Es „lindnert“ auch in der SPD sehr stark

Der Medientenor wird lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt die GroKo dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.

Vor 108 Tagen haben wir gewählt. Die 709 Mitglieder des Bundestags haben seitdem nicht allzu viel zu tun. Der geschäftsführenden Regierung steht ein unterbeschäftigtes Parlament gegenüber. Bei CDU/CSU und SPD, den beiden größten Fraktionen, können sich die Abgeordneten noch nicht einmal ihrer Lieblingsbeschäftigung hingeben: „Wer wird was?“ „Und was wird aus mir?“ Denn solange nicht feststeht, wer regiert, wer mit wem regiert oder ob bald gewählt werden muss, sind keine Posten zu besetzen, nicht die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, kein einziger Ausschussvorsitz und keine Sprecher-Posten. Und so, wie es aussieht, wird das noch eine Weile so weitergehen.

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Heftig beschäftigt sind seit dem 24. September 2017, 18:01 Uhr dagegen die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die CDU/CSU will in erster Linie regieren; mit wem, ist nicht so wichtig. Die SPD will mal opponieren, mal koalieren, mal tolerieren. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hat schon alles dazu gesagt, was man dazu sagen kann – und auch das Gegenteil davon. Und das immer im Brustton der eigenen Unfehlbarkeit. Die FDP wollte eigentlich nie regieren. Umso emsiger ist sie damit beschäftigt, zu erklären, dass sie so gerne regiert hätte, wenn die anderen ihre Forderungen zu mindestens 90 Prozent übernommen hätten. Und die Grünen sind traurig, dass es wieder einmal mit dem Regieren nicht klappt. Doch haben sie alle Hände voll, zu klären, wer sie selbst regiert – an der Spitze von Partei und Fraktion.

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Auch Zeiten ohne Regierung können lehrreich sein. Bisher ging man als Wähler davon aus, die sich zur Wahl stellenden Parteien wollten möglichst viele Stimmen bekommen, um anschließend mitregieren zu können. Eine Ausnahme bilden da nur Protestparteien, wie es Die Linke war, als sie noch PDS hieß, und wie es ihr Pendant am anderen Rand, die AfD, heute ist. Das war einmal. Als Martin Schulz am Wahlabend verkündete, jetzt gehe die SPD in die Opposition, jubelten die Genossen, als wäre Deutschland gerade Weltmeister geworden. Inzwischen hat die FDP das Nicht-Regieren-Wollen zur höchsten Staatskunst erklärt, geradezu zur staatspolitischen Pflicht. Wie sagte doch Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen: „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt und das stärkt unsere Demokratie.“ Wie gut, dass wenigstens einer die Demokratie stärkt. Denn nach der Lindner-Logik  gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen. Aber man darf bei Lindner nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen: Gag first, Politik second.

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Sie hätten so gerne regiert, aber sie können ihre Regierungskunst nicht zeigen – die Grünen. Dafür demonstrieren sie, wohin man mit Genderwahn und Quoteritis kommt. Weil die Doppelspitzen in Partei und Fraktion nach einem Doppel-Quorum (Mann/Frau; Realo/Fundi) besetzt werden müssen, ist für den bisherigen Parteivorsitzenden Cem Özdemir an der Spitze der Bundestagsfraktion kein Platz. Die Grünen glauben, es sich leisten zu können, auf ihren neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angesehensten Politiker einfach verzichten zu können, jedenfalls in der ersten Reihe. Keiner machte und macht sich für Quoten so stark wie die Grünen. Jetzt merken sie selbst, wohin es führt, wenn das Geschlecht wichtiger ist als die Qualifikation. Nun gut, in diesem Fall schaden sich die Grünen selbst. Bei einer Ausdehnung der Frauenquote in der Wirtschaft könnte der Schaden größer werden, und zwar für alle.

