Im Namen von Corona und Klima in den Zentralismus

Das ebenso alte wie falsche Klischee von der „Kleinstaaterei” als rückständiger, unterentwickelter Form von politischer Ordnung sitzt tief in den Köpfen. Die Fortsetzung des Negativbilds „Kleinstaaterei” sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen als Weltregierung.

Es fängt klein an, aber dann. Die Unionsfraktion will ein Bundesgesetz für einheitliche Corona-Regeln. Die FDP beklagt das als Plagiat. Mit Seehofer und Söder wird’s um den Freistaat öder, dem einst das Grundgesetz zu wenig föderal war. Die SPD hat keine Föderalismus-Tradition. Die SED-Linke hat den Zentralismus der DDR verinnerlicht, den diese nahtlos wie in der Hitlerzeit fortsetzte. Die Grünen haben ihre letzten Eierschalen von Basisdemokratie und Bürgerrrechten bei der gierigen Hast zur Macht verloren.

Wer so lange dabei ist wie ich oder noch länger auf dem traurigen Weg von der Bonner in die Berliner Republik, weiß, dass sowohl Recht und Freiheit wie Markt und Wettbewerb nur kurze Phasen lang aufzublühen schienen. Je deutlicher wurde, dass es mit der klassischen Gewaltenteilung westlich demokratischer Vorstellungen nichts wird, desto mehr war der deutsche Föderalismus ein – wenn auch immer weniger föderaler – Ersatz dafür. Nicht vergessen will ich hier zu erwähnen, dass es um das föderale Prinzip in dem einst auf ihn gegenüber dem Bund pochenden Bayern immer schlecht stand. Denn innerhalb des Freistaats herrschte stets purer Zentralismus – nur wenig gebrochen durch direkt gewählte Landräte.

Zentralismus statt Föderalismus

In der Dauerkrise namens deutsche Coronapolitik dürfte nun auch noch diesem letzten Rest von Gewaltenteilung in Gestalt des in den Jahrzehnten seit 1950 immer weniger gewordenen Föderalismus das Ende bereitet werden: Im Vorgriff auf den Klima-Feldzug, der dem Virus-Feldzug nahtlos folgen soll, wenn es nach den Grünrotdunkelroten geht, denen die Reste von Schwarzgelb innerhalb von Union und FDP – siehe oben – nichts entgegen setzen wollen, sondern die Grünrotdunkelroten noch in deren Zielen zu übertreffen suchen.

Zeit zum Lesen
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Der Zentralismus in Gestalt des ebenso einfachen wie einfältigen Glaubens an die Kraft der Einheitlichkeit von Politik und Ordnung hat in Deutschland und darüber hinaus sehr viele Anhänger. Das ebenso alte wie falsche Klischee von der „Kleinstaaterei” als rückständiger, unterentwickelter Form von politischer Ordnung sitzt tief in den Köpfen: Die logische Fortsetzung ist der EU-Zentralstaat unter dem Kommando der UN-Weltregierung. Denn warum soll die Logik von keine „Kleinstaaterei” beim heutigen Nationalstaat aufhören?

Zentralismus in der DDR und im NS-Staat

Die DDR hatte wie der Hitlerstaat die historischen Länder bewusst durch künstliche Bezirke, Gaue und so weiter ersetzt, um alte, gewachsene Identitäten zu zerstören, unerwünschte Gemeinsamkeiten, Familäres, Landsmannschaftliches auszulöschen zur besseren Lenkung des neuen Menschen. Von diesem Ungeist ist nach den beiden Diktaturen viel übrig geblieben.

Future happens, markets happen
Nicht der Zukunft zugewandt
Ich sehe von Anfang an bei TE, dass sich die sonst sehr unterschiedlichen Meinungsrichtungen der Leser beim Zentralismusthema nicht wiederspiegeln: Befürworter des Zentralismus finden sich quer durch alle Meinungsrichtungen. Die Zahl der Freunde des Dezentralismus ist unter den (regelmäßig) Kommentierenden sehr klein. Die nicht kommentierenden Leser sind natürlich in der großen Überzahl, also bleibt mir die Hoffnung, dass dort die Dezentralisten die Mehrheit sind.

Womit ich bei der Frage bin, wie es nach dem politisch verursachten Corona-Chaos weiter gehen soll. Meine Meinung von politischer Ordnung hat das politisch gemachte Staatsversagen nicht geändert, sondern bestätigt. Die Antwort auf eine globale Wirtschaft ist politisch-kulturelle Lokalität. Im globalen Dorf braucht es mehr denn je die lokale Welten.

