Alle Macht geht von Parteifunktionären aus

Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch sie bestimmen so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren.

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Knapp 47 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Sie handelten ganz im Sinne des Artikels 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Die 709 von den Wählern bestimmten Bundestagsabgeordneten waren alle von Parteien nominiert worden. Auch das entspricht der Verfassung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Artikel 21). Soweit die Theorie.

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Und die Praxis? Die Mitglieder des Bundestags sind die Vertreter des Volkes. Doch derzeit bestimmen sie so gut wie nichts mit, jedenfalls die meisten von ihnen. Nicht einmal die Parlamentarier, deren Parteien sondieren, ob es vielleicht zu einer Koalition reichen könnte oder nicht, haben derzeit – von einigen wenigen Spitzenpolitikern abgesehen – etwas zu sagen. Der „normale“ Abgeordnete erfährt aus der Zeitung oder im Fernsehen, ob er künftig eher eine Regierung stützen oder gegen eine Regierung opponieren soll. Zu sagen haben diese Volks-„Vertreter“ nichts.

Irgendwie passt das Grundgesetz hinsichtlich der Staatsgewalt und der Parteien nicht so recht zur Realität – oder umgekehrt. Wollte man aus dem Sondierungs-Gerangel in Berlin einen neuen Verfassungsgrundsatz ableiten, dann müsste der so heißen: „Alle Staatsgewalt geht von Parteifunktionären aus. Deren Willen wird von frei gewählten Abgeordneten ratifiziert.“ Dass Abgeordnete nicht so einflussreich sind, wie sie das selbst gerne darstellen, ist nichts Neues. Aber noch nie waren sie so machtlos wie seit der Bundestagswahl 2017.

Dass es keinen Sinn macht, Gespräche über mögliche Koalitionen unter Beteiligung aller Abgeordneten der betroffenen Fraktionen zu führen, liegt auf der Hand. Wenn es ernst wird, haben immer einige wenige Spitzenpolitiker das Sagen. Was die ausgehandelt haben, müsste dann aber den Volksvertretern ihrer Parteien zur Billigung vorgelegt werden. Doch ob es zu „Jamaika“ gekommen wäre oder ob es zu einer neuen „GroKo“ kommen sollte, hängt nicht vom Votum der Abgeordneten ab. Das entscheiden letztlich Parteitage oder die Parteimitglieder in ihrer Gesamtheit. Was als Stärkung der innerparteilichen Demokratie gefeiert wird, bedeutet letztlich eine Schwächung der demokratisch gewählten Abgeordneten.

Was läge eigentlich näher, als dass die jeweiligen Fraktionen darüber befänden, ob sie die von ihren Partei- und Fraktionsführungen vereinbarten Verabredungen billigen oder nicht? Schließlich müssen die Abgeordneten in einer Koalition oder Kooperation umsetzen, was vorher ausgehandelt wurde. Aber weil angeblich alles auf die „Basis“ ankommt, sind die Parlamentarier im innerparteilichen Machtgefüge die Unwichtigsten.

Unter der Käseglocke keine Luft
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Die Verschiebung der politischen Macht von den Volksvertretern auf die Parteifunktionäre lässt sich derzeit am besten bei der SPD studieren. Dass die SPD-Oberen jetzt mit der Union überhaupt über Möglichkeiten der Zusammenarbeit reden dürfen, hat ein Parteitag beschlossen. Ob es auf der Basis erster Gespräche zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen kommen kann, entscheidet wiederum ein Parteitag. Und sollten sich SPD und CDU/CSU auf einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag einigen, stünde ein Mitgliederentscheid an: das letzte Wort hat die vielzitierte Basis. Unter den rund 430.000 eingetragenen Genossinnen und Genossen sind auch die SPD-Volksvertreter. Ihre 153 Stimmen werden beim Mitgliederentscheid mitgezählt; besonderes Gewicht haben sie indes nicht.

Fünf Jahrzehnte nach der Hochzeit der Außerparlamentarischen Opposition mit ihrem Ruf nach einem „imperativen Mandat“ scheint der von der Partei gegängelte Abgeordnete zum Inbegriff demokratischer Willensbildung geworden zu sein: „Partei befiehl, wir folgen.“ Das ist freilich kein sozialdemokratisches Phänomen. Hätte über „Jamaika“ befunden werden müssen, hätten die Grünen und selbst die Lindner-FDP die „Basis“ zu den Urnen gerufen. Sogar die CDU hatte geplant, sich basisdemokratisch zu geben und sich die Zustimmung eines Parteitags einzuholen. Die Achtundsechziger haben auch bei den „etablierten“ Parteien ihre negativen Spuren hinterlassen.

Es ist ein seltsames Schauspiel. Wir werden von einer geschäftsführenden Regierung regiert, die sich bei wichtigen internationalen Entscheidungen enthalten muss. Das Parlament hat kein Arbeitsprogramm und entscheidet, was gerade anliegt, mit Zufallsmehrheit. Und über die künftige Regierung entscheiden Parteifunktionäre und von diesen beeinflusste Parteimitglieder. Die mögen durch innerparteiliche Wahlen und das pünktliche Überweisen von Mitgliedsbeiträgen legitimiert sein – vom Volk haben sie alle kein Mandat.

