Landesregierungen bestätigen Hinweise über chinesische Polizei-Büros in Deutschland

Nicht nur in den Niederlanden, sondern womöglich auch in Deutschland betreibt China verdeckte Polizei-Büros. Vor seiner Peking-Reise steht der Bundeskanzler unter multiplem Erwartungsdruck und dem unauflösbaren Widerspruch einer Politik, die „wertegeleitet“ sein will, aber sich selbst die Fähigkeit dazu verbaut. 

IMAGO / photothek
Die Fahne der Volksrepublik China vor der Botschaft in Berlin

Während der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation zum Staatsbesuch nach China aufbricht, verdichten sich die Indizien dafür, dass der chinesische Staat nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Deutschland ungenehmigte Einrichtungen betreibt, mit denen er chinesische Staatsbürger mit polizeistaatlichen Methoden drangsaliert. Nachdem die Existenz solcher „Polizei-Büros“ in Amsterdam und Rotterdam bekannt wurde und die niederländischen Behörden sie schließen ließen, bestätigt jetzt eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums gegenüber TE: „Dem NRW-Verfassungsschutz sind allgemeine Hinweise in Bezug auf chinesische Servicezentren in Deutschland bekannt. Darüber steht er in Kontakt mit anderen Verfassungsschutzbehörden. Für NRW liegen aber bislang keine konkreten Belege auf derartige Aktivitäten vor. Der NRW-Verfassungsschutz wird die weitere Entwicklung aufmerksam im Blick halten und geht gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden Hinweisen konsequent nach.“

Auch eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums sagte gegenüber TE: „Die bayerischen Sicherheitsbehörden nehmen die Hinweise sehr ernst.“ Und versprach: „Sobald Erkenntnisse vorliegen, die eine Gefährdung einzelner Personen oder Personengruppen begründen, nutzen die bayerischen Sicherheitsbehörden alle rechtlich möglichen und taktisch gebotenen Maßnahmen, um etwaigen Gefährdungen wirksam zu begegnen.“ Aus der hamburgischen Innenbehörde hieß es auf Anfrage, es lägen „keine Informationen“ vor. Das Bundesministerium des Innern hat auf eine entsprechende Anfrage noch nicht reagiert.

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Laut der Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ existieren mindestens 54 solche vermeintlichen „Auslandsvertretungen“ chinesischer Provinzen, die tatsächlich Polizeistationen sind, aus denen heraus die chinesische Regierung versucht, in den jeweiligen Ländern unter anderem chinesische Dissidenten unter Druck zu setzen. Es soll derartige Büros unter anderem in Frankfurt, Rotterdam, Paris, Madrid, Valencia, Prag, Porto und Dublin geben.

Diese Nachrichten verstärken noch den Druck, unter dem auch die Bundesregierung vor der Abreise des Bundeskanzlers mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking steht, die ökonomische Abhängigkeit von China zu reduzieren. Er kommt nicht nur – erwartbar – aus den USA, sondern auch von innerhalb der deutschen Regierung. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sagte aus Anlass des G7-Außenministertreffens, man dürfe sich „nicht mehr von einem Land so fundamental abhängig machen, das unsere Werte nicht teilt, dass wir am Ende erpressbar werden“. Baerbock vergaß allerdings zu erwähnen, dass die angedeutete Abhängigkeit von Russland vor allem die Folge einer Energiewende war, die vor allem auf die Agenda ihrer eigenen Partei zurückgeht, nämlich auf den von der grünen-hörigen Ex-Kanzlerin Angela Merkel exekutierten Doppelausstieg aus Kernkraft und Kohle. 

Rückabwicklung des 19. Jahrhunderts
Hamburg: Chinas neuer Pachthafen in Europa?
Aus der Wirtschaft kommt derweil Druck in der Gegenrichtung: „Die Antwort auf die Krisen unserer Zeit kann und darf keine Abkehr von der Globalisierung und der internationalen Kooperation sein“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Funke-Zeitungen. Eine Entkopplung von China sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch falsch. „China versorgt uns aktuell mit wichtigen Rohstoffen, die wir selbst nicht besitzen und auch nicht über alternative Handelsabkommen sichergestellt haben.“ Aus dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) wurde dem Kanzler geraten, „jetzt kein chinesisches Porzellan zu zerschlagen“.

