Failed State Berlin, frisch erschüttert durch einen linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung, umarmt auch juristisch immer wieder Linksextreme: aktuell das „Zentrum für politische Schönheit“, das trotz festgestellter Urkundenfälschung straffrei ausgeht.
picture alliance/dpa | Michael Reichel
Wenn man das deutsch-schweizerische „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) als üble Gesellen bezeichnen würde, wäre man längst noch nicht auf das niederste Instinkte bewegende Satire-Niveau des vermeintlichen „Künstlerkollektivs“ herabgesunken.
Sie schrecken noch nicht einmal vor Mordaufrufen bei ihrer angeblichen Satire-Kunst zurück. Skandalös und weitgehend straffrei blieb 2015 zum Beispiel die Attacke auf den Schweizer Kollegen Roger Köppel, dem Chefredakteur der Weltwoche. Im Schweizer Arbeitslosen-Magazin „Surprise“ hatten die Linksradikalen mit ihrem Skandalkünstler Philipp Ruch an der Spitze in einem Gastbeitrag zu seinem Mord aufgerufen: „Tötet Roger Köppel!“
So verstehen Linke und Linksextreme Demokratie. Wohin dieses Gedankengut führt, konnten gerade rund 50.000 Haushalte in Berlin am 3. Januar erleben, die nach dem linksextremen Anschlag auf das Stromnetz im Südwesten der Hauptstadt tagelang ohne Strom waren und bei Dauerfrost ausharren mussten.
Die linksradikalen Skandalkünstler vom sogenannten „Zentrum für Politische Schönheit“ schrecken nicht vor Urkundenfälschung zurück, nur um in ihrem fanatischen Hass die Alternative für Deutschland im öffentlichen Raum zu beschädigen und zu verunglimpfen. Weil er die Unterschriften der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gefälscht hatte, stand der Rädelsführer der Gruppe, Philipp Ruch, dieser Tage vor einem Berliner Gericht.
Die Junge Freiheit (JF) titelt dazu in ihrem Bericht: „Anti-AfD-Aktion: Gericht verschont Zentrum für Politische Schönheit“. Die Kollegen hatten auch Fotografen im Gerichtssaal dabei. Tja. Die Zeit geht wesentlich härter mit Ruch zu Gericht als die Berliner Justiz. Krasses Urteil.
Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Chef der Künstlergruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ am vergangenen Dienstag frei, obwohl er wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht stand.
Was war passiert? Ruch hatte im November 2023 Briefe an AfD-Mitglieder versandt und dabei vorgetäuscht, der Absender sei die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland. Auf den Schreiben fälschte er die Unterschriften der beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland.
Wie die JF berichtet, sah das Gericht den Tatbestand der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an. Es betonte aber schonenderweise, dass die Kunstfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes überwiege. Ruch argumentierte, die Briefe seien eindeutig als Satireaktion erkennbar gewesen. Zudem sagte er in der Verhandlung, es gehe heute darum, „ob wir die Kunstfreiheit schützen oder eine gesichert rechtsextreme Partei“.
Was für eine demagogische Verdrehung der Wirklichkeit. Die AfD wird in Deutschland ganz und gar nicht geschützt. Vielmehr wird sie durch die sogenannten „demokratischen Parteien“ stigmatisiert, ausgegrenzt und bekämpft – mit dem Ziel, die laut Umfragen größte Volkspartei in Deutschland zu verbieten.
Ruch hatte die AfD-Mitglieder in seinen Briefen „informiert“, die Partei habe eine sogenannte Sichtungskommission eingerichtet, um sich auf ein etwaiges Parteiverbotsverfahren vorzubereiten. Die Mitglieder sollten deshalb über ein Meldeformular Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD einreichen, etwa E-Mails, Videos, Fotos oder Chatverläufe, damit man auf deren Grundlage eine Verteidigungsstrategie gegen ein Verbot entwickeln könne.
Als Dank für die Teilnahme wurden diverse Vergünstigungen in Aussicht gestellt, beispielsweise die Befreiung von Mitgliedsbeiträgen, Wochenendreisen nach Dresden oder Tankgutscheine, schreibt die JF weiter.