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CDU/CSU und SPD haben nach den Vor-Sondierungen mit den Sondierungen begonnen. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Genossen auch zu Koalitionsverhandlungen bereit sind. Irgendwie erinnern die beiden ehemals großen Parteien an zwei Boxer, die sich am Ende des Kampfes aneinanderklammern, um nicht umzufallen. Auch so kann man “Steherqualitäten“ beweisen.

Dabei hat es Martin Schulz eindeutig schwerer als Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgezählt. Schulz wiederum steht vor einem Dilemma: Kann er die starke Gruppe linker, überwiegend im öffentlich-politischen Komplex bestens versorgter SPD-Funktionäre eher mit einem Nein zur GroKo begeistern? Oder kann er sein Amt retten, indem er – wie schon Sigmar Gabriel 2013 – der CDU/CSU so viele Zugeständnisse abringt, dass die neue GroKo wiederum auf vielen Feldern lupenreine SPD-Politik macht? Offenkundig „lindnert“ es im SPD-Funktionärscorps gewaltig: Lieber nicht regieren, als Verantwortung übernehmen zu müssen.

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Ich war bei „Jamaika“ sehr skeptisch gewesen. Ich bin auch sehr skeptisch, ob es mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot klappt. Aber mit Blick auf die zu erwartende Medienlage bin ich mir sicher: Kommt es zur dritten GroKo unter Merkel, wird der Tenor lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt es dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.

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Herr Müller-Vogg, CDU und SPD gefährden in der Tat unser Gemeinwesen. Und das bereits seit 12 Jahren, also seitdem Merkel Kanzler spielen darf. Präziser ausgedrückt: Seit 12 Jahren gefährdet Merkel (die CDU als Partei kann man nicht Ernst nehmen ) gemeinsam mit dem einen oder anderen Sozi-Darsteller unser Gemeinwesen; und zwar seit dem Theresa-Merkel- Sommer in 2015 mit unheilbaren und dauerhaften Folge-Schäden. Zur Belohnung dafür darf eine neue GroKo die Gefährdung eskalieren. Okay, der Michel wollte es so; Merkel arbeitet also nur an einer pragmatisch-persönlichen Lösung.

Moment mal, „der Michel wollte es so“? Ich glaube, die Pläne, nach denen AM Agiert, stammen von anderen Leuten und nicht dem deutschen Michel. Der deutsche Michel ist leider etwas träge, interessiert sich eigentlich nicht sonderlich für Politik und hat zu viel Vertrauen ins Führungspersonal.

Liebes Schneeglöckchen, „Der Michel wollte es so“ bezieht sich auf das Wahlverhalten der Bürger dieses Landes. Sie haben ja selbst exakt beschrieben, wie es um den „politischen“ Michel steht. Ich habe es hier und da mal einem Michel ins Gesicht gesagt und ganz schön ärgerliche Reaktionen eingefangen. Denn, wer will in einer modernen und gebildeten Gesellschaft schon als unpolitisch gelten; obwohl es zutrifft, wie auch Sie es einschätzen.

… und wie kann Herr Müller-Vogg ernsthaft von der FDP verlangen, mit Gemeinwohl-Gefährdern zu koalieren??? Sollen sich die Liberalen nach dem 2013-Fiasko erneut durch die Kanzlerin von der Klippe stoßen lassen?! Once bitten, twice shy.

so ist es, willkommen im heiligen merkelschen reich internationaler migration und unvermögender politiker.
… und aus dem dunkel sprach eine stimme zu mir: es wird schlimmer werden. und es wurde schlimmer.

NEUWAHLEN! dann sind unsere sog. volksparteien gezwungen wahlkampf mit themen zu machen oder in der versenkung zu verschwinden. und als angenehmer nebeneffekt würden einige der unsäglichsten gesichter des bundestages aus der politik verschwinden.

Sehr geehrter Herr Müller Vogg
Mal wieder Ihrem AfD Traumata verfallen?
Die AfD ist keine Protestpartei, die AfD ist konservative Mitte und steht heute dort wo vor 20 Jahren die Schnittstelle CDU/CSU war.
Das Problem ist nur, dass alle anderen unter der Merkel Herrschaft Richtung SED2.0 nach links verschoben wurden.

