Darf’s ein bisschen mehr sein? Aber sicher doch!

Das Leben ist Politikern in Deutschland noch nicht teuer genug und die Sommerpause ziemlich langweilig. Auf welche Ideen kommen sie dann? Na klar – wieder einmal Steuern erhöhen.

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Voll im grünen Ökowahn ist diesmal wieder das Fleisch zu billig. Künftig sollen Kinder beim Würstchen essen dafür büßen, genauso wie Fußballfans bei ihrer Stadionwurst, Wochenend-Griller im Garten, Handwerker beim Pausenbrot mit Schinken oder einfach nur Bürger, die für die gute Laune mal ihren Eisenbedarf mit etwas Fleisch aufbessern wollen. Denn jetzt geht’s an die Wurst.

Getreu dem Metzgermotto, darf’s ein bisschen mehr sein, kann der Mehrwertsteuersatz bei Fleischprodukten von sieben Prozent für Lebensmittel auf 19 Prozent für allgemeine Konsumgüter ruhig steigen. So wollen es jedenfalls Bundestagsabgeordnete von Grünen, CDU und SPD in schöner Eintracht. Das ist eine deftige Steuererhöhung um 12 Prozentpunkte.

Dafür führen sie natürlich wieder die Verbesserung des Tierwohls und den Kampf gegen den Klimawandel ins Feld, um die Steuerabzocke beim Bürger und Verbraucher – und nur darum geht es – zu kaschieren.

Auf dem Weg zur grünen Kommandowirtschaft

30 Jahre nach dem Mauerfall entwickelt sich das neue Deutschland immer mehr zur grünen Kommandowirtschaft.

Die Grünen wollen in ihrem Umerziehungsprogramm den Menschen den Fleischkonsum verbieten. Allen Ökos voran marschiert hier, deren fast schon fanatischer Agrarexperte Friedrich Ostendorff aus dem Bundestag. Ausgerechnet Springers Welt bietet dem grünen Ökoradikalen dafür die mediale Bühne: „Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen“, verlangte Friedrich Ostendorff. Was für ein finanzpolitisches Märchen, als ob Mehrwertsteuern jemals zweckgebunden verwendet werden. Steuern fließen grundsätzlich in den Haushalt zur allgemeinen Umverteilung.

Abzocken, verbieten, gängeln
Fleisch höher besteuern: Fehlt Geld für „Klimaschutz” und Zuwanderung?
Doch der Grüne steht damit nicht allein: Agrarexperten der großen Koalition springen ihrer grünen Kampfreserve sogleich bei. Ausgerechnet CDU-Agrarfachmann Albert Stegemann aus Niedersachsen stellt sich an die Spitze der Bewegung der Fleischbesteuerung: „Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“

Und SPD-Bundestagskollege Rainer Spiering fordert wie der grüne Ostendorff die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei tierischen Produkten: „Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht.“ Jawoll der Bürger Kunde zahlt ja ohnehin schon nicht genug in Deutschland. Was für eine abgehobene Politiker-Kaste!

„Fleischsteuern zu erhöhen, ist unsozial“

Lediglich das besonnene Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) mahnt die Steuererhöher in der Regierungskoalition ab: „Wir können doch das Leben der Menschen nicht ständig verteuern. Fleisch ist ein Grundnahrungsmittel – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent ist unsozial.“

Nassforschen Steuererhöhern und Bundestagsabgeordneten wie Ostendorf, Stegemann und Spiering ist das egal. Ihnen geht es seit Juli 2019 prächtig. Ihre Diäten haben sich um 303,19 Euro pro Monat automatisch auf jetzt 10.083,45 Euro erhöht. Hinzu kommt eine steuerfreie (!) Aufwandspauschale in Höhe von 4.418,09 Euro. Zusätzlich stehen den Abgeordneten bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Obendrein fahren sie kostenlos 1. Klasse im Netz der Deutschen Bahn und der Bundestag übernimmt auch noch die Flüge im Inland. Da kann man bei der Ernährung locker für Wurst und Fleisch 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer draufzahlen. Ja, und wann waren diese satten Politiker zum letzten Mal einkaufen? Zum Beispiel an der Backtheke, dort kann eine Familie für einen Kindergeburtstag mit 20 Pfannkuchen (Berlinern) schnell mal 25 Euro verlieren. Kuchen und Brot haben sich durch hohe Energiepreise arg verteuert. Ebenso Obst und Gemüse – ein Kilo Paprika kostet derzeit 4,5 und ein Kilo Weintrauben 5 Euro. Auch bei Milchprodukten stiegen die Preise in den vergangenen Jahren ordentlich. Die Butter für einen Euro gibt’s längst nicht mehr, sondern im Regal für 1,50 Euro im Schnitt.

