auf den einen geistigen Führer und von diesem abhängiger Exekutivorgane.

Abgesichert wird diese Ein-Mann-Diktatur durch einen aus 86 Geistlichen bestehenden, sogenannten „Expertenrat“, der am ehesten mit dem Zentralkomitee sozialistischer Einparteien-Diktaturen zu vergleichen ist. Dieser Expertenrat ist als Kontrollorgan des Obersten Rechtsgelehrten – gleichzeitig Staatsoberhaupt –insofern ein scheinlegitimes Instrument, als er den Obersten Rechtsgelehrten alle fünf Jahre bestimmt und ihn sogar absetzen könnte. Seine Mitglieder werden auf acht Jahre gewählt. Damit die Wahl jedoch im Sinne der klerikalen Führung und dessen ungebrochenen Machtanspruch gewährleistet ist und die Absetzung ausgeschlossen bleibt, werden dem Volk nur Bewerber zur Wahl des Expertenrats präsentiert, die als Kleriker ab der mittleren Ausbildungs-Ebene vom Wächterrat ausgewählt wurden.

Zusammenfassend lässt sich daher feststellen: Das iranische politische System entspricht in Aufbau und gegenseitigen Abhängigkeiten klassischer sozialistischer Kaderparteiendiktatur, in der von oben nach unten statt im demokratischen Sinne von unten nach oben die Machteliten bestimmt werden.

Keine echte Opposition vorstellbar

Wenn jetzt zahlreiche, sogenannte „Reformer“ und „Gemäßigte“  in das Parlament in Teheran einziehen, dann muss man nicht nur wissen, dass jeder einzelne Bewerber vom Expertenrat vor seiner Kandidatur auf seine „Islamtauglichkeit“ geprüft und er erst dann zugelassen worden ist, wenn jedes dem iranischen Islam – und damit der Glaubensdiktatur – oppositionell gegenüberstehende Gedankengut definitiv ausgeschlossen werden konnte. Kaum einer dieser nun gewählten, sogenannten „Hoffnungsträger“ wird auch nur im Ansatz darüber nachdenken, die Glaubensdiktatur etwa durch ein Modell des säkularen Liberalismus zu ersetzen.

Sollte der Expertenrat bei seiner Prüfung dennoch einen echten Oppositionellen, etwa einen Demokraten oder einen Liberalen, versehentlich übersehen haben, so kann die Parlamentszulassung selbst nach der Wahl entzogen werden. Doch auch wenn dieses nicht geschehen und  mangels zugelassener Bewerber – so beklagte der „Oppositionelle“ Husein Marashi, dass lediglich 30 von rund 3.000 Bewerbern der „Reformliste“ zur Wahl antreten durften –  tatsächlich eine innerparlamentarische Opposition gegen die Glaubensdiktatur entstehen sollte, so kann der Expertenrat jederzeit jeden Parlamentsbeschluss wegen vorgeblichem Widerspruch zum Islam oder zur Islamischen Verfassung kippen.

Selbst die jetzt vorgesehene Kooperation zwischen den wenigen Vertretern der Reformliste und den sogenannten „gemäßigten Abgeordneten“ bleibt auch dann, wenn sie wider Erwarten eine Mehrheit im Parlament stellen sollte, ein zahnloser Tiger. Im Iran wird auch künftig nichts geschehen, was nicht vom Obersten geistlichen Führer bestimmt ist.

Dennoch Hoffnung auf Demokratisierung?

Wenn nun dennoch westliche Beobachter „hoffnungsvoll“ auf den Iran blicken, dann ist die Frage berechtigt, welche „Hoffnungen“ dort bedient werden? Ein Wandel des diktatorischen Ein-Mann-Glaubensdiktats fundamentalistisch-islamischer Prägung kann es kaum sein – denn der würde zwangsläufig auf Selbstvernichtung des klerikalen Machtmonopols hinauslaufen. Ein-Parteien- oder Ein-Mann-Diktaturen gehen – das lehrt die Geschichte, nie freiwillig. Sie zerbrechen – wie die Sowjetunion 1989 – entweder an ihrer eigenen Unfähigkeit, oder sie führen sich – wie vom Deutschen Reich 1945 exekutiert – in die Selbstvernichtung. Die einzige Alternative war und ist die Revolution eines radikalen, gewalttätigen Umbruchs, bei dem in aller Regel alte Eliten durch neue ersetzt werden. Solche Revolutionen aber setzen immer voraus, dass in der Bevölkerung UND in den bestehenden Eliten genug Unmut über die herrschende Machtclique besteht, um die gewaltsame Veränderung der realen Machtverhältnisse erfolgreich erreichen zu können.

