Kohle und Sparen: Habeck inszeniert sich mit starken Worten und versteckter Brutalität

Robert Habeck gibt den Energieversorgungsminister. Das ganze Ausmaß der Versorgungskrise kann aber auch sein Kohlekraftwerk-Revival nicht verdecken. Das geplante Auktionsmodell für den Gasverbrauch könnte für kleine Unternehmen das Aus bedeuten.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Besuch des Stahlwerks ArcelorMittal in Bremen, 15.06.2022
Wenn Robert Habeck mit politischem Reden Gas importieren oder Strom erzeugen könnte, hätte Deutschland sicher ein großes Problem weniger. Habeck ist „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“. Aber mit seinen Ankündigungen vom Sonntag und schließlich einem abendlichen Auftritt im Heute-Journal inszenierte er sich eher als Minister für Energiesicherheit. 

Dass Habeck nun diese Rolle einnimmt, entbehrt nicht der Ironie. Denn „Energie“ in der Amtsbezeichnung seines Vorgängers hatte er noch am Tag seiner Amtsübernahme am 8. Dezember 2021 gegen „Klimaschutz“ eingetauscht. Die Namensgebung war Habeck also offensichtlich sehr wichtig als Signal – mangelndes Interesse und Gespür für politische Kommunikation kann man ihm wahrlich nicht vorwerfen. Ausgerechnet der Minister, dem Klimaschutz wichtiger als Energie war, bekundet nun alltäglich seine Sorge um sichere Energie. 

Sein Amtsantritt fand bekanntlich einige Monate vor dem Überfall von Putins Russland statt. Den nicht vorhergesehen zu haben, kann man ihm nicht vorwerfen. Die extremen Preissteigerungen für Energie aller Art waren allerdings schon längst vor Kriegsausbruch im Gange. Die Preiskurve begann schon Mitte 2021 steil nach oben zu drehen. Der Krieg dramatisierte diese Entwicklung nur zusätzlich. Dass eben das, was Habeck und seiner Koalition am wichtigsten war – nämlich Klimaschutz durch die „Energiewende“ – dazu mehr als nur beitrug, sollte ihm eigentlich schon klar gewesen sein.

So eindrucksvoll und sympathisch, vertrauenerweckend Habeck am Sonntagabend dann bei seinem Auftritt im ZDF-Heute-Journal auch erschien, so wenig wirklich handfest preis- oder versorgungsrelevant dürfte das, was er zuvor angekündigt hatte, allerdings sein: „Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren.“ Neue Gas-Lieferanten hatte er nicht anzukündigen. Eigentlich selbstverständlich: Am Energie/Gas-Sparen haben Wirtschaft und Privathaushalte angesichts der Preise ohnehin ein Eigeninteresse. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), applaudierte entsprechend: „Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt.“ 

Sparen klingt immer gut. Aber Habecks einziges konkretes Sparvorhaben offenbart seine Brutalität erst auf den zweiten Blick. Da nicht alle Verbraucher einfach den Energieverbrauch reduzieren können, will Habeck ein „Auktionsmodell“ einführen. Klingt marktwirtschaftlich und erhält daher Applaus von IW-Chef Michael Hüther. Aber letztlich heißt das natürlich, dass manche Verbraucher – in der Praxis werden es vor allem kleinere Betriebe ohne große Liquiditätsreserven sein – bei Auktionen ganz leer ausgehen werden (sonst würde eine Auktion schließlich sinnlos). Anders gesagt: Es wird Betriebe geben, denen die Gaskrise das Genick bricht. Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft, hat sich schon gegenüber dem RND zu Wort gemeldet: „Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen.“

Habecks Ankündigung, bei der Stromproduktion würden auch „Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen“, erhielt Zustimmung – kein Wunder, vom BDI und vom Stadtwerkeverband. Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf, dass sie „sich schon jetzt darauf einstellen sollten, sodass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist“. Ein Gesetz zur Bereithaltung von Kohle-Ersatzkraftwerken soll am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die Reserve zu aktivieren. Das dürfte wohl der Anfang vom Ende eines vorgezogenen Kohleausstiegs sein. Immerhin.