Generalangriff auf die Einkommen der Bürger

Damit allen Bürgern klar wird, was auf sie zukommt, kündigt gleichzeitig der Tierschutzbund den Generalangriff auf die Haushaltskassen der Familien an. Verbandspräsident Thomas Schröder fordert ohne Skrupel höhere Belastungen für die Bürger: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“

Genau darum geht es auch vielen Bundespolitikern. Sie wollen Deutschland für seine Bewohner zum teuersten Staat der Welt machen. Stromkunden zahlen bereits jetzt weltweit die höchsten Energiepreise. Aktuell kostet deutscher Strom 33 US-Cents. Nur zum Vergleich: Bei den größten CO2-Produzenten China und Indien jeweils acht und den USA 13 US-Cents. Selbst in Frankreich oder Polen ist Strom fast nur halb so teuer wie in Deutschland. Und die Energiekosten werden noch viel weiter steigen. Denn preiswerter Kohlestrom wird abgeschafft und wesentlich teurer Ökostrom erhöht. In wenigen Jahren spüren es vor allem Familien mit Kindern in ihrem schrumpfenden Haushaltsbudget deutlich.

Eine CO2-Steuer verteuert das gesamte Leben

Obendrein soll noch eine CO2-Steuer das gesamte Leben in Deutschland grundsätzlich verteuern und die Einkommen der Bürger noch mehr belasten. Mit höheren Mineralölsteuern auf Sprit, Heizöl und natürlich auch höheren Steuern fürs Heizen mit Erdgas – das wird von Medien immer unterschlagen – müssen alle Kunden künftig sehr viel mehr zahlen. Die CO2-Steuer verteuert nicht nur die Produktion, sondern vor allem Transporte sowie Energie und Wärme in Haushalten, Ernährung und natürlich Urlaub und Freizeit. Sie wird eine gigantische Steuererhöhung für alle Lebensbereiche. Selbst diesen Fakt wollen Mainstreammedien nicht aufdecken, nur um Greta und ihren sieben Elektrozwergen nebst ihren grünen Lieblingen bei der vermeintlichen Rettung des Klimas beizustehen. Nicht einmal die FDP leistet hier noch Widerstand. Sie schwimmt im Ökowahn mit und will einen CO2-Zertifikatehandel forcieren, der das Leben in allen Bereichen ebenso verteuert.

Damit nicht genug: Unter Federführung von Sozialdemokrat und Finanzminister Olaf Scholz folgt der nächste Angriff aufs Portemonnaie der hart arbeitenden Leute. Der Staat bewertet die Grundsteuern ab 1. Januar 2022 neu. Kassiert wird dann drei Jahre später. Im Klartext: Sie erhöhen sich für alle Mieter und Hausbesitzer in Großstädten und umliegenden Wohngebieten drastisch. Ein Blick auf die hohen Bodenrichtwerte und die steigenden Mietspiegel reicht, um für die künftigen Berechnungsgrundlagen ein Gefühl zu bekommen, welch großes Loch dann in die Haushaltskassen gerissen wird. Denn die Grundsteuer ist auch Teil der Mietnebenkosten. Journalisten, deren Aufgabe es wäre, hier im Sinne von vielen Millionen betroffenen Bürgern diese Belastungen aufzuklären und aufzudecken, ignorieren den staatlichen Abkassierungsplan einfach. Sie werden erst aufwachen, wenn sie ihre schönen Wohnungen im Bionade-Biedermeier von Berlins Prenzlauer Berg, Hamburgs Kiez auf der Reeperbahn, Leipzigs Südvorstadt, Kölns Altstadt oder Münchens City nicht mehr von ihren real sinkenden Löhnen bezahlen können. Dann geht es ihnen wenigstens wie Millionen anderen abgezockten Bürgern Deutschlands. Doch zuvor will uns Angela Merkels große Koalition noch die Bratwurst verteuern und vermiesen. Trotz alledem oder erst recht – weiter guten Appetit!

