Die Schalmeienklänge der Staatsoligopolisten

Wettbewerb ausschalten, Innovationen staatlich vorausplanen, europäische Großunternehmen schaffen: Emmanuel Macrons Protektionismus findet in Berlin Gehör.

GONZALO FUENTES/AFP/Getty Images

Zuhause hat Emmanuel Macron jede Menge Probleme. Seinen innenpolitischen Absturz versucht Frankreichs Präsident jetzt mit einer Überdosis europapolitischer Vorschläge zu überspielen, publizistisch am Montag in allen 28 EU-Ländern gleichzeitig lanciert. Schließlich wird in drei knapp drei Monaten in Europa gewählt.

Macrons protektionistische Vorstellungen klingen für ordnungspolitische Ohren fatal. Er will Unternehmen in der EU unter politischen Schutz stellen. Es klingt nach einer europäischen Variante von Donald Trumps „America first“-Ideologie. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Unternehmen in der EU bevorzugt werden. Ihre Wettbewerber will er bestrafen, knebeln oder schlicht verbieten, sollten sie „unsere“ strategischen Interessen und Werte untergraben. Zu „unseren“ Werten zählt er etwa den Datenschutz, Umweltstandards, aber auch das Bezahlen „angemessener“ Steuern.

Er steckt für die Industriepolitik des Staates also ein weites Feld ab, das in seiner pathetischen Überhöhung naiv und großspurig zugleich klingt. Doch diese staatlichen Allmachtsphantasien versteht die Berliner Regierungskoalition nur zu gut. Ein ähnlicher Grundton an Staatsgläubigkeit durchzieht ja auch die „Nationale Industriestrategie 2030“, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich in Berlin präsentierte. Er wandelt mitnichten auf den Spuren seines berühmtesten Vorgängers der Fünfziger Jahre, Ludwig Erhard. Altmaier klingt wie die deutsche Ausgabe französischer Planification-Wirtschaftspolitik aus den Nachkriegstagen. Von Staat ist viel, von Wettbewerb und Markt nur sehr wenig zu lesen. Altmaier scheut sich nicht einmal, allen technologischen Umbrüchen der digitalen Welt zum Trotz, eine Zielvorgabe von 25 Prozent Industrie-Anteil an der Volkswirtschaft festzuschreiben. Mit dieser Vorgabe läuft die Politik Gefahr, den gewaltigen Strukturwandel im Zuge der digitalen Revolution zu behindern, der neue Dienstleistungsbereiche entstehen lässt.

Der deutsche Wirtchaftsminister unterschlägt mit seiner Fixierung auf nationale und europäische Champions, dass Deutschland allein über etwa 1.300 „Hidden Champions“ verfügt, also wenig bekannte mittelständische Weltmarktführer, die in Nischen erfolgreich sind. Diese Kritik an Altmaier formuliert auch der neue Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Gabriel Felbermayer zusammen mit fünf Kollegen. Deutschland brauche nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb, auf keinen Fall eine noch höhere Konzentration in der Wirtschaft. Im Gutachten des IfW wird die berechtigte Frage aufgeworfen, ob es für die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft langfristig nicht wichtiger ist, 1.300 solcher Unternehmen zu haben als etwa drei Großkonzerne a la Google, deren Erfolg oder Misserfolg hohe systemische Relevanz hätte. Staatlicher Schutz für bestimmte Konzerne, heißen sie nun Siemens, Thyssen-Krupp oder Deutsche Bank, widerspreche allen ordnungspolitischen Prinzipien unserer Marktwirtschaft. Der Staat sei nicht allwissend und könne die zukünftigen „Gewinner“ nicht identifizieren. Altmaiers Antwort auf Chinas ökonomische Strategie läuft nach Ansicht der Kieler Wissenschaftler Gefahr, in einem Protektionismus- und Subventionswettlauf zu münden, in dem Deutschland nur verlieren könne.

Dass der französische Präsident selbstverständlich auch einen europaweiten Mindestlohn favorisiert und damit den Unternehmen in der EU zuerst höhere Arbeitskosten auferlegen will, ehe er sie dann durch protektionistische Schutzmaßnahmen vor Konkurrenz abschirmen und damit zur Bequemlichkeit verdammen will, sorgt gewiss nicht für wirtschaftliche Dynamik. Die ökonomische Erfahrung zeigt, dass Innovation durch Wettbewerb in offenen Märkten entsteht. Doch Macron will Innovationen durch einen mit enormen Summen der Steuerzahler ausgerüsteten Innovationsrat herbeiplanen lassen. Das ist politische Großmannssucht, die an der Wirklichkeit zerschellen wird.

Noch ist die Wettbewerbsbehörde der EU ein Hort liberaler ordnungspolitischer Grundüberzeugungen. Gerade erst hat die populäre dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Fusion der Zugsparten von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern untersagt. Eine Fusion hätte die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge (ICE und TGV) massiv beeinträchtigt, so ihre Behörde.

Die Entscheidung fiel gegen erbitterte politische Widerstände aus Paris und Berlin sowie die Vorstände beider Konzerne. Doch Vestager hat wenig Chancen, dieses Ressort für ihr Land in der nächsten Legislaturperiode noch einmal zu besetzen. Die Staatsinterventionisten in Paris, Berlin und anderswo werden diesen Wettbewerbsanker in in der EU in der neuen Amtsperiode wohl endgültig schleifen.