Dem globalen Dorf der Konzerne in den lokalen Welten der Bürger und ihrer Bündnisse Paroli bieten

Im Wettbewerb zwischen lokalen Lösungen finden sich neue Wege, werden in der Praxis erprobt und bei Erfolg von anderen lokalen Einheiten übernommen. Eine bessere Methode der Suche nach neuen Wegen als den freien, unbehinderten Wettbewerb gibt es nicht. Irrtum auf lokaler Ebene ist leicht änderbar, je größer die Einheit, in der der Irrtum stattfindet, desto sicherer ist er schwer bis gar nicht korrigierbar.

Vieles, was das politische Corona-Chaos an Trümmern hinterlässt, war vorher schon marode: Infrastruktur im weitesten Sinn. Deutsche Politik fährt das Land schon seit vielen Jahren vor Merkel und in ihren verschärft auf Verschleiß. Weil im Weltbild der Grünrotdunkelroten der Strom immer aus der Dose kommt und das Geld vom Konto, weil sie ohne nachzudenken davon ausgehen, dass die Leute sowieso arbeiten, die Unternehmen sowieso produzieren und dienstleisten – ungeachtet, wie viel ihnen der Ausbeuter Staat wegnimmt. Adenauer dachte, dass die Leute immer Kinder kriegen, und die Grünrotdunkelroten meinen, dass die Melkkuh Wirtschaft und fleißige Bürger immer Milch gibt.

Helds Ausblick, Folge 7/2016
Idomeni: Die neuen Weltbürger bei der Arbeit
Richtig an diesem falschen Bild der Grünrotdunkelroten ist, dass unzählige Bürger, Arbeiter und Angestellte, kleine und mittlere Unternehmer, Freiberufler und Selbständige, Bauern und Handwerker tatsächlich unermüdlich ihren Beitrag leisten. Viele von ihnen haben ganz einfach weder Zeit noch Interesse, dem politischen und politmedialen Geschehen zu folgen. Sie sind damit beschäftigt, ihr Leben und das der Ihren täglich zu meistern. Natürlich merken auch sie ansatzweise, was da läuft, aber sie bohren sich noch mehr in ihre Arbeit in der unausgesprochenen Hoffnung, das wird sich schon alles wieder geben.

Die meisten von ihnen sind keine Angehörigen der Generation Alpha und schauen noch Fernsehen in den Stunden, die vom Tage übrig bleiben: Typisch für sie dort ist, Politiksendungen zu meiden und bei Krimis wegzuzappen, sobald sie Polit-Erziehung registrieren. Beliebt sind daher alte Filme aus der Ära lange vor der Propagandazeit. Fragen Sie mal in Ihrem Umfeld, Sie werden sich wundern. Die Jüngeren der Generation Z und ihre Kinder von Alpha sind sowieso nur noch bei Netflix und Co. unterwegs. Dort kommt die politmediale Erziehung noch nicht hin. Dort sucht man sich seine Streifen zur Entspannung selbst aus.

Die Vielfalt der Informationen, Meinungen und Unterhaltungsmöglichkeiten im Internet ist ein Verbündeter des Dezentralen. Dass im Dezentralen, im Lokalen die einzige Chance von Recht und Freiheit liegt, war nie klarer als heute. Dass die Kooperation zwischen vielen kleinen politischen Einheiten auf Vertragsbasis organisatorisch und finanziell effizienter, politisch konfliktarm und kulturell autonom stattfinden kann, ist im digitalen Zeitalter evident. Große und größte Gebilde sind systemisch autoritär, wirtschaftlich ineffizient und träge, kulturell einfältig und innovationsfeindlich. Und hoch anfällig in der Korruption von Macht. Kleine und kleinste Ordnungseinheiten der Bürger selbst sind in jeder Hinsicht überlegen.

Zeit für neue Wege. Wer macht mit bei einer Debattenserie über sie?