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Kommentare ( 130 )

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Kuno.2
5 Jahre her

Da ich hier von mehreren Leuten angegangen worden bin, weil ich für die angedachte normale MwSt. für Fleisch und Wurst bin. Ich setze einfach Qualität vor Quantität, wer das anders sieht und zu den exzessiven Fleischfressern gehört, bei denen der Preis bei ALDI alles zu sein scheint, der muss letztlich auch Ja sagen zum Hormonfleisch. Jeder weiß, dass ein natürliches Schwein das Bedürfnis hat, sich im Dreck zu suhlen, aber nicht im eigenen Kot! Letzteres geht bei nur 0,75 qm auch rein technisch für das Schwein nicht. Und was die angeblich 7 % für Molkereiprodukte, die ich ansprach, anbelangt: Fruchtjoghurt… Mehr

Klare Kante
5 Jahre her
Antworten an  Kuno.2

Ideologen wollen es einfach nicht begreifen. Sie betreiben linksgrüne Spiegelfechterei. Steuererhöhungen im Land der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen und höchsten Steuereinnahmen – dazu noch bei Nahrungsmitteln – das geht gar nicht. Senken wir lieber auch die Steuern bei Milchmischprodukten, wo der Milchanteil unter 75 Prozent liegt, auf 7 Prozent. Das ist die richtige Antwort für hart arbeitende Menschen mit Durchschnittseinkommen. Grüne Ideologie ist nur etwas für Besserverdienende!

Sabine W.
5 Jahre her
Antworten an  Kuno.2

Lieber Kuno,
ich erkenne Ihr Ziel durchaus an (und unterstütze es ganz pauschal – erst mal nur so).
Nur: Diese einfache Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ist ein Witz.
Lassen Sie sich so schnell blenden?
Niemand weiß, wofür dieses potenziell zusätzlich erhobene Geld tatsächlich verwendet wird, denn es ist nur eine schwammige ‚Mehrwertsteuer‘.
Und ich bezweifle, dass diese gigantischen Mehreinnahmen in das Tierwohl fließen werden.
Ich sehe es eher als eine immense Möglichkeit, Haushaltslöcher jeglicher Art zu stopfen.
Und ich glaube nicht, dass auch nur irgendein Cent davon einer Kuh, einem Schwein, einem Huhn zugute kommt.

andreashofer
5 Jahre her

Es ist den Politiker zuzutrauen, dass sie auch das Brot teurer machen. Die meisten werden ja keine besonderen Geschichtskenntnisse haben 😉

U.M.
5 Jahre her
Antworten an  andreashofer

Das Brot und alles andere werden automatisch durch die CO2 Steuer teurer!

Wolfgang Schuckmann
5 Jahre her
Antworten an  U.M.

Die ein einziger, riesiger Betrug an allen Verbrauchern darstellt. Nicht ein Quäntchen des Wettergeschehens wird sich ändern mit der Einführung dieser Phantasiesteuer, oder glaubt einer daran, das Wetter verhielte sich plötzlich richtig, so, wie es uns all diesen gescheiten Leute weiß machen wollen, blos weil z.B. der Sprit oder sonstiges durch diese Kunststeuer hochgetrieben wird. Nein es ist ganz anders: Der Staat braucht zunehmend Geld aus anderen Quellen und dafür konstruiert er dem Publikum eine Mär, die mit den Erzählungen der Grünen beginnen und mit der Ernüchterung darüber, dass auch mit dieser CO2 – Steuer sich überhaupt nix ändern wird,… Mehr

Wolfgang Schuckmann
5 Jahre her
Antworten an  andreashofer

Oh nein , da irren Sie gewaltig. Das Brot wird dann teurer, wenn die echten Kosten für die Produktion vom Verbraucher direkt übernommen werden müssen, denn momentan ist das Brot künstlich verbilligt über den Weg Brüsseler Subventionen an die Landwirtschaft. Wenn es die erst mal nicht mehr gibt, werden die „echten“ Preise auch für weitere Lebensmittel bezahlt werden müssen. Momentan also ein Umweg über Subventionen, die selbstverständlich vom Steuerzahler bereitgestellt werden müssen. Versiegt diese Quelle der staatlichen Wohltaten, wird man um den „echten“ Preis als Konsument nicht mehr herumkommen. Es wird dann wie mit vielen Konsumartikeln, die heute schon ihren… Mehr

Wolfsohn
5 Jahre her

Woher weiß das Klima, wie es zu reagieren hat, wenn die Einnahmen aus der CO2-Steuer nur so sprudeln?

