Außenpolitisch hat Barack Obama versagt

Barack Obama hat die internationalen Beziehungen nicht stabiler gemacht. Im Gegenteil! Dank seiner Außenpolitik ist die globale Situation heute volatiler, neue Kriege sind ausgebrochen, andere drohen, Krisen haben sich verschärft.

By Lawrence Jackson, White House photographer [Public domain], via Wikimedia Commons

Hat Barack Obama den Friedensnobelpreis verdient, mit dem er, kurz nach seiner Amtsübernahme 2009, ausgezeichnet worden war? Die Begründung lautete, der gerade ins Amt gekommene US-Präsident habe ein „völlig neues Klima in den internationalen Beziehungen geschaffen“ und die internationale Diplomatie auf neue Wege geführt. „Alles was Obama anpackt, verändert das Klima“, erklärte der Vorsitzende des Friedensnobelpreis-Komitees Jagdland damals.

Barack Obama hat in der Tat die internationalen Beziehungen revolutioniert. Doch Revolutionen sind keine Friedenstauben. Am Ende von Barack Obamas Amtszeit müssen wir fragen, ob der scheidende Präsident zum Weltfrieden beigetragen hat. Die Antwort lautet nein. Barack Obama hat die internationalen Beziehungen nicht stabiler gemacht. Im Gegenteil! Dank seiner Außenpolitik ist die globale Situation heute volatiler, neue Kriege sind ausgebrochen, andere drohen, Krisen haben sich verschärft. Barack Obama trägt nicht an allem Schuld, doch der noch amtierende Präsident der mächtigsten Nation der Erde hat nichts dazu beigetragen, die vielfachen Auseinandersetzungen in den internationalen Beziehungen zu entschärfen. Er hat diese Krisen und Kriege durch sein unbeholfenes Agieren vielmehr eskalieren lassen.

Totalversagen in Syrien

Das ärgste Beispiel für Obamas Versagen ist Syrien. 2012, ein Jahr nach Beginn des Syrischen Bürgerkrieges, lagen den USA Beweise für den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime vor. Daraufhin warnte Präsident Obama den syrischen Diktator, der Einsatz verbotener Massenvernichtungswaffen durch seine Armee werde die „rote Linie“ der amerikanischen Toleranz überschreiten. Sollten weitere Beweise für den Einsatz dieser Vernichtungsmittel gegen die Zivilbevölkerung vorliegen, würden die USA dies nicht tatenlos hinnehmen. Im folgenden Jahr gab es dafür klare Anhaltspunkte. Unter anderem durch amerikanische Geheimdienste. Obgleich der Präsident von mehreren US-Senatoren zum Eingreifen gedrängt wurde, tat Obama nichts. Die Folge war, dass das syrische Regime und seine Verbündeten fortan den Einsatz – nicht nur von Giftgas – gegen die Zivilbevölkerung intensivierte. Die Zurückhaltung des Weißen Hauses war die Voraussetzung dafür, dass Kreml-Chef Putin Einheiten der russischen Luftwaffe nach Syrien verlagerte, die nun massiv auf Seiten der Assad-Diktatur eingriffen. Die Opfer in der Zivilbevölkerung nahmen rapide zu, Millionen flüchteten in die Nachbarländer Jordanien und Türkei. Hunderttausende drängten nach Europa, sie wurden ab 2015 hauptsächlich in Deutschland aufgenommen. Obama ist nicht der Verursacher des syrischen Bürgerkriegs, aber er trägt durch seine Politik eine Mitverantwortung für dessen Eskalation.

Der Fehlkalkulation in Ägypten …

Dies kommt nicht von ungefähr. Das politische Bekenntnisbuch Barack Obamas „Dreams from My Father“ von 1995 macht deutlich, dass der Autor sich als tatkräftiger Sympathisant der Dritten Welt versteht. Eine besondere Zuneigung hegt der Sohn eines muslimischen Kenianers, der unter anderem in Indonesien aufwuchs, für den Islam. Barack Obama hätte durchaus als Brückenbauer zwischen der Islamischen Welt und dem Westen getaugt. Doch der Amerikaner ergriff in den Konflikten stets die Partei der islamischen Länder. Nur wenige Monate im Amt, unternahm der Präsident eine wegweisende Reise in den Nahen Osten. In Kairo hielt Obama am 4. Juni 2009 eine Grundsatzrede, in der er die Bindungen zur islamischen Welt hervorhob. Richtig. Obama nutzte die Gelegenheit auch dazu, den altersstarren ägyptischen Diktator Hosni Mubarak als weisen Staatsmann zu loben. Gut ein Jahr später stürzten junge Ägypter im „Arabischen Frühling“ die Gerontokratie Mubaraks. Aus den Wirren der Revolution gingen schließlich die gut organisierten Moslembrüder als Sieger hervor. Ihr Vertreter Mursi wurde zum Präsidenten gewählt. Doch bald wurde deutlich, Mursi war ein starrer Islamist, der einen sunnitischen Gottesstaat in Ägypten errichten wollte. Die Opposition wurde unterdrückt. Die Amerikaner setzten unverdrossen auf den Islamisten Mursi. Am Ende putschte das Militär im Einvernehmen mit dem Volk. Auf diese Weise wurde gegen Obamas mehrfache Intervention zumindest verhindert, dass das wichtigste arabische Land in die Hände der Islamisten fiel und der israelisch-arabische Konflikt erneut gewaltsam eskalierte.