Im Heute-Journal nennt Habeck das selbst einen Tabubruch. „Ich versuche, mich von den Parteiprogrammen jetzt fernzuhalten und das zu tun, was für die Versorgungssicherheit an Notwendigem jetzt getan werden muss.“ Das klingt fast schon kanzlerhaft über dem Gezänk der Parteien (auch der eigenen) stehend.  

Aber neben dem nun doch verzögerten Kohle- gibt es da ja noch einen weiteren Ausstieg. Habeck ließ bereits die Möglichkeit eines Weiterbetriebs der drei verbliebenen Atomkraftwerke prüfen – Ergebnis negativ. Wie ergebnisoffen diese Prüfung vollzogen wurde, wenn sie ein Minister der Grünen in Auftrag gibt, dessen Partei den Kampf gegen die Atomkraft zu ihren jahrzehntealten Grundüberzeugungen zählt (weit älter als der Klimaschutz), kann man durchaus fragen. ZDF-Moderator Christian Sievers tat das auch, indem er unterstellte, der Weiterbetrieb wäre für die Grünen ein „ultimativer Tabubruch“. Habeck meinte, er wisse nicht, „ob das ein größerer Tabubruch wäre, als der, den ich heute begangen habe, nämlich Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen.“ 

Habeck erklärt jedenfalls die Ablehnung ganz (pseudo?)sachlich damit, dass die Atomkraft „zu spät gekommen wäre“. Die zum Weiterbetrieb notwendigen Brennelemente wären erst Mitte oder Ende 2023 verfügbar gewesen. „Das hätte uns also im Winter nicht geholfen.“ Leider fragte der ZDF-Moderator nicht nach, wie das denn in darauffolgenden Wintern wäre. Schließlich soll und wird ja auch aller Voraussicht nach im kommenden Jahr nicht wieder günstiges Gas aus russischen Pipelines fließen.

Außerdem, so sagte Habeck, indem er die ungestellte Frage sozusagen voraussetzte: „Wenn man sie dauerhaft nutzen wollte, verweise ich auf Frankreich.“ Dort seien derzeit 29 von 56 Atomkraftwerken nicht am Netz wegen der niedrigen Pegelstände der Flüsse. Ein klassisches argumentatives Ausweichmanöver! Auch mit temporär nur 27 Atomkraftwerken am Netz ist Frankreich eben deutlich weniger abhängig von (russischem) Erdgas als Deutschland. In Frankreich muss wohl niemand fürchten, im Winter die Heizungen runterregeln und womöglich seine Corona-Infektion in einer kalten Wohnung auskurieren zu müssen. 

Vom sozialdemokratischen Kanzler kam dann auch gleich zu Habecks und der Grünen Unterstützung oder – sollte man lieber sagen – zur Unterstreichung, dass es eben doch noch Wichtigeres gibt für Regierungspolitiker als die Energiesicherheit, die Aussage: „Der Atomausstieg ist lange beschlossen, die Brennelemente und nötigen Wartungsintervalle der Anlagen sind genau auf den Ausstieg abgestimmt worden.“ Und die SPD-Twitterer vereinfachen noch: „Die Atomkraft helfe jetzt nicht weiter – Punkt.“ Na, wenn der Kanzler und die SPD-Fraktion das sagen …

Wie wenig er tatsächlich mit Tabus zu brechen bereit ist, machte auch Habeck im Heute-Journal deutlich. Er bleibt eben auch angesichts der dramatischen Energiepreissteigerungen und Versorgungsnöte bei der grünen Wende-Suada: „Die richtige Antwort ist, dass wir schnell aussteigen aus der Verbrennung von fossilen Energien und die Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit ausbauen.“ 

Leider fragte der ZDF-Moderator – wie unter Habeck-Interviewern üblich – nicht nach, wie diese Erneuerbaren denn die für die deutsche Industrie überlebensnotwendige Grundlast sichern sollen, wenn es dunkel ist und der Wind nicht weht. Dieser Kern aller Energiewendefragen bleibt eben auf der großen politischen Bühne ein Tabu, und dieses ist wohl das wertvollste politische Kapital von Habeck und den Grünen.  