Gruenauerin
5 Jahre her

Jeden Tag denken sich Politiker etwas aus, um uns normalen Bürger noch mehr zu schröpfen. Nunja, Migranten kosten ein Heidengeld und da die nicht arbeiten, müssen eben diejenigen, die Arbeiten dafür aufkommen. Der Migrantenzuzug geht lustig weiter. Die Familien kommen. Die Zahlen sind nicht nachprüfbar, wieviele Menschen hinter den zahlen dazugehörig gemeint sind. Die Industrie fällt in ein tiefes Loch und wird spärlicher Steuern zahlen. In dieser Situation ist anscheinend jeder sich selbst der nächste, d.h., dass die, die Macht ausüben, an der Macht bleiben wollen, um schön weiter uns Steuerzahler mit ihren unintelligenten Vorschlägen erdrosseln zu können und auf… Mehr

Wolfgang Schuckmann
5 Jahre her

Ich glaube dieses Thema muss von etwas weiter her beleuchtet werden. Klar, der Fleisch u. Wurstverbrauch in Deutschland ist im internationalen Vergleich recht hoch. Da stellt sich die Frage wieso sich das so entwickelt hat. Also etwas weiter zurück. Ich selbst habe die mageren Jahre Deutschlands sehr deutlich mitbekommen u. da war absolut nicht angesagt, dass da jeden Tag Fleisch gegessen werden konnte. Der Anteil der Ernährungskosten an den allgemeinen Lebenshaltungskosten war viel höher. Der Zwang auch anderen finanziellen Notwendigkeiten nachzukommen war exorbitant. Dann kam die Zeit des „Wirtschaftswunders“. Die Einkommen erhöhten sich im Laufe der Zeit und es blieb… Mehr

MathiasKneisl
5 Jahre her

Die sollten sich einfach darum kümmern das Leben der Tiere die wir für Nahrungszwecke züchten zu verbessern. dies ernsthaft und konsequent angegangen würde das Fleisch automatisch verteuern.
Ach ich vergaß, geht ja nicht wegen EU und so, wir würden ja die anderen europäischen Produzenten benachteiligen…….

Wuidara
5 Jahre her

Das kann Ihnen nur ein grünes Hirn erklären…

fatherted
5 Jahre her

Das Neue an diesem allgemeinen STEUERWAHN ist…dass die Medien und Politik uns einreden wollen, dass es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Dazu werden dann Interviews mit Omas und Aktivisten gezeigt, die klatschen wenn sie hören dass man fürs „ausatmen“ demnächst Geld abdrücken soll (das war jetzt Ironie)…..der Rest hält den Mund….denn wenn man etwas gegen diese Pläne sagt kommt sofort die Nazikeule.
Bin nur mal gespannt wie man den allgemein so gehypten Veganismus auf die Neubürger ausweiten möchte….aber da gibt es dann die kulturbedingten Ausnahmen…..kennt man ja schon.

Odysseus JMB
5 Jahre her

Eine Mehrwertsteuererhöhung verschärft den Preisskampf zwischen den Erzeugern. Die Konnotation Tierwohl ist wohl die unverschämteste Frechheit, die ich mir dabei zu Gemüte führen muss. Nicht nur der Bürger wird über Gebühr geschröpft (19% sind über alle Maßen asozial!) sondern auch die Produzenten werden gezwungen zu noch drastischeren Mittel zu greifen um im Preiskampf „bestehen“ zu können. Und der „gute“ MSM-Journalist ist zu blöd, den Sachverhalt überhaupt zu begreifen. Mir reichsts. Wo leben wir überhaupt.

Wolfgang Schuckmann
5 Jahre her
Antworten an  Odysseus JMB

Mir reichts schon lange. Wenn Dummheit weh täte……..

H.H.
5 Jahre her

Ich such schon mal nach meiner Gelben Weste.