Trauma! Traumata ist Plural.

Die Grünen werden eher verschwunden sein als die AfD.
Man sieht ja bei den SchrumpfKo-Verhandlungen, das der „Klimaschutz“ sehr schnell auch gar kein Thema mehr sein kann.
Und schon warnt dieses „Klimaalarm-Institut“ in Potsdamm vor vermehrten schrecklichen Hochwassern, weil ein paar Felder unter Wasser stehen.

AfD wählen ist der einzige Weg zur Rettung.

Was kann man als Bürger von einer neuen Groko erwarten? Merkel hat keinen wirklichen Plan, und die Schulz-SPD nur den, dass es teuer wird, so dass Merkel nichts anderes übrig bleibt, als dazu ja zu sagen. Vor Neuwahlen haben jetzt schließlich beide Angst, denn die SPD ist schon wieder wortbrüchig, und mit Merkel ist eine Wahl nicht zu gewinnen. Mit den faulen/teuren Kompromissen werden Sie recht behalten. Es werden lähmende Jahre für dieses Land, teure noch dazu, wenn Vizekanzler Schulz nach Brüssel reist, dort das deutsche Steuerportemonnaie aufmacht, und weitere Hoheiheitsrechte jovial grinsend an Juncker & Co. abgibt. Visionen sind… Mehr

Sie erwarten noch etwas Positives von unseren Oberpolitikern? Sie Träumer. Erwarten sie, dass die eigenen Taschen und die der Freunde und Familie gefüllt werden. Erwarten sie, dass sie durchgängig angelogen werden. Mehr ist nicht zu hoffen. Nehmen sie sich das Motto von Dantes Höllenfahrt zu eigen, das auch über dem Bundestag stehen könnte: „Die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.“

Lindner hätte Recht, wenn er faulen Kompromissen aus dem Weg geht. Schaut man sich Merkels Bilanz an, die Geschichtsschreiber der Zukunft noch heftigst beschäftigen wird, dann wird man diesmal ohne Maulkorbgesetz endlich zu lesen haben, dass Merkel so ziemlich alles gegen die Wand gefahren hat, was nur gegen die Wand zu fahren ist: Angefangen von der Europapolitik über die Migration bis zur verkrachten Energiewende, die in Wirklichkeit keine war und niemals aus physikalisch-technischen Gründen sein kann. Merkel hat sich der Wahnsinnsideen aus so ziemlich allen Parteien herausklamüsert, vielleicht außer aus denen der Linkspartei, und sich mehr oder weniger ihrer bedient.… Mehr

die frau wird in den geschichtsbüchern einmal als eine der größten HEIMSUCHUNGEN eingehen, die das deutsche volk jemals erstragen mußte.

In künftigen Geschichtzsbüchern wird das Wort „deutsch“ gar nicht mehr vorkommen: „die, die länger da gelebt haben“.

Wenn es schlecht läuft, könnte die Frau gleichzeitig die letzte Heimsuchung gewesen sein, da es das Deutsche Volk danach nicht mehr gibt.

Seit den Wahlen haben die Politiker doch wichtige Entscheidungen getroffen:

– Diätenerhöhung
– ?
– ?
– ?

In einer Demokratie bestimmt das Parlament die Politik, die Regierung ist nur ausführendes Organ und wird genau kontrolliert.
In Deutschland fragt das Parlament (zumindest die Mehrheit) die Regierung was es tun solle, und wenn gerade keine Regierung zur Hand ist tut es gar nichts.

Und die herrschende obrigkeitshörige, Autorität-ängstige Mentalität und Risikoscheu nicht zu vergessen…. Mehr Mut, Draufgängertum und Risikobereitschaft „wagen..“..

Das hat mit dem grundsätzlichen Systemfehler zu tun, dass wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben. In einer modernen Republik ist es ein absolutes Unding, dass die Regierung Teil der Legislative ist.

der systemfehler hat einen namen: MERKEL!

vorher ging es ja auch.