Philipp Ruch und sein ZPS stünden nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Januar 2024 verhängte das Amtsgericht Tiergarten laut Junge Freiheit gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 80 Euro, also insgesamt 4.000 Euro, nachdem er im Bundestagswahlkampf 2021 die Scheinfirma „Flyerservice Hahn“ gegründet hatte.
Mit der Firma hätte er gezielt AfD-Politiker angeschrieben, damit diese Flyer und Werbematerial in Auftrag geben. Allerdings landeten die bestellten Flyer nicht in den Briefkästen der Bürger, sondern wurden von Ruch und seinen Kollegen entwendet und dann kurz nach der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam zerstört. Da Ruch Berufung eingelegt habe, sei das Urteil in dem Fall allerdings noch nicht rechtskräftig.
Auch der jetzige Freispruch ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat eine Woche Zeit, um in Berufung zu gehen oder Revision einzulegen.
Der wohlwollende staatliche Umgang mit den linksradikalen Aktionen des „Zentrums für Politische Schönheit“ hat fast schon Methode. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion am 27. März 2018 herausfand, bewilligte der Hauptstadtkulturfonds sogar öffentliche Fördermittel für ein „Kunstprojekt“ des ZPS, bei dem ein Zeichen gegen die europäische Migrationspolitik gesetzt werden sollte.
Damit nicht genug: Vielen Fernsehzuschauern dürfte noch die TV-Attacke auf die AfD in Erinnerung sein. Am 20. Juli vergangenen Jahres wurde von den linksradikalen Skandalkünstlern das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel durch einen Lautsprecherwagen extrem gestört. Ein Diskurs mit und über die AfD durfte nicht stattfinden und die ARD-Verantwortlichen duldeten offensichtlich die Störaktion. Es wurden sogar Absprachen vermutet.
Vor allem aber schützte wohl die Berliner Polizei die Anti-AfD-Aktion des ZPS, indem sie den Bus mit Lautsprechern im Sperrbereich für Fahrzeuge gleich neben dem Berliner Reichstag einfach stehen und gewähren ließ.
Ein unglaublicher Vorgang und eine Verletzung jeglicher Sicherheitsvorkehrungen, denn der Lautsprecherbus hätte auch mit Sprengstoff vollbeladen einen Terroranschlag auf den Bundestag verüben können.
„Ich würde gar nicht von einer Störaktion reden, sondern von einer Verschönerungsaktion“, behauptete Ruch frech zu seiner Aktion an dem Sonntag im Juli 2025. Mehr noch: „In enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei“ sei seine Gruppe „in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“
Die Polizei leitete hinterher lediglich zwei lächerliche Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, da die Aktion nicht angemeldet war. Jetzt hagelt es Freisprüche vor Gerichten. Links bis linksextrem darf eben alles in Deutschland!
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Diese Richter werden es erst merken, wenn die neuen Linksfaschisten ihre eigenen Familien und ihr Eigentum angreifen. Wie kurzsichtig muss man sein?
Wenn man als wahlberechtigter Bürger – einziges Kriterium dafür: das Alter – vorwiegend im Westen vergeblich an der Bushaltestelle auf ein Rettungsboot wartet, dann kommt u.a. auch soetwas raus dabei.
Das ist dann wohl Rechtsbeugung des linksextremen Richters. Anders lässt es sich nicht erklären
Gibt es in Deutschland eigentlich schon eine durch den dauerregierenden – bzw. wahlweise paktierenden – linken CDUCSUSPDGrüneLinke-Partei(en)staat geförderte („Nicht“-)Regierungsorganisation (NoGO)
„Zentrum für Politische Justiz“
oder wird die nachweislich wenn auch (noch) schleichend ablaufende die Trans- und De-Formation des deutschen Rechtsstaats in Form von regierungsstaatliche Vereinnahmung und Umdeutung elementarer Grundrechte (Daniel Günt(h)er Schabowski & Konsorten) sowie Installierung linksideologischer Partei-RichterInnen primär dezentral/föderal nach dem Vorbild der SAntifa ohne erkennbare Organisation orchestriert?
Die Liste der Verdachtsfälle politischer Justiz in Deutschland allein aus den vergangenen fünf Jahren wird länger und länger und länger und ….