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Was läge eigentlich näher, prinzipiell oder sogar im Grundgesetz festzuschreiben, dass ab sofort alle Abstimmungen geheim stattzufinden haben. Nur eine geheime Stimmabgabe würde es dem einzelnen Abgeordneten ermöglichen, seinem Gewissen zu folgen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Der undemokratische und grundgesetzwidrige Fraktionszwang wäre damit geschwächt, wenn nicht sogar ausgehebelt.

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„der viele Menschen in Elend und Armut stürzen wird. “ Hätte mir in der Kürze nähere Hinweise gewünscht, was Sie genau meinen. Verlust von 50 % der Stellen durch Digitalisierung? Fortschreitender Verlust von Spitzentechnmologie durch gesellschaftliche Technikfeindlichkeit und Verlust von Spitzenbildung?

Gerade der Hype um die Digitalisierung mutet für mich an, wie der Tanz um das goldene Kalb. Völlig gedankenlos bejubeln wir den Einzug künstlicher Intelligenz und der Robotisierung in ALLE Arbeitsbereiche. Liest man zu diesem Thema Bücher oder Fachartikel von einigen neureichen start-up-Gründern, so versuchen diese dem Leser die Furcht vor einem Zusammenbruch der gesellschaftlichen Mittelschicht zu nehmen; Fakt ist jedoch, dass keine Innovation einen so gewaltigen gesellschaftlichen Umbruch herbeiführen wird, wie die Digitalisierung. Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass die politisch Verantwortlichen geistig entleert danebenstehen und außer ein paar markigen Plattitüden wenig zur Diskussion beitragen! Was hat das mit… Mehr

Auch die DDR hatte ein Parlament und nannte sich Demokratie.

Ich bin heute von einem anderen Leser hier belehrt worden, dass die DDR ein Hort der Demokraten war, was mich sehr erstaunt und verwundert hat.
Allein: ich musste ihm zugestehen, dass er als Ex-DDRler das doch eher wissen muss. Ich bin halt nur ein Wessi, der durch die Westpropaganda falsch informiert ist.
Wie man sich doch vertun kann.

Ich meine in dem Satz einen gewissen feinen Zynismus zu erkennen, der das DDR-System genauso richtig einordnet, wie der „Leser“ dem jenigen, in dem wir aktuell gut und gerne leben sollen dürfen, das Wesen einer wirklichen Demokratie abspricht.

Und dann kommt noch Voßkuhle – und will den von LinksGrün-Schwarz unerwünschten Willen des Souveräns noch verbieten. Bzw. ein Verbot dessen auf den Weg bringen. So interpretiere ich jedenfalls seine Aussage.

Voßkuhle konnte in die Geschichte eingehen als das Symbolbild dafür, wann und wie wir unser Verfassungsgericht verloren haben.

Ihr Aussagen, Herr Hugo Mueller-Vogg, decken sich nicht mit meinen Beobachtungen. Auch die Parteimitglieder haben nichts zu sagen. Sie werden je nach Situation befragt oder eben auch nicht. Muss ein unguenstiger Entscheid von der Partei erwartet werden, wird sie nicht gefragt. Was glauben Sie wohl, wie die CDU Parteimitglieder gestimmt haetten, wenn man sie zu den Immigrationsentscheiden der Bundesregierung befragt haette? Die Macht konzentriert sich einzig auf die Fraktion. Wer diese kontrolliert ist nicht bei allen Parteien gleich und IMMER undurchsichtig. Und jeden Tag wachsen bei mir die Zweifel, ob es die Leute sind, die ich jeden Tag im Fernsehen… Mehr

Vom Volk haben die Parlamentarier der Kartellparteien auch kein spezielles Mandat, der AfD Fraktionsspitze erst um Mitternacht Informationen für das Verhalten der AfD Fraktion zur Debatte der Diätenselbstbedienung zukommen zu lassen. Das Volk will keine Diätenerhöhung mit langjährigen Automatismen am Volkswillen vorbei.
Die AfD mit ihren neuen Parlamentariern hatten damit keine Handhabe, die Diätenerhöhung im Sinne des Volkes durch Verschiebung der Debatte noch hinauszuschieben.
Die armen langjährigen Parlamentarier wollen eben schnell an ihr Geld.

Dann lassen Sie Sich mal von Elmar Brok über sein „repräsentatives“ Demokratieverständnis aufklären, da werden Sie geholfen, lieber Dr. Müller-Vogg!!!

