Nach der NRW-Kommunalwahl fordert der frühere FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, im TE-Interview einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Für ihn liegt die FDP auf allen Ebenen im Todeskampf.
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Ihr könnt wählen, was ihr wollt, und uns abstrafen, aber wir machen einfach weiter so. So könnte die Botschaft nach der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen für die Altparteien lauten. Dabei hat sich die Alternative für Deutschland fast verdreifacht, und die im Bund regierenden Parteien CDU und SPD haben in NRW ihr historisch schlechtestes Ergebnis seit 1946 vom Wähler serviert bekommen. Auch die FDP sank so tief wie noch nie in der Wählergunst. Wenn Sie Nachrichten hören, sehen oder lesen hat jedoch die CDU die Wahl gewonnen und eine blaue Welle nicht stattgefunden. Obendrein schrumpft das Zentralorgan der SPD in seiner Herzkammer NRW.
Doch die etablierten oder sogenannten demokratischen Parteien wollen nach der nächsten Wahlschlappe erneut einfach weiterwursteln, als sei nichts passiert. Hauptsache die undemokratische Brandmauer bleibt selbst im 35. Jahr der deutschen Einheit bestehen, egal wie groß die Probleme bei Wirtschaft, Energie, Migration und innerer Sicherheit sind.
Die anhaltende Spaltung der deutschen Gesellschaft wird aufrechterhalten. Auch diese Botschaft geht nach der Wahl von Deutschlands größtem Bundesland aus, indem einst das sozialdemokratische Motto galt: „Versöhnen statt Spalten!“
Anlass genug, dass Tichys Einblick den erfahrenen früheren FDP-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, zu den Zuständen in seinem Heimatland, im Bund und in der FDP exklusiv befragte. Der promovierte Politikwissenschaftler gehörte von 2000 bis 2017 dem nordrhein-westfälischen Landtag als Abgeordneter, Fraktionschef und Landtagsvizepräsident für die Liberalen an.
Tichys Einblick: Die Union habe die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewonnen, verbreiten die Medien. Dagegen hatten CDU und SPD schon 2020 zusammen 10,3 Prozent verloren und 2025 etwas mehr als minus drei Prozent. Wie nehmen Sie das Wahlergebnis wahr?
Gerhard Papke: CDU und SPD haben ihr jeweils schlechtestes Ergebnis aller Kommunalwahlen in NRW seit der ersten Wahl 1946 erzielt, übrigens auch die FDP. Die Wahrheit ist: Die Dominanz der etablierten Parteien in Deutschland schwindet weiter. Selbst bei Kommunalwahlen schlägt der bundespolitische Trend voll durch. Der Unmut vieler Bürger über die linksgrüne Politik in Berlin unter Führung eines CDU-Bundeskanzlers ist auch in Nordrhein-Westfalen mit Händen zu greifen. Und die Menschen spüren natürlich die Folgen der unkontrollierten Massenmigration in ihren eigenen Städten und Gemeinden. Wenn sich die Frau und ihre Tochter im Dunkeln nicht mehr auf die Straße trauen und die eigene Stadt immer mehr verkommt, hat auch der treueste SPD-Wähler in Gelsenkirchen irgendwann die Schnauze voll.
WDR-Experten und auch Politiker behaupten am Wahlabend, in NRW habe es „keine blaue Welle“ gegeben. Dabei hat sich die Alternative für Deutschland fast verdreifacht. Leiden Politik und Medien an einer akuten Wahrnehmungsstörung?
Solange die etablierten Parteien die offensichtlichen Probleme nicht lösen, sondern selbst immer weiter verschlimmern, wird der Aufstieg der AfD unaufhaltsam weitergehen, von Wahl zu Wahl. Dazu gehört, dass weite Teile von Politik und Medien durch eine ideologische Brille schauen und meinen, wenn sie die Probleme wie Massenmigration, innere Sicherheit, hohe Energiekosten, immer höhere Steuern und Sozialabgaben, um ausländische Bürgergeld-Empfänger zu finanzieren, verschweigen oder schönreden, können sie die Leute einlullen. Die Mainstream-Medien versuchen, die Menschen zu manipulieren. Aber das funktioniert nicht mehr.
Die FDP ist in einer ihrer Hochburgen unterm Fünf-Prozent-Hürden-Radar verschwunden. Es ist, wie Sie sagen, das historisch schlechteste Ergebnis in NRW bei Kommunalwahlen …
… das Wahlergebnis ist tatsächlich für die FDP noch viel verheerender, als es die kümmerlichen 3,7 Prozent im bevölkerungsreichsten Bundesland vermitteln. Denn die Partei verliert nicht nur viele Ratsmandate, sondern häufig auch den wichtigen Fraktions- oder Gruppenstatus, der für eine wahrnehmbare Rolle in den Kommunen unverzichtbar ist.
In der früheren Bundeshauptstadt Bonn, der Heimat von Guido Westerwelle, hat es jetzt nur noch zu zwei kümmerlichen Ratsmandaten gereicht. In meiner eigenen Heimatstadt Königswinter, ebenfalls eine traditionelle Hochburg der FDP im Rheinland, sitzt künftig für die FDP nur noch ein Einzelkämpfer im Stadtrat.
