Arroganz statt Offenheit: Es gibt zu wenige Biedenköpfe in der deutschen Politik

Die arroganten Aussagen von Michael Kretschmer und anderen Politikern über die Kritiker der Corona-Politik offenbaren die Unfähigkeit der neuen politischen Klasse zum integrierenden Diskurs. Sein politischer Ziehvater Kurt Biedenkopf war da von ganz anderem Kaliber.

IMAGO / Future Image
Michael Kretschmer beim Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in der Frauenkirche Dresden, 03.09.2021

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer konnte einmal zurecht als ein Hoffnungsträger der CDU und vielleicht der deutschen Politik generell gelten. Sicherlich hatte das auch damit zu tun, dass er eine Art politischer Ziehsohn des letzten CDU-Politikers von intellektuellem Format war, nämlich des früheren sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Generalsekretärs Kurt Biedenkopf, der im August 2021 gestorben ist. Biedenkopf war nicht nur ein Denker (sein Biograf Peter Köpf nannte ihn 1999 „Querdenker“, als das noch ein Kompliment war), sondern auch ein Auf-die-Bürger-Zugeher, ein Politiker, der Gemeinsamkeit suchte und schuf. Das bescherte ihm und der CDU in Sachsen absolute Mehrheiten, von denen seine Nachfolger nur träumen können.

Kretschmer hat sich mit seinen jüngsten Aussagen in der FAZ weit von seinem politischen Ziehvater entfernt. Nicht nur spricht aus seiner Behauptung „Viele dieser Demonstrationen sind auch nicht zu rechtfertigen“ ähnlich wie aus der seines baden-württembergischen Parteifreundes Thomas Strobl über den angeblichen Missbrauch des Demonstrationsrechts ein seltsam illiberales Verständnis von Meinungsfreiheit. Wenn die Menschen für mehr Impfstoff demonstrierten, sei das ein Grund, sagt Kretschmer, aber: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner“. Da will offenbar ein Ministerpräsident seinen Bürgern gerne sagen, für was sie demonstrieren sollen. Sätze wie „Einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen“ oder eine Formulierung wie „die Politik und der aufgeklärte Teil der Gesellschaft“ – Worte von solcher Arroganz gegenüber den eigenen Bürgern wären Biedenkopf fremd. Dieser Unterschied zwischen einem Biedenkopf (1930-2021) und einem Kretschmer (geb. 1975) bezeichnet vielleicht die generelle Veränderung der politischen Klasse in der bundesrepublikanischen Geschichte.

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Zu Biedenkopfs Zeiten – Kohl machte ihn 1973 zum Generalsekretär – nahmen die Parteien gesellschaftliche Bewegungen in ihre politische Programmatik auf – auch wenn es sich um Minderheiten handelte, die dem bisherigen politischen Mainstream entgegen standen. Die 1970er Jahre waren deswegen eine politisch so aufregende Zeit, die eine letzte große Politikergeneration hervorbrachte. Die damalige Stärke und Integrationsfähigkeit der beiden Volksparteien SPD und Union für jeweils mehr als 40 Prozent der Wähler ist nur dadurch zu erklären, dass sie eben nicht Millionen von Bürgern für „nicht mehr erreichbar“ erklärten, sondern selbst auf diese zugingen, ihre Fragen ernst nahmen und zu beantworten suchten.

In den 1970ern gelang es Biedenkopf die „neue soziale Frage“, also die Idee, auch schwach oder gar nicht organisierte gesellschaftliche Gruppen als Partei zu vertreten, etwa Rentner und Alleinstehende, zur Grundlage des kommenden Erfolgs der Kohl-CDU zu machen. Heute stellt sich in noch sehr viel dramatischerer Weise als damals nicht nur eine soziale, sondern eine grundlegende Frage nach dem Zusammenhalt der Menschen in diesem und den anderen westlichen Ländern. Doch eine ergebnisoffene Diskussion darüber findet in den Parteien nicht mehr statt. Man erwartet Gefolgschaft auf dem von der „Politik und dem aufgeklärten Teil er Gesellschaft“ vorgegebenen Weg.

Wo sind die Politiker in allen etablierten Parteien, die sich erinnern, dass es in freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen nicht die Aufgabe der Bürger ist, ihnen oder „der Wissenschaft“ oder dem vermeintlich „aufgeklärten Teil der Bevölkerung“ zu folgen, sondern umgekehrt Politiker die Positionen und Interessen der Bürger akzeptieren, ernst nehmen, repräsentieren und in Politik umsetzen sollen? Wo sind die Politiker, die überhaupt verstehen, dass diese Demonstrationen und generell der unübersehbare Vertrauensverlust einer großen Minderheit der Bürger gegenüber der etablierten Politik sie vor eine Aufgabe stellt? Und zwar keine pädagogische, sondern eine repräsentative!