Die Lösung ist einfach: a) reines Mehrheitswahlrecht b) Abschaffung des Berufspolitikertums, indem man das Parlament z.B. nur einmal im Jahr tagen lässt und es auch nur für einen einzigen Tag Tagesgeld und Aufwandsentschädigung gibt c) jeder Abgeordnete muss vor seiner Wahl mindestens fünf Jahre Vollzeit gearbeitet haben und auch aktuell einen Beruf ausüben. d) Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturen e) Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, der Länder und Kommunen. Der Bund übernimmt nur noch die Aufgaben, die weder Länder noch Kommunen übernehmen können, nämlich Verteidigung, Außenpolitik, Geheimdienste und Bundespolizei. Alles andere ist bei den Ländern und Kommunen besser aufgehoben f)… Mehr
Punkt a: bei Direktwahl der Abgeordneten Punkt b: Berufspolitiker gab es zu jeder Zeit. Ihre Existenz für sich ist m.E. nicht Schlechtes. Jedoch ziehen die Versorgungsaussichten viel ungeeignetes Personal an. Daß das Parlament nur einmal im Jahr tagen sollte ist Nonsens. es muß regelmäßig sowie situationsabhängig tagen. Punkt c: halte ich für sinnvoll aber nicht machbar, denn im Zweifel ist auch Parteifunktionär ein Beruf. Punkt d: würde die positive Wirkmöglichkeit von Abgeoredneten beschränken, bei Amtsträgern halte ich dies jedoch unbedingt für notwendig. bei Punkt e und f bin ich bei Ihnen Eine Direktwahl des Präsidenten wäre wünschenswert, auch wenn sie,… Mehr
Lieber Horst, lieber Captain Buck Rogers, Ihre Beiträge sind einfach nur lösungsorientiert, und das finde ich prima. Wir lesen so vieles absolut berechtigt Kritisches wie auch hier, aber wenn es um Lösungen geht, ja, dann geht den meisten Autoren und Kommentatoren ganz schnell die Puste aus. Umso bedeutender sind Ihre Beiträge, wobei ich in der Sache Horst mit den Modifikationen von CBR zustimme. Wir haben 298 von 709 Bundestagsabgeordnete gewählt, also gerade mal 42 Prozent, die Mehrheit wurde von den Parteien (undemokratisch) bestimmt. Mehr als 298 Abgeordnete sind nicht nötig, um uns Wähler in einem Bundestag zu vertreten. Käme es… Mehr

Punkt a und b erschließen sich mir nicht. Ansonsten volle Zustimmung. Vor allem zu Punkt f. Man sieht ja,was passiert, wenn der Staat zuviel Geld hat.

So ein Unsinn. Mit reinem Mehrheitswahlrecht wäre Merkels Herrschaft noch stärker zementiert, da es nur der stärksten Partei nützt und alle anderen Stimmen nichts mehr Wert sind. Und von den Ländern kommt genausowenig sinnvolle Politik wie vom Bund.

Selber Unsinn. Nach meinem Vorschlag wäre Merkel schon seit eine Legislatur keine Kanzlerin mehr. Das zum einen. Zum anderen wäre die Partei nicht gezwungen, alles auf Gedeih und Verderb mitzumachen, da die Parlamentarier nur einmal wiedergewählt werden können und finanziell nicht auf ihr Mandat angewiesen sind. Parlamentarier wäre bestenfalls sowas wie ein Ehrenamt. Das ist das Ende des Parteisoldaten, der alles abnickt. Und wenn aus den Ländern auch Blödsinn kommt, dann ist das doch toll, wenn mancher Blödsinn nur auf ein Land beschränkt ist, oder? Oder wollen Sie zentralistischen Blödsinn? Die Entscheidungen, die die Bürger betreffen, müssen so nah wie… Mehr

guter Vorschlag. Was würden dann aber die KGE, Roth, Trittin, Nahles u.a. Politdenkmäler machen. Politik ist deren Brot, sonst haben sie ja nicht viel gelernt. Das Einkommen aus Politik ist zu verlockend. Als Kirchenmitarbeiterin oder Theatermitarbeiterin einer Hinterhoftruppe oder Vorzimmerdame eines Gewerkschaftsfuzzis wären die Überalimentierungen und/oder Pensionsansprüche nie zu erzielen. Das muß verhindert werden.

Hätten Sie noch eine Dose Mitleid über, falls ich mal eine brauche 😉

Demokratischer Zentralismus hieß das früher bei uns. AM hat gut aufgepasst. Und braucht für ihren Machterhalt nicht einmal eine Stasi. Die Systemmedien übernehmen die Zersetzung des politischen Gegners. Ich bin so stolz.

…und ist somit ein strafbarer Verstoss gegen das Grundgesetz !
Die Systemjustiz müsste eigentlich aktiv werden, aber da auch die Konsensparteien bei der Bestimmung von Bundesrichtern mitwirken, passiert wie immer nichts. Stillhalten sichert fette Posten und da ist so ein bisschen Rechtsbeugung und Augenverschliessen, doch mit etwas moralischer Biegsamkeit schnell vom Tisch.

Wo hat TE denn das Bild vom Bundestag her? So voll war der in den letzten 10 Jahren nicht mehr!

Muß von der konstuierenden Sitzung sein, die Regierungsbank ist komplett leer (nicht unvorteilhaft wie ich bemerken möchte…)

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