Raus aus dem Hamsterrad

Die EU ist nicht regelbasiert, sondern regelbrechend. So war es beim Bail-Out Griechenlands, ganz gegen das Beistandsverbot der Maastrichter Verträge. So war es auch bei Zypern und so wird es demnächst bei Italien sein.

Wie weit die allermeisten Banken von der Marktwirtschaft entfernt sind, merkt man erst, wenn man in die jüngere Geschichte schaut. Ihre historische Aufgabe, Kredite an Gewerbetreibende und Unternehmen zu vergeben, rückt immer mehr in den Hintergrund.  Viele haben ihre Scholle verlassen und sind in die große weite Welt gezogen, um – wie es zur Begründung in den 2000er Jahren hieß – zu diversifizieren. Gegenüber den Anteilseignern und der Öffentlichkeit wurde dies als Modell der Risikoverteilung dargestellt. Man wollte nicht mehr den Klumpenrisiken des Heimatmarktes ausgesetzt sein, sondern diese durch andere Märkte ausgleichen. Gleichzeitig sah man neue Ertragschancen, um die Eigenkapitalrendite zu erhöhen. Josef Ackermanns Anspruch 2005 an die Deutsche Bank, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu erreichen, war der damalige Zeitgeist einer boomenden Branche. Er reduzierte sein Eigenkapital zur wachsenden Bilanzsumme und ersetzte es durch Fremdkapital. So haben es anschließend viele gemacht. Beide Strategien gingen für viele Banken bekanntlich nicht auf, sondern in die Hose.

Vorgestern waren es die amerikanischen (Lehman) und die deutschen Banken (Landesbanken, Commerzbank, IKB, HRE), denen der Steuerzahler und/oder die Notenbanken unter die Arme griffen. Gestern waren es dann die Banken in Griechenland, Zypern, Irland, Spanien und Portugal, die mit Steuergeldern gerettet wurden. Und morgen sind es wohl die Banken in Italien.

Eigentlich wollte man spätestens 2012 die richtigen Lehren ziehen, und die Eigentümer und Gläubiger zuerst an den Verlusten beteiligen, bevor der Steuerzahler herangezogen wird. Ein Bankenabwicklungsregime wurde geschaffen, bei dem eine Haftungskaskade festlegt, bis zu welcher Höhe erst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden müssen, bevor der Staat einspringen „darf“. Alle Euro-Staaten haben die entsprechende europäische Richtlinie umgesetzt. Doch es ist jetzt schon klar, dass das gemeinsam geschaffene europäische Recht nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Bereits beim ersten Anwendungsfall in Italien wird vermutlich eine Ausnahme gemacht. Das ist symptomatisch für die derzeitige Politik der EU. Sie ist nicht regelbasiert, sondern regelbrechend. So war es bereits beim Bail-Out Griechenlands, der gegen das Beistandsverbot der Maastrichter Verträge verstieß. So war es auch bei der Hilfe für das kleine Zypern durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er war gerade beschlossen und hatte als Bedingung für die Hilfe, dass der Euro als Ganzes gefährdet sein müsse, bevor der ESM einspringt. Dabei war der Euro bei Zypern nie als Ganzes gefährdet und dennoch sprang der ESM mit Milliarden Euros ein.

Regelbruch als Regel

Und jetzt sind es die italienischen Banken. Sie schieben bekanntlich faule Kredite in einem Volumen von 360 Milliarden Euro, einem Drittel aller faulen Kredite in Europa, vor sich her. Das Problem ist nicht neu, sondern seit Jahren wird es versteckt, hinausgeschoben und schöngeredet. Inzwischen ist es nicht nur die Banca Monte dei Paschi di Siena, die älteste Bank der Welt, sondern es hat den ganzen Bankenmarkt in Italien erfasst. So auch den Volksbankensektor. Zwei Institute aus Venetien, die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca erhielten bereits staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Anscheinend benötigen sie nochmals mindestens 2 Milliarden Euro. Weil es auch anderen so geht, will die italienische Regierung jetzt mit weiteren 20 Milliarden Euro Staatsgeldern den Sektor stützen. Doch eigentlich sind die Volksbanken das Gegenmodell zu dieser Staatsintervention.

Ihre Gründung geht zurück auf die Genossenschaftsbewegung des 19. Jahrhunderts. In diesen Tagen feiert diese Graswurzelbewegung in Deutschland ein bislang wenig beachtetes Jubiläum. Vor 150 Jahren, am 18. Dezember 1866, stimmte das Abgeordnetenhaus des Preußischen Landtages dem ersten Genossenschaftsgesetz zu, das später auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde. Es war das Ergebnis eines langen politischen Kampfes, den der Klassisch Liberale Hermann Schulze-Delitzsch leidenschaftlich führte. Weil Arbeiter und Gewerbetreibende keine Kredite bekamen, um Investition zu tätigen, gründete Schulze-Delitzsch „Vorschussvereine“. Es waren die Vorläuferorganisation der heutigen Volksbanken. Sie waren lokal verankert und kümmerten sich um die originären Themen, die ihre Mitglieder betrafen.

Der Sachse Schulze-Delitzsch wollte den „Vereinigungen der kleinen Leute“ die gleichen Rechte wie den „Vereinigungen der Wohlhabenden“ ermöglichen und diese von der „Willkür der Verwaltungsbehörden“ befreien. Diese Unabhängigkeit vom Staat setzte für ihn zwei wesentliche Dinge voraus: Zum einen die solidarische Hilfe der Genossenschaftsmitglieder für den gemeinsamen Zweck, aber gleichzeitig auch die solidarische Haftung aller Mitglieder. Viel mehr an Regulierung brauchte es nicht und braucht es wohl auch künftig nicht. Wer daher das Hamsterrad der fortgesetzten Bankenrettung durchbrechen will, muss an die Tradition eines Hermann Schulze-Delitzsch anknüpfen und das Haftungsrisiko durchsetzen. Einer der Gründerväter unserer Wirtschaftsordnung, Walter Eucken, griff dieses Prinzip in seinen „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“ sehr treffend auf: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“

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