In deutschen Chefetagen herrscht seit Wochen schon Aufruhr wegen der lauten Forderungen unter anderem des Wirtschaftsministers Robert Habeck, sich von China zu entkoppeln. In seinem Ministerium gibt es Pläne, die Regeln für staatliche Garantien zu verschärfen, die für die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland gelten. Es soll laut Reuters sogar ein Treffen der Chemieriesen BASF, des Industriekonzerns Siemens und der Deutschen Bank gegeben haben, um sich gegen diese Pläne zu koordinieren. In den Vorständen herrscht angeblich große Angst, dass ihr Chinageschäft leiden könnte. Zumal einige Konzerne erst in diesem Jahr dort große Summen investierten.

Auf der Reise nach China werden der besonders China-begeisterte BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller, der gerade die Verringerung der Aktivitäten in Europa zugunsten Chinas verkündet hat, VW-Chef Oliver Blume, BMW-Chef Oliver Zipse, Biontech-Gründer Uğur Şahin und mehrere andere Konzernchefs Gelegenheit haben, den Kanzler lobbyistisch zu bearbeiten. 

Scholz steckt mit der Chinapolitik in einem Dilemma, eigentlich sogar in einem Trilemma. Und zwar eines, das er und seine Mitregierenden der alten und neuen Koalition selbst mitverschuldet haben. Es ist der uneinlösbare Anspruch, eine „wertegeleitete“ (Außen-)Politik zu betreiben und wirtschaftliche Abhängigkeit von einzelnen, unzuverlässigen oder moralisch inakzeptablen Partnerländern zu vermeiden – und zugleich die industrielle Potenz Deutschlands zu erhalten, die auf der Verfügbarkeit von grundlastfähigen Energiequellen und Massenabsatzmärkten auch jenseits westlicher Demokratien angewiesen ist. 

Wie gering das Interesse, geschweige denn der Respekt des chinesischen Regimes vor den Werte-Diskussionen deutscher oder anderer westlicher Politiker ist, zeigt die Existenz der verdeckten Polizei-Büros in Europa jedenfalls überdeutlich. Wie die Aufkaufstrategie europäischer Häfen an die früheren „Pachthäfen“ europäischer Kolonialmächte im ohnmächtigen Kaiserreich China des 19. Jahrhunderts, so erinnert auch diese Missachtung diplomatischer Regeln und westlicher Souveränitätsrechte durch die Weltmacht China an die Praxis der einstigen Kolonialmächte, ihre Bürger in China „extraterritorial“ der seinerzeitigen chinesischen Justiz zu entziehen.


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Kommentare ( 21 )

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Thorsten
24 Tage her

Das es eine Paralleljustiz neben dem deutschen Rechtsstaat gibt, ist ja eher ein offenes Geheimnis.
Das China sich das selbe „Privileg“ herausnimmt, wie bestimmte Migrantengruppen ist wohl der Aufreger.
Deutschland kommt schon im Ukraine-Krieg wegen den russischen Rohstoffen und ukrainischen Flüchtlingen unter die Räder und sollte sich hüten noch mit seinem besten Kunden und Lieferanten anzulegen.
Kann man machen, dürfte aber in der nächsten Niederlage Deutschlands enden und das deutsche Erfolgsmodell endgültig den Todesstoß versetzen. Dürfte aber ein guter Schritt in Richtung „Klima-Neutralität“ sein-

alter weisser Mann
24 Tage her

Das nennt man auch Konsulate und natürlich werden die von weniger demokratischen Ländern genutzt, um das Staatsvolk bei sich bietendem Anlass (z.B. Serviceleistungen bzgl. nötiger Dokumente) brav bei der Stange zu halten. Bei den Saudis übrigens sogar schon mal für Mord.

Klaus Kabel
24 Tage her

Für die Grünen, die aus den Wurzeln der maoistischen K-Gruppen entsprangen, dürfte dies kein Problem sein. Und Lauterbach nimmt sich China ja auch als Vorbild für seine Corona Diktatur. Was sind da ein paar chinesische Polizeibüros? Die kann man ggf. um logistische Unterstützung gegen die eigene Bevölkerung bitten. Von China lernen, heißt Siegen lernen.

Last edited 24 Tage her by Klaus Kabel
Thorsten
24 Tage her
Antworten an  Klaus Kabel

Leider kommen die geliebten Solar-Module und Seltenen Erden für Windturbinen aus China.
So gesehen ein ganz andere Fall als Öl, Gas und Uran aus Putins Imperium.

Wiener
24 Tage her

All das ist wenig überraschend.
Die USA macht dasselbe in Europa, nur noch in viel extremeren Ausmaß als China (CIA, NSA etc). Die Amis haben mit den Grünen sogar eine Marionettenpartei in Deutschland installiert.
Nicht, dass ich es gut finde, was die Chinesen machen.
Aber dass das Thema genau jetzt so hochgespielt wird, ist doch sehr fadenscheinig. Hier sollen gezielt die Beziehungen zwischen Europa und China beschädigt werden (genauso wie die Beziehungen zwischen Europa und Russland durch die USA und ihre Marionetten zerstört wurden).

Kaltverformer
24 Tage her

Wenn wir schon muslimische Schlichter (also Richter) dulden, weshalb dann nicht auch chinesische Polizei.
Wer seine Grenzen nicht schützt und das Staatsgebiet als Siedlungsraum für die ganze Welt betrachtet, hat sich bereits selbst aufgegeben.

Peter Pascht
24 Tage her

„chinesische Polizeibüros in Europa“ ? Nicht doch, kann doch gar nicht sein. Sozusagen „die 5. chinesische Kolonne“ 😉 („5. Kolonne“, ist eine Erfindung von Stalins Paranoia schon 1925) Der chinesische Aussenminister sagte doch jezt kurz vor Scholz seinem China Tripp zu Scholz „wir sind keine Rivalen, wir sind Partner“ Immer dieses „Sand in die Augen streuen“ und „schlaf Kindchen schlaf“. Und der Olaf schlaft gerne. Das kann ihm doch keiner verbieten. Ok, Verfassungsschutz und BND schlafen dann auch gleich mit, ermüdet vom mühseligen Kampf gegen „rächst“. Für eine „solide Politik“ galt, sich blos nicht durch Fakten verwirren zu lassen. Und… Mehr

Rolfo
24 Tage her

Wir können uns von China dann entkoppeln, wenn wir aufhören

  • Industrie nach genau dorthin zu vertreiben, weil die Rohstoffe hier unbezahlbar werden und wegen der landestypischen Überregulierungen
  • uns auf China zu verlassen, sie werden uns schon Chips und Batterien + seltene Erden liefern, stattdessen müssen die Produktion nach dem Vorbild der USA zurück „nach Hause“ holen.
  • China Entwicklungshilfe zu bezahlen, anno 2021 ca 470 Millionen Euro. LOL
  • Magnetschwebebahntechnik abzugeben anstatt selbst zu bauen etc pp
Helfen.heilen.80
24 Tage her

Das Thema ist ein heisses Eisen, und es wird, wie meist, aus deutscher Sicht falsch begriffen. Leider zeigen die Deutschen nach wie vor keine bemerkenswerte Befähigung zum geostrategischen Denken. Im Kern bestimmen die Vorstellungen des globalen Hegemons die Gestaltung der globalen Architektur. Bereits Cecil Rhodes (Britischer Kolonialist und Geostratege, nachdem Rhodesien/Simbabwe benannt wurde) stellte fest, dass dereinst nur eine „Kultur“ im Streit um die Vorherrschaft in dieser Welt werde dominieren können. Naheliegenderweise hielt er es für wünschenswert, dass dies die britische Art zu leben und zu wirtschaften sei. Daher müssten fortan Britannien und all seine Dominions in wirtschaftlicher, strategischer und… Mehr

Last edited 24 Tage her by Helfen.heilen.80
H. Hoffmeister
24 Tage her

Unser Wohlstand ist durch die industrie-, innovations- und energiefeindliche Politik der Grünen Khmer – unter Beifallsstürmen der lächerlichen Altparteienduckmäuser – mehr und mehr von anderen Volkswirtschaften abhängig. Scholz hat also sehr wenig leverage in China und die Deutsche Großindustrie kollabiert – zusammen mit unserem Wohlstand – ohne China. Der grüne Ungeist muss weg sonst können wir einpacken.

Thorsten
24 Tage her
Antworten an  H. Hoffmeister

China wird Deutschland zappeln lassen, denn die Großkonzerne werden sich im Zweifel wohl eher für China als Deutschland entscheiden. Dafür gibt es reichlich Gründe, und sei es die ungestörte Belieferung mit russischen Rohstoffen, keine Grünen, keine „Aktivisten“ oder motivierte Fachkräfte zum Spartarif.
Schauen wir mal wie Deutschland überhaupt durch diesen Winter kommt …

J. Werner
24 Tage her

China is watching you ! Und bald durch digitale Fernüberwachung aus dem Reich der Mitte in Echtzeit. Wieviele Pandas wird wohl Scholz mitnehmen können: für jedes Bundesland in Chinahand einen? Als „Leihgabe“ versteht sich.