Mitglieder des Ethikrates blamieren die politischen Auftraggeber

Vier Abweichler im Deutschen Ethikrat kritisieren nicht nur dessen Empfehlung zur Impfpflicht, sondern letztlich dessen Funktionsweise als Moral-Lieferant für die Regierenden.

IMAGO / Jürgen Heinrich
Prof. Dr. Steffen Augsberg, einer der vier Abweichler im Deutschen Ethikrat

Wer moralisch fragwürdige Entscheidungen zu treffen hat, trägt eine schwere Verantwortung. Das ist die Bürde der Macht. Auf der Suche nach Entlastung von dieser Bürde hat die deutsche Politik mit dem Deutschen Ethikrat (sein Vorgänger war 2001 bis 2008 der „Nationale Ethikrat“) ein praktikables Werkzeug gefunden. 

Seine Funktion für die höchste Politik in Deutschland gleicht derjenigen von Unternehmensberatungen zum Beispiel bei Entlassungsrunden: Der Vorstand kann sich hinter ihrer Expertise verstecken, wenn der Belegschaft der nächste Personalabbau-Plan präsentiert werden muss. Und so wie ein Unternehmensvorstand selbst die Berater auswählt, ist auch der Ethikrat tatsächlich wohl nicht so unabhängig wie im Ethikratgesetz behauptet, denn seine Mitglieder werden je zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag vorgeschlagen. Und da die Bundestagsmehrheit bekanntlich die Regierung stützt, ist auch diese Aufteilung längst kein Garant für Neutralität. 

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Der Ethikrat gehört zu jenen Institutionen, die die politischen Eliten in säkularisierten Gesellschaften als eine vermeintlich höhere Instanz geschaffen haben. Sie sollen ersatzweise liefern, was zuvor die Kirchen lieferten: Rechtfertigungen der Macht und ihrer Entscheidungen. Im Cicero hat Alexander Marguier dafür die schöne Formulierung „Moral auf Bestellung“ gefunden. Eine Funktion, die in der Klima- und der Corona-Politik auch „die Wissenschaft“ generell übernehmen kann, aus der missliebige Stimmen dann bisweilen diskursiv ausgeschlossen werden. Gefragt sind solche Institutionen besonders dann, wenn die Regierenden mit ernsthaftem Widerstand der Bevölkerung rechnen, wenn sie also fürchten, dass ihre Verantwortung als Bürde so schwer wird, dass sie sie zu erdrücken droht. 

Und so war es denn auch keine große Überraschung, dass der Ethikrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden hat, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht moralisch gerechtfertigt sei. Allerdings müsse die Durchsetzung dieser Pflicht „unter Anwendung körperlicher Gewalt“ ausgeschlossen bleiben, und: „Die politischen Akteure und staatlichen Instanzen sollten bei der Umsetzung der Impfpflicht bewusst darauf hinwirken, Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden.“

Politikinstrument Deutscher Ethikrat
11 Gründe warum der Ethikrat abgeschafft gehört
Überraschend und für die regierenden Impfpflicht-Forderer sicherlich höchst unwillkommen ist nun, dass vier der Ethikrat-Mitglieder öffentlich aus der Reihe tanzen. Die Peinlichkeit, die sie in einem Beitrag in der FAZ bereiten, betrifft aber letztlich parteienübergreifend den gesamten politischen Betrieb, denn sie hinterfragen die „Rolle wissenschaftsgeleiteter Politikberatung bei der politischen Entscheidungsfindung“. 

Die drei Juristen Frauke Rostalski, Stephan Rixen und Steffen Augsberg sowie die Juniorprofessorin für islamische Theologie, Muna Tatari, fordern nicht nur, „die Unsicherheiten stärker zu betonen“, und kritisieren, „dass die aktuelle öffentliche Debatte in einem Tunnelblick verfangen ist, der eine weitreichende („allgemeine“) Impfpflicht als alternativ- und problemlos erscheinen lässt“. 

„Essen ist nicht nur Privatsache“
Wie sich der Deutsche Ethikrat zur Verbotsgouvernante mausert
Die Abweichler stellen auch das ganze Prozedere der bestellten Moral bloß, indem sie von „politisch gewünschten Entscheidungen“ und der „Einbeziehung des Deutschen Ethikrats zum informellen, verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens“ schreiben. Ja, sie warnen sogar von der „Ur-Versuchung von Politikberatungsgremien“, nämlich, „dass autonomer Rat sich politischen Wünschen zuweilen geschmeidig anzupassen versteht“.

Da haben offensichtlich vier Mitglieder des Ethikrates die Vorgabe der Unabhängigkeit und die Kriterien der ethischen Erörterung wirklich ernst genommen und auf die eigene Institution angewendet, also in ihrer Funktion als Mitglieder einer Institution diese Institution selbst und ihre Schöpfer kritisiert. Das ist – auch ganz unabhängig vom konkreten Thema Impfpflicht – vorbildlich im Sinne wissenschaftlicher Freiheit zur Kritik. Die darf nicht vor der eigenen Institution und erst recht nicht vor mächtigen Auftraggebern einknicken.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 103 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

103 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Micha.hoff
7 Monate her

Moral überlagert nicht Recht und Gesetz, sondern liegt ihr bestenfalls zugrunde.