Können die Freidemokraten einfach als linksliberales Beiboot von SPD, Grünen und CDU weitermachen, so wie sie Ex-FDP-Chef Christian Lindner und sein früherer Chefideologe Marco Buschmann ausgerichtet hat?
Ohne radikalen Kurswechsel zurück zu ihren bürgerlich-freiheitlichen Wurzeln ist der endgültige Untergang der FDP zwangsläufig. Auch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass die Partei auf allen Ebenen im Todeskampf liegt. Die Wähler haben es ihr nicht verziehen, der verheerenden Politik der Grünen in der Ampel-Regierung zur Mehrheit verholfen zu haben. Wie kann eine liberale Partei auch den Menschen vorschreiben, welche Heizung sie einbauen sollen? Und das schreckliche „Selbstbestimmungsgesetz“, das Buschmann als Justizminister verantwortet hat, war ein ideologischer Anschlag auf die menschliche Vernunft und eine wissensbasierte Politik. Ein Mann wird nicht dadurch zur Frau, dass er behauptet, eine zu sein. Eine FDP, die die Bürger mit Strafandrohung zwingen will, Männer als Frauen anzureden, bewegt sich auf dem Niveau einer Sekte.
Jetzt hat noch ein streitbarer Liberal-Konservativer wie Thüringens Landeschef Thomas Kemmerich die Partei frustriert verlassen. Löst sich die FDP jetzt auf?
Dass die linken Seilschaften in der FDP nach der verlorenen Bundestagswahl Thomas Kemmerich sogar einen Platz im FDP-Bundesvorstand verwehrt haben, war der Gipfel der Unverschämtheit. Ich kann seinen Schritt verstehen. Auch ich ringe seit langem mit mir, ob eine solche linksgrüne FDP wirklich noch meine Partei sein kann. Irgendwann muss man sich dann entscheiden, so schwer es auch fallen mag.
Beim Bau einer Brandmauer gegen den politischen Konkurrenten AfD ist auch die FDP dabei. Eine philosophische Erkenntnis sagt hingegen: In Zeiten der Krise bauen die Weisen Brücken, während die Narren Mauern errichten. Will die FDP als Leichtmatrose auf einem Narrenschiff untergehen?
Offenbar hat die aktuelle FDP-Führung das vor. Der NRW-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Henning Höne hat nach der Kommunalwahl empfohlen, einfach weniger über die AfD zu reden und Kooperationen mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Dabei wäre es eine strategische Chance der FDP, die undemokratische „Brandmauer“ zur AfD endlich einzureißen, gerade weil die Union daran festhält. Das machtpolitische Manöver der linken Parteien, die AfD vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern, hätte die FDP eigentlich längst auf den Plan rufen müssen, wenn sie sich noch als Freiheitspartei sieht. Falls nicht, wird sie nicht gebraucht.
Auch die CDU hält nach der Kommunalwahl weiter an der undemokratischen Brandmauer fest und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter aus. Wird die Kommunalpolitik diesen Unsinn vor Ort beenden?
Angesichts der erstarkten AfD werden wir künftig in vielen Kommunen in NRW eine de facto-Zusammenarbeit der CDU mit der AfD erleben, schon deshalb, weil durch die Zersplitterung der Räte in viele Kleingruppen die Mehrheitsbildung enorm schwierig wird. Aber man wird das dann herunterspielen und behaupten, dass es keine Kooperation mit der AfD gibt. Auf Bundesebene hat sich die Union auf Gedeih und Verderb auf einen Pakt mit SPD, Grünen und Linkspartei eingelassen. Solange Merz Kanzler bleibt, wird sich daran nichts ändern. Auch wenn es Deutschland erkennbar schadet.
Droht ohne Kurswechsel bei der FDP für Perspektiven rechts der Mitte im kommenden Jahr das große Aus bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?
Selbstverständlich. Die Zeit für den nötigen Richtungswechsel der FDP läuft gnadenlos ab. Nur in Baden-Württemberg könnten die treuen FDP-Stammwähler der FDP noch einmal über die Fünfprozenthürde helfen. In allen anderen Bundesländern wird sie definitiv als Splittergruppe unter „Sonstige“ enden, wenn sie die „Brandmauer“ nicht abräumt und sich klipp und klar von ihren Verirrungen in der Ampel distanziert. Ich würde nicht darauf wetten, dass sie noch die Kraft dazu findet. Aber schon in einigen Monaten werde wir es wissen.
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Das sind doch mal klare Worte, aber Papke ist sicherlich (noch) nicht mehrheitsfähig in der abgehalfterten FDP. Nun, Not macht bekanntlich erfinderisch und die FDP ist am Untergehen. Wird sich die Partei auf ihre liberalen Wurzeln besinnen, sich neu aufstellen und die undemokratische Brandmauer einreißen? Man wird sehen, auf jeden Fall würde sie enorm von diesem längst überfälligen Schritt profitieren. Der kommt sowieso, das ist nur eine Frage der Zeit. Eines Tages wird die AfD mit einer geläuterten, sich wieder konservativ ausrichtenden Union (ohne Merz) und/oder einer ebensolchen FDP regieren. Das habe ich schon vor Jahren prognostiziert. Alice Weidel wäre… Mehr
Die FDP ist nicht einmal auch nur eine Idee im Gegenstand einer politischen Diskussion.
Völlig unerheblich, wenn man noch über undemokratische Verhältnisse spricht, die schon lange nicht mehr existent sind, weil wir eine abgehobene Regierungsklasse haben, die sich einen Dreck um den Wählerauftrag kümmern und die Einfältigen im guten Glauben lassen, sie könnten mit ihrer Stimme etwas bewirken. Das einzige was noch hilft, ist ihnen die Einnahmequelle zu entziehen, auf der sie ihre Macht errichtet haben und sich in jeder Hinsicht verweigern, wenn es gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet ist und nur so kann man sie los werden, alles andere ist völlig wirkungslos und wer seinen Mißmut noch zusätzlich untermauern will kann auch… Mehr
Nach Genscher war die FDP für mich nicht mehr zu erkennen. Denke ich an Thomas Dehler, der die FDP in einer intellektuellen Manier führte, die die Partei dazu zwang über ihr geplantes Tun nachzudenken, so bleibt mir bei den anzutreffenden Material der Partei keine große Hoffnung mehr, dass sich hier nochmal etwas Gravierendes ändern wird. Die Partei wird das Zeitliche segnen und erst mal weg vom Fenster, wird bald niemand mehr von ihr reden.
Was, liebe TEler, interessiert ein Mensch einer 2%-Gruppierung? Interviewt Ihr demnächst auch noch die Tierschutzpartei – die hat in manchen Teilen mehr Prozent als die FDP. Meine Meinung steht fest, wie der Fels in der Brandung: Die Kartellparteien sind alles eine einzige Suppe, nicht mal mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen.
Es bleibt nur Loriots Erkenntnis: Wenn die Liberalen liberal wären, wären sie liberal.
Thatˋs all what there is to say.
Warum sollte jemand die FDP wählen, wenn er auch gleich Grüne oder Linke wählen kann?
Es zeigt sich langsam ein Bild, Deutschland West hat nach dem Krieg die Demokratie von den Westmächten verordnet bekommen, konnte aber damit nicht viel anfangen. Demokratie wurde simuliert, die USA & GB haben aber acht gegeben, dass nichts aus dem Ruder lief. Dann kam 1989 und die Wiedervereinigung. Ab da wollte man selbstständig und großmäulig ohne die alliierten „Gehhilfen“ klar kommen. Und pardauz, schon wieder triftet das Land Richtung Diktatur und Despotie ab. Wer mit Verboten und Mauern die Bürger disziplinieren will, der hat seit 1945 nichts gelernt, weder von den Gräueltaten des 3.Reiches mit seinen willfährigen Lakaien noch von… Mehr
Ich glaube, oder so ähnlich, liegen Sie richtig mit ihrer Einschätzung.
Ob das jetzt Linksfaschisten, oder Rechtsfaschisten sind und waren, die Grundlage allen Übels ist der Murks vom Marx.
Man darf nicht vergessen, dass die Rechtsfaschisten ja gewählt wurden, weil die Leute die Schnauze voll hatten vom Terror auf den Straßen und der Unsicherheit; die Katastrophe Holocaust kam ja erst ganz am Schluss.
Die NSDAP wurde von vielen Frauen gewählt.
Ähnlich wie heute, konnte man damals nicht auf die Straße gehen und vor allem die Frauen waren nicht sicher.
Wer oder was war die FDP? Waren das nicht die mit dem Lügengesetz, das die Bürger bei Strafandrohung zum Lügen zwingt? War das nicht die „Partei der Besserverdiener“, deren „Liberalismus“ sich schon vor der Ampel auf reinen Wirtschaftsliberalismus zurückgezogen hatte? Eine Partei der Feiglinge, die jeden Mist der „Ampel“-Lügenkoalition mitgemacht hat? Weil sie anscheinend meinte, „besser schlecht regieren, als gar nicht“, „besser das Land ruinieren, als nicht regieren“? In der Ampel hat sie dann auch noch den Wirtschaftsliberalismus aufgegeben und sich in eine Hülle ohne Inhalt transformiert. Eine Partei also, die sich „liberal“ nennt, an der aber rein gar nichts… Mehr
Ich meine der FDP wir hier viel mehr Raum eingeräumt als die überhaupt verdienen ,wenn die alles über Bord werfen was liberal war dann sind die keine liberale Partei mehr und deshalb braucht die auch keiner.
Angebot und Nachfrage eben ,dass die Liberale kein so evidentes ideologisches Programm haben wie die Linken daran sind die nicht gescheitert ,sondern daran dass die überhaupt keine Liberale sind weil die jedes ideologisches Hirngespinst der Linken übernommen haben.