Wenn Linke wenigstens Humor hätten. Aber diese rein emotional gesteuerten Kreaturen sind ja nur fähig zum lauten Gekreische oder eindeutig kriminellen Handlungen. Es sind wohlstandsverwahrloste akademische Arbeitsverweigerer, gefangen im Geiste eines antiautoritär verzogenen Dreckblags, das sich im Supermarkt auf den Boden schmeißt, fremde Leute anspuckt, kleinen Mädchen an den Zöpfen zieht und Geld aus dem Portemonnaie der Mutter klaut, um die Tat dem kleineren Bruder unterzuschieben. So etwas kann nur in freien und wohlhabenden Gesellschaften existieren. In „robusteren“ Ländern hätte Ruch schon ein Dutzend mal die Fresse poliert bekommen, in ärmeren Staaten müsste er sich Arbeit suchen. Ironischerweise führen Leute… Mehr
Ich finde es sehr praktisch, wenn die Eliten unverblümt deutlich machen:
„Den Rechtsstaat könnt ihr vergessen“.
Und zwar so deutlich, dass es drüben überm Teich klar vernommen wird
(danke daher an die linksradikale Göttinger Staatsanwaltschaft – der von euch erzeugte Aufschrei in den USA war sehr hilfreich!)
Denn The Donald weiß gewiss eins:
es ist nicht mal ein einziger linker Giftpilz im Körbchen westlicher Werte zu dulden!
An eine Korrektur dieses Linksterrorstaates von innen heraus glaube ich sowieso nicht mehr.
Ob sich in „UnsererJustiz“ ab und zu mal irgendeiner Gedanken macht, dass ihre Basis das Vertrauen des Volkes in eine unabhängige Justiz ist? Das, was man früher mal Rechtsstaat nannte? Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne eine skandalöse Meldung, die genau dieses Vertrauen ruiniert. Es lebe der Linksstaat!
„Alice Weidel ist eine Nazi Schlampe“ soll Satire sein aber Faeser, Strack-Zimmermann, Habeck und Co strengen wortwörtlich tausende Strafanzeigen an, wegen Lapalien wie „aufgedunsene Dampfnudel“, „Brechmittel“ oder „Schwachkopf“.
Die Justiz war in Deutschland schon immer der Büttel der Machthaber.
Zum Glück ist die BRD ganz offiziell seit zehn Jahren kein Rechtsstaat mehr, sonst hätten wir ein Justizproblem.
„Zudem sagte er in der Verhandlung, es gehe heute darum, „ob wir die Kunstfreiheit schützen oder eine gesichert rechtsextreme Partei“. Die Vogelfrei Erklärung der AfD. Entweder, oder. Es darf nicht „den Falschen nutzen. Heutige politische Hauptregel: Es darf nicht „der AfD nutzen“. Nicht bestätigen was diese sagt oder fordert. Ganz egal wie sinnvoll es ist. Und die Rechte von der Opposition und deren Wählern darf man beliebig mit Füßen treten. Macht ja Frau Klöckner und andere Pfründeverteidiger ja auch nicht anders. Willkommen im Apartheidsstaat. Und was heißt hier überhaupt „gesichert rechtsextrem“. Etwa belegt durch die gesammelte Märchen und Hörensagen Kollektion… Mehr
Der linksterroristische Anschlag in Berlin kann nicht aufgeklärt werden, weil es nur ein lose Gruppe ist, die man nicht ausfindig machen kann, so die Experten zu einem Fall der besonderen Klasse, der mittlerweile noch schlimmere Ausmaße annimmt als die Aktivitäten der RAF und die konnte man wenigstens noch einfangen, während es heutzutage nahezu unmöglich erscheint. Dafür kriegt man aber alle vermeintlich rechten Täter umso schneller und steckt sie entgegen jeder Rechtsgrundlage schon vor der Verurteilung wegen Sicherheitsbedenken in Untersuchungshaft und so geht linke Justiz, den einen hängt man und den anderen läßt man laufen und was können wir doch alle… Mehr
Ist der ans LG München ausgeliehene Richter, der bei den Stromterroristen keine kriminelle Vereinigung ausmachen konnte, schon wieder zurück?
Falls sich jemand fragt:
wieso machen DIE das ?
dem sei gesagt:
weil sie es können !
„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
(Henryk M. Broder)