Frau Hendricks‘ Teebeutel-Gau

Es klingt wie eines dieser typischen Bürokratie-Monster - "Gewerbeabfallverordnung". Tatsächlich ist sie ein Hochamt der Bürokratisierung: Die Entsorgung des Teebeutels wird zur Schwerstarbeit und unternehmerischem Höchst-Risiko.

© Getty Images

Barbara Hendricks Zeit als Ministerin ist abgelaufen. Trotzdem wird Sie dem Mittelstand lange in Erinnerung bleiben. Als scheidende Umweltministerin wird sie einen bleibenden Eindruck bei vielen Unternehmen hinterlassen. Ihr Erbe ist die neue Gewerbeabfallverordnung, die seit Anfang August in Kraft ist. Sollte sich der Mittelstand jemals über Bürokratie beschwert haben, dann mögen die Mittelständler bitte die Abfallverordnung aus dem Hause Hendricks lesen.

Anders als für den Hausmüll, der je nach Region zwischen Bio-, Wertstoff-, Papier- und Reststofftonne getrennt wird, müssen Gewerbetreibende künftig gewerbliche Siedlungsabfälle in 8 (!) Kategorien trennen, sammeln und einer Verwertungsanlage zuführen. Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle und Sonstige-Fraktionen nennt die Verordnung. Welche Farben die Mülltonnen auf dem Betriebsgelände für die acht Fraktionen haben sollen, lässt der Gesetzgeber offen. Ob die betroffenen Unternehmen mit dieser Freiheit verantwortungsvoll umgehen können, wird sich zeigen. Ansonsten wird die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung sicherlich auch das bald regeln.

Das alles wäre ja schon ambitioniert, aber damit ist die Ministerin noch lange nicht mit ihrem Latein am Ende. Es geht noch Konkreter. Lediglich fünf Prozent Fehlerquote akzeptiert die Verordnung. Kommt es zu Verstößen, dann ist mit einer Strafe von bis zu 100.000 Euro zu rechnen. Wahrscheinlich werden sich bald Dienstleiter finden, die Unternehmen für die rechtlich einwandfreie Mülltrennung zertifizieren. Da soll noch einer sagen, der Staat würde keine Jobs schaffen.

Schon jetzt sinniert der verantwortungsbewusste Teetrinker in der Betriebskantine beim Pausentee schon bisweilen: „Was passiert eigentlich mit dem gebrauchten Teebeutel? Gehört er zur Papier-, Bio- oder Sonstigen-Fraktion? Muss er gegebenenfalls sogar nach der Teewässerung händisch in Beutel, Teeblätter und Metallklammer getrennt werden, um das Fünf-Prozent-Ziel einzuhalten? Wer weiß?“

Wertstoff-Tonne statt Gelber – nicht der Umwelt, sondern des Geschäfts wegen
Na Ent-lich und anderes aus der Entsorgungs-Branche
Aber auch hier ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die fachgerechte Verwertung des Teebeutels muss anschließend akribisch dokumentiert und selbstverständlich auf Verlangen der zuständigen Behörde nachgewiesen werden. Dazu muss das Unternehmen die getrennte Sammlung der Teebeutel-Einzelteile mithilfe von Lageplänen, Lichtbildern, Praxisbelegen wie Liefer- und Wiegescheinen lückenlos nachweisen können. Über die anschließende Abfallentsorgung und -weiterverarbeitung muss das Unternehmen natürlich ebenfalls sämtliche Dokumente vorhalten – 3 Jahre lang. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld von 10.000 Euro geahndet. Da lohnt es sich doch glatt, einen Mitarbeiter einzustellen, der einzig und allein mit der Müllfrage beschäftigt ist.

Und ja, es geht noch eine Eskalationsstufe weiter. Wird die Betriebskantine abgerissen und müssen anschließend die angefallenen Bau- und Abbruchabfälle entsorgt werden, dann ist das nur zulässig, wenn sie vorab in 10 (!) Fraktionen getrennt wurden. Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik. Wird zwischen den Abbruchabfällen ein Teebeutel gefunden, dann muss dieser wie gewohnt dokumentiert, bebildert und abgeheftet werden – 3 Jahre lang. So kann ein falsch sortierter Teebeutel ganz schön teuer werden.