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Kommentare ( 102 )

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Hannibal Murkle
2 Monate her

Merkel drängt weiterhin auf Zentralisierung: „Merkel soll Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstreben“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article229935043/Angela-Merkel-soll-Aenderung-des-Infektionsschutzgesetzes-anstreben.html „… So sollen Landkreise verpflichtet werden können, ihre Maßnahmen zu verschärfen. … „„… Laut „Bild“ planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen … Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen …“ TV-Nachrichten berichten weiter über sinkende Inzidenz. Am zweiten Arbeitstag nach Ostern 14.936 registrierte Fälle – nicht so extrem viel, vor einer Woche gab es über 20 Tsd. Soll es während der Ostern einen Meldungen-Rückstau gegeben haben, müsste er bereits abgebaut sein. Aus… Mehr

Ralf Poehling
2 Monate her

Herr Goergen, Sie haben es begriffen. Was mir schon länger klar ist. 😉 Ich bin leider derzeit beruflich etwas mehr eingespannt, als mir das lieb ist. Was dann dazu führt, dass man solch fantastische Artikel wie den obigen erst dann entdeckt, wenn er bereits von der Startseite verschwunden ist. Mich jetzt hier noch im Detail auszulassen, generiert nicht die Reichweite, die ich gerne bei diesem wichtigen Thema hätte. Deswegen zum letzten Satz ihres Artikel: Ich bin sofort dabei. Ich lehne mich jetzt aus dem Fenster und behaupte, ich nagele jeden Zentralisten argumentatorisch direkt an die Wand. Die meisten Menschen in… Mehr

Hannibal Murkle
2 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

„Die Vielfalt der Informationen, Meinungen und Unterhaltungsmöglichkeiten im Internet ist ein Verbündeter des Dezentralen.“

In den TE-Kommentaren ist man an aktuelle Artikel gebunden – wieso gibt es nicht etwa eine von TE moderierte Gruppe auf Xing? Wo nicht gleich linksgrün gegröhlt wäre, wenn man einen TE-Artikel zitiert, wie oft erlebt.

Ralf Poehling
2 Monate her
Antworten an  Fritz Goergen

Super, danke! Werde mich schnellstmöglich ans Werk machen.

Hannibal Murkle
2 Monate her

„Im Vorgriff auf den Klima-Feldzug, der dem Virus-Feldzug nahtlos folgen soll, wenn es nach den Grünrotdunkelroten geht, denen die Reste von Schwarzgelb innerhalb von Union und FDP – siehe oben – nichts entgegen setzen wollen, sondern die Grünrotdunkelroten noch in deren Zielen zu übertreffen suchen.“ Die sog. „Eliten“ sollten es sich gut überlegen – die Freiheiten abschaffen, damit die Klimaindustrie die ca. 7,6 Billionen umsetzen kann, die Klimagedöns alleine in Deutschland kosten soll. Weltweit bleibt nicht verborgen, dass der Westen nicht mehr frei ist. Jetzt will Biden Olympische Spiele 2022 in China boykottieren, irgendwie wie die vor 40 Jahren in Moskau… Mehr

Last edited 2 Monate her by Hannibal Murkle
Ben Goldstein
2 Monate her

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Mir erschließt sich auch nicht, wie man ein „EU Directorate-General for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations“ haben kann. Ein „Directorate General“ ist ein EU-Ministerium unter der EU-Kommission, das nur nicht Ministerium heißen darf, weil man sonst zugibt, eine Nation zu sein, was man nicht ist, weil irgendwas Hitler, aber natürlich ist. Jedenfalls scheint es ja ausgemachte Sache zu sein, dass immer mehr Menschen unter einem Dach verwaltet werden sollen. Darüber brauchen/sollen die Leute auch gar nicht groß diskutieren. Das würde nur wieder zu Mitbestimmung statt Teilhabe führen. Immerhin hat jeder Staatsbürger eines… Mehr

bkkopp
2 Monate her

Wenn wir davon ausgehen, dass die “ repräsentative, parlamentarische Demokratie “ nicht mehr besteht, und, dass es die Erkenntnis gibt,“ dass es mit der Gewaltenteilung nach westlich-demokratischer Vorstellung nichts wurde“ , desto weniger brauchen wir Föderalismus nach dem Buchstaben des GG, der sich in der Verfassungswirklichkeit ohnedies nicht wiederfindet. Es mag zutreffen, dass föderale Macht-Verteilung einen übermächtigen Zentralstaat entschärft hat, die hybride Struktur hat aber weder zum Verständnis noch zur Akzeptanz der Bevölkerung, noch zur Effektivität und Effizienz der staatlichen Organisation beigetragen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Föderalismus ist organisierte Verantwortungslosigkeit, organisierte Ineffektivität und Ineffizienz, und er belastet das… Mehr