Ein weiteres kommunikatives Ausweichmanöver vollführte Habeck, als Sievers ihn so interpretierte, „dass wir eine Notfallsituation im Winter nicht mehr komplett vermeiden können“. Habeck behauptete, das sei „alles noch Spekulation“, man habe „von vornherein darauf hingearbeitet, dass wir möglichst gut gewappnet sind“, und unterlegt das mit den Stichworten: „Ausbau der Terminals“ und „LNG-Beschleunigungsgesetz“. Er will also den Eindruck erwecken, als könnte schon in diesem Winter LNG-Gas das russische Pipeline-Gas ersetzen. Was natürlich Unsinn ist, da diese Terminals nicht in wenigen Wochen aus dem Boden gestampft werden können. 

Eine Ahnung davon gab gleichzeitig der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns RWE in der Süddeutschen Zeitung. Die Energieengpässe würden „vermutlich drei bis fünf Jahre dauern“, es brauche Zeit, bis neue Kapazitäten geschaffen seien und andere Staaten zusätzliche Energie liefern könnten. 

Habeck verwirrt also: Die Untauglichkeit des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken begründet er (wie auch sein Kanzler) damit, dass sie für diesen Winter zu spät kämen, während er noch gar nicht existierende und mit Sicherheit nicht mehr für diesen Winter einsatzfähige LNG-Terminals als akute Maßnahme gegen die Gasknappheit anpreist. „Zu spät“ ist also offenbar durchaus relativ in der Energieversorgungspolitik des Robert Habeck.

Er behauptet auch: „Dass wir für dieses Jahr ganz gute Speicherstände haben, ist ja Resultat von politischen Handlungen.“ Natürlich ist die gesamte prekäre Energie-Lage Resultat politischer Handlungen (nicht zuletzt auch einer von grüner Programmatik schon vor 2021 angetriebenen Bundespolitik), aber die Speicherstände sind eben leider nicht ganz und gar beruhigend, wie eine aktuelle Grafik der Bundesnetzagentur illustriert.

Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur schreibt an diesem Montag: „Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 57,57%. Sie sind mittlerweile z.T. deutlich höher als im Jahr 2015, 2017, 2018 und 2021.“ Man beachte die Wortwahl: „z.T.“ heißt bekanntlich „zum Teil“ und die Auswahl der Jahre besagt: Zumindest 2016, 2019 und 2020 waren die Füllstände höher. Und die wirkliche Herausforderung für die Auffüllung kommt ja jetzt erst, nachdem Gazprom den Zufluss durch Nord Stream 1 auf etwa 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt hat. Gasimporte aus anderen Ländern konnten die Drosselung der russischen Pipeline nicht ausgleichen.

Bundesnetzagentur

Es sei „eine Art Armdrücken“, sagte Habeck bildhaft, bei dem Putin zunächst den längeren Arm habe. „Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten.“ Das klingt kämpferisch. Wie gesagt, rhetorisch konnte Habeck an diesem Sonntag punkten. Aber dadurch kommt nicht mehr Gas nach Deutschland und der Wind bläst auch nicht stärker und verlässlicher als zuvor. Was der Klimaschutzminister eine „Kraftanstrengung“ nennt, ist nichts als ein Euphemismus dafür, dass die Deutschen tatsächlich ökonomisch schwächer werden. Sie müssen verzichten, wenn nicht auf Strom und Wärme, dann eben auf andere Güter, die sie sich wegen der weiter steigenden Preise dafür nicht mehr leisten können. 

Die neuen innergesellschafltichen Verteilungskämpfe, die diese „Kraftanstrengung“ mit sich bringen dürfte, kündigen sich in den Warnungen des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft vor den Folgen von Energieauktionen schon an. 