Bürokratie wie diese schadet kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders. Ob sie der Umwelt nutzt oder ob nicht eine Stärkung des Eigentums durch mehr Haftung und Verantwortung viel sinnvoller wäre, sei dahingestellt. Doch Hendricks Verordnung verändert schleichend die Wirtschaftsstruktur in diesem Lande. Kleine und mittlere Unternehmen können nicht ausweichen. Die Bürokratiekosten belasten sie daher besonders. Irgendwann wird der Aufwand zu groß, sie verschwinden vom Markt oder werden von den Konzernen geschluckt, die es sich leisten können, eigene Abfallabteilungen zu betreiben. Ludwig von Mises hätte wohl über Barbara Hendricks gesagt: „Jeden Tag maßen sich Bürokraten mehr Macht an; bald schon werden sie das gesamte Land leiten.“

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Kommentare ( 74 )

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Die Müllmafia freut sich:
Remondis hat bei uns nun schon zweimal angefragt, ob sie – gegen horrenden bakschisch natürlich – unseres dutzend Mülltonnen fotographieren sollen..
Für den Preis kann man sich allerdings auch den Katasteramtsauszug kommen lassen, einen Fotoapparat und Drucker kaufen, eine 10€ – Kraft incl aller Bürokratie drumherum einstellen – und die nach Arbeitsrecht heute ja immer fällige Ablösesumme bei regulärer Kündigung – nach Beendigung der Arbeiten zahlen..

Ach ja.. Umsatzsteuern etc kann man danach verdienen.. Muß man aber nicht, die werden ja vom Amt schon mal geschätzt..

.. ich glaub ich koch mir mal einen … Kaffee

Also: Auch eine Art Mülltrennung.

Otto hat das bereits vor vielen Jahren beschrieben, was auf uns zukommt und er meinte seinerzeit noch, das sei Satire…
https://www.youtube.com/watch?v=jBPIPzGBxYE

Wie kann man auf einen GAU noch was draufsatteln?

Ich habe sie einmal persönlich erlebt, als sie noch Schatzmeisterin der SPD war. Sie kann zwar nichts für ihre Erscheinung, aber bei mir löst der Anblick dieser Person extremes Unwohlsein und Aversion aus. Vielleicht ergeht es anderen Personen aber auch so.

Was soll der Blödsinn??! Warum kopieren Sie wortwörtlich meinen Beitragstext von gestern und veröffentlichen den als Ihren nochmal?

@Tichy Redaktion, bitte den Beitrag von ‚Julius‘ löschen, ist mein Text von gestern.

Meinen sie mit Barbaren die Grünen? Wer den Müll in acht Fraktionen trennen kann, aber es nicht schafft sauber zwischen Einwanderer, Asylant und Kriegsflüchtling zu unterscheiden, der muss schon gewaltig einen an der Klatsche haben. So ein Land muss ein nationales Irrenhaus sein.

Das hat doch System. Der Mittelstand soll platt gemacht werden. Wie es in den USA schon geschehen ist und weiter geschieht. Das habe ich schon in Papieren aus den 1970er Jahren von NWO-Jüngern gelesen, aber nicht geglaubt. Heute erinnere ich mich an die Texte, weil ich deren Realisierung live erlebe. Es geht um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Oben die kleine Elite, die alles hat, alles darf, alles entscheidet, ohne lästige demokratische Hemmungen. Unten eine total überwachte und abgerichtete Sklavenarmee, die intelligent genug ist zu arbeiten, aber zu dumm zum putschen und revolutionieren. Wir kommen dem immer näher. Denn bevor die NWO verkündet… Mehr
Dem Artikel von Herrn Schäffler ist leider voll zuzustimmen! Wie konnte so eine Verordnung nur verabschiedet werden? Hier zeigt sich doch die Verantwortungslosigkeit der Merkelschen GroKo II, sowas durchzuwinken und damit gerade KMU-Unternehmen ohne jeden Nutzen für die Umwelt völlig zu überlasten. Die KMU-Unternehmer haben wahrhaftig etwas anderes zu tun, als ihre of völlig unbedeutenden Abfallmengen derart übermässig bürokratisch zu verwalten und zu dokumentieren. Der Sündenfall fing aber schon früher an: Ich erinnere nur an Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftspläne mit Inhalten bis hin zu Diskussionen der Pläne von Deponien, wo der Abfall eingelagert wird, die einem schon bei relativ geringen Mengen… Mehr

Danke für den Link.
Das wirklich erschreckende daran ist, dass diese „Dame“ sich für „hip“ hält, weil sie meint das Leben der „Hippster“ zu kennen, die nach der Arbeit in „Lounges und Bistros“ gehen…