Deutscher
2 Monate her

Wenn Zentralismus gut wäre, hätte eines der vielen in der Geschichte angestrebten „Weltreiche“ mal Bestand gehabt. Wer ist nicht schon alles daran gescheitert: Vom alten Rom über Dschingis Khan und Napoleon bis hin zu Lenin und Hitler. So langsam sollte man es kapiert haben. Dass man sich heute darauf verlegt hat, statt Gebieten Gedanken zu erobern – mediale Gewalt statt militärischer – macht es auch nicht besser. Wer etwa Merkels Bundeslockdown gutheißt, stimmt im Grunde einer Verkaiserung des Kanzlers zu. Zitat: „Die Jüngeren der Generation Z und ihre Kinder von Alpha sind sowieso nur noch bei Netflix und Co. unterwegs.… Mehr

Last edited 2 Monate her by Deutscher
Klaus D
2 Monate her
Antworten an  Deutscher

ja nein es darf nicht zu groß werden aber auch nicht zu klein…stellen sie sich vor alle städte udn kreise würden das durchsetzen…dann hätten WIR wieder extreme kleinstaatlerrei und die ist auch übel….und die 16 bundesländern sind schon an der grenze wo es kippt was WIR ja jetzt erleben siehe chaos und nicht nur bei corona

merlin999
2 Monate her

Dieses von Herrn Georgen angesprochene Problem wird in den nächsten Jahren nicht zu lösen sei. Denn es begann vor über 20 Jahren in der politischen Erziehung der Kinder in den KITAS und Schulen. Diese herangezüchteten Grün-Rot-Wähler entscheiden die nächsten Jahre und deren Politik. Die älteren konservativ eingestellten Menschen sterben langsam aber sicher weg. Für diese immer kleiner werdende Schicht war der Föderalismus der Garant zum Erfolg und eines sozial funktionierenden Miteinander. Den Jugendlichen wird aber klar vorgemacht wie der Weg zum Erfolg nur durch ein besonders ausgeprägtes EGO geht. Das Parteiensystem funktioniert in gleicher Weise, ebenso die des sogenannten Journalismus,… Mehr

Klaus D
2 Monate her
Antworten an  merlin999

das kann aber auch ganz schnell wieder kippen sieh 3 reich ja ja nach 45 wollte dann doch keiner mitgelaufen sein…mit den nazis

bfwied
2 Monate her

Dass kleine Einheiten grundsätzlich effektiver sind, mit Ausnahme bei hochkomplexen Produkten/Dingen, sieht man überall. Die Franzosen haben durchweg eine streng zentralistische Struktur, was z. B. dazu führt, dass Verbesserungen, vorgeschlagen von Techniker, erst auf verschiedenen Ebenen geprüft und weitergegeben werden müssen, und das dauert. Die Deutschen sind hier viel schneller durch ihre flachen Hierarchien, s. z. B. Airbus-Fertigung. Aber der dumme Zug der Zeit fährt auf dem Gleis des Totalitarismus, also Zentralismus. Da die Jungen überhaupt nicht realisieren, dass ihre Revolte sie selbst ihrer Arbeitsmöglichkeit und Freiheit – was Freiheit bedeutet, wissen die schlicht nicht – beraubt und ihres Wohlstands,… Mehr

GerdF
2 Monate her

Herr Goergen, ich bin zu 100 % bei ihnen! An dieser Stelle begrenze ich meinen Beitrag auf die aktuelle Corona Hysterie. Es braucht keinen Zentralstaat um gegen Corona zu Felde zu ziehen. Es braucht hier, in Bund und Ländern, Politiker die helle genug sind, sich mit Fachleuten aller betroffenen Disziplinen an einen Tisch zu setzen um einmal darüber zu beraten ob und was zu tun ist, getan werden kann, um mit möglichst wenig Schaden aus der gegenwärtigen Misere / Pandemie / Hysterie wieder heraus zu kommen. In anderen Worten, Politiker müssen das Gespräch suchen mit jenen, die etwas zum Thema… Mehr

nachgefragt
2 Monate her

Eine Demokratie, in der die gewählten Politiker nicht die Interessen des eigenen Volkes vertreten, sondern die Interessen anderer, ist bereits abgeschafft. Supranationale Organisationen, wie die EU oder UNO, haben per Definition nichts mit Demokratie zu tun und sollten so auch nicht einmal dem Anschein nach organisiert sein. Es sind die Orte, wo Nationen wirklich gemeinsame Probleme lösen können, wo sie verhandeln, aber nicht die Orte, wo über politische Fragen des Inneren diskutiert werden sollte. Demokratie ist nur erfolgreich und wird zum Vorbild, wenn sie funktioniert, wenn Politiker den Willen der Bürger umsetzen. Wir erleben seit Jahren das Gegenteil. Über die… Mehr