Morgendämmerung für den Europäischen Währungsfonds

Wieder wird nach einem typischen Kompromiss gesucht. Der IWF macht weiter bei der Überprüfung des Programms mit, zahlt aber nicht seine zugesagte Tranche. Schäuble kann Vollzug melden und hat Zeit gewonnen bis über die Bundestagswahl hinaus.

@ Sean Gallup/Getty Images

In der Politik geht es häufig um Gesichtswahrung. Insbesondere die „Rettung“ Griechenlands ist dafür ein beredtes und leider bewährtes Beispiel. So auch in dieser Woche, wenn sich die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen. Eigentlich ist die Situation so eindeutig, wie sie aussichtslos ist. Griechenland hat nach 7 Jahren „Rettung“ ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren, ohne dass es irgendwo Lichtblicke gibt. Selbst der Tourismus kommt nicht von der Stelle. Die Regierung Tsipras liegt in Umfragen inzwischen 10 Prozentpunkte hinter den Konservativen, die vor 2015 das Land regierten und auch nicht viel zustande gebracht haben. Kommt Griechenland nicht vom Fleck, kann Tsipras nicht irgendeinen Erfolg zu Hause vorweisen, wird er spätestens 2019 wieder abgewählt.

Deshalb drängt er darauf, dass der Euro-Club dem Land einen Teil seiner Schulden erlässt. Zwar hat Griechenland mit 318 Mrd Euro (2016) mehr Schulden als 2009 (301 Mrd. Euro), aber die Belastung dieser Verschuldung ist durch die Streckung der Laufzeit, der Tilgung und durch den Zinsverzicht der Gläubiger auf ein Minimum reduziert. Formal ist Griechenland zwar mit 181 Prozent zur Wirtschaftsleistung (2016) verschuldet und damit so hoch wie noch nie. Berücksichtigt man aber die Vergünstigungen bei der Laufzeit und beim Zins, so entspricht die Verschuldung Griechenlands weniger als 80 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist weniger als Italien, was nicht verwundert. Aber es ist auch weniger als Frankreich, Österreich oder der Durchschnitt der Euro-Zone. Griechenland hat also kein Problem mit der laufenden Belastung trotz der historisch einmaligen Verschuldung. Es sind die übrigen Strukturprobleme des Landes bei der Korruptionsbekämpfung, im Arbeitsmarkt und bei der Bürokratie, die das Wachstum verhindern. Die Zinslast der Verschuldung wurde von den Gläubigern übernommen. Der faktische Schuldenschnitt ist daher längst vollzogen, er darf nur nicht so heißen und darf nicht abrupt haushaltswirksam werden.

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre daher nur etwas für die Optik. Es wäre ein machtpolitischer Erfolg gegenüber den Geberstaaten, den Tsipras innenpolitisch nutzen könnte. Worüber sich der Internationale Währungsfonds und die Euro-Zone streiten, sind die weiteren Annahmen. Der IWF glaubt nicht an den prognostizierten Haushaltsüberschuss (ohne Zinsen) von 3,5 Prozent pro Jahr, den die Euro-Gruppe mit Griechenland vereinbart hat. Sie gehen lediglich von 1,5 Prozent aus. Zwar brüstet sich Tsipras mit einem Primärüberschuss von 4,3 Prozent 2016, doch ob diese Zahlen stimmen, kann vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem griechischen Statistikamt mit Fug und Recht bezweifelt werden. Sowohl die Zahlen des IWF als auch die Zahlen der EU sind problematisch. Mit dem derzeitigen Reformwillen wird Griechenland niemals auf einen dauerhaften Primärüberschuss von 3,5 Prozent kommen. Aber 1,5 Prozent sind für ein Land wie Griechenland viel zu gering und unambitioniert, als dass man darauf überhaupt eine Langfristprognose zur Sanierung eines Landes aufbauen kann.

All das vor Augen ist Wolfgang Schäuble ganz Pragmatiker. Er weiß, dass er dem Parlament das Versprechen gegeben hat, dass der IWF bei der Griechenland-Hilfe mit an Bord bleibt. Und er weiß auch, dass der IWF kein weiteres gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen will und am liebsten die Europäer mit ihrem Problem alleine lassen würde.

Daher wird jetzt nach einem typischen Kompromiss gesucht. Der IWF macht weiter bei der Überprüfung des Programms mit, zahlt aber nicht seine zugesagte Tranche. Schäuble kann zu Hause Vollzug melden und hat Zeit gewonnen bis über die kommende Bundestagswahl hinaus. Ob es dann im kommenden Jahr einen Schuldenschnitt gibt und ob der IWF dann immer noch dabei ist, wird man sehen. Wahrscheinlich setzt Schäuble dann seinen Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds durch, den er bereits 2010 gemacht hat. Dann wäre der IWF endgültig raus. Alle wären zufrieden. Tsipras müsste nur noch mit den Europäern über einen Schuldenschnitt verhandeln, der IWF könnte sich auf andere Teile der Welt konzentrieren und Wolfgang Schäuble hätte die Klippe der Bundestagswahl überwunden. Aber nicht nur das, er hätte auch eine neues Kriseninterventionsinstrument geschaffen, das am EU-Parlament und an der EU-Kommission vorbei eingreifen kann und Deutschland eine Veto-Funktion gibt. Wahrscheinlich würde sich der EWF an den Kapitalmärkten über Anleihen finanzieren, so dass er nur mittelbar in Schäubles Haushalt einschlagen würde. Wie gesagt, Schäuble ist in jeder Hinsicht Pragmatiker. Nach dem Motto: wenn die Schulden in der Euro-Zone schon vergemeinschaftet werden, dann will er zumindest das letzte Wort haben.