… fogte die in Iran

Unbeeindruckt vom Geschehen in Ägypten setzte Obamas Administration auf das schiitisch regierte Iran. Das Mullah-Regime verkündet seit der Revolution von 1979 offen sein Ziel, Israel zu vernichten. Es bleibt nicht bei verbalen Appellen und Propaganda. Agenten des Regimes ermordeten Juden weltweit. Im Nahen Osten unterstützt Iran anti-israelische Terrorgruppen wie die schiitische Hizbollah und die sunnitische Hamas. Diese offene anti-israelische und anti-jüdische Agenda wird durch einen verdeckten Krieg gegen Saudi-Arabien ergänzt. Iranische Pilgergruppen versuchten wiederholt, in Saudi-Arabien Aufstände und einen Umsturz zu initiieren. In Jemen, dem südlichen Nachbarn Saudi-Arabiens, werden Huthi-Rebellen und andere Kräfte mit Geld und Waffen unterstützt, um dort die Macht zu übernehmen und von Süden her die saudi-arabische Monarchie, die seit den 1930er Jahren mit den USA verbündet ist, zu stürzen.

Neben diesen mehr oder minder bekannten konventionellen Aktivitäten gegen die gemäßigten Staaten im Nahen Osten betreibt Iran seit zwanzig Jahren ein geheimes atomares Aufrüstungsprogramm. Das Ziel ist wiederum die Bedrohung und Destabilisierung der moderaten Länder in dieser Weltgegend. Unter Federführung Obamas bemühte sich Washington gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland mit Iran ein Abkommen zur Einfrierung seiner Nuklearrüstung zu erzielen. Ergebnis war eine ausschließlich technische Übereinkunft. Die USA verzichteten darauf, das Existenzrecht aller Staaten, einschließlich ihrer nahöstlichen Verbündeten Israel und Saudi-Arabien, festzuschreiben. Zu wichtig war Washington die Option, seine Truppen mit der Rückendeckung Teherans aus Irak und Afghanistan abzuziehen. Der Preis ist exorbitant hoch. Irak steht heute faktisch unter der Dominanz Irans. In Afghanistan hat der Westen durch den überhasteten Rückzug der USA jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Iran beherrscht Syrien und über die Hizbollah auch den Libanon. Die gemäßigten Staaten im islamischen Raum dagegen haben unter der Präsidentschaft Obamas das Zutrauen in die Zuverlässigkeit der USA, das in Jahrzehnten aufgebaut wurde, verloren. Die mangelnde Konstanz der US-Außenpolitik unter Obama hat dafür gesorgt, dass selbst einst verfeindete Staaten wie Saudi-Arabien und Israel, die sich von Washington im Stich gelassen fühlen, nach Optionen einer Zusammenarbeit suchen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Außenpolitisch hat Barack Obama versagt

In Europa hat die zunächst zögerliche Reaktion Washingtons auf russische Expansionsgelüste gegen frühere Staaten der Sowjetunion Moskau zu einer offensiveren Politik ermutigt. Erst, als die Krim besetzt wurde, reagierten die USA harsch gegenüber Russland und setzten Sanktionen durch. Ein konstruktives Konzept, mit Moskau zu einer Beilegung der Krise in Osteuropa zu gelangen, fehlt Washington dagegen. Der Kreml sucht eine Einigung mit den USA, doch der Obama-Administration mangelt es an einer klaren Strategie, Russland von einer Expansion in Osteuropa abzuhalten und dabei gleichzeitig die bilateralen Beziehungen mit Moskau zu verbessern.

Den Expansionsansprüchen Chinas im Gelben Meer hatte Obamas Außenpolitik ebenfalls außer Worthülsen nichts entgegen zu setzen. Dies ist der Grund, warum nach den Philippinen auch andere Staaten Ostasiens sich gezwungen sehen, in bilateralen Verhandlungen mit Peking eine Einigung zu erzielen.

Die Obama-Administration setzte in Amerika (NAFTA) und weltweit auf Freihandel. Doch die USA gingen in Europa dermaßen ungeschickt vor, dass ein Abkommen nicht zustande kam. Im Pazifik-Handel gelang dies. Doch der kommende Präsident Trump ist entschlossen, die Übereinkunft neu zu verhandeln. Mit Recht. Denn bislang legitimiert der Vertrag einen 10:1 Exportüberschuss Chinas gegenüber den USA. Die chinesischen Währungsmanipulationen gehen weiter.

Sieht man vom Weltklima-Abkommen ab, das Obama unterstützte, so haben die acht Jahre der Präsidentschaft Barack Obamas den internationalen Interessen der USA Schaden zugefügt und den Weltfrieden unsicherer gemacht.

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