Merkel hat es geschafft wiedermal das schlechteste der Deutschen zu Tage treten zu lassen. Sicherlich gehört sie zum Kern des Problems, darüber hinaus aber auch eine sich völlig veränderte Gesellschaft. Das Deutschland vor Merkel werden wir wohl nicht mehr wiedersehen. Wir brauchen einen ganz neuen Ansatz.

Es gibt das KEINE PROTEST PARTEIEN! Merkt euch das endlich mal! Jede Partei hat ein Programm…eine Agenda…eine Richtung, die Sie gehen will. Jedenfalls ist dies bei der AfD als Partei am ausgeprägtesten zu sehen. FDP will genauso wenig wie die AfD und die Basis der SPD mit dieser Grün-Linken Merkel Macht-Gesinnungspolitik zusammen regieren. Das hat nichts mit Protest zu tun sondern ist ein ganz klarer Standpunkt…auch Rückgrat genannt…falls man dieses Wort „Rückgrat“ bei der Müller-Vogg Union noch kennt!

Die Regierungsbildung ist ein Nebenkriegsschauplatz.

Spielen auf Zeit, um noch möglichst viele islamische Pflöcke einzurammen und die „replacement migration“ unumkehrbar zu machen.

So ist die Lage korrekt beschrieben.

Von welcher Verantwortung sprechen Sie, Herr Müller-Vogg ? Meinen Sie die gleiche „Verantwortung“, welche die Groko in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat, mit Gesetzesbrüchen, und diesem Land einen enormen Schaden zugefügt hat ? Außer der AfD gibt es keine Partei, die diese Politik beenden will. Darum spielt es schon keine Rolle mehr, wer mit wem regiert. Merkel ist es sowieso egal, Hauptsache sie bleibt weiterhin die große Vorsitzende des Politbüros um ihre deutschlandvernichtende Politik fortsetzen zu können. SPD, Grüne und Linke klatschen Beifall und die FDP will alles vermeiden um ja nicht in den Verdacht zu geraten,… Mehr
Ich stimme Ihnen zu. Weil außer der AFD keine andere Partei diese seit 2015 betriebene verhängnisvolle Politik beenden will, wird die AFD auf eine Art bekämpft, die mich an die schrecklichste Periode der Neuzeit in der deutschen Geschichte erinnert. Keine im 18. Bundestag vertretene Altparteien hat den Rechtsbruch von Frau Merkel thematisiert. Keine einzige dieser Parteien hielt es bis dato für nötig, Frau Merkel darauf hinzuweisen, dass sie sich nicht nur für ihren Rechtsbruch vom September 2015 entschuldigen, sondern diesen sogar mit allen Konsequenzen verantworten muss. Gegenteiliges war der Fall. Ob CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne – alle klatschten Beifall, die… Mehr
Sie mögen die FDP nicht, und erst recht nicht Herrn Lindner. Mir ist allerdings ein Politiker, der sagt, er würde lieber nicht, als schlecht oder falsch regieren, zehn mal lieber, als Politiker, die um jeden Preis an ihren Posten kleben. Und ja, die Medien werden in jedem Fall etwas zu meckern haben, dafür sind die Medien im Prinzip auch da. Viele Menschen haben die Nase gestrichen voll davon, dass die Medien die Politik generell nur loben. Das machen doch die Politiker schon selbst zur Genüge, da sind kritische Berichte in den Medien doch direkt erfrischend. Ziemlich sicher werden zumindest die… Mehr

Lindner hat begriffen, nicht auf ein untergehendes Schiff zu setzen, die SPD sicher noch nicht, oder wollen die wirklich bei den nächsten Wahlen noch tiefer sinken. Gut, das amtierende Personal hat das auch noch drauf, fragen sie mal Frau Nahles.

Selbst, wenn ich Frau Nahles jemals begegnen sollte, würde ich sie nichts fragen. Ich mag dumme Menschen nun mal einfach nicht, deshalb bemühe ich mich darum, so wenig wie möglich mit solchen zu reden …

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