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Kommentare ( 17 )

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Zitat. „Noch ist die Wettbewerbsbehörde der EU ein Hort liberaler ordnungspolitischer Grundüberzeugungen. „Eine Fusion hätte die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge (ICE und TGV) massiv beeinträchtigt, so ihre Behörde“. Herr Metzger, kennen Sie die Wettbewerbssituation auf dem Weltmarkt? Die Chinesen ( Staatsmonopolist CRRC) verkaufen weltweit bereits 69% aller Schnellzüge, das Kartellamt verbietet die Fusion von Siemens und Alstom, und wir „sterben dann industriepolitisch in Schönheit“, ordoliberal bis in die „Kiste“? Es lebe hoch der „Wettbewerbsanker“? Moderne Industriepolitik, die von Experten gemacht wird, die nicht Schiffschaukelbremser, Endlagersucher und Irgendwaskoordinator waren, muss nicht in einem A380-Ladenhüter enden, der eingestampft,… Mehr

Die „Zielvorgabe von 25 Prozent Industrie-Anteil an der Volkswirtschaft“ macht Sinn. Nicht aber erschließt sich mir ihre Behautung, mit dieser Vorgabe würde der „gewaltige(n) Strukturwandel im Zuge der digitalen Revolution“ behindert, weil neue „Dienstleistungsbereiche“ entstehen. Ist es nicht vielmehr so, daß die Dienstleistungsbereiche den Industriesektor stärken, weil dadurch die industrielle Wertschöpfung wächst?

Ich glaube nicht, dass man die Politik Macrons und Merkel auch nur ansatzweise mit der von Trump vergleichen kann. Trump hat zur freien Wirtschaft und zum Unternehmertum definitiv eine zu den beiden konträre Haltung, unabhängig davon, dass er die Wirtschaft der USA vor hochsubventionierten Waren schützen will und mit den Zöllen der EU und den Beschränkungen Chinas ein verständliches Problem hat. Nach wie vor ist mir seitens der EU kein „ Abgebot“ bekannt, gegenseitig vollständig auf Zölle zu verzichten, um ihn auf die Probe zu stellen. Warum, dürfte klar sein, wie man an dem neuerlichen Vorstoß Macrons sieht. Die sozialistische… Mehr

Leider bezieht sich die Staatsgläubigkeit nicht nur auf die Wirtschaft. Im Zuge der Entstehung der gelenkten Demokratie ist diese eines der ihrer Opfer.

„Er will Unternehmen in der EU unter politischen Schutz stellen.“ ..klingt wie eine Drohung. Haben wird dann CO2-Zero-Emission, auch für die Herstellung von Akkus der E-Wagen? Selbst sehe ich die EU als größte Gefahr für die persönlichen Freiheiten. Diesen Größenwahn hatten die Nazis auch, und sind gescheitert.

„Von Staat ist viel, von Wettbewerb und Markt nur sehr wenig die Rede.“ Auch zur Demokratisierung der EU hört man kaum etwas von Macron, der sich immer mehr als typischer Vertreter französischen Staatsdirigismus entpuppt. Er träumt von einem „souveränen“ Europa, was nichts anderes heißt, als den Staaten nach und nach sämtliche Hoheitsrechte zu entziehen, Risiken zu vergemeinschaften und die Völker zu entmachten. Kurzum, er strebt die Verstaatlichung Europas mit immer neuen Finanztöpfen, Institutionen und Bürokratien an, wobei Frankreich eine führende Rolle spielen soll. Ob die Bürger das überhaupt wollen, scheint ihm (und leider auch der deutschen Regierung) völlig egal zu… Mehr
Schauen Sie sich den Lebenslauf von Macron an: Er ist, wie viele andere Angehörige der französischen Funktionselite, Absolvent der Elitehochschule ENA. Wenn man sich eigehender mit den Ausbildungsinhalten der ENA beschäftigt, erkennt man, dass „Marktwirtschaft“ dort eine untergeordnete Rolle spielt. Die politische Funktionselite Frankreichs ist eher davon überzeugt, die Wirtschaft des Landes durch Planung und direktive Steuerung voranzubringen. Diese Mentalität zieht sich bis in die Unternehmensteile von großen französischen Konzernen durch und ist, in meinen Augen, ein strukturelles Problem Frankreichs. Dass die deutsche Regierung hier einschwenkt, ist nicht verwunderlich; unter Merkel hat sich Deutschland sukzessive von marktwirtschaftlichen Standards verabschiedet! Bekenntnisse… Mehr

leider muss ich feststellen, dass dieses EU Europa immer mehr die Züge des mit massiven ökonomischen Auswirkungen auf den östlichen Teil des Kontinent untergegangenen RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) annimmt. Seinerzeit diktierte die siegreiche UdSSR das Siechtum der Blockstaaten, verordnete den Versallen was und wie sie zu wirtschaften hatten. Damals war Öl & Gas das Druckmittel. Heute sehen sich M & M in dieser Diktaten Rolle. Die Ergebnisse werden vergleichbar verheerend sein, denn das scheue Reh – Kapital wird sich nicht planwirtschaftlich einhegen lassen. Von der SU lernen, heißt Lehren ziehen !

In Anlehung an ein Zitat von Prof. Meuthen (pol. Aschermittwoch) würde ich mal sagen, dass, wenn man Peter Altmaier eine Taschenlampe ans Ohr halten würde, seine Augen zu leuchten beginnen würden.

Na sowas, wir sind ja fast einer Meinung Herr Metzger, Klasse!!!