Im Iran schien diese Situation nach der Wiederwahl des Demagogen Mahmud Ahmadinezhad fast erreicht – den Blutzoll zahlten 2009 die überwiegend jugendlichen Revolutionäre in den Großstädten, denn deren revolutionäre Dynamik zerbrach an den Beharrungskräften der bestehenden Eliten.

Wenn nun vorgeblich Reformkräfte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, dann dient dieses erst einmal vor allem dem diktatorischen Klerus, um eine Wiederholung von 2009 – und damit die Gefahr eines tatsächlichen, anti-klerikalen Aufstands – zu vermeiden. Das im Namen eines imaginären Gottes unterdrückte Volk soll in der Hoffnung auf vorgebliche Besserung seiner durch den machtorientierten Klerus verursachten, misslichen Situation unter Kontrolle gehalten bleiben. Die Schuld an einem Ausbleiben des Erhofften bliebe dann möglicherweise sogar an den „Reformkräften“ hängen und könnte von den sogenannten „Hardlinern“ – also den fundamentalistischen Schiiten als Nutznießern des klerikalpolitischen Machtanspruchs – als Beweis der Unfähigkeit des vorgeblichen Liberalismus angeführt werden.

Kaum ein Weg ohne Revolution

Auch zur ungeliebten Zustimmung zum Atom-Deal konnte sich der Klerus nur durchringen, weil er zwecks Vermeidung revolutionärer Tendenzen zwingend auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation angewiesen ist. So soll nun vor allem die Wirtschaft des gottlosen Westens letztlich dem unfähigen Gottesstaat seine Existenz sichern.

Andererseits aber steht die Frage im Raum, wie lange vor allem das staatstragende Kulturvolk der Perser und die mit Neid auf ihre westlichen Nachbarn in der säkularen, autonomen Region im Irak schielenden Kurden noch bei der Stange gehalten werden können.

Wenn diese Wahl im Iran für irgend etwas steht, dann nur dafür, dass dem monotheistischen Gottesdiktat psychopatischer, machthungriger alter Männer langsam die Luft auszugehen scheint. Sie haben längst begriffen, dass sie ihre Macht nicht für ihr Volk innehaben, sondern gegen ihr Volk. Nicht nur deshalb, sondern bereits in seiner anti-individualistischen Grundausrichtung eines religiös verpackten, machtpolitischen Imperialismuskonzepts aus dem siebten Jahrhundert angelegt, hat sich dieses Machtsystem der Kleriker in ein Korsett geistiger und innovativer Starre gezwängt, die es zwangsläufig eines Tages an sich selbst ersticken lassen muss. Das allerdings kann um so länger dauern, wie der Westen wirtschaftliche Beatmungshilfe liefert.

Freiwillig werden die Kleriker weder eine innenpolitische Liberalisierung noch etwa gar das, was der noch freie Westen unter Demokratie und Menschenrechten versteht, niemals zulassen. Etwas Camouflage, um das Volk mittels besserer Wirtschaftsbedingungen ruhig zu stellen – ja. Politische Veränderung? Sicherlich nicht. Und insofern wird am Ende an einer anti-klerikalen Revolution im Iran nur die Alternative einer breiten Apathie nebst Exodus der Individualisten vorbeiführen.

Das vom iranischen Klerus erhoffte chinesische Modell einer diktatorischen Einparteien-Herrschaft bei gleichzeitigem, die breite Masse des Volkes ruhig stellenden wirtschaftlichen Wohlstand wird im Iran selbst bei wirtschaftlicher Öffnung nicht funktionieren. Der jeglicher Eigeninitiative feindliche, geistige Starre schaffende Islam ist kein Konfuzianismus.

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