Spekulationen über Merkels Abgang sind wieder einmal verfrüht

Kein Ende der Endlos-Kanzlerin in Sicht: Auch nach der zu erwartenden Niederlage von Union und SPD wird Angela Merkel weiter Kanzlerin bleiben - es sei denn, die gedemütigte SPD verlässt die Große Koalition.

Michele Tantussi/Getty Images

Ein Journalist hat kürzlich die Behauptung in die Welt gesetzt, die Klausurtagung der CDU-Spitze Anfang Juni habe einen Zweck: die baldige Ablösung Angela Merkels als Kanzlerin durch Annegret Kramp-Karrenbauer in die Wege zu leiten. Fast die gesamte „Hauptstadtpresse“ sprang auf diesen Zug auf. Doch der mediale Hype um das nahende Ende der Endlos-Kanzlerin hielt nicht lange an. Merkel selbst dementierte, es gebe in dieser Frage irgendwelche Festlegungen. Man mag zwar die ironische Frage stellen, woher eine Regierungschefin die Chuzpe nimmt, einfach nicht dem Szenario zu folgen, auf das sich die Medien mehrheitlich festgelegt haben. Aber sie hat es einfach getan – übrigens nicht zum ersten Mal.

Die Spekulationen über eine rasche Inthronisation von AKK nach der EU-Wahl machten ohnehin wenig Sinn. Denn erstens ist ein Kanzlerwechsel ohne Zustimmung der Amtsinhaberin so gut wie nicht möglich. Und zweitens weiß keiner, wie die politische Landschaft nach dem 26. Mai aussieht, wenn die Abgeordneten für das Parlament der EU bestimmt und das Landesparlament von Bremen sowie die kommunalen Vertretungen in zehn Bundesländern gewählt worden sind.

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Wenn Merkel, wie angekündigt, bis 2021 im Amt bleiben will, kann die Partei sie theoretisch nur auf zwei Wegen stürzen: durch ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem Kramp-Karrenbauer im Bundestag die absolute Mehrheit erhält, oder durch eine Zermürbungstaktik, die Merkel in die Resignation und den Rücktritt treibt. Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum bekäme AKK aber keine Mehrheit. Warum sollten Grüne und FDP der CDU/CSU bei einem solchen Manöver helfen? Zudem würden keineswegs alle Abgeordneten der Union bei einem solchen Kanzlerinnen-Mord mitmachen.

Eine am Amt festhaltende Kanzlerin könnte allenfalls auf andere Weise zum Rücktritt gedrängt werden. Dann müsste die CDU/CSU-Fraktion der eigenen Kanzlerin nach dem Vorbild der britischen Tories bei verschiedenen Projekten die Mehrheit verweigern, sie auflaufen lassen, um sie auf diese Weise für einen Rückzug „weichzukochen“. Damit würde die Union zugleich ihre eigenen Minister desavouieren; vor allem aber würde die Union sich selbst schwer beschädigen. Eine Partei, die in der Bevölkerung die immer noch sehr angesehene Merkel auf diese Weise zu beschädigen suchte, machte sich selbst lächerlich – und für viele Bürgerliche unwählbar.

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Das alles sind nur theoretische Überlegungen, da die politische Welt nach dem 26. Mai ganz anders aussehen kann als heute. CDU/CSU und SPD müssen bei der EU-Wahl mit Verlusten rechnen. Die SPD hat überdies zu befürchten, dass sie in Bremen erstmals in der Geschichte des Stadtstaates hinter die CDU zurückfällt. Zudem drohen beiden Parteien in vielen Kommunen Verluste an die Grünen wie an die AfD. Sollten sich die Einbußen in Grenzen halten, werden die GroKo-Partner tief durchatmen und in Berlin weitermachen – jedenfalls bis zu den drei Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Ganz anders sähe es aus, wenn die SPD von den 27 Prozent bei den Europawahlen vor fünf Jahren auf 14 oder 15 Prozent zurückfiele, von den Grünen deutlich überholt würde und in Bremen in die Opposition müsste. Dann könnte der linke Flügel zum Aufstand blasen und auf einem Sonderparteitag einen Beschluss zur Beendigung der Großen Koalition durchsetzen. Frei nach dem Motto: Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Wobei die Opposition nicht unbedingt eine Frischzellenkur ist, wie das Schicksal der seit ewigen Zeiten opponierenden bayerischen Genossen zeigt. Dann könnte Angela Merkel als Minderheitskanzlerin weiterregieren, doch wohl nicht allzu lange. Folglich stellte sich für die CDU/CSU die Frage: Jamaika-Koalition oder Neuwahlen?

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Sicher ist: Die FDP würde zwar liebend gerne – endlich – wieder regieren, hat aber eine Koalition mit einer Kanzlerin Merkel definitiv ausgeschlossen. Ebenso hat sich Angela Merkel unmissverständlich festgelegt: keine weitere Kanzlerkandidatur. Da wäre dann – auf dem Papier – der Weg frei für Kramp-Karrenbauer. Doch sollte man nicht darauf wetten, dass die Grünen angesichts ihres demoskopischen Höhenflugs unbedingt mitmachten. Denn bei einer Neuwahl würden sie zweifellos besser abschneiden als 2017, seit der sie mit bescheidenen 8,9 Prozent die kleinste Fraktion stellen. Gut möglich also, dass ein zweiter Anlauf nach Jamaika abermals scheiterte – aber dieses mal an den Grünen.

Unter diesen Umständen käme es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die wiederum böte den Grünen angesichts des aktuellen „Klimarauschs“ die Chance, an der SPD vorbeizuziehen. Das böte den Grünen womöglich zwei Optionen: neben Jamaika noch Grün-Rot-Rot – mit den Grünen als Kanzlerpartei. Diese Chancen würden sich Robert Habeck und Annalena Baerbock wohl kaum entgehen lassen. Die ideologischen Gräben zwischen Grünen und Linkspartei wären zu überwinden. Bei den Themen staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, Verstaatlichung, Umverteilung und offenen Grenzen für alle sind sich die scheinbar bürgerlich gewordenen Grünen und die Linkssozialisten recht nahe, jedenfalls näher als der CDU/CSU und der FDP. Und mit dem Kanzleramt als Großem Preis wären die Grünen zweifellos sehr flexibel.

Auch wenn in der Hauptstadt gern und viel über einen nahen Wechsel von Merkel zu Kramp-Karrenbauer spekuliert wird – in der CDU dürften selbst Merkel-Gegner insgeheim hoffen, dass die Wähler die SPD im Mai nicht allzu sehr abstrafen und somit den Stegners, Kühnerts & Genossen keinen Vorwand zum GroKo-Ausstieg liefern. Denn in der CDU geben immer noch die Pragmatiker den Ton an: Lieber recht und schlecht mit der SPD regieren als gar nicht.

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Kommentare ( 65 )

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„Die FDP würde zwar liebend gerne – endlich – wieder regieren, hat aber eine Koalition mit einer Kanzlerin Merkel definitiv ausgeschlossen.“
Das ist doch mindestens vier Wochen her – da erinnert sich doch kein Mensch mehr dran. Was kümmert einen Politiker sein Geschwätz von gestern (K.A), wenn es um Regierungsmacht geht? Und Frau Merkel beschenkt ihre Koalitionäre gern mit Posten, solange sie nur weiter in hochherrschaftlicher Weise Entscheidungen mit unumkehrbaren Folgen treffen kann.

„Ebenso hat sich Angela Merkel unmissverständlich festgelegt: keine weitere Kanzlerkandidatur.“ … es sei denn ihre Kandidatur wäre aus ihrer Sicht alternativlos.

Merkel hat von Putin und Erdogan gelernt. AKK dient nur dem Zweck, Merkel aus der öffentlichen Schusslinie zu holen, damit sie weiter ungestört ihre desaströse globalistische Politik zur Auflösung des deutschen Nationalstaats vorantreiben kann. AKK ist gleichsam Merkels Medwedew, eine öffentliche Watschenfrau, ein Prellbock, Sündenbock und dummer August. Wenn ich Opportunisten wie AKK und Altmaier nicht so verachten würde, täten sie mir schon wieder in gewisser Weise leid.

„Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum bekäme AKK aber keine Mehrheit. Warum sollten Grüne und FDP der CDU/CSU bei einem solchen Manöver helfen? …“ Das sehe ich auch so. Denn das eigentliche Problem ist doch, dass Frau Merkel sich permanent als Wunscherfüllerin der Grünen betätigt. Die Grünen haben kein Interesse am Sturz der Kanzlerin. Frau Merkel verschafft den Grünen Macht, ohne dass diese selbst in der Regierungsverantwortung sind. Auch die anderen Parteien (Ausnahme AfD) lassen sich von den Grünen treiben. Wer einen Blick in die Parteiprogramme wirft, wird erkennen, dass die Ziele fast gleich und nur anders verpackt sind. Die Grünen geben… Mehr
Alle beschäftigen sich ständig mit der Frage, was gut ist für die eigene Karriere oder für die Partei, dabei fragt keiner, was eigentlich gut ist für das Land. Aber Schland soll ja abgeschafft werden, das hat Sarrazin ja schon frühzeitig erkannt. Was für vaterlandslose Gesellen! Dabei haben wir unserem Vaterland so viel zu verdanken. Ja, wenn alles mit rechten Dingen und demokratisch zugehen würde, hätten wohl die meisten nichts dagegen, in Europa aufzugehen, ein wirklicher Europäer zu werden, ein Europäer deutscher Abstammung. Aber so wie es gehändelt wird, dient es in erster Linie den Interessen einer sehr kleinen Klicke von… Mehr
Endzeit-Parole der GRÜNEN: „Alle rein ! Alle durchfüttern !“. Pure anarchische Zerstörungslust ist das. Und wer wie Palmer auf Demokratie, Recht und Wahrheit der Zustände pocht – wird angegiftet: Augsburger Zeitung heute: „Claudia Roth wirft Boris Palmer Rassismus vor und rät zu Parteiaustritt“ – wer die zerstörerische Invasion nach Deutschland nicht mitträgt ist also Rassist. HÄÄÄ ?? Wer nicht „bunt“ ist, ist rechts und Rassist. Also ich bin konservativ und rechtstreuer Demokrat als Deutscher mit Wurzeln. = Also bin ich rechts nach deren Definition. Ok, mir egal wie die „Bunten“ mich sehen. Dummheit pur. Das gefällt den GRÜNEN natürlich. Gender,… Mehr

So lange Merkel Deutschland weiter schaden kann macht sie weiter ! ;-(

LEIDER !

Wenn die CDU die Fehler dieser Dame offen diskutiert und die Durchsetzung ihrer Parteitagsbeschlüsse konsequent fordert – etwa den zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – dann ist Merkel im Zugzwang. Man kann ja vermuten, dass ihr ihre Glaubwürdigkeit egal ist – das muss aber nicht so sein, da sie damit ihr selbst gemaltes Bild von ihr selbst emontieren muss. Es kann gut sein, dass sie dann lieber abtritt. Gut wäre das allemal.

Dazu hätte die CDU in den letzten dreieinhalb Legislaturperioden reichlich Gelegenheit und Zeit gehabt. Was glauben Sie, wozu ein „Christlich Demoktaische Union“ noch fähig ist, deren Mitglieder sich von ihrer eigenen Bundesvorsitzenden ungestraft mit „Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ öffentlich begrüßen lässt?

„Denn in der CDU geben immer noch die Pragmatiker den Ton an … “

WIE BITTE?

Merkel“ wird gegangen“ wie Honecker.Und ich hoffe,dass es Kräfte von aussen sind,die sie in den Orbit schießen.Den deutschen Wählern traue ich es nicht zu.

Unser Wahlrecht mit Erst-, Zweitstimmen und Überhangmandaten verhindert mittlerweile eine funktionierende Demokratie. Ein zaghafter Vorstoß von Schäuble, den Bundestag zu verkleinern, ist nach schon zwei Tagen ohne Widerhall verpufft. Die Krähen in Berlin werden immer mehr und hacken sich nach wie vor gegenseitig kein Auge aus. Ein bißchen Brot und Spiele für das Volk und dann flott weiter wie bisher. Wer es einmal in den deutschen Bundestag geschafft hat, hat für den Rest seines Lebens ausgesorgt, da reicht oft schon eine Wahlperiode. Unverhältnismäßig große Gehälter und Pensionen stehen für ein sorgenfreies Leben, wohlgemerkt aber nicht für diejenigen, die diese Gehälter… Mehr