Bislang drücken sich die meisten regierenden Politiker vor dieser Aufgabe. Sie gehen nicht auf die Unzufriedenen zu, sondern drohen ihnen mit diskursiver Ausbürgerung. Statt ihr Anlegen zu akzeptieren, errichtet man eine „Brandmauer“, wie man das schon gegenüber der AfD praktiziert. Offenbar hält man das für ein Erfolgsmodell.

Die etablierten Parteien und die verheerend radikalisierte AfD haben die Chance verpasst, die neue Partei so zu integrieren, wie Biedenkopf es in einem Gespräch mit mir 2018 noch für selbstverständlich hielt („In einer kooperativen Demokratie wie der unseren ist das kaum anders denkbar. Man sitzt zusammen im Parlament, hört sich zusammen die guten und die schlechten Reden an, und geht dann raus zum Kaffee und redet dort mit den Bekannten und den Neuen“). Damit hatte er Unrecht, aber mit seiner Feststellung, die AfD werde „nicht verschwinden, weil die Fragen, die sie jetzt stellt, Fragen sind, die sich jetzt tatsächlich stellen“, hatte er Recht. Dass sich die AfD durch teilweise unwürdiges Benehmen und fortgesetzte verbale Entgleisungen selbst diskreditierte, ändert nichts an dem fortgesetzten Versäumnis der anderen Parteien, ihr eine Chance auf Normalität zu geben und auf die politischen Bedürfnisse der Millionen AfD-Wähler einzugehen. Das Ergebnis ist eine Schneise mitten durch den Bundestag, die ehrliche, sachorientierte Debatten im Bundestag verhindert und damit die politische Kultur in Deutschland zerstört.

Zur Regierungserklärung
Kampfansage statt Versöhnung: Der Kanzler leugnet die Spaltung
Wie viele solcher Mauern der Verständnislosigkeit verträgt eine Gesellschaft? Nach der Migrationskrise von 2015, die übrigens mit nur oberflächlich geminderter Dramatik und voller Billigung der neuen Bundesregierung weitergeht, hat die Coronakrise nun schon die zweite große Spaltung innerhalb weniger Jahre hinterlassen. In jenem „aufgeklärten Teil er Gesellschaft“ redet man sich gerne ein, es sei ein und dieselbe Brandmauer „gegen rechts“. Aber das stimmt nicht. Die Demonstrationsbewegung ist eben gerade nicht deckungsgleich mit „den Rechten“. Es ist sogar erstaunlich, wie wenig politischen Profit die AfD oder gar noch radikalere Parteien aus der Corona-Krise ziehen. Bislang hat die neue außerparlamentarische Opposition überhaupt noch keine politisch organisierte Form gefunden.

Aber das muss nicht so bleiben. Und vor allem: Es könnten schon bald neben der Corona-Politik andere Fragen zu ähnlichen Bewegungen führen oder die jetzige verstärken. Die sozialen Auswirkungen der Klimaschutzpolitik, die grassierende Teuerung und die absehbare Überforderung des Sozialstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Armutszuwanderung bieten ausreichend weiteren, vielleicht sogar noch explosiveren Konfliktstoff. Will man dann in der politischen Klasse einfach weiter auf das vermeintliche Erfolgsrezept der moralischen Belehrung verbunden mit Exkommunikation der angeblich Unerreichbaren setzen?

Solche Arroganz und Ignoranz wird sich rächen. Die Spaltung der Gesellschaft, die die Corona-Politik hervorgerufen hat, wird nicht einfach irgendwann spurlos verschwinden. Und wenn „die Politik und der aufgeklärte Teil der Gesellschaft“ weiter so verbissen jedes Zugehen auf jene Bürger verweigern, die ihnen widersprechen, wird es künftig bei neuen Krisen noch weitere Brüche durch die Gesellschaft geben. Das wäre verheerend. Es sei denn, es finden sich endlich ein paar mutige, kluge und verantwortungsvolle Männer und Frauen in den regierenden Parteien, die mit offenen Ohren und Augen und ausgestreckten Händen auf ihre Bürger zugehen.

Es gibt zu viele Kretschmers und zu wenige Biedenköpfe, nicht nur in der CDU, sondern in der deutschen Politik generell.

