Bundestagsabstimmung: Keiner braucht den IWF, aber alle den Rechtsstaat

Viele CDU-Bundestagsabgeordnete tragen wie ein Mantra vor sich her, dass die besondere Expertise des IWF so wichtig für den Erfolg des Griechenlandprogramms sei. Doch ob der IWF mitmacht oder nicht, ist genauso wichtig wie eine platzende Bratwurst in China.

In Tagen vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag geht es oft hektisch und nervös zu. Dabei wird immer eine neue Sau durchs Dorf getrieben, an deren Erlegung mehrere Seiten viel Mühe, Zeit und Arbeit aufwenden. Aktuell ist es wieder so. Viele Abgeordnete der Unions-Fraktion machen ihr heutiges Abstimmungsverhalten von der weiteren Zusicherung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig, dass dieser Teil der Troika und damit der Geldgeber bleibt. Bekanntlich drängt IWF-Chefin Christine Lagarde die Euro-Staaten zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und macht die Teilnahme am 3. Hilfspaket davon abhängig. Und insbesondere die deutsche Regierung und die EZB lehnen diesen Schuldenschnitt ab.

Schuldenschnitt durch Mini-Zinsen

Angela Merkel hat beim großen Showdown in Brüssel Mitte Juli eine Schuldenerleichterung lediglich in Aussicht gestellt. Sie meinte damit jedoch keinen formalen Schuldenschnitt, sondern eine weitere Zinserleichterung und eine Streckung der Laufzeit der griechischen Kredite. Und so wird es denn auch kommen.

Das Risiko für den Internationalen Währungsfonds war eh sehr gering. Er hatte sich schon bei den vorangegangenen Krediten einen bevorrechtigten Gläubigerstatus gegenüber den andern Gläubigern ausbedungen. Rechtlich notwendig ist die Beteiligung des IWF längst nicht mehr. Anders als beim vorübergehenden Schuldenschirm EFSF ist beim dauerhaften Schuldenschirm ESM nur noch die Rede davon, dass „eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene“ angestrebt wird. Diese weiche Formulierung im ESM-Vertrag folgt einem alten Wunsch von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Denn der ESM ist im Ergebnis das, was Schäuble im Frühjahr 2010 mit seiner Idee eines Europäischen Währungsfonds bereits vorschlug. Schon damals wollte er „in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen“. Konkret: Schäuble wollte immer den IWF draußen halten.

Das wissen viele der neuen und jungen Unionsabgeordneten nicht, die jetzt zögern, ob sie dem 3. Hilfspaket zustimmen sollen. Sie tragen wie ein Mantra vor sich her, dass die besondere Expertise des IWF so wichtig für den Erfolg des Griechenlandprogramms sei. Doch ob der IWF mitmacht oder nicht, ist genauso wichtig wie eine platzende Bratwurst in China.

Bescheidene Expertise

Denn die Expertise der EZB und der EU-Kommission war bislang äußerst überschaubar, sondern auch die des IWF. Dessen Zahlen stimmten bislang nie. Nach fünf Jahren Rettungspolitik und zwei Schuldenschnitten hat Griechenland absolut und relativ mehr Schulden als vor der Krise, obwohl der IWF etwas anderes prognostiziert hatte. Die Empfehlungen des Währungsfonds sind auch selten konsistent. Zu Beginn der Amtszeit von Francois Hollande kritisierte der IWF Frankreich noch dafür, dass es den Haushaltsausgleich vornehmlich durch Steuererhöhungen finanzieren wolle. Gerade Steuererhöhungen schlägt der IWF jetzt für Griechenland vor. Die Griechenland-Krise hat dem IWF in das Zentrum der Macht gerückt und ein neues langfristiges Handlungsfeld eröffnet. Das war nicht immer so.

Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds ist eng mit der Nachkriegsgeldordnung verbunden. In dieser Geldordnung sicherten die USA allen teilnehmenden Staaten zu, Dollar-Reserven anderer Notenbanken verbindlich in Gold einzulösen. Mit dem IWF wollten die Staaten die Wechselkurse der Währungen untereinander ausgleichen. Das IWF-Budget sollte helfen, Währungen die aus der Bandbreite ausscherten, zu stabilisieren. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems am 15. August 1971, als der damalige US-Präsident Richard Nixon in einer Fernsehansprache die Einlösepflicht Amerikas gegenüber anderen Notenbanken aufkündigte, war die eigentliche Aufgabe des IWF zu Ende. Doch Institutionen suchen sich neue Aufgaben – so auch der IWF. Plötzlich ging es darum, Entwicklungsländern der Dritten Welt mit Krediten „zu helfen“. Wohlverhalten sollte mit Geld belohnt und die Zahlungsunfähigkeit verhindert werden. Das gleiche Rezept aus „Zuckerbrot und Peitsche“ wird nunmehr seit 5 Jahren auch in Griechenland versucht.

Der IWF gewinnt an Griechenland

Doch erst mit der Euro-Krise kommt der IWF wieder zu alter Stärke und Macht zurück. Inzwischen ist das Griechenland-Programm das größte jemals aufgelegt Programm des IWF. Um dies möglich zu machen, biegt der Fonds seine eigenen Statuten bis zur Unkenntlichkeit. Ebenso macht es der Euro-Club. Es sind kollektive Rechtsbrüche, um die Insolvenz Griechenlands durch deren Verschleppung zu verhindern. Doch es ist kein gutes Zeichen, wenn Staaten, internationale Organisationen oder Notenbanken das Recht brechen. Es ist moralisch verwerflich und verachtenswert. Es zersetzt das Rechtsempfinden der Bürger. Denn diese werden sich fragen: mit welchem Recht fordert der Staat die Einhaltung des Rechts bei mir selbst ein? Warum soll man sich noch an Regeln im Straßenverkehr halten oder Steuern bezahlen? In einem Willkürstaat gerät eine Gesellschaft insgesamt auf die schiefe Bahn.

Die Alternative dazu ist das Ideal des „rule of law“: Die Abwesenheit von willkürlicher Regierungsmacht sowie abstrakte und allgemeine Regeln, die für alle gleich gelten. Der englische Verfassungsgelehrte Albert Venn Dicey sah die „Souveränität des Rechts“ als Hauptmerkmal dieses Ideals. Er zitierte zu Beginn des letzten Jahrhunderts das alte Recht der englischen Gerichte: „Das Recht ist das höchste Gut, das der König erbt, denn er und seine Untertanen werden von ihm regiert, und ohne das Recht gäbe es weder König noch Königreich.“

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