Alexis de Tocqueville
7 Monate her
Antworten an  Micha.hoff

Was hat Ethik mit Moral zu tun? Das sind keine Synonyme, sondern meistens Gegensätze.

Ulrich
7 Monate her

Was den Iranern ihr Wächterrat, ist uns der Ethikrat: Eine Instanz, abgehoben von der Banalität des Politikbetriebes und getrieben von einer höheren Instanz, die jenseits jeglicher Kritik steht. Die einen nennen es Allah, die anderen Moralwissenschaft.

puke_on_IM-ERIKA
7 Monate her

Früher hieß es dazu, dass man sich selbst die Hände nicht schmutzig machen wollte. Nichts anderes als ein Medium für die Drecksarbeit ist dieser Ethikrat, damit sich die sauberen Damen und Herren Politiker ihre Hände in Unschuld waschen können, denn „wenn schon ein Ethikrat uns eine Inpfpflicht empfiehlt „ können wir das ja nicht ignorieren.
Was für eine miese Veranstaltung!

Lars Baecker
7 Monate her

So sehr ich die Meinung der Abweichler auch begrüße, so wenig glaube ich, dass sie lauteren Gründen entspringen. Man hat gemerkt, dass die Politik sich das Gremium als „moralischen Absegner“ hält, es quasi benutzt, um schmutzige Entscheidungen zu rechtfertigen. Und da haben sich vier halt überlegt, am Ende nicht von Kollegen, Freunden, Nachbarn, sprich, von der Bevölkerung als Buhmann für die Katastrophe herhalten zu wollen. Nachvollziehbar. Aber ganz ehrlich: wären die Mitglieder des Ethikrates wirklich so intelligent, wie sie nach außen scheinen wollen, wären sie sich ihrer fragwürdigen Rolle von Anfang an bewusst gewesen und hätten sich nicht in ein… Mehr

honky tonk
7 Monate her

Einen Ethikrat d<rfte es garnicht geben. Erstens undemokratisch, zweitens sollte die Verfassung entscheidend sein und kein unwissenschaftlich er Hokuspokus wie Ethik

Mausi
7 Monate her

Gab es eigentlich auch Enthaltungen? Und wenn ja, von wem?

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Mausi

Die Entscheidungsfindung dort ist ein ebenso schwarzes Loch wie das Zustandekommen der Priesemannschen Modelle, die sich beständig als nicht der Realität entsprechend erweisen.
Es geht nur gut, so lange die Masse das schluckt und nicht nachfragt.
Beim „Klima“ ist das übrigens kein bisschen anders.

StefanZ
7 Monate her

Nach den Erfahrungen mit „unserer“ neuen Demokratie, handelt es sich hier wohl jetzt um ehemalige Mitglieder mit Verbindungen zur Querdenkerszene.

Paul Brusselmans
7 Monate her

Wozu brauchen wir einen ET-hikrat, wenn wir die islamische Theologie haben?

Kassandra
7 Monate her
Antworten an  Paul Brusselmans

Weil hier noch so gut wie keiner weiß, dass für die in das Konstrukt hinein Geborenen nur die Vorschriften Allahs gelten, niemals von Menschen gemachten Gesetze.
Hier wissen ja auch die wenigsten, dass es eine Kairoer Menschenrechtserklärung gibt – zusätzlich zu der von den UN.

Ananda
7 Monate her

dass der Ethikrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden hat, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht moralisch gerechtfertigt sei.

Da die Unversehrtheit der Gesundheit (gravierende Impfnebenwirkungen) und der Mensch als freies Individeum (Impfpflicht) über das Grundgesetz geregelt sind ist also im Umkehrschluß der Regierungsethik das Grundgesetz unmoralisch.

Warte nicht auf bessre zeiten
7 Monate her

In der Wissenschaft entscheidet eine „Mehrheit“ gar nichts, nur das sich im Diskurs bewährende Argument zählt. Ein solcher Rat ist durch nichts und niemanden legitimiert. Jede Stimme in einem solchen Rat ist nur eine von hunderten oder tausenden in seinem Fach. Diese Ratsmitglieder sind ja nicht einmal von ihren Fachkollgen gewählt. Ihre Auswahl erfolgt ausschließlich von Politikern nach politischen Kriterien. Deshalb haben diese Räte auch absolut nichts mit Wissenschaft zu tun. Natürlich kann sich jeder, der will, ein Beratergremium wählen. Für die Entscheidung ist aber allein der Entscheider verantwortlich und eine Berufung auf ein handverlesenes „Expertengremium“ nicht möglich. Die Mitglieder… Mehr