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Kommentare ( 120 )

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Vivi_Virtual
6 Tage her

Herr Scholz meinte gestern im Bundestag an die AfD gewandt: Sie verwirren die Menschen, aber Ihnen hört ja sowieso niemand zu.
Er macht es sich damit etwas sehr einfach, und für mich war spätestens gestern endgültig klar, dass auch dieser Mensch nach 16 Jahren Merkel wieder kein Bundeskanzler sein wird, den ich respektieren kann.
Fakt ist, dass ich nicht durch die AfD verwirrt bin; welch armseliges Bild muß Scholz von den hiesigen Menschen haben. Andererseits ist das Zuhören bei Politikern wie Scholz und Kretschmer eine Strafarbeit, bei der man tief durchatmen muß, um keine Atembeklemmung zu bekommen.

Thorsten
6 Tage her

Diese AfD-Schelte scheint sich offensichtlich wie Pawlowsche Reflexe tief festgesetzt zu haben.

Fred Schneider
6 Tage her

Die AfD ist nach meinen Erkenntnissen die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich wirklich, ernsthaft und glaubhaft um dieses Land, seine Bürger und deren Freiheitsrechte sorgt. Und wenn das nachdrückliche Verfolgen dieser Sorge mit Radikalität beschrieben wird, dann ist mir das gerade Recht. Nein Herr Knauss, die anderen haben sich radikalisiert und zwar in einer erschreckenden Breite. Sinnbildlich für diese Entwicklung stehen die Lügen der führenden Politiker zur Impfpflicht und den Inzidenzen bei den sog. Infektionszahlen. Sie bilden gleichzeitig den bisherigen Höhepunkt in der Radikalisierung. Die gesamte Corona-Politik hat auf allen Ebenen der politischen und medialen Machtstruktur die wahren… Mehr

teujur52
6 Tage her
Antworten an  Fred Schneider

Genau so ist es. Sehr gur erkannt und beschrieben.

Winston S.
6 Tage her

So viele Worte über den Herrn Kretschmer schreiben?
In 10 Jahren weiß kein Mensch mehr, wer dieser offenbar völlig überforderte und offensichtlich vor einem Nervenzusammenbruch stehende Herr gewesen ist.
Und das ist gut so!

Der Mustermann
6 Tage her

„Dass sich die AfD durch teilweise unwürdiges Benehmen und fortgesetzte verbale Entgleisungen selbst diskreditierte…“ Wäre schön, wenn sie das mit Beispielen gelegen würden. Ich liefere mal was: Pack – Sigmar Gabriel (SPD) Bekloppte, Idioten, Dunkeldeutsche uvm – Joachim Gauck (Ex Bundespräsident) Sozialschädlinge – Rainer Stinner (FDP) Oma Umweltsau – WDR (Westdeutscher Rundfunk) Zu Roberto Blanco: wunderbarer Neger – Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns Und ab morgen kriegen Sie in die Fresse! – Andrea Nahles (SPD) Und was den Altparteien im Bundestag so in Richtung AfD so alles über die Lippen kommt schreibe ich hier lieber nicht. Denn da würde mein Post… Mehr

Vivi_Virtual
6 Tage her
Antworten an  Der Mustermann

„Hass macht hässlich, schauen Sie mal in den Spiegel.“
Der „sympathische“ und „gutaussehende“ SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs mit wutverzerrtem Gesicht an die AfDler im Bundestag.

K. Meyer
6 Tage her

Sehr geehrter Herr Knauss, wo genau ist die AfD „verheerend radikalisiert“. Die verheerende Radikalisierung erlebe ich mittlerweile ausschließlich bei den sog. etablierten Parteien und deren Vertretern, wobei ich mich zudem immer mehr nach deren IQ frage. Nehmen Sie sich doch einmal die Zeit und machen Sie sich die Mühe, vorurteilsfrei sich die klugen und bestens vorbereiteten Beiträge der demokratisch gewählten, jedoch anhaltend undemokratisch behandelten AfD-Abgeordneten zur eigenen Erweiterung des Horizonts auf voutube anzuhören. Beste Grüße.

klauson
6 Tage her

Was habt ihr denn? Läuft doch.
Wenn die da Unten sich zusammen tun hätten die da Oben ein veritables Problem.
Nach 2008 hat es ja sogar fast so ausgesehen, als ob es denen da Oben an dem Kragen gehen würde. Dem wird jetzt einfach nur vorgebaut.
Solange die da Unten sich die Köpfe einschlagen, können die da Oben unbehelligt machen was sie wollen.

