Ein Außenminister ruft zum Kampf im Innern und will die USA umerziehen

Heiko Maas nutzt sein Amt zum innenpolitischen Kampf gegen jeden denkbaren Gegner. Nach dem Sturm aufs Capitol will er die Bevölkerung der USA in Sachen Demokratie erziehen. Der Größenwahn eines ewigen Juso-Funktionärs.

imago images / photothek
Bundesaußenminister Heiko Maas

Zu den schnellsten Kommentatoren der Ereignisse im Capitol in Washington gehörte Bundesaußenminister Heiko Maas. Schon am Donnerstagvormittag erschien auf der Website des Spiegel ein Gastbeitrag unter dem Titel „Wer hetzt, trägt Verantwortung“. 

In dem kurzen Text von nur 351 Wörtern steckt gleich 15 Mal „demokratisch“ / „Demokratie“. Dafür scheint der Außenminister schon in den ersten Sätzen eine besondere Kompetenz zu beanspruchen: „Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol tun jedem Freund der Demokratie in der Seele weh. Die demokratische Welt ist geschockt und entsetzt.“ Dass sich ein Außenminister zum globalen Seelenbotschafter aller Freunde der Demokratie, ja der demokratischen Welt erklärt, kann man durchaus befremdlich finden, wenn man es nicht als Mischung aus Polit-PR-Kitsch und üblicher Politiker-Hybris abhaken mag. Aber das reicht ihm noch nicht. Einen Tag später will er den USA Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilen:

„Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesrepublik Deutschland hatte davon besonders profitiert.

Dann kommt die zentrale Botschaft: „Aber das reicht nicht. Wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokraten – weltweit. Der Kampf gegen engstirnige Verblendung, gegen Intoleranz, gegen die Spaltung unserer Gesellschaften – er ist unser gemeinsamer Kampf.“

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Die Wortwahl ist hier entscheidend: „Schulterschluss“ und zwei mal „Kampf“. Zunächst könnte man den aus der Militärsprache entlehnten „Schulterschluss“ als Widerspruch zu Demokratie wahrnehmen. Zur Demokratie nach westlichem Verständnis gehört eigentlich, dass gerade nicht alle Schulter an Schulter in Schlachtordnung stehen, sondern sich offen gegenübertreten. Auf fraglos zu verurteilende Gewalttaten in einem anderen Land reagiert der für Deutschlands auswärtige Beziehungen verantwortliche Minister mit einem Aufruf zum Kampf. Einen Kampf nicht etwa gegen einen äußeren Feind. Sondern gegen „engstirnige Verblendung“. Ein Vorwurf, den man im persönlichen Umgang einem Menschen machen kann. Wer glaubt, dass ein Mitmensch „engstirnig verblendet“ ist, kann versuchen, seinen Blick zu weiten, mit ihm reden. Aber wie soll oder kann man gegen Verblendung „kämpfen“?

Der Kampfaufruf des Heiko Maas gegen „engstirnige Verblendung“, „Intoleranz“ und die „Spaltung unserer Gesellschaften“ ist einer zum so genannten Kulturkampf. Die „Spaltung unserer Gesellschaften“ soll offenbar nicht durch Angebote zur Verständigung überwunden werden, wie das die Parteifreunde des Außenministers vor einem halben Jahrhundert gegen die Spaltung Deutschlands und Europas erfolgreich ins Werk setzten. Sondern durch Kampf. 

Heiko Maas offenbart sich in diesem Text, so wie er es auch in zahllosen Tweets und anderen Äußerungen tut, als ein Außenminister, der sich weiterhin wie ein Juso-Funktionär gebärdet. Ereignisse außerhalb Deutschlands sind ihm offenbar nur Anlass, innenpolitische Forderungen zu stellen. Das Weltgeschehen ist ihm ein unerschöpflicher Rechtfertigungslieferant für den Kampf gegen innere Feinde. 

Was er sich darunter vorstellt, schreibt er in dem kurzen Satz nicht konkret. Das übernahm fast zeitgleich seine Parteifreundin und Kabinettskollegin Christine Lambrecht. Die Bundesjustizministerin kündigte im Handelsblatt an, Internetplattformen in Europa schärfer zu regulieren, um „Wahlen zu schützen“ und „gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen“.

Selbstverständlich kann man sich als Bürger Deutschlands, das seine Freiheit und äußere Sicherheit vor allem dem Bündnis mit den USA verdankt, dem Wunsch des Außenministers für den künftigen Präsidenten nur anschließen nach „viel Kraft bei der schweren Aufgabe, die Spaltung Amerikas zu überwinden“. Aber man sollte Joe Biden vor allem wünschen, dass er und seine künftige Regierungsmannschaft darunter nicht das versteht, was Maas „Kampf für die Demokratie“ nennt. Spaltungen überwindet man nicht kämpfend, sondern indem man Brücken baut, miteinander redet, tragbare Kompromisse findet.

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Kommentare ( 115 )

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Rob Roy
8 Tage her

Hört sich ganz so an, als ob Maas Antifa-Gruppierungen in den USA unterstützen möchte – mit deutschen Steuergeldern. Zum Glück haben die Amis da aber noch ein Wörtchen mitzureden.
„Demokraten aller Länder vereinigt Euch.“ Pathetisch und plakativ – man könnte Maas auch als Populisten bezeichnen.

Korner
8 Tage her

Sein ausgeprägter Minderwertigkeitskomplex, lässt ihn zu solchen Aussagen kommen. Einmal ein Held, einmal etwas richtig machen, einmal groß sein. Wie erbärmlich er um Anerkennung kämpft, zwingt zum Fremdschämen. Nur gut, dass nach der Wahl die ganzen SPD-Systemzerstören auf einmal weg sind. Ein Aufatmen wird durch die Republik gehen. Bekommt dann noch die CDU/CSU einen angemessenen Dämpfer und die Grünen das Verdiente, kann es eigentlich wieder nett werden. Wenn die Abschiebungen massiv durchgeführt werden und vor allem kein neues Wasser ins Boot läuft, die Clans entsorgt werden und man die Polizei und Justiz angemessen aufrüstet und mit den passenden Aufträgen versieht,… Mehr

Physis
8 Tage her
Antworten an  Korner

Leider wird niemand dem kleinen Mann im Maßanzug widersprechen, denn ausser unser aller Geld, einher gehend mit unserem Devotismus hat Deutschland kaum noch etwas zu bieten! Und selbst das Gütesiegel „made in germany“ hat eine Geschichte, die mit unserem Exportüberschuss absolut nichts (mehr) zu tun hat!
Schade eigentlich. Aber seit ich denken kann, durfte ich ohnehin noch niemals auf etwas stolz sein. Geschweige denn auf meine Herkunft. Warum sollte ich mich also wegen so eines Aussenministers schämen?
Das Gegenteil wäre allerdings der Fall, wenn ein deutscher Aussenminister den/allen Amis gesagt hätte, dass die sich wegen ihres infantilen Gehabes schämen sollten…..

moorwald
8 Tage her

Das ist doch der Außenminister einer Bundeskanzlerin, die seinerzeit dem neuen amerikanischen Präsidenten eine Zusamenarbeit angeboten hat, „falls er unsere Werte teilt“…
Alle warten auf Deutschland: das Klima, die Armen, alte Demokratien…

Rob Roy
6 Tage her
Antworten an  moorwald

Die USA sind sicherlich nicht perfekt. Aber warum sollten die Amerikaner „unsere Werte“ teilen, wenn sie eigene haben, die eine der längsten, stabilsten und kontinuierlichsten Demokratien in der Welt bedingen?

Oliver Koenig
8 Tage her

Nur gut, dass die USA, ganz gleich, ob Republikaner oder Democrats, die Äusserungen des deutschen Maas keinen Schnurz interessieren.

Familienvater mit Job
8 Tage her

Die Eskalation im Kapitol, an der Trump nicht unschuldig ist, wird jetzt vom Imperium ausgeschlachtet. Wie immer Warnungen in Deutschland. Kampf gegen Rechts und die AFD und klammheimlich gegen alles was nicht der eigenen Meinung entspricht. Richtig, es geht um Kampf, nicht um Verständnis oder das demokratische einbeziehen von 20% der Bevölkerung.
Die Linie wird im Übrigen nicht bei der AFD oder CDU/FDP gezogen. Eigentlich beginnt es schon in der SPD. Der Seeheimer-Kreis ist schon zu rechts. Gibts den überhaupt noch?

tafkas
8 Tage her

Bei Heiko Maas trifft tatsächlich zu was man früher immer zu ungeeigneten Vorgesetzten sagte: jemand wird so lange befördert bis er keinen Schaden mehr anrichten kann. Mein Tipp daher; Heiko wird Bundespräsident

Pilo
8 Tage her
Antworten an  tafkas

respektvollen Widerspruch zu Ihrem nachvollziehbaren Gedanken: Wie wir bei dem derzeitigen Bundespräsidenten leider sehen können ( besser gesagt müssen ) kann ein Bundespräsident erheblichen Schaden anrichten.

Stefferl
8 Tage her
Antworten an  tafkas

Das ist letztlich eine Mischung aus dem Peter-Prinzip und dem Dunning-Kruger-Effekt.

Last edited 8 Tage her by Stefferl
Lizzard04
8 Tage her

Es ist richtig, sich mit den geistigen Ergüssen eines Herrn Maas zu befassen, solange er noch als sogenannter Außenminister agiert, auf welch niedrigem Niveau sie sich auch bewegen mögen. Typisch für ihn ist seine generelle Ablehnung Andersdenkender. Jeder Kritiker „offizieller“ Entscheidungen wird sofort als Nazi oder Verschwörer abgekanzelt und ihm jegliche demokratische Legitimität abgesprochen. Man muss sich ernsthaft sorgen, welches Demokratieverständnis ein solcher Politiker selbst mitbringt. Für mich gar keins! Er ist das lebende Beispiel für den Typen „haltet den Dieb“ und damit ein klassischer Demagoge!

Physis
8 Tage her
Antworten an  Lizzard04

Es ist mir schon seit langem ein Rätsel, warum viele deutsche Politiker nicht verstehen können/wollen, dass sie es sind, die die Gesellschaft spalten. Allerdings kann ich mir auch nur so das Wahlverhalten einiger Mitbürger erklären. Hoffentlich ist das nur Angst vor der eigenen Courage, was für mich dann auch das kleinere Übel wäre. Und Herr Maas? Dieser kleine Mann wird von mir nichtmal ignoriert! Allerdings sind solche Menschen auf eine andere Art gefährlich, denn sie rufen nicht nur nach Hilfe bei der Ergreifung eines vermeintlichen Bösewichts. Nein, sie gehören zu denen die rufen: „haltet den Dieb, er hat mein Messer… Mehr

Rob Roy
6 Tage her
Antworten an  Lizzard04

Wie wäre es mit einem „Marshall-Plan für Demokratie“ für China, Iran, Nordkorea? Dafür reicht Maas‘ Gratismut dann wohl nicht aus.

Last edited 6 Tage her by Rob Roy
Vintersoul
8 Tage her

Also…. ach was rege ich mich überhaupt noch über so einen Linksfaschisten der die Realität verdreht und sich dreist als Demokrat inszeniert eigentlich auf. Heiko Maas ist die personifizierte Unverschämtheit.

Manfred_Hbg
8 Tage her

ANBEI

Polit-Clown Heiko will Marshalplan

Lt Teletext-Meldung hat Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten.(…..). „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeindamen Marshalptielan für die Demokratie zu arbeiten.“

> Mir kommt es vor, als wenn unser kleiner Heiko an Größenwahn leidet und als Demokratie- und Weltenretter in die Geschichte eingehen will. Und ich frage mich vor allem auch, ob es nicht auch dank der seit 2014/15 massenhaft eingewanderten Demokratiegegner und Antisemiten genügend Probleme im eigenen Land zu beiseitigen gibt und das Heikochen erst anschließend anfangen sollte große „Schlacht-“ bzw Marshalpläne auszurufen und anzubieten.

Fred Schneider
8 Tage her

Das können Sie dem Herrn Außenminister 1000x sagen. Er wird es nicht begreifen und weiterhin seinen propagandistischen Stuss von sich zu Protokoll geben. Der Mann hat ein großes Problem mit der Demokratie im allgemeinen und unseren grundgesetzlichen Freiheitsrechten im besonderen. Das trifft aber mittlerweile auf jeden Angehörigen der obersten Exekutiven in Bund und Ländern zu. Dieser Zustand ist nicht mehr witzig oder bedauerlich; er ist in hohem Maße schockierend! Und die Hemmschwellen sinken immer weiter. Sollten die Wahlen in diesem Jahr nicht die große Abrechnung für Dummheit, Willkür und zigfachem Rechtsbruch bringen, dann können wir alle endgültig dicht machen.

GWR
8 Tage her
Antworten an  Fred Schneider

Ich habe leider die Befürchtung, dass die Deutschen ein weiter so wählen werden. Nur mit leicht anderen Nuancen, die CDU wird mit den Grünen regieren und dabei grünen als die Grünen. Es wird also weiterhin bergab gehen.