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Kommentare ( 153 )

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moorwald
4 Tage her

Die Grüne Planwirtschaft unterscheidet sich von der Roten dadurch, daß sie nicht das Glück der großen Zahl verwirklichen möchte, sondern daß das Wohl der Menschen konsequent ausgeblendet wird zugunsten von „Klima“, „Umwelt“, auch „Nachhaltigkeit“….
Im Sozialismus gab es die 5-Jahres-Pläne, die stets übererfüllt wurden. Grüne Erfolge dagegen zeichnen sich durch eine stete Verknappung, Verteuerung, Verarmung aus.

moorwald
4 Tage her

Ja, so sehen die „Niederlagen“ Putins aus. Dabei ist es so einfach: der eine hat, was die anderen brauchen und gern hätten. Und da stellt immer der, der hat, die Bedingungen und macht die Preise. Zuerst einmal aber werden wir Zeuge davon, wie die Grünen Tabus eines nach dem anderen im Orkus verschwinden werden. Daß man das noch erleben durfte, stimmt ein wenig hoffnungsvoll. Wer die Nachkriegszeit erlebt hat, erinnert sich an die vielen guten Ratschläge angesichts des Mangels: „Ersatz“ hieß das Stichwort bei Nahrungsmitteln. Und Energie spart man z.B. mit einer Kochkiste… Wir leben äußerlich im Frieden – aber… Mehr

Last edited 4 Tage her by moorwald
Medienfluechtling
14 Tage her

Wie Habeck auf seiner Homepage schreibt, bedeutet für ihn Politik auch Streit. Da sich mit ihm scheinbar keiner streiten will, kann er machen was er will.

Last edited 14 Tage her by Medienfluechtling
Mikmi
15 Tage her

Ich habe gestern einen Beitrag im TV gesehen, die Zulassung lässt sich ohne weiteres verlängern, die Anlagen sind sicher, die Atomaufsichtsbehörde.
Es fehlen angeblich die nötigen Brennstäbe, es gibt weit über 100 Atomkraftwerke um Deutschland, da soll es keine passenden geben?
RWE Chef, ja, wir können nur spezielle für unser Werk nehmen? Wer soll das glauben?
Hier ist der politische Wille der Gruenen im Vordergrund, nicht der der Bürger und das muss sich ändern.
Auch ein Hr. Lindner, der uns auf 5 schwere Jahr vorbereitet.

Contra Merkl
14 Tage her
Antworten an  Mikmi

Die haben über 40 Milliarden für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg bekommen. Die Kohle ist längst verteilt. Sicher jammern die rum dass das jetzt nicht mehr geht. Ich wette nen Kasten Bier drauf, die werden die Atomkraftwerke nochmal gegen Milliarden verkaufen. Weil Grundlastsicherung mit Zufallsenergie nicht funktionert. Da sind Geschäftsprofis am Werk die mit einem Hühnerzüchter verhandeln, der Märchenbücher schreibt und Wirtschaftsminister geworden ist, obwohl er von seinem Job absolut 0 Plan hat. In freier Wildbahn ohne Personenschutz würden den 2 Siebzehnjährige abziehen. Der Typ ist nicht mal ein Waschlappen. Der bekommt jetzt schon graue Haare, stammelt… Mehr

Mikmi
14 Tage her
Antworten an  Contra Merkl

In Norddeutschland auch, nur hier werden die Dinge noch auf die alte Art erledigt, ist so eine Tradition auf dem Land, die Badener besuchen ihren Nachbarn mit Fackel, keiner steckt etwas an, nur einem wird schon murmelig.