josefine
6 Tage her
Antworten an  klauson

Die paar Millionen, die die AFD wählen, die können wir doch verschmerzen, die wiegen doch kaum in unserer Bilanz. Um die müssern wir uns nicht kümmern. Wir müssen uns um unser Publikum, um unsere Wähler kümmern, dann haben wir immer einer Mehrheit. Wir stellen diese Parei einfach „kalt“, so dass sie in den Medien nicht vorkommt, so erfahren die Bürger nichts von guten Vorschlägen, die von „denen“ tatsächlich manchmal eingebracht werden, oder wir über nehmen deren Vorschläge und weisen sie als unsere eigenene aus. Hauptsache, die Partei erscheint nirgendwo oder nur in einem schlechten Licht. So könnte ein Statement der… Mehr

tafkas
6 Tage her

Nach meiner persönlichen Einschätzung treiben die führenden Politiker unserer Zeit drei wesentliche Grundannahmen an:
1. Der Nationalstaat als Ausgangspunkt und
Ursache für Kriege und Zerstörung.
daher auflösen der Nationalstaaten und insbesondere des Nationalbewusstseins
2. das schrumpfen der deutschen Bevölkerung mangels Nachwuchs und als Konsequenz die Gewinnung von ausländischen Arbeitskräften/ Neubürgern als kommende Stabilisatoren des
Sozialstaates
3. die komplexe Welt/ Globalisierung
überfordert den Bürger. Daher Bevormundung der Bürger durch Etatismus und Kontrolle der
wesentlichen (auch privaten) Lebensbereiche der Einwohner
Im Ergebnis sind also die politischen Maßnahmen tatsächlich so gewollt und wir haben es mit Überzeugungstätern zu tun.

Andreas Lange
6 Tage her

An diesem Artikel zeigt sich ein grundsätzliches Problem der Unions-Nostalgiker, die offenbar irgendwie immer noch auf eine Art „Wiederauferstehung“ von Adenauer und Erhardt hoffen. Nicht die AfD hat sich „verheerend“ radikalisiert, sondern die einstigen bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, und zwar nach links. Die haben in den letzten 15 Jahren unser Land gründlicher „verheert“, als es SPD-geführte Regierungen je geschafft haben und hätten.  Dass die heutige CDU aus purem Opportunismus, genauer für ein paar wohlwollende Zeitungsartikel und Staatsfunkbeiträge linksgrüner „Qualitätsjournalisten“, ihre eigenen Aussagen von vor 15 Jahren als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ denunziert, bedeutet noch lange nicht, dass sie es auch… Mehr

Detlev Schmidet
6 Tage her
Antworten an  Andreas Lange

Besser kann man es nicht kommentieren. So ist es.

StefanB
6 Tage her
Antworten an  Andreas Lange

Die CDU/CSU von heute ist die, die sie schon kurz nach Ende von WK II sein wollte. Siehe „Ahlener Programm“ aus dem Jahr 1947. Der linke Flügel der CDU verlangte damals eine stärkere Ausrichtung auf einen „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“. Dieser linke Flügel hat aktuell die absolute Deutungshoheit in der CDU (ebenso in der CSU), womit diese Partei allerdings im Parteienspektrum überflüssig ist. Im Übrigen ist völlig unerheblich, ob Sozialismus „aus christlicher Verantwortung“, oder aus „marxistischer Ideologie“ heraus. Es kommt immer dasselbe dabei heraus: ein totalitärer Unrechtsstaat.

Karstenholm7
1 Tag her
Antworten an  Andreas Lange

Hervorragend.

StefanB
6 Tage her

Kretschmer ist – wie alle Kollektivisten – im Kopf heftig beschränkt. Ihm fehlt schlicht der essenzielle Bereich „Freiheit“. Dafür ist der Bereich „Zwang“ absolut dominant. @Kretschmer zum Verständnis: Die Bürger bezahlen den Staat, damit dieser ihnen Schutz gewährt, wo er grundgesetzlich dazu verpflichtet ist und wo sie ihn einfordern. Sie bezahlen den Staat nicht dafür, dass er sie bevormundet, wo sie nicht geschützt werden wollen. Konkret für die Impfung und für alle anderen Corona-Maßnahmen bedeutet das: Jeder entscheidet für sich selbst, ob er geimpft werden will, oder nicht. Das gilt erst recht bei einer Gentherapie, die einerseits bestenfalls teilweise vor… Mehr