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Kommentare ( 46 )

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Das einzig positive, wenn man als Bürger erstmal geschnallt hat, dass die Ergebnisse / der Ausgang schon vorher feststehen, muss man sich das ganze Theater gar nicht mehr antun.

Untreue ist ein schweres Verbrechen, in einem Rechtsstaat, ich wünsche Herrn

Schäuble ein besonders langes Leben.

@Frank Schäffler Gestern gab es ne schöne Grafik auf zerohedge (Twitter)

https://twitter.com/zerohedge/status/875830453969793025

Deutschland ist auf allen Ebenen zur Verwertung freigegeben

Donnerwetter!

Sehr geehrter Herr Schäffler,

ein ausgezeichneter Artikel, präzise und pragmatisch auf den Punkt gebracht.

Naja bei Schäuble,,,,ich weiß nicht, da habe ich den Eindruck, daß das Alter im Kopf bei ihm mehr und mehr nagt……..
Brutal in einem Satz: der ist bei mir seit seiner „Inzucht-Erfindung“ komplett „unten durch“ u. nicht nur bei mir…..

Man weiß doch wie die Südländer sind: Wenn nichts mehr im Geldbeutel ist, machen sie Siesta und singen „Amore mio.“ – Die Griechen wandern zu Zeus auf den Olymp und tanzen Sirtaki.

Ganz meine Rede, den Politikern Naivität oder Erfolglosigkeit zu unterstellen, zeigt mangelndes Verständnis – sie tun was sie tun sollen und sind dabei bisher sehr erfolgreich.

Was man ihnen unterstellen kann und muss ist Hochverrat.

Wer glaubt, dass sich dieser ganze Wahnsinn noch in irgendwelche vernüftigen, den Bürger schützende, Bahnen lenken ließe, ja wer überhaupt noch glaubt, dass Politik, für den Bürger gemacht wird, dem ist nicht mehr zu helfen. Eine Lösung mit der alle zufrieden sein können wird es nicht mehr geben. Ist der Boden erst einmal verseucht, gedeiht nichts mehr und es hilft nur noch ein rigoroses entfernen desselben.

Mit Merkel in den Staatsruin und unsere Kultur geht auch dahin. AfD statt Merkel ist wie Schnupfen statt Herzinfarkt.

Leute, laßt es einfach. Niemand kann oder will dieses Gerede von Rettungen, Target-Salden, Staatsfinanzierungen, oder EU-Staat noch hören. Alles ist gesagt, alles klar. Jeder weiß, was zu tun, wäre, allein es wird nicht gemacht werden. Denn die meiste wollen es nicht. Es ist ganz einfach: Es gibt eine Möglichkeit, das alles zu beenden. Natürlich steht auf dieser Lösung auch ein Preisschild, niemand sagt, sie sei umsonst. Es wird der Abschied von einer hedonistischen Egogesellschaft sein, und klar, exekutiert werden kann er nicht vom Juste Milieu der herrschenden Eliten. Darum ist auch Macron schon gescheitert, bevor er bloß angefangen hat. Aber… Mehr
Die Europa-Party wird weitergefeiert. Weiter Schulden, Luftgeld und kein Verzicht. Das wollen ja eigentlich alle so, Politiker, Wirtschaft und Wähler. Dh, das Wirtschaftswunder, dass in irgendeiner Zukunft durch dieses Verhalten ja irgendwie herbeigeführt werden soll, um diesen Abgrund wieder aufzufüllen, muss immer gewaltiger werden. Ich rate mal: es wird nicht so eintreten. Mit schöner Regelmäßigkeit wird stattdessen ein weiterer Schritt in den Abgrund vollzogen. Es fängt ja jetzt einigen an zu dämmern, dass das Refugee-Gold ein weiter Schritt auf den Abgrund zu ist (aber auch diese Party geht ja noch im Hintergrund weiter). Ich bin mal gespannt, wann der Kipppunkt… Mehr

Man sollte sich immer nochmal daran erinnern, wie es wirklich war, damit man erkennt dass diese „Griechenland Vs Deutschland“ Show auch nur Augenwischerei ist.

Nicht Geberländer, sondern private Finanzmarkt Akteure haben Griechenland Kredite zu hohen Zinsen gegeben, mit dem deutschen Steuerzahler als Backup für den unvermeidbaren Totalverlust.

Die Politik hat mitgespielt. Beide, Bankster und Politico, gehören auf die Anklagebank.

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