Wer jetzt eine Heizung plant oder einbaut, darf sich nicht auf das Merz-Versprechen verlassen, sondern muss nach dem Heizhammer GEG 2024/2025 rechnen. Die Koalition betont, dass sie das Gesetz „vor dem Sommer“ durchbringen will, aber der Verzicht auf das Eilverfahren macht das unrealistisch.
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Wie der Verfahrensweg des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG), das an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – „Heizungsgesetz“ oder Habeck-Heizhammer – treten soll, eben geändert wurde, wirft die Frage auf: Bleibt es in Wahrheit beim Habeck-Heizhammer und war alles nur ein Propaganda-Manöver für das Wahljahr 2026?
- Die Kleine Koalition von Union und SPD hat am 24. Februar Eckpunkte vorgestellt und angekündigt, ein Kabinettsentwurf käme bis Ostern 2026 (also Anfang April).
- Ein sehr beschleunigtes Verfahren im Gespräch – ähnlich dem 2023 beim alten GEG sollte das neue Gesetz noch vor der Sommerpause schnell durchbringen und zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
- Dieses verkürzte und beschleunigte Verfahren wurde nun verworfen. Stattdessen soll der normale parlamentarische Prozess laufen:
- Kabinett beschließt Entwurf (geplant bis Anfang April 2026)
- Erste Lesung im Bundestag
- Ausschussberatung (v. a. Wirtschafts- und Klimaschutzausschuss)
- Zweite und dritte Lesung mit Abstimmung
- Vermittlungsausschuss (falls nötig, aber bei Koalitionsmehrheit unwahrscheinlich)
- Bundesrat (Zustimmung oder Einspruch – bei diesem Gesetz eher Einspruch möglich, aber überwindbar)
Warum das Gesetz 2026 wahrscheinlich nicht fertig wird
Der normale Bundestagsprozess dauert bei umstrittenen Gesetzen typischerweise mehrere Monate – oft vier bis acht Monate ab Kabinettsbeschluss. Bei optimalem Verlauf (keine großen Änderungen, keine Blockaden) wäre eine abschließende Beschlussfassung im Bundestag erst im Mai/Juni 2026 realistisch.
Viele Quellen wie Branchenverbände und energiepolitische Portale sagen, das Ziel 1. Juli 2026 sei „sehr ambitioniert“ oder „kaum haltbar“. Ein realistischeres Datum wäre Herbst 2026 oder sogar 2027.
Bis zum tatsächlichen Inkrafttreten gälte weiter das aktuelle GEG (mit 65-Prozent-Regel für neue Heizungen ab 2024/2026 je nach Kommune, kommunaler Wärmeplanung usw.). Die 65-Prozent-Pflicht bliebe also bestehen – es gäbe keine „Freiheit“ für reine Gas-/Ölheizungen.
Wer jetzt eine Heizung plant oder einbaut, darf sich nicht auf die obigen Eckpunkte verlassen, sondern auf das geltende Recht (GEG 2024/2025). Die Koalition betont zwar, dass sie das Gesetz „vor dem Sommer“ durchbringen will, aber der Verzicht auf das Eilverfahren macht das unrealistisch.
Ob dafür der Stil dieser Regierung ursächlich ist oder es vom Anfang an immer beim Habeck-Heizhammer bleiben sollte, ist für den Bürger unerheblich. Er muss in Sorge um sich und die Seinen mit dem Heizhammer rechnen.
Und er muss realisieren, die Regierung Klingbeil-Merz hat kein einziges Versprechen zur Verbesserung der Lage der Bürger gehalten.
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Prima. Baut ruhig eure Gasthermen und Ölheizungen ein und zahlt euch an den Einkäufen für euere fossilen Energieträger dumm und dämlich. Ich sitze derweil in meinem Haus Bj. 1967 mit meiner Wärmepumpe, der Klimanlage und der Photovoltaik auf dem Dach und lache über euch. Wer so schlau ist zu meinen in Zukunft würden die Preise der fossilen Energieträger zurückgehen oder auch nur gleich bleiben, wer meint irgendwer würde ihm die Gasverteilnetze gratis zur Verfügung stellen, wenn kaum noch jemand sie nutzt, oder die Öllaster würden weiterhin regelmäßig überall hin fahren, wenn keiner mehr Gas und Öl braucht, der verdient es… Mehr
Das regierende Bankrott-Kartell kann sich auf seine Millionen von Komplizen in der Bürgerschaft dieses niedergehenden Landes verlassen. Die Bankrotteure werden auch weiterhin mehrheitlich gewählt. Die links-grün gehirngewaschene Ökospießer-Mehrheit wird ihnen bis in den eigenen Ruin folgen. So etwas hatten wir schon einmal und hinterher haben sich die Doofmichel mit großen Augen angeglotzt und sich gegenseitig gefragt, wie das denn passieren konnte. Es wird diesmal nicht anders sein.
Was soll diese Form der Berichterstattung zu so einem ernsten Thema?
Was heißt das konkret? Angenommen, ich will in ein Haus von ’75 eine neue Ölheizung einbauen, da der Schritt zur Wärmepumpe einfach zu groß ist. Man müsste umfangreich sanieren, das ist wie eine Kettenreaktion, während man mit einer Ölheizung einige Jahre gewinnt und Schritt für Schritt vorgehen kann.
Wer heute eine neue Heizung einbaut, baut sie schwarz ein. Selbst wenn das ganze Haus abfackelt, fährt er so noch günstiger als bei Einhaltung geltenden Rechts…
Die Union bleibt der Devise ihrer Grossen Vorsitzenden treu!
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ – Merkel im Focus: am 25. Februar 2008
Ohne dass wir in Deutschland eine Art Haftung für Politiker einführen, geht es nicht weiter. Man kann ihm gar nicht mehr unterstellen, dass er nicht weiß, was er dem Land für Schäden zufügt. Da taugen nur Freiheitsstrafen unter erschwerten Bedingungen.
Politische Unfruchtbarkeit gepaart mit der Begabung, sich selbst und seine geistig minderbemittelten Wähler, stets das Gegenteil glauben zu machen. Dies ist unser Kanzler!
Schreibe Sie doch mal auf, welche Versprechen Merz gehalten hat. Oder ist ein Nullsummenspiel?
Lieber Herr Tichy, um es kürzer zu halten, berichten Sie doch einfach nur, welche Versprechen der Kanzler eingehalten hat, dann gibt es aber so gut wie nichts mehr zu berichten, fürchte ich.
Die Typen sind doch alle durch die Bank erderwärmungsgeschädigt.
Zu nahe an die Propagandasonne gekommen.
Sozusagen ein neuzeitlicher Ikarus als Massenphänomen in der BRD.
Oder nicht mit dem Klammerbeutel gepudert, sondern mit dem Heizhammer geschlagen.
Gibt es eigentlich Naturwissenschaftler im Bundestag?
Oder ist dort nur, wenn überhaupt, DIE Wissenschaft vertreten?
Man sollte echt die Rechenfähigkeiten vorher prüfen. Baerbock hat in einem Sommerinterview es echt geschafft, unter Beweis zu stellen, dass sie weder Bruch- noch Prozentrechnung kann (2/3 sind mehr als 75%). Habeck zeigte bei Lanz, dass er eine einfach Prozentrechnung nicht beherrscht (die Erhöhung von 15 auf 20 sind 25%). Klingbeil hatte keine Vorstellung, wie viel Zinses-Zins-Belastung dem Staat die Schuldenorgie in 2029 kosten wird. Man könnte den ganzen Tag nur noch schreiend durch den Bundestag laufen.