Contra Merkl
15 Tage her

Gestern Abend im Radio wieder die nächsten Nachrichten über Habeck. Jetzt schwatzt er rum Putin würde einen Wirtschaftskrieg gegen uns führen. Ich dachte ich höre nicht richtig. Wer hat dann mit Sanktionen die Energielieferungen sabotiert ? Die Baerbock plärrte dazu noch nie wieder Energie aus Russland und wir werden Russland ruinieren. Und jetzt macht der Habeck ohne Ersatz zu haben mimimi. Egal ob Habeck, Baerbock, Özdemir, Roth, Trittin, Göring-Eckardt, Ricarda Lang oder diese Schulze, die zum Eis essen über den Teich fliegt. Sieht man sich deren Lebenslauf an, real gearbeitet haben die alle nichts ausser Gelegenheitsjobs von kurzer Zeit. Was… Mehr

alberto el primo
14 Tage her
Antworten an  Contra Merkl

Ich mache mir keine Sorgen. Im Gegenteil. Je schlimmer der Winter wird, desto eher kommt der Michel aus seiner Lethargie. Nur so werden wir diese quasi-religösen Fanatiker los!

Mausi
15 Tage her

TE hatte doch den Videobeitrag, in dem es hieß, dass sich die Kernkraftwerke nicht so einfach über den Abschalttermin hinaus betreiben lassen. Jetzt ist eine solche Aussage angeblich falsch. Ich fände es gut, wenn TE nicht einfach nur den Standpunkt wechseln würde, sondern vertieft mit (den ursprünglichen) Gesprächspartnern über das Thema reden würde.

Homer J. Simpson
15 Tage her

Es wäre so einfach! Statt auf Gas und Kohle für die Stromerzeugung zu setzen, sollte man anstelle von Biogasanlagen, Solar- und Windparks auf regional/kommunal errichtete Thorium-Reaktoren setzen, die auch im Störfall absolut sicher und ungefährlich sind (wird seit 2008 bereits in japanischen ländlichen Regionen praktiziert). Die wie Pilze aus dem Boden gesprossenen Biogasanlagen und die Standorte von Windparks und Solarclustern könnte man für das aufstellen und den Betrieb der Reaktoren nutzen. Rein hypothetisch wären diese sogar so kompakt zu bauen, dass eine Verwendung je Liegenschaft möglich wäre – samt Einbau im Keller. Die Energie könnte für Strom und Heizung verwendet… Mehr

Schwabenwilli
15 Tage her

Ich habe das Gefühl das Habecks Rolle in der Politk in den Geschichtsbücher keine rühmliche sein wird.
Da kann er sich später mal mit Frau Merkel austauschen.

Aljoschu
15 Tage her

Haben Sie es schon mitbekommen? Ab heute treten wir offiziell und mit Ansage von der freien Wirtschaft in die Planwirtschaft ein! Der Rechtsstaat ist bereits geschrottet, demokratische Wahlen werden gefälscht (siehe Berlin) oder Wahlen rückgängig gemacht (siehe Thüringen), wenn das Ergebnis nicht passt. – Es gibt also für den Souverän, den freien denkenden Bürger, keinerlei Möglichkeit mehr, den Kurs in die schöne, noch bessere, neue DDR 2.0 anzuhalten oder umzulenken! Zu spät Micheline! Hast’s vergurkt. Jetzt musst du erst mal viele Jahre Staub schlucken, hungern und frieren. Aber keine Sorge, du schaffst das …!

Last edited 15 Tage her by Aljoschu
StefanB
15 Tage her

Die grünen, äußerst bösartigen US-Marionetten wurden dem deutschen Dummmichel mittels der von den Amis ferngesteuerten Mainstream-Medien über Jahrzehnte aufs Auge gedrückt. Es ist unzweifelhaft, dass bei weiterem Fortgang die großflächige, totale Zerstörung der deutschen Industrie und sonstigen Wirtschaft droht. Deutschland wird nach diesem Wirtschaftskrieg (sollte es den dabei bleiben und kein heißer werden) nicht viel besser dastehen, als nach WK II. Ich ahne schon, wer dann wieder Care-Pakete an die verelendeten Deutschen verteilen wird, um sie zu „retten“ und Dankbarkeit zu erzeugen.