EU-Wahl: Salvini in Budapest

Viktor Orbán sagt: „Wir wissen noch nicht, welche Gruppierung Salvini aufbauen wird, wir hoffen jedenfalls, dass sie stark sein wird. Die Europäische Volkspartei muss mit dieser europäischen Rechten zusammenarbeiten.“

ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Unterschiedlicher hätte das Tagesprogramm der beiden italienischen Vize-Premiers, Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung), nicht sein können.

Während Luigi di Maio endlich das Programm der Cinque-Stelle in Rom für die Europawahl am 26. Mai präsentierte, besuchte Matteo Salvini Budapest, wo ihn Premierminister und Fidesz-Chef Viktor Orbán sowie Innenminister Sándor Pinter, herzlich empfingen. Es wurde viel gelacht und allesamt herzten sie sich. Viktor Orban, so scheint es, muss keine Sanktionen oder Ausgrenzungen von der EVP mehr fürchten.

Im Gegenteil, die Umfragen zeigen wöchentlich eine Verschiebung der Machtoptionen in Brüssel und Straßburg, und Manfred Weber, immerhin Spitzenkandidat der EVP, wirkt ein bisschen wie ein zahnloser Tiger. Nicht erst, seit ihn plötzlich sogar der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, als rechtsextremen Politiker kategorisierte.

Liberal und rechtskonservativ zugleich? Das verstehen Matteo Salvini und Viktor Orbán als Auszeichnung. Orbán vertraut Salvini – und der dem Ungarn.

Beide wollen sie eine feste Allianz der „Souveränisten“, eine Art Bollwerk gegen den linken Mainstream, schmieden. Um nichts weniger geht es beiden als um den Schutz der Außengrenzen Europas, und deren rigorose Kontrollen im Innern.

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Seit 2015 ist in Europa eigentlich nichts mehr wie zuvor. Ein buntes und internationales Europa kannten Italiener wie Ungarn, doch die Massenzuwanderung aus dem arabischen Sprachraum, vorwiegend mit muslimischen Männern, genauso aus Afrika, möchten beide absolut eindämmen. Ganz ohne Schadenfreude, „das ist nicht unsere Denkweise“, und dazu sei „Europa einfach zu wichtig“, spricht Salvini. Jedoch haben Orbán und sein italienischer Freund schon oft darauf hingewiesen, dass sich Kanzlerin Merkel absolut vertan hätte, mit ihrer Politik der offenen Grenzen, und die Gefahren unterschätzt habe. Die massiven Probleme mit den importierten Gewalttaten und ausufernden Messervergehen, hatte Ungarn beispielsweise gar nicht. Und auch in den anderen Visegradstaaten schaut man mit Entsetzen nach Deutschland. Nein, solch eine Merkel-Politik der unkontrollierten Migration wolle keiner.

In Italien versucht sich die neue Regierung um Innenminister Salvini bisher seit Monaten in der Kurskorrektur der Vorgängerregierung. Mit Erfolg, die Mehrzahl der Bürger stützt den Innenminister.

Erfolgreich im Innern zwar, aber dafür mit viel Kritik von außen. Die Schotten in den Häfen sind dicht, Salvini blockt Seenotrettungsschiffe (von NGO betrieben) ab, und lässt diese umleiten – also andere Häfen anfahren.

Das Ergebnis? Weniger Flüchtlinge machten sich auf, ein Rückgang um über 90 Prozent, was die Todesrate der Ertrunkenen im Mittelmeer betrifft, sowie Schlepper, denen das Business kaputt gemacht wurde – Tatsachen, die die Linke gern komplett ausblendet.

Viktor Orbán dafür, lobt Salvinis Mut, der EU „die Stirn“ geboten zu haben. Ja, der italienische Innenminister sei ein Held, der die Migrationsströme auf „dem Meer gestoppt“ habe.

Das Land Ungarn, zwar nicht von tiefen Gewässern umgeben, dafür von wichtigen Flüchtlingsrouten über den Balkan, habe dafür wiederum eine Trennlinie, ja, eine Grenze, mit einem Zaun (und patroullierenden Soldaten) gezogen, „und die Migration zu Lande“ gestoppt.

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Aus der Vogelperspektive sieht man vieles besser, dachten sich wohl die Ungarn. Im Militär-Hubschrauber überflogen sie mit Salvini an Bord die Region zwischen Ungarn und Serbien. Wer kennt schon das Grenzgebiet Roeszke? Matteo Salvini tippte eifrig in sein Tablet, und ließ seine Follower via Social Media wissen, dass Ungarn ein wichtiger Kooperationspartner für Italien, und generell für die Rechtskonservativen in Europa sei. Der Helikopter-Minister Salvini meint fast schon nachdenklich, ja, „auf dem Meer ist es eben schwierig, sichtbare Mauern oder Grenzen zu ziehen …“.

Die Gespräche in Budapest verliefen recht gut und waren von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. So meinte dann Viktor Orbán, der Fidesz-Chef, in einem ersten Statement: „Wir wissen noch nicht, welche Gruppierung Salvini aufbauen wird, wir hoffen jedenfalls, dass sie stark sein wird. Die Europäische Volkspartei muss mit dieser europäischen Rechten zusammenarbeiten.“

EVP und Souveränisten gemeinsam?
Es gehe schlichtweg darum, so Salvini und Orbán unisono, die jahrelange falsche linke Politik zu widerlegen, um für „Europa eine neue Zukunft aufzubauen…“, nämlich eine Zukunft mit sicheren Grenzen, mit einer geringeren Arbeitslosigkeit, und dafür vor allem mit mehr Arbeit für junge Leute. Außerdem sei ein anderes, sehr wichtiges Anliegen, so Salvini mit seinem Kollegen, dem ungarischen Innenminister, Sandor Pinter, dass in Europa „die Familien und christliche Werte wieder eine wichtige Rolle spielen sollen …“. Das jetzige EU-Europa sei dabei, seine Werte und die liberale Aufklärung aufs Spiel zu setzen. Die meisten männlichen Flüchtlinge seien in ihrer islamisch-fundamentalistischen Weltanschauung rückwärtsgewandt.

Wer nach Italien oder Ungarn einreisen dürfe, entscheiden die jeweiligen Länder nach „Prüfungen und Kontrollen“, und die Einreise sei dann eben nur auf legalem Wege möglich.

Es scheint, als fiebern alle Rechtskonservativen der EU-Wahl am 26. Mai entgegen. Dann könnte es eine neue große Allianz im EU-Parlament geben: das Wahlbündnis „Europäische Allianz der Völker und Nationen“. Eine Idee Salvinis.


Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Ursula Schneider
2 Jahre her

Orbán: „Die europäische Volkspartei muss mit dieser europäischen Rechten zusammenarbeiten.“
Wie soll das gehen, wenn Weber allen „EU-Feinden“ den Brüsseler Geldhahn zudrehen möchte und die Union ihren Hauptfeind bei der Wahl bei den „Populisten und Nationalisten“ sieht. „Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück d

Sembo
2 Jahre her

Die EU, die KOM ist gerade dabei den GCM, den globalen Migrationspakt für die die gesamte EU als verbindlich zu erklären.

EU Report Declares UN Migration Pact Legally Binding After All‘ — is accurate, because it does not say the GMC is legally binding, or that the EU report makes it binding, just that the EU report „declares“ it binding.

The EU report in question is here:

https://www.translatoruser-int.com/translate?&from=da&to=en&csId=d899b28c-4eb1-46da-bc0d-04a72614fdeb&usId=06c8ec05-177e-42ab-b0f6-4b932541b4ab&dl=en&ac=true&dt=2019%2f5%2f3%2014%3a12&h=H74Jn6AM7gp2t6gXVL128f_ihpueP5g0&a=https%3a%2f%2fweb.archive.org%2fweb%2f20190322173051%2fhttps%3a%2f%2fwww.unzensuriert.at%2fsites%2fdefault%2ffiles%2fDateien%2fnote_migrationspakt.pdf

Gotthelm Fugge
2 Jahre her

Tagesstimme / 20190503: “Wenn die Linken gewinnen, wird Europa ein islamisches Kalifat werden. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Viktor Orban und Matteo Salvini betonte Italiens Innenminister, dass sich die /EU-) EVP Orbans Ansichten zu eigen machen müsste.” Das ist die wahre prognostische Realität! Das Perfektions-Markenzeichen des links-grüne politisch-medialen Komplexes; (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern. Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der „Repräsentativen Demokratie “ im Schleppverbund mit eben dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der… Mehr

Brazzoli
2 Jahre her
Antworten an  Gotthelm Fugge

Selbst ein positiver Ausgang der EU-Wahl zugunsten der Rechten würde sie nicht partizipieren lassen. Das hat Juncker schon mal verlauten lassen. Daran sind die eigentlichen Absichten des EU-Zentrismus ablesbar. Wer immer noch nicht versteht, was hier läuft, wird sich in einem totalitären System wiederfinden. Schon jetzt sind Anzeichen dahingehend unverkennbar. „Die Rechten“ stören nur bei der Umsetzung dieser gezielten politischen Agenda….darum werden sie mit allen psychologischen Tricksereien bekämpft. Die nächsten zwei bis drei Jahre werden hier politisch noch erheblich eskalieren.

Protestwaehler
2 Jahre her

„Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer: Die regierenden Tories in Großbritannien haben heftige Einbußen einstecken müssen. Aber auch Labour bekam sein Fett weg. Viele Wähler sind genervt vom Brexit. London (dpa) – Bei den britischen Kommunalwahlen sind die regierenden Konservativen wegen des Brexit-Streits massiv abgestraft worden. Sie verloren fast 1000 Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2015. Auch die größte Oppositionspartei Labour musste bei den Abstimmungen in weiten Teilen Englands und Nordirlands schmerzhafte Verluste hinnehmen“. Nun der wichtiger Teil: „Die neu gegründete Brexit-Partei des Ex-Ukip-Chefs Nigel Farage durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Sie führt bereits Wochen nach ihrer Gründung die Umfragen… Mehr

Veronika Deutsch
2 Jahre her

Merkel hat doch schon wieder NEIN gesagt !!!!
Ich wünsche den Ungarn noch viele Jahre mit Herrn Orban !!!!

Protestwaehler
2 Jahre her
Antworten an  Veronika Deutsch

„Merkel lehnt Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab“… ich denke kaum das ihr das Angebot der Zusammenarbeit überhaupt galt, das richtet sich wohl eher gegen sie, aber auch das scheint für die Dame eher noch Neuland zu sein, war sie bis dato eher umringt von Klatschpappen 😀

Gerd Sommer
2 Jahre her

Orban macht mich immer zuversichlicher….

Protestwaehler
2 Jahre her
Antworten an  Gerd Sommer

Wäre nicht der erste Mauerfall den die Ungarn in Deutschland einleiten würden.

Brazzoli
2 Jahre her
Antworten an  Gerd Sommer

Jedenfalls wird diese Achse Orban/Salvini den Rest der EU zukünftig auf Trab halten. Ausgleich der Kräfte…oder mit einem Wort einfacher formuliert: Demokratie!

BK
2 Jahre her

Ein noch realtiv moderner Industriestaat wie Deutschland sollte in der Lage sein, Steuerungsmechanismen zu entwickeln, dass sich die Bevölkerung aus eigener Kraft reproduziert, und das Lebensniveau durch Einkommen auf hohem Niveau gehalten werden kann. Leider ist das hier nicht der Fall, denn unsere Eliten sind stinkend faule Arbeitsverweigerer, die ihren Job nicht machen, und sich immer nur aus der Verantwortung stehlen wollen.

Protestwaehler
2 Jahre her
Antworten an  BK

Die machen ihren Job schon richtig gut, man verkennt nur leider deren Ziele.

Del. Delos
2 Jahre her

HOFFENTLICH schließt sich Orban der Allianz an. Orban hat auch in Deutschland viele Bewunderer… sie trauen sich nur leider nicht, das offen zu äußern. Aber in der Wahlkabine ist jeder allein. Es könnte doch immerhin sein, dass sich die ängstlichen Wähler, die bei Wahlen innerhalb Deutschlands immer noch zögern die AfD zu wählen (weil ihnen täglich gesagt wird, wie furchtbar rechtspopulistisch und gefährlich diese abweichenden Meinungen seien), also dass sich die sonst ängstlichen Wähler ein Herz fassen und wenigstens außerhalb Deutschlands endlich eine echte Opposition wählen… noch dazu,wenn sie nun hlren, WER alles im EU-Parlament an der Seite der AfD… Mehr

Protestwaehler
2 Jahre her
Antworten an  Del. Delos

Hier spielt es keine Rolle ob man in der Wahlkabine alleine ist oder nicht,
es ist allein ausschlaggebend WER die Auszählung durchführt, und da hat Deutschland leider nur noch wenig mit einer Demokratie gemeinsam.

Gerda Hesse
2 Jahre her
Antworten an  Protestwaehler

Das befürchte ich auch.

Del. Delos
2 Jahre her
Antworten an  Protestwaehler

Das Nadelöhr wird – wie immer – die Briefwahlen sein. Deshalb müssen WIR durch unsere ANWESENHEIT dafür sorgen, dass wenigstens ordentlich gezäht wird. Wir dürfen denen das Betrügen nicht so leicht machen.

Babylon
2 Jahre her

Die EAPN wird als neue starke Fraktion der Rechtskonservativen und Souveränisten kommen. Daran wurde seit Monaten im Vorfeld der Wahlen vom 26. Mai hart gearbeitet. Orbans Partei Fidezs, immer noch Mitglied der EVP, will innerhalb dieser Gruppierung einen Diskurs darüber, mit der EAPN zusammen zu arbeiten, was den Merkel-Parteigängern der EVP strikt abgelehnt wird. CSU-Mann Manfred Weber würde eher mit den Sozialisten und den Grünen zusammengehen als mit der EAPN. Schaun wir mal wie stark die EAPN tatsächlich wird und wie sich die EVP verhalten wird. Ob deren „mittelinks“ Flügel um Merkel, Juncker, Weber die Oberhand behält oder Politiker wie… Mehr

Medienfluechtling
2 Jahre her

Wo muss man sein Kreuz machen, damit man von Deutschland